{"id":118804,"date":"2013-06-01T12:00:00","date_gmt":"2013-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/06\/fluegel-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:41","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:41","slug":"fluegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/06\/fluegel\/","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit ist nicht per se w\u00fcnschenswert"},"content":{"rendered":"<p>Travailsuisse als Teil der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zusammen mit den notwendigen flankierenden Massnahmen. Gerade innenpolitisch muss die Schweiz in n\u00e4chster Zeit noch wesentliche Hausaufgaben erledigen, wenn die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung verlieren soll. Regionale und branchenspezifische Mindestl\u00f6hne, eine F\u00f6rderung der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte sowie kr\u00e4ftige Investitionen in die Infrastruktur sind die Stichworte.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit ist \u2013 f\u00fcr sich alleine genommen \u2013 weder etwas W\u00fcnschenswertes f\u00fcr die Arbeitnehmenden, noch geniesst sie die blinde Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmerverb\u00e4nde. Bei deren Beurteilung war und ist f\u00fcr Travailsuisse immer der Zusammenhang mit den bilateralen Vertr\u00e4gen und den flankierenden innenpolitischen Massnahmen zentral.&#13;<\/p>\n<h2>Klare Regeln mit der EU sind wichtig<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNach dem Nein zum EWR bilden die bilateralen Vertr\u00e4ge heute die Grundlage unseres Verh\u00e4ltnisses zur Europ\u00e4ischen Union (EU). Dass wir geregelte Verh\u00e4ltnisse mit der EU brauchen, kann kaum bestritten werden. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner. Eurokrise hin oder her: Nach wie vor gehen 60% unserer Exporte in die L\u00e4nder der EU. F\u00fcr die Exportwirtschaft, ihre Zulieferer und deren Angestellte wie auch f\u00fcr viele Binnenbranchen \u2013 wie Detailhandel oder Bau \u2013 sind die klaren Regeln und die Rechtssicherheit, welche die bilateralen Vertr\u00e4ge mit sich bringen, positiv.&#13;<\/p>\n<h2>Innenpolitische Hausaufgaben machen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDiese grunds\u00e4tzlich positiven Auswirkungen der bilateralen Vertr\u00e4ge reichen aber nicht aus, um die Bev\u00f6lkerung von der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu \u00fcberzeugen. Dazu muss die Politik auch die innenpolitischen Hausaufgaben erledigen. Hier sieht Travailsuisse vor allem folgenden Handlungsbedarf:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>In der Schweiz braucht es in Tieflohnbranchen branchenspezifische und regionale Mindestl\u00f6hne, um wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgehen zu k\u00f6nnen. Die heutigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der L\u00f6hne kranken daran, dass Missbr\u00e4uche immer zuerst stattfinden m\u00fcssen, bevor etwas dagegen unternommen werden kann. Das ist unbefriedigend. Mindestl\u00f6hne stellen sicher, dass das vorhandene Dispositiv zum Schutz der L\u00f6hne auch pr\u00e4ventiv zur Anwendung kommen kann.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Ein Teil der Zuwanderung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass bereits in der Schweiz lebende Arbeitnehmende zu wenig gef\u00f6rdert werden. Um dies zu \u00e4ndern, braucht es erstens eine Offensive in der Nachholbildung f\u00fcr wenig qualifizierte Arbeitnehmende, zweitens eine massive Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Aufnahme von Betreuungsinfrastruktur in den Service public und drittens eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Weiterbildungschancen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende. Nur mit einer wirksamen Kombination dieser verschiedenen Elemente kann der drohenden Verdr\u00e4ngung der inl\u00e4ndischen Erwerbsbev\u00f6lkerung wirksam begegnet und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die positiven Aspekte der Personenfreiz\u00fcgigkeit wieder hergestellt werden.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Damit sich eine weitere Zuwanderung nicht negativ auf die Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz auswirkt, muss die Politik heute im Infrastruktur- und im Wohnungsbereich die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr die 9-Millionen-Schweiz schaffen. Wer sich zum Erhalt von Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz \u2013 und damit zu Wachstum und Zuwanderung \u2013 bekennt, muss auch bereit sein, die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr diese Investitionen bereit zu stellen. Notwendig ist eine Abkehr von der bisherigen Tiefsteuerpolitik. Steuersenkungen stehen im Widerspruch zur Weiterf\u00fchrung der bilateralen Vertr\u00e4ge und gef\u00e4hrden den Wohlstand in der Schweiz. Eine einnahmenneutrale Unternehmenssteuerreform III bzw. eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform II sind also wirtschaftliche Notwendigkeiten f\u00fcr die Schweiz.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Fr\u00fcchte gerecht verteilen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEs ist davon auszugehen, dass die Bev\u00f6lkerung im Rahmen der Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Kroatien schon bald erneut \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit abstimmen wird. Bei der aktuellen Stimmungslage wird der Ausgang dieses Urnenganges mehr als unsicher. Nur mit einem \u00dcbergang zu einer Politik, welche die Fr\u00fcchte des Wachstums einer breiteren Bev\u00f6lkerungsschicht zukommen l\u00e4sst als bisher und welche die dringendsten Probleme des Bev\u00f6lkerungswachstums wirksam anpackt, kann die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung ein weiteres Mal gewonnen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Travailsuisse als Teil der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zusammen mit den notwendigen flankierenden Massnahmen. Gerade innenpolitisch muss die Schweiz in n\u00e4chster Zeit noch wesentliche Hausaufgaben erledigen, wenn die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung verlieren soll. 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