Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa. Sie braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Darum wurden nach dem EWR-Nein mit der EU bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen, zu denen auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit z\u00e4hlt. Die Bilateralen m\u00fcssen aber den Schweizer Arbeitnehmenden n\u00fctzen. Die schweizerischen Gewerkschaften haben sich deshalb f\u00fcr die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit eingesetzt. Diese verlangen, dass in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden. Wenn das konsequent durchgesetzt wird, k\u00f6nnen die Arbeitgeber keine \u00abbilligen\u00bb Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland auf Kosten der Inl\u00e4nder einstellen.
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\nDie bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU sind f\u00fcr die Schweiz wirtschaftlich wichtig. Als Exportnation ist das Land auf den EU-Markt angewiesen. Rund 60% der Exporte gehen dorthin. Ohne Bilaterale d\u00fcrften Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrdet sein. Auch die L\u00f6hne k\u00f6nnen unter Druck kommen. Denn m\u00fcssten die Schweizer Exporteure bei einem Wegfall der Bilateralen Vertr\u00e4ge wegen gr\u00f6sserer Handelshemmnisse ihre Preise senken, um ihre Marktanteile zu halten, h\u00e4tte das erhebliche Einnahmenausf\u00e4lle zur Folge, die nicht mehr f\u00fcr L\u00f6hne und Investitionen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Ohne Bilaterale best\u00fcnde zudem die Gefahr, dass Schweizer Firmen ihre Produktion in die EU verlagern. Beides w\u00fcrden auch die Verk\u00e4uferin oder der Maler im Inland sp\u00fcren, denn weniger Lohn in der Exportwirtschaft heisst auch weniger Kaufkraft im Inland. Das Einkommen und der Arbeitsplatz vieler Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz h\u00e4ngt somit direkt oder indirekt vom Export ab.
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\nDie Schweiz hat im internationalen Vergleich hohe L\u00f6hne und eine relativ tiefe Arbeitslosigkeit. Eine ungesch\u00fctzte \u00d6ffnung des Schweizer Arbeitsmarktes w\u00e4re \u00f6konomisch fahrl\u00e4ssig. Mit einer intelligenten und konsequenten Arbeitsmarktpolitik kann die Schweiz hingegen negative Folgen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens weitgehend verhindern. Das Abkommen gew\u00e4hrt einen grossen Handlungsspielraum. Die Schweiz darf alles tun, sofern sie Erwerbst\u00e4tige aus der EU nicht diskriminiert. Auf Druck der Gewerkschaften wurden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) eingef\u00fchrt. Diese verlangen, dass alle, die in der Schweiz arbeiten, einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen besch\u00e4ftigt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie bei einer schweizerischen oder einer ausl\u00e4ndischen Firma angestellt und ob sie Schweizer oder Ausl\u00e4nder sind. Wenn die Beh\u00f6rden das konsequent durchsetzen, kann ein Druck auf die Schweizer L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verhindert werden. Und die Arbeitgeber k\u00f6nnen die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht missbrauchen, indem sie \u00abbilliges\u00bb Personal im Ausland rekrutieren. Die FlaM mit Mindestl\u00f6hnen, Lohnkontrollen und Bussen sind grunds\u00e4tzlich ein m\u00e4chtiges Instrument, um den Arbeitsmarkt zu steuern und Missbr\u00e4uche zu verhindern. Doch sie sind nach wie vor l\u00fcckenhaft. Alle gef\u00e4hrdeten L\u00f6hne sollten durch Mindestl\u00f6hne gesch\u00fctzt sein. Ohne Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen Arbeitgeber, die Missbrauch betreiben, nicht belangt werden. Missbr\u00e4uche gibt es viele. Der j\u00fcngste Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber den Vollzug der FlaM zeigt, dass rund 10% der kontrollierten Arbeitgeber in ungesch\u00fctzten Branchen gegen die Lohnvorgaben verstossen haben. Doch Bund und Kantone sch\u00fctzen die betroffenen L\u00f6hne zu wenig. Obschon das Gesetz im Dumpingfall die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen vorsieht, hat der Bund erst in der Hauswirtschaft sowie bei kleinen Reinigungsfirmen Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt. In der ganzen Deutschschweiz ist bisher kein einziger Kanton aktiv geworden. In den letzten Wochen wurden die FlaM durch Kantone wie Z\u00fcrich sogar verbal in Frage gestellt.
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\nMit den neuen Instrumenten gegen Scheinselbst\u00e4ndige und Subunternehmer-Dumping wurden die FlaM in besonders sensiblen Bereichen verst\u00e4rkt. Der Vollzug wird zeigen m\u00fcssen, ob diese Instrumente funktionieren. Die Anzahl der Kontrollen hinkt der Zuwanderung hinterher. Insbesondere in den Grenzregionen ist angesichts des Drucks auf die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen eine Intensivierung der Kontrollen n\u00f6tig. Besorgniserregend ist die j\u00fcngste Entwicklung der bundesr\u00e4tlichen Strategie. Der Bundesrat denkt dar\u00fcber nach, bei der Freiz\u00fcgigkeit neu m\u00f6glichst auf befristete Aufenthaltsbewilligungen umzuschwenken. Erwerbst\u00e4tige aus der EU w\u00fcrden dann h\u00e4ufiger \u00fcber prek\u00e4re befristete Arbeitsvertr\u00e4ge angestellt. Die Betroffenen w\u00e4ren vermehrt der Willk\u00fcr der Arbeitgeber ausgeliefert. Das ist nicht nur schlecht f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz, weil damit der Druck auf die Arbeitsbedingungen steigt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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