Hat die Schweiz von der 2002 eingef\u00fchrten und schrittweise erweiterten Personenfreiz\u00fcgigkeit profitiert? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn die wirtschaftlichen, vor allem aber die gef\u00fchlten positiven und negativen Effekte des freien Personenverkehrs sind vielschichtig und komplex. Aus \u00f6konomischer Sicht positiv ist, dass die Zuwanderung w\u00e4hrend der turbulenten Wirtschafts- und W\u00e4hrungslage der letzten Jahre zur Stabilisierung der schweizerischen Konjunktur und der \u00f6ffentlichen Finanzen beigetragen hat. Auch hat der freie Personenverkehr geholfen, das \u2013 zumindest in gewissen Branchen und Sektoren bestehende \u2013 strukturelle Defizit an Arbeitskr\u00e4ften abzutragen.
\n
\nW\u00e4hrend sich viele europ\u00e4ische L\u00e4nder mit hohen Arbeitslosigkeitsquoten konfrontiert sehen, fehlt es im schweizerischen Arbeitsmarkt an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Dies d\u00fcrfte der Grund sein, weshalb die Zuwanderung durch ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz bisher kaum zu Verdr\u00e4ngungseffekten auf dem Arbeitsmarkt gef\u00fchrt hat, sondern in erster Linie erg\u00e4nzend wirkte. Nicht zuletzt zeigt sich dies daran, dass \u2013 entgegen der verbreiteten Bef\u00fcrchtung eines allgemein zunehmenden Lohndrucks \u2013 die Reall\u00f6hne in der Schweiz in den vergangenen zwei Jahrzehnten um rund 20% gestiegen sind.
\nVgl. Favre, Sandro, F\u00f6llmi, Reto und Zweim\u00fcller, Josef (2012): Steigende Bildungsanforderungen an den Mittelstand. In: Avenir Suisse (Hrsg.): Der strapazierte Mittelstand. Z\u00fcrich: Verlag Neue Z\u00fcrcher Zeitung.
<\/p>\n
\nWeniger klar sind die Effekte des freien Personenverkehrs in anderen Bereichen. Bei den Sozialwerken beispielsweise hat die Zuwanderung die demografische Alterung der Schweiz verlangsamt und somit zu einer \u2013 vorl\u00e4ufigen \u2013 Entlastung der umlagefinanzieren Sozialversicherungen (AHV\/IV\/EO\/EL) gef\u00fchrt. Gleichzeitig sind jedoch bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewisse Mehrkosten entstanden. Zudem kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die durch den freien Personenverkehr ausgel\u00f6ste Zuwanderung die Problematik des \u00abDichtestresses\u00bb (etwa die zunehmende Aus- bzw. \u00dcberlastung der Infrastrukturen, Preissteigerungen auf den Immobilienm\u00e4rkten oder die fortschreitende Zersiedlung der Landschaft) versch\u00e4rft hat, auch wenn sie daf\u00fcr keinesfalls alleine verantwortlich ist. So reflektieren steigende Immobilienpreise nicht einfach nur eine infolge Zuwanderung erh\u00f6hte Nachfrage nach Wohnraum, sondern zu einem guten Teil die gestiegenen Realeinkommen der Schweizerinnen und Schweizer. Staus auf den Strassen oder die \u00dcberlastung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel haben ihre Ursache genauso in der fehlenden Kostenwahrheit der Mobilit\u00e4t wie in der Zuwanderung. Auch die Zersiedlung spiegelt verschiedenste Entwicklungen, nebst der wachsenden Wohnbev\u00f6lkerung etwa die stetig zunehmende Wohnfl\u00e4che pro Kopf.Viele der im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit diskutierten (positiven und negativen) Effekte werden somit nicht direkt durch diese verursacht, sondern verst\u00e4rkt oder eben auch abgeschw\u00e4cht. Eine objektive Gesamtbewertung der Auswirkungen des freien Personenverkehrs \u2013 gemessen in Franken und Rappen \u2013 f\u00e4llt entsprechend schwer. Dies sollte jedoch kein Argument f\u00fcr eine Abkehr von der Personenfreiz\u00fcgigkeit sein; die Risiken f\u00fcr die Schweiz w\u00e4ren zu gravierend. Vielmehr sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, wie die positiven Effekte der Personenfreiz\u00fcgigkeit verst\u00e4rkt und die negativen abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnten. Hierbei stellt der regelm\u00e4ssig ert\u00f6nende Ruf nach einer Versch\u00e4rfung der flankierenden Massnahmen keinen zufriedenstellenden Ansatz dar \u2013 zumal es sich bei den meisten Forderungen um Massnahmen handelt, welche die Flexibilit\u00e4t des Schweizer Arbeitsmarktes einschr\u00e4nken. Beunruhigend w\u00e4re vor allem eine weitere Zunahme der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, also der vertraglich verordneten Mindestl\u00f6hne. Die Aush\u00f6hlung der dezentralen Lohnbildung droht einen zentralen Standortvorteil der Schweiz zu schw\u00e4chen, n\u00e4mlich ihren vergleichsweise effizient funktionierenden Arbeitsmarkt.
<\/p>\n
\nVielversprechender w\u00e4re es, \u00fcber Massnahmen zu diskutieren, die allenfalls das Tempo der Zuwanderung drosseln und idealerweise gleichzeitig auf deren Zusammensetzung einwirken. Konkret k\u00f6nnte beispielsweise die \u2013 ordnungspolitisch ohnehin fragw\u00fcrdige \u2013 Standortf\u00f6rderungs- und Ansiedlungspolitik abgeschafft oder zumindest massiv redimensioniert werden. Einen Schritt weiter gedacht k\u00f6nnten f\u00fcr schweizerische Unternehmen Anreize geschaffen werden, neue Arbeitspl\u00e4tze vermehrt im (grenznahen) Ausland anzusiedeln. Auch der von Avenir Suisse k\u00fcrzlich lancierte Vorschlag einer freiwilligen Abgabe f\u00fcr Neueinstellungen aus dem Ausland \u2013 also die Idee, gewisse Vorteile der Einstellung von Zuwanderern \u2028(z. B. keine Wehrpflicht) auszugleichen \u2013 muss in diesem Licht gesehen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat die Schweiz von der 2002 eingef\u00fchrten und schrittweise erweiterten Personenfreiz\u00fcgigkeit profitiert? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn die wirtschaftlichen, vor allem aber die gef\u00fchlten positiven und negativen Effekte des freien Personenverkehrs sind vielschichtig und komplex. Aus \u00f6konomischer Sicht positiv ist, dass die Zuwanderung w\u00e4hrend der turbulenten Wirtschafts- und W\u00e4hrungslage der letzten Jahre […]<\/p>","protected":false},"author":3899,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[67],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3899,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. oec., Vizedirektor, Swiss Economics, Z\u00fcrich","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur adjoint, Swiss Economics, Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":118837,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"7185","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559407f860683"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118834"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3899"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127239,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118834\/revisions\/127239"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=118834"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=118834"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=118834"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=118834"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=118834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}