{"id":118809,"date":"2013-06-01T12:00:00","date_gmt":"2013-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/06\/hauri-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:44","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:44","slug":"hauri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/06\/hauri\/","title":{"rendered":"Wohnungspolitik des Bundes: Optimierung ohne sofortige Markteingriffe"},"content":{"rendered":"

Wer aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, wegen dem Arbeitsmarkt, der Ausbildung oder dem Verlust der bisherigen Wohnung umziehen muss, einen eigenen Haushalt gr\u00fcnden will oder aus dem Ausland zuzieht, kennt das Problem: Die Wohnungssuche zieht sich h\u00e4ufig in die L\u00e4nge \u2013 vor allem wenn ein zentraler oder attraktiver Standort gew\u00fcnscht wird. Wohnungssuchende sind oft erst im weiteren st\u00e4dtischen Umland oder an peripher gelegenen Standorten erfolgreich und m\u00fcssen weite Arbeitswege in Kauf nehmen. F\u00fcr die in den St\u00e4dten und ihren Agglomerationen stark angespannten Wohnungsm\u00e4rkte wird die Zuwanderung als Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit verantwortlich gemacht. Entsprechend stehen Forderungen im Raum, flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt \u2013 analog zum Arbeitsmarkt \u2013 zu ergreifen. \"\"
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\nMit flankierenden Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt soll der Skepsis der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber offenen Grenzen begegnet und die Fortsetzung der volkswirtschaftlich wichtigen Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht gef\u00e4hrdet werden. So hat der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2013 ein Postulat \u00fcberwiesen, das den Bundesrat beauftragt, flankierende Massnahmen im Wohnungssektor in Bezug auf die negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu pr\u00fcfen.
\nPostulat Urek-N vom : Massnahmen im Wohnungswesen. Auch der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung festgehalten, dass die Zuwanderung Auswirkungen auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt habe und die Pr\u00fcfung von Massnahmen in Aussicht gestellt. <\/p>\n

Bundesrat will bew\u00e4hrte Politik im Grundsatz fortf\u00fchren<\/h2>\n


\nAm 15. Mai 2013 hat der Bundesrat \u00fcber seine Pr\u00fcfergebnisse informiert. Er will grunds\u00e4tzlich an den Leitlinien seiner bisherigen Wohnungspolitik festhalten. Die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum soll weiterhin in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft bleiben. Dieser Grundsatz hat sich unter unterschiedlichen konjunkturellen Vorzeichen bew\u00e4hrt und dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz traditionell zu den L\u00e4ndern mit einer sehr guten Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum geh\u00f6rt. Aktuell stehen gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von Immobilienfachleuten pro Kopf im Schnitt rund 50 m2 zur Verf\u00fcgung. Seitens der Wohnungsanbieter besteht eine hohe Bereitschaft, in den Neubau und die Erneuerung von Wohnungen zu investieren. Die Wohnungen sind von hoher Qualit\u00e4t und in der Regel gut unterhalten. Die Wohnkosten sind f\u00fcr den Grossteil der Bev\u00f6lkerung gut tragbar. Im Schnitt geben die Mieterhaushalte seit Jahrzehnten rund 20% ihres Bruttoeinkommens f\u00fcr die Wohnungsmiete und die Nebenkosten aus (siehe Grafik 1<\/i>). Ein zweiter Grundsatz besagt, dass der Bund in Erg\u00e4nzung zur marktwirtschaftlichen Versorgung den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau unterst\u00fctzt. Dieser spielt f\u00fcr die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerung eine wichtige Rolle und sorgt in den St\u00e4dten und Agglomerationen f\u00fcr eine ausgewogene Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat will nun Voraussetzungen schaffen, damit der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau seine Funktion besser wahrnehmen kann. Namentlich soll diesem der Zugang zu Bauland erleichtert werden. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen k\u00fcnftig die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten zinsg\u00fcnstigen Darlehen auch f\u00fcr den Land­erwerb eingesetzt werden. Die Pr\u00fcfung verschiedener Massnahmen im Raumplanungsbereich hat ebenfalls zum Ziel, die Marktchancen der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger zu verbessern. Weitere Massnahmen betreffen die Erhaltung von preisg\u00fcnstigen Wohnungen, wobei der Bundesrat Eingriffe in die Preisbildung \u2013 wie beispielsweise eine Beschr\u00e4nkung der Mietzinserh\u00f6hung bei Mieterwechseln \u2013 ablehnt. Solche Massnahmen w\u00fcrden zwar kurzfristig der Erhaltung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum dienen; sie setzen jedoch falsche Signale f\u00fcr die l\u00e4ngerfristig n\u00f6tigen Investitionen in den Wohnungsbau. Ein wichtiges Element der bundesr\u00e4tlichen Strategie ist die Intensivierung des Dialogs mit den Kantonen und St\u00e4dten, denen die Problemlagen vor Ort am besten bekannt sind und die in der Wohnungsversorgung \u2013 neben der Privatinitiative und dem Bund \u2013 eine Mitverantwortung haben. Wie in der wohnungspolitischen Debatte \u00fcblich, fielen die Reaktionen auf die Bundesratsentscheide sehr unterschiedlich aus. Die eine Seite liess verlauten, diese w\u00fcrden viel zu wenig weit gehen und weder zur L\u00f6sung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch zur politischen St\u00fctzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit beitragen. Der anderen Seite des politischen Spektrums gehen die eingeleiteten Massnahmen bereits zu weit oder w\u00fcrden lediglich der Symptombek\u00e4mpfung dienen und nicht bei der Ursache \u2013 n\u00e4mlich der Zuwanderung selbst \u2013 ansetzen. <\/p>\n

Gr\u00fcnde der steigenden Nachfrage<\/h2>\n


\nOffensichtlich werden je nach politischem Standpunkt die Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Handlungsbedarf sehr unterschiedlich eingesch\u00e4tzt. Deshalb scheint es angebracht, unvoreingenommen einen Blick auf die Fakten zu werfen. Die Folgen der Immobilienkrise der 1990er-Jahre blieben \u00fcber die Jahrtausendwende sp\u00fcrbar. Erst allm\u00e4hlich nahm der Wohnungsmarkt eine neue Dynamik auf, die sich bis heute fortgesetzt hat. Diese hat unterschiedliche Treiber: <\/p>\n