{"id":118819,"date":"2013-06-01T12:00:00","date_gmt":"2013-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/06\/kaiser-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:43","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:43","slug":"kaiser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/06\/kaiser\/","title":{"rendered":"Die Rolle des Staates in der Gr\u00fcnen Wirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesrat versteht Gr\u00fcne Wirtschaft nicht als eine Politik f\u00fcr einen gr\u00fcnen Wirtschaftssektor, sondern als eine politische Zielsetzung f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Dies hat er in seinem vom Februar 2013 festgehalten.Ein effizienter und gleichzeitig naturvertr\u00e4glicher Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen soll die langfristige wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten und die Wohlfahrt st\u00e4rken. Aus wirtschafts&shy;politischer Sicht geht es darum, einen naturvertr\u00e4g&shy;lichen Ressourcenumgang mit m\u00f6glichst &shy;geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen. Deshalb soll der Staat nur dort eingreifen, wo\u00a0der Markt versagt und keine optimale Ressourcennutzung &shy;erm\u00f6glicht. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201306_23_Kaiser_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"246\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAufgrund des gef\u00e4hrlichen Smogs hat die Regierung Pekings im Februar 2013 \u00fcber 100 Industriebetriebe stillgelegt und die Menschen aufgefordert ihre H\u00e4user nicht zu verlassen. In der Schweiz ist trotz relativ guter und allgemein steigender Luftqualit\u00e4t die Atemluft an verkehrsreichen Strassen und in den St\u00e4dten nach wie vor mit Schadstoffen belastet, was mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, \u00d6kosysteme und Geb\u00e4ude verbunden ist. Durch den globalen Klimawandel haben extreme Wetterereignisse \u2013 wie aussergew\u00f6hnliche Hitzeph\u00e4nomene oder St\u00fcrme \u2013 zugenommen. Der Hurrikan Katrina, um nur ein Beispiel zu nennen, f\u00fchrte in den USA im Jahr 2005 zu unz\u00e4hligen Todesopfern und Sch\u00e4den in dreistelliger Milliardenh\u00f6he.&#13;<\/p>\n<h2>Bestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAuf internationaler Ebene hat die Sorge um die \u00dcberbelastung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zugenommen. Gleichzeitig ist das Bewusstsein um die Notwendigkeit einer umweltvertr\u00e4glichen Wirtschaft gewachsen. So hat die OECD im Jahre 2011 ihre Strategie f\u00fcr ein Gr\u00fcnes Wachstum lanciert. Zudem bildete die Gr\u00fcne Wirtschaft an der UNO-Konferenz \u00fcber Nachhaltige Entwicklung 2012 in Rio de Janeiro ein Schwerpunkthema. Auch auf nationaler Ebene ist das Thema politisch aktuell. Im Februar 2013 hat der Bundesrat einen Bericht zur Beantwortung des Postulats Bourgeois 10.3373 zum Thema Gr\u00fcne Wirtschaft verabschiedet. Weiter hat die Gr\u00fcne Partei am 6. September 2012 die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u00bb eingereicht. Der Bundesrat, der die Initiative als nicht umsetzbar erachtet und daher ablehnt, hat im Februar 2013 einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, welcher derzeit erarbeitet wird (siehe <i>Kasten 1<\/i>&#13;<\/p>\n<h3>Revision des Umweltschutzgesetzes<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Bundesverwaltung laufen derzeit Arbeiten zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), welche den indirekten &shy;Gegenvorschlag zur eingereichten Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine nachhaltige und ressourcen&shy;effiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u00bb &shy;bilden wird. Die Revision ist breit angelegt und baut auf dem bestehenden, sektoriell ausgerichteten Umweltschutzgesetz auf. Sie soll u.a. die Verbesserung der Ressourcen&shy;effizienz von Konsum und Produktion, die St\u00e4rkung des Abfallrecycling sowie das Festlegen von Zielen zur effizienten Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen beinhalten. Die Revision wird auch zum Ziel haben, die Umwelt&shy;belastung in Drittl\u00e4ndern zu senken. Um die volkswirtschaftlichen Kosten der aus der USG-Revision abgeleiteten Massnahmen m\u00f6glichst gering zu halten, werden bei der Umsetzung die in diesem Artikel dargelegten \u00dcberlegungen zur volkswirtschaftlichen Effizienz von Instrumenten ber\u00fccksichtigt sowie handels- und wettbewerbsverzerrende Elemente m\u00f6glichst vermieden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n).&#13;<\/p>\n<h2>Staatliche Massnahmen zur Korrektur von Marktversagen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer naturvertr\u00e4gliche Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen ist zweifelsohne von grosser Bedeutung, und die Stimmen nach staatlicher Regulierung werden lauter. Doch welche Rolle soll der Staat beim Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen spielen? Und wann und wie soll er intervenieren?In einem funktionierenden Markt erfolgt der Ausgleich von Angebot und Nachfrage \u00fcber den Preis. Er ist das effizienteste Koordinationsinstrument einer Volkswirtschaft. Keine noch so f\u00e4hige und gut informierte staatliche Stelle kann effizientere Entscheidungen veranlassen. Der Marktmechanismus f\u00fchrt jedoch nicht automatisch und in jeder Situation zu optimalen Ergebnissen f\u00fcr eine Gesellschaft. Im Umweltbereich sind solche sogenannten Marktversagen von besonderer Relevanz, da nat\u00fcrliche Ressourcen oftmals vom Markt nicht korrekt bewertet werden. So die \u00fcberm\u00e4ssige Nutzung der Atmosph\u00e4re durch die Emission von Treib&shy;hausgasen beispielsweise eine steigende globale Durchschnittstemperatur mit negativen Folgen wie einem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterereignissen. Die dadurch verursachten Sch\u00e4den sind mit grossen Kosten verbunden. Hauptverantwortlich f\u00fcr die Zunahme der Treib&shy;hausgase in der Atmosph\u00e4re ist die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger. Die Marktpreise f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger reflektieren jedoch lediglich die mengenm\u00e4ssige Verf\u00fcgbarkeit derselben, ohne diesen negativen Effekten Rechnung zu tragen. Die Knappheit der in Anspruch genommenen Ressource \u2013 d.h. die Belastbarkeitsgrenze der Atmosph\u00e4re \u2013 wird somit durch den Preis nicht abgebildet; der Marktmechanismus versagt. Damit die privaten Konsum- und Produktionsentscheidungen zu einer optimalen Nutzung der Atmosph\u00e4re f\u00fchren, sollten die Kosten der Verschmutzung in den Preisen zum Ausdruck kommen. Der Ausgangspunkt staatlicher Massnahmen sollte somit ein Marktversagen sein.&#13;<\/p>\n<h2>Marktbasierte Instrumente<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Verursachen von Umweltbelastungen soll also so teuer werden, dass die oben beschriebene Belastbarkeitsgrenze nicht \u00fcberschritten wird. Der Staat sollte zu diesem Zweck in erster Linie marktbasierte Instrumente einsetzen, welche den Preis beeinflussen und daf\u00fcr sorgen, dass das Verursachen von Umweltbelastungen kostspieliger wird. Umweltbelastungen k\u00f6nnen im Wesentlichen durch zwei Instrumente verteuert werden: Umweltabgaben oder Emissionszertifikate. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Instrumenten liegt in der Steuerung von Preisen und Emissionsmengen: Bei der Umweltabgabe legt der Staat den Preis fest, w\u00e4hrend die Emissionsmenge das Ergebnis der preislichen Leistungswirkung ist. Beim Emissionshandel ist es genau umgekehrt: Der Staat legt die Emissionsmenge fest, und die preisliche Belastung ergibt sich auf dem Emissionshandelsmarkt.&#13;<\/p>\n<h2>Regelungsinstrumente<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAus wirtschaftspolitischer Sicht haben diese beiden Instrumente gegen\u00fcber Regelungsinstrumenten \u2013 wie Verboten und Richtwerten \u2013 gewichtige Vorteile: Sie schaffen flexible Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unternehmen und f\u00fchren dazu, dass Umweltbelastungen dort vermieden werden, wo dies mit relativ geringen Kosten machbar ist. Weiter setzen beide Instrumente Anreize, in die Forschung und Entwicklung umweltschonender Technologien zu investieren, da solche Neuerungen zu Kostensenkungen f\u00fchren. Aus umweltpolitischer Sicht haben aber verbindliche Verhaltensvorschriften gegen\u00fcber marktbasierten Instrumenten auch Vorteile. So k\u00f6nnen angestrebte Umweltziele aufgrund der klaren Zielvorgabe mit einer gr\u00f6sseren Sicherheit erreicht werden, als dies bei Umweltabgaben der Fall ist, zumindest wenn die Elastizit\u00e4t bzw. die Reaktion des Konsumenten auf die Preissteigerung nicht bekannt ist. Daher werden solche Instrumente in der Umweltpolitik \u2013 trotz der Nachteile hinsichtlich Kosteneffizienz und Anreizwirkung \u2013 zahlreich eingesetzt (z.B. Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Luftschadstoffe).&#13;<\/p>\n<h2>Subventionen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNebst den Umweltabgaben und Emissionszertifikaten bewirken auch Subventionen eine Ver\u00e4nderung von Preisen. Im Gegensatz zu den erstgenannten verteuern sie aber nicht die umweltbelastenden Aktivit\u00e4ten, sondern verbilligen umweltfreundliche Aktivit\u00e4ten. Damit sind einige Nachteile verbunden: Da die Kosten nicht vom Verursacher, sondern von der Gesamtheit der Abgabepflichtigen getragen werden, kommt das Verursacherprinzip nicht zum Tragen. Zudem wird eine andere, eventuell effizientere Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel verunm\u00f6glicht. Weiter sind einmal eingef\u00fchrte Subventionen aufgrund der politischen Interessenbindung schwierig wieder abzubauen, sodass sie den Staatshaushalt langfristig belasten und keine wettbewerbsf\u00e4higen Unternehmen hervorbringen.&#13;<\/p>\n<h2>Informationsinstrumente<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNebst diesen \u00abharten\u00bb Interventionsm\u00f6glichkeiten hat der Staat erg\u00e4nzend die M\u00f6glichkeit, mittels Informationsinstrumenten das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer zu beeinflussen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind sogenannte Produktumweltinformationen, welche Auskunft geben \u00fcber die Umweltaus&shy;wirkungen von Produkten. Sie erm\u00f6glichen dem Konsumenten oder H\u00e4ndler, Produkte in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen zu differenzieren und umweltfreundlichere Produkte zu w\u00e4hlen. Solche Instrumente k\u00f6nnen in einer umweltsensibilisierten Bev\u00f6lkerung grosse Wirkung entfalten, da die Wirtschaft grunds\u00e4tzlich nachfragebezogen handelt \u2013 sie stellt bereit, was der Konsument w\u00fcnscht. Eine Voraussetzung ist aber, dass die Produktumweltinformationen einfach interpretierbar und glaubw\u00fcrdig sind. Informationsinstrumente k\u00f6nnen heikel sein, wenn sie nicht freiwillig angewendet werden. Wenn beispielsweise Anbieter dazu verpflichtet werden, gewisse Produkte mit Umweltinformationen zu beschriften, so birgt dies die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten kleinerer Unternehmen, welche aus Kostengr\u00fcnden nicht in der Lage sind, diese Vorschriften umzusetzen. Auch k\u00f6nnen bestehende und vielleicht effizientere privatwirtschaftliche Initiativen verdr\u00e4ngt werden.&#13;<\/p>\n<h2>Zentrale Bedeutung von Innovationen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm l\u00e4ngerfristig in einer Welt mit wachsender Bev\u00f6lkerung und wachsender Beanspruchung der nat\u00fcrlichen Ressourcen bestehen zu k\u00f6nnen, sind \u2013 nebst der effizienteren Nutzung der Ressourcen \u2013 Innovationen in diesem Bereich unentbehrlich. Wie oben ausgef\u00fchrt, l\u00f6st der Einsatz marktbasierter Instrumente Anreize f\u00fcr Innovationen aus. In der Theorie w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung der Innovation damit nicht notwendig. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Korrektur von Preisen oftmals politisch nicht durchsetzbar ist, wie etwa die bis anhin fehlende CO2-Abgabe auf Treibstoffe verdeutlicht. K\u00f6nnen umweltsch\u00e4dliche Produkte und Prozesse nicht im angemessenen Mass wirtschaftlich benachteiligt werden, entf\u00e4llt auch der Anreiz, in neue Technologien zu investieren. Aufgrund der politischen Restriktionen und der zentralen Bedeutung von Innovationen im Umweltbereich ist es angezeigt, dass der Staat nebst der Sicherstellung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen \u2013 wie z.B. einem ausreichenden Schutz des geistigen Eigentums \u2013 Innovationen auch zus\u00e4tzlich f\u00f6rdert.Da die Richtung des technologischen Fortschritts nicht bekannt ist, sollte der Staat bei der Innovationsf\u00f6rderung m\u00f6glichst keine inhaltlichen Vorgaben machen. Wie eingangs erw\u00e4hnt, ist der Staat nicht allwissend und sollte somit nicht technologiebezogen agieren. Bei einer Beteiligung an marktorientierten Forschungsvorhaben sollten die F\u00f6rderinstrumente so ausgestaltet werden, dass der Marktbezug sichergestellt und Wett&shy;bewerbsverzerrungen minimiert werden. Wichtig ist ausserdem, dass die Unterst\u00fctzung f\u00f6rderf\u00e4higer Projekte zeitlich begrenzt ist, so dass der Markt baldm\u00f6glichst spielen kann. Wenn die gef\u00f6rderte Technologie innerhalb einer bestimmten Dauer kein marktf\u00e4higes Produkt hervorbringt, sollte die F\u00f6rderung auslaufen. Serienanfertigung sowie die Markteinf\u00fchrungsphase sollten grunds\u00e4tzlich nicht subventioniert werden, denn Unternehmen m\u00fcssen in der Lage sein, mit ihren Produkten ohne Subventionierung am Markt zu bestehen.&#13;<\/p>\n<h2>Den globalen Herausforderungen &shy;begegnen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit dem diskutierten Instrumentenset erzielte die Politik bis anhin vorwiegend bei lokalen Umweltproblemen \u2013 wie z.B. der Wasserqualit\u00e4t von Seen \u2013 wirksame L\u00f6sungen. Heute treten aber zusehends globale Herausforderungen in den Vordergrund, namentlich der Klimawandel und der globale Verlust der Biodiversit\u00e4t. Bei internationalen Herausforderungen kann die Schweiz die L\u00f6sung des Problems nicht alleine herbeif\u00fchren. Die Handlungsoptionen des Staates im internationalen Kontext beschr\u00e4nken sich daher grunds\u00e4tzlich auf ein aktives Engagement im Rahmen der internationalen Verhandlungen zu Umweltabkommen sowie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die voranschreitende Globalisierung und die immer st\u00e4rkere internationale Vernetzung von Wertsch\u00f6pfungsketten haben aber auch Diskussionen entfacht, ob nationale Politikinstrumente Anwendung finden sollten, um in Drittl\u00e4ndern bestimmte Umweltziele durchzusetzen. Zur Diskussion stehen insbesondere Import- und Marktzulassungsbeschr\u00e4nkungen von Produkten, bei welchen beim Herstellungsprozess Umweltbelastungen im Produktionsland anfallen. Solche Massnahmen sind aber wegen den m\u00f6glichen Konflikten mit dem internationalen Handelsrecht und den wettbewerbsverzerrenden Effekten heikel. Ferner ist die Wirkung unsicher, insbesondere wenn ein kleines Land mit geringem Marktanteil einschr\u00e4nkende Bestimmungen erl\u00e4sst. Ein alternativer Weg ist die St\u00e4rkung internationaler freiwilliger Standards und Labels wie etwa das Forest Stewardship Council (FSC). Da es sich dabei um privatwirtschaftliche Massnahmen handelt, kommt dem Staat eine subsidi\u00e4re Rolle zu. Er kann diese beim Aufbau und der Anwendung sowie der Informationsvermittlung unterst\u00fctzen. Aufgrund des gewachsenen Bewusstseins von Unternehmen und Konsumenten f\u00fcr Nachhaltigkeitsfragen, k\u00f6nnen solche Massnahmen in Zukunft an Bedeutung und Wirksamkeit &shy;gewinnen. Weiter sind internationale Verhandlungen zur L\u00f6sung von globalen Herausforderungen \u2013 trotz stockender Klimaverhandlungen \u2013 ein wichtiger und gangbarer Weg. Dies zeigten beispielsweise der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zu einer globalen Quecksilberkonvention im Januar 2013 oder die Verabschiedung des Nagoya-Protokolls im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention Ende 2010.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAusgangspunkt f\u00fcr staatliche Interventionen zum Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen sollten in erster Linie Marktversagen sein. Der Staat sollte dabei vorzugsweise Instrumente einsetzen, welche eine \u00dcbernutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen mit einer ad\u00e4quaten finanziellen Last belegen. Abh\u00e4ngig von der konkreten Problemstellung k\u00f6nnen aber auch andere oder zus\u00e4tzliche Instrumente angewendet werden. Um einen m\u00f6glichst effizienten Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erreichen, ist auf einen Politikmix zu achten, der m\u00f6glichst kosteneffizient ist, Innovationen auszul\u00f6sen vermag, die Wahlfreiheit der Wirtschaftssubjekte nicht unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt und keine L\u00f6sungswege bevorzugt bzw. vorwegnimmt.Die Politik einer Gr\u00fcnen Wirtschaft unterscheidet sich folglich von einem industriepolitischen Eingreifen, um bestimmte Sektoren der Wirtschaft speziell zu f\u00f6rdern, die sich durch geringen Umweltverbrauch besonders auszeichnen. Vielmehr geht es darum, einen nicht-diskriminierenden, f\u00fcr alle Branchen gleichermassen g\u00fcnstigen Rahmen zu setzen. In der kurzfristigen Perspektive f\u00fchren die staatlichen Eingriffe zu zus\u00e4tzlichen Kosten, weshalb weder ein h\u00f6heres Wirtschaftswachstum noch eine h\u00f6here Besch\u00e4ftigung zu erwarten sind.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1: \u00ab\u00dcbersicht zur Beurteilung staatlicher Instrumente\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Revision des Umweltschutzgesetzes&#13;<\/p>\n<h3>Revision des Umweltschutzgesetzes<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Bundesverwaltung laufen derzeit Arbeiten zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), welche den indirekten &shy;Gegenvorschlag zur eingereichten Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine nachhaltige und ressourcen&shy;effiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u00bb &shy;bilden wird. Die Revision ist breit angelegt und baut auf dem bestehenden, sektoriell ausgerichteten Umweltschutzgesetz auf. Sie soll u.a. die Verbesserung der Ressourcen&shy;effizienz von Konsum und Produktion, die St\u00e4rkung des Abfallrecycling sowie das Festlegen von Zielen zur effizienten Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen beinhalten. Die Revision wird auch zum Ziel haben, die Umwelt&shy;belastung in Drittl\u00e4ndern zu senken. Um die volkswirtschaftlichen Kosten der aus der USG-Revision abgeleiteten Massnahmen m\u00f6glichst gering zu halten, werden bei der Umsetzung die in diesem Artikel dargelegten \u00dcberlegungen zur volkswirtschaftlichen Effizienz von Instrumenten ber\u00fccksichtigt sowie handels- und wettbewerbsverzerrende Elemente m\u00f6glichst vermieden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Quellen&#13;<\/p>\n<h3>Quellen<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Gr\u00fcne Wirtschaft: Rolle des Staates hinsichtlich einer effizienten Nutzung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Bericht in der Erf\u00fcllung des Postulates 10.3373 vom 3.06.2010.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Volksinitiative Gr\u00fcne Wirtschaft: Bundesrat beschliesst indirekten Gegenvorschlag. Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.2.2013.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat versteht Gr\u00fcne Wirtschaft nicht als eine Politik f\u00fcr einen gr\u00fcnen Wirtschaftssektor, sondern als eine politische Zielsetzung f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Dies hat er in seinem vom Februar 2013 festgehalten.Ein effizienter und gleichzeitig naturvertr\u00e4glicher Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen soll die langfristige wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten und die Wohlfahrt st\u00e4rken. 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