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\nDie Volkswirtschaft:<\/b>Herr Schneider-Ammann, der j\u00e4hrliche Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt ist j\u00fcngst erschienen. Netto sind im vergangenen Jahr 73\u2009000 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingewandert. Warum hat der Bund die Zuwanderung mit der \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes derart stark untersch\u00e4tzt?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Die starke Zuwanderung in die Schweiz ist Ausdruck der wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t unseres Landes. In\u00a0den Neunzigerjahren durchlief unsere Volkswirtschaft noch eine lange Stagnationsphase mit hartn\u00e4ckig hoher Arbeitslosigkeit, und die Zuwanderung war entsprechend schwach. Gegen\u00fcber den EU-Staaten war der Wanderungssaldo praktisch Null. Das \u00e4nderte sich erst mit der Einf\u00fchrung der\u00a0Personenfreiz\u00fcgigkeit 2002. Unser Land wurde wirtschaftlich attraktiv und erlebte wegen des Fachkr\u00e4ftemangels einen Zustrom an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Wie gross dieser sein w\u00fcrde, konnte man nicht einfach voraussagen. Je nach europ\u00e4ischem Umfeld kann sich das aber sehr rasch wieder \u00e4ndern.Die Volkswirtschaft:<\/b>Der Observatoire-Bericht hat gezeigt, dass im vergangenen Jahr eine Verlagerung stattgefunden hat. Weniger Deutsche sind im Vergleich zum Vorjahr eingewandert, daf\u00fcr waren es mehr S\u00fcd- und Osteurop\u00e4er, die in die Schweiz kamen. Ist das f\u00fcr unser Land von Relevanz?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nat\u00fcrlich macht das einen Unterschied. Es kommen ja nicht einfach Arbeitskr\u00e4fte, sondern Menschen, wie dies Max Frisch einmal gesagt hat. Die kulturelle N\u00e4he, vor allem auch die gleiche Sprache machen die Integration einfacher. Dies gilt gleichermassen in der Arbeitswelt wie auch im Privatleben. So gesehen hat es eine gewisse Relevanz. Die Volkswirtschaft:<\/b>Ist die Schweiz \u00fcberv\u00f6lkert?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Das erlebt jeder Mensch anders und die Frage ist deshalb nicht objektiv zu beantworten. Von einer \u00dcberv\u00f6lkerung w\u00fcrde ich aber nicht sprechen. Es ist klar, mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich unser Bev\u00f6lkerungswachstum verst\u00e4rkt. Das hat denn auch zu Engp\u00e4ssen in\u00a0gewissen regionalen Immobilienm\u00e4rkten sowie in Teilen der Infrastruktur gef\u00fchrt. Mit dem Begriff \u00abDichtestress\u00bb hat auch ein neues Wort Konjunktur. Dessen ist sich der Bundesrat sehr wohl bewusst. Es liegt mir deshalb sehr am Herzen, den bestehenden Freiraum so weit als m\u00f6glich zu erhalten, als Erholungsraum ebenso wie als Kulturland. Auch denke ich, dass im St\u00e4dtebau noch einiges getan werden k\u00f6nnte, gerade hinsichtlich einer klugen Verdichtung. Die Volkswirtschaft:<\/b>Wir haben volle Z\u00fcge und hohe Mieten. Sind das die Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Weder volle Z\u00fcge noch hohe Mieten kann man allein auf die Einwanderung zur\u00fcckf\u00fchren, auch wenn sie bestehende Entwicklungen versch\u00e4rft hat. Der steigende Wohlstand in unserem Land hat auch zu Ver\u00e4nderungen in unserer Gesellschaft gef\u00fchrt. Einerseits ist das Bed\u00fcrfnis nach mehr Wohnraum gestiegen und gleichzeitig hat die Zahl der Einpersonenhaushalte stark zugenommen. In den Achtzigerjahren bewohnte eine Person im Durchschnitt 34\u00a0Quadratmeter, heute sind dies bereits \u00fcber 50 Quadratmeter. Auch wenn ich Engp\u00e4sse an gewissen Hot-Spots nicht negieren will, zeigt mir dies doch, dass die Wohnsituation f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit sehr gut ist. Die Volkswirtschaft:<\/b>Die Kontrollen der orts\u00fcblichen L\u00f6hne und der Mindestl\u00f6hne zeigen, dass die Zahl der vermuteten Verst\u00f6sse unver\u00e4ndert hoch bleibt. N\u00fctzen die flankierenden Massnahmen \u00fcberhaupt etwas zur Vermeidung von Lohndumping?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nat\u00fcrlich bew\u00e4hren sich die flankierenden Massnahmen als Instrument gegen unerw\u00fcnschte Effekte auf die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Insgesamt wurden 2012 bei rund 39\u2009000 Betrieben und bei \u00fcber 152\u2009000 \u2028Personen die Lohn- und Arbeitsbedingungen \u00fcberpr\u00fcft. Damit liegen sie im Vergleich zum Vorjahr deutlich \u00fcber der Kontrollvorgabe der Entsendungsverordnung. Zudem finden die Kontrollen sehr gezielt statt, das heisst in sensiblen Branchen oder auf Verdacht hin. Die Volkswirtschaft:<\/b>Sind die Sanktionen nicht zu milde?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nein, die Sanktionen erzielen die beabsichtigten Wirkungen. Es geht ja nicht in erster Linie darum, Bussen zu verh\u00e4ngen, sondern die Betriebe von k\u00fcnftigen Verst\u00f6ssen abzuhalten und ein korrektes Verhalten zu erwirken. Die Vollzugsorgane melden relativ wenig R\u00fcckf\u00e4lle. Das zeigt, dass die Entsendebetriebe und die Schweizer Arbeitgebenden im Allgemeinen bem\u00fcht sind, sich korrekt zu verhalten. Die Volkswirtschaft:<\/b>Die Anziehungskraft des schweizerischen Arbeitsmarktes bleibt hoch; die Zuwanderung steigt. Planen Sie entsprechend auch die Zahl der Kontrollen zu erh\u00f6hen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Der Schwerpunkt unseres Departements f\u00fcr dieses und das kommende Jahr liegt in erster Linie bei der\u00a0Optimierung des Vollzugs und nicht in der Erh\u00f6hung der Kontrollvorgaben. Gezielt kontrolliert wird in sensiblen Branchen und bei Firmen, die bereits negativ aufgefallen sind oder die zum ersten Mal in der Schweiz t\u00e4tig werden. Die Kontrollziele sehen vor, dass rund 50 Prozent der Entsandten und 50\u00a0Prozent der Selbst\u00e4ndigerwerbenden kontrolliert werden. Allerdings gibt es verschiedene Betriebe, die seit der Einf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen bereits mehrere Eins\u00e4tze in der Schweiz hatten und auch mehrmals \u00fcberpr\u00fcft wurden. Um Mehrfachkontrollen von Betrieben, die sich regelkonform verhalten haben, zu vermeiden, kann vermehrt von der Vorgabe abger\u00fcckt werden,\u00a0rund 50 Prozent der meldepflichtigen Dienstleistungserbringer zu kontrollieren. Die Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen ist gen\u00fcgend hoch, um eine ausreichende Kontrollt\u00e4tigkeit zu garantieren.Die Volkswirtschaft:<\/b>Wie wollen Sie eine Optimierung des Vollzugs erreichen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Das geschieht insbesondere \u00fcber eine bessere Ausbildung der Vollzugspersonen. Zudem erarbeiten wir einen Musterprozess, inklusive Musterdokumenten und Hilfsmittel, die den Vollzugsorganen die Arbeit erleichtern soll und zudem einen einheitlichen und professionellen Vollzug garantieren.Die Volkswirtschaft:<\/b>F\u00fcr Kurzaufenthalter der EU8-Staaten hat der Bundesrat die Ventilklausel nicht angerufen. War dies das Ergebnis eines erfolgreichen Lobbyings der Landwirtschafts- und Baubranche?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nein, mit dem Lobbying hat das gar nichts zu tun. Mit diesem Entscheid will der Bundesrat eine Ungleichbehandlung zwischen den Staaten der EU-25 vermeiden. Die n\u00f6tigen Schwellenwerte f\u00fcr die L-Bewilligungen sind f\u00fcr die EU-8 erreicht, f\u00fcr die EU-17 wurden sie per Ende Mai 2013 jedoch nicht erreicht.Die Volkswirtschaft:<\/b>Im Zusammenhang mit der versch\u00e4rften Sanktionierung von Subunternehmen im Baugewerbe soll in den kommenden Monaten die Solidarhaftung eingef\u00fchrt werden. Ist daf\u00fcr gesorgt, dass sich der Erstunternehmer nicht allzu leicht aus der Sorgfaltspflicht befreien kann?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Ja, daf\u00fcr ist gesorgt. Die verst\u00e4rkte Solidarhaftung verpflichtet den Erstunternehmer, die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer sicherzustellen. Er haftet subsidi\u00e4r, wenn der Arbeitnehmer zuvor erfolglos versucht hat, seinen Arbeitgeber zu belangen. Gleichzeitig ber\u00fccksichtigt die Solidarhaftung auch die Anliegen der Erstunternehmer, sich durch die Einhaltung der Sorgfaltspflicht von der Haftung befreien zu k\u00f6nnen. Die Volkswirtschaft:<\/b>Werden dann Verst\u00f6sse wie der Fall der slowakischen Bauarbeiter, die Asbestreste zu einem Stundenlohn von 8 Euro entfernten, der Vergangenheit angeh\u00f6ren?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Wie Sie wissen, kann das beste Gesetz alleine nicht zu 100\u00a0Prozent Missbr\u00e4uche verhindern. Aber solidarische Haftung setzt beim Erstunternehmer an und nimmt ihn bei einer Unterauftragsvergabe in die Verantwortung, sich f\u00fcr die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen einzusetzen. So betrachtet stellt die Solidarhaftung eine Erg\u00e4nzung der bestehenden Massnahmen dar.Die Volkswirtschaft:<\/b>Westschweizer Kantone und das Tessin erlassen bei wiederholten Missbr\u00e4uchen verbindliche Mindestl\u00f6hne im Rahmen von Normalarbeitsvertr\u00e4gen oder von erleichterten verbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Unterlaufen die Deutschschweizer Kantone mit ihrem Nichtstun diesbez\u00fcglich die flankierenden Massnahmen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nein, auch in vielen Deutschschweizer Kantonen wird einer Unterbietung des orts- und branchen\u00fcblichen Lohns im Rahmen von Verst\u00e4ndigungsverfahren zwischen dem Unternehmen und den kantonalen tripartiten Kommissionen nachgegangen. Diese bestehen aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden sowie der Kantone. Die meisten Verst\u00e4ndigungsverfahren konnten im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen werden \u2013 so bei \u00fcber 80 Prozent der Entsendebetriebe und bei knapp 80 Prozent der Schweizer Betriebe. Das Instrument des Verst\u00e4ndigungsverfahrens stellt somit ein wirksames und bew\u00e4hrtes Mittel gegen Lohnunterbietungen dar, ohne eine gesamte Branche beispielsweise durch die Einf\u00fchrung eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen zu regulieren.Die Volkswirtschaft:<\/b>Braucht es mehr Mindestl\u00f6hne in der Schweiz?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Nein. Der Bundesrat teilt zwar die Zielsetzung der Autoren der\u00a0Mindestlohn-Initiative, dass jede Person von ihrem Lohn leben kann. Er ist jedoch der Ansicht, dass mit dieser Initiative dieses Ziels\u00a0nicht erreicht werden kann. Bei der Aushandlung von L\u00f6hnen spielen die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge eine zentrale Rolle. Ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat w\u00fcrde das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes gef\u00e4hrden und Arbeitspl\u00e4tze bedrohen. Kleine und mittlere Unternehmen, die einen Grossteil der Schweizer Volkswirtschaft ausmachen, d\u00fcrften von einem gesetzlichen Mindestlohn st\u00e4rker betroffen sein als Grossunternehmen. Die Volkswirtschaft:<\/b>Bleibt der Erhalt der flexiblen Lohnpolitik Ihr zentrales Anliegen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Ja, das ist durchaus so. Unser heutiges System, das auf der Sozialpartnerschaft beruht, funktioniert grunds\u00e4tzlich sehr gut. Die flexible Lohnbildungspolitik hat massgeblich dazu beigetragen, dass im Bereich der Besch\u00e4ftigung und der Einkommensverteilung gute Resultate erzielt werden konnten. Die Schweiz hat eine hohe Besch\u00e4ftigungsquote und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Im internationalen Vergleich geh\u00f6rt sie zu den L\u00e4ndern mit den geringsten Lohnunterschieden und dem niedrigsten Anteil an Arbeitnehmenden mit tiefem Einkommen. Ich bin \u00fcberzeugt, eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des Mindestlohns w\u00fcrde dem Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schaden. Mein Ziel ist klar: Ich will Frauen und M\u00e4nner m\u00f6glichst s\u00e4mtlicher Qualifikationsstufen und s\u00e4mtlicher Alterskategorien im Arbeitsmarkt haben. Deshalb bin ich aus \u00dcberzeugung Gegner irgendeines festgeschriebenen, branchen\u00fcbergreifenden Mindestlohnes. Dieser f\u00fchrt dazu, dass die Arbeitsmarktchancen eher kleiner werden denn gr\u00f6sser.Die Volkswirtschaft:<\/b>Der Bundesrat hat von der Kommission f\u00fcr und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) erhalten, einen Bericht \u00fcber Tiefl\u00f6hne in der Schweiz zu erstellen und darin auch Forderungen oder Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Wenn man die 4000 Franken nicht will, gibt es andere M\u00f6glichkeiten?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Den Auftrag der WAK-S haben wir entgegengenommen. Den Bericht, den wir im August vorstellen, nehme ich jetzt nicht vorweg. Zudem m\u00f6chte ich auch die Ausarbeitung in keiner Weise beeinflussen. Ich will meinerseits erkennen k\u00f6nnen, was die Fachstellen an Optionen anbieten, und dann werden wir die Diskussion f\u00fchren. Die Volkswirtschaft:<\/b>Kroatien wird ab 1.\u2009Juli der EU angeh\u00f6ren. Wann tritt die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit dem neuen EU-Land fr\u00fchestens in Kraft?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Der Geltungsbereich der bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz-EU wird mit dem Beitritt Kroatiens zur EU automatisch auch auf Kroatien ausgeweitet. Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen bildet eine Ausnahme. Seine Ausdehnung auf Kroatien bedarf eines Zusatzprotokolls. Darin werden namentlich die \u00dcbergangsfristen beim Zugang kroatischer Arbeitskr\u00e4fte zum Schweizer Arbeitsmarkt geregelt. Das Verhandlungsmandat zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien wurde im M\u00e4rz definitiv verabschiedet. Derzeit ist es noch zu fr\u00fch, einen detaillierten Zeitplan zu nennen, wann es zum Abschluss kommen k\u00f6nnte.Die Volkswirtschaft:<\/b>Sollte die Bev\u00f6lkerung bei einem fakultativen Referendum die Ausdehnung auf Kroatien ablehnen, wie hoch w\u00e4re das Risiko, dass die EU-Staaten die Bilateralen I aufk\u00fcndigten?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen ist von grosser Bedeutung f\u00fcr Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz. Eine Ausdehnung auf Kroatien sichert das Fortbestehen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und damit den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. Lehnt die Schweiz die Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf Kroatien ab, schafft sie eine Ungleichbehandlung des Landes gegen\u00fcber den anderen EU-Staaten. Es besteht somit das Risiko, dass die EU eine solche Diskriminierung nicht akzeptiert und das Abkommen k\u00fcndigt. Die Folge w\u00e4re, dass aufgrund der Guillotine-Klausel auch die \u00fcbrigen Bilateralen I ausser Kraft gesetzt w\u00fcrden.Die Volkswirtschaft:<\/b>Die EU h\u00e4tte ja auch etwas zu verlieren, somit d\u00fcrfte das Risiko gering sein, dass sie die gesamten Bilateralen I ausser Kraft setzen w\u00fcrde?<\/i>Eine solche Argumentation ist ein Spiel mit dem Feuer und kann somit nicht Grundlage einer seri\u00f6sen Politik sein. Ich sage es deshalb noch einmal, die Menschen, die \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit in unser Land gekommen sind, haben mit ihrer Arbeit wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre und damit zum derzeitigen Wohlstand beigetragen. Deshalb will sie der Bundesrat nicht aufs Spiel setzen. Die Volkswirtschaft:<\/b>Weitere Volksabstimmungen zur Ecopop- und zur Masseneinwanderungs-Initiative stehen bevor. Das Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der Zuwanderung steigt. Wie wollen Sie die Abstimmungen gewinnen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Die Zustimmung des Volkes zu unserer Politik ist in allererster Linie eine Frage des Vertrauens. Gerade die Abstimmung \u00fcber die Abzocker-Initiative hat gezeigt, dass dieses Vertrauen zwischen Politik und Volk, vor allem aber auch zwischen Wirtschaft und Volk angeschlagen ist. Hier ist dringend Arbeit zu leisten. Es reicht nicht, der Bev\u00f6lkerung mit Zahlen die Vorteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit und die negativen Effekte einer restriktiveren Zuwanderungspolitik aufzuzeigen, seien sie noch so objektiv oder wissenschaftlich Es reicht auch nicht zu sagen, dass die Unternehmen stark davon profitiert haben, Fachkr\u00e4fte aus dem EU\/Efta-Raum rekrutieren zu k\u00f6nnen \u2013 insbesondere in Grenzkantonen. Und es reicht nicht zu behaupten, der offene Arbeitsmarkt habe in den letzten Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. Wir m\u00fcssen das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung t\u00e4glich erarbeiten, indem wir das tun, was wir versprechen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Politik wie auch f\u00fcr die Wirtschaft. Die Volkswirtschaft:<\/b>Wie sehen denn Ihre Rezepte aus, mit welchen Sie die Abstimmungen gewinnen wollen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Vor allem m\u00fcssen wir die Diskussion vorurteilsfrei f\u00fchren, die Vorteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit ebenso thematisieren wie die Herausforderungen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Missbr\u00e4uche konsequent bek\u00e4mpfen. Auch in den Bereichen Raumplanung, g\u00fcnstiger Wohnungsbau sowie Infrastruktur m\u00fcssen Bund, Kantone und Gemeinden mit gemeinsamen Projekten daf\u00fcr sorgen, dass die f\u00fcr die Wirtschaft willkommene Zuwanderung auch gesellschaftsvertr\u00e4glich ist. Wir sollten aber nicht \u00fcbersehen, dass gerade in diesen Bereichen schon viel getan wurde und viel getan wird. Die Volkswirtschaft:<\/b>Das ist noch nicht sehr konkret. Etwa beim Wohnungsmarkt hat sich der Bundesrat gegen starke Eingriffe ausgesprochen. Reichen sanfte Massnahmen, um die Abstimmungen zu gewinnen?<\/i>Schneider-Ammann:<\/b> Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Wohnproblematik nicht landesweit \u00fcber einen Leisten geschlagen werden kann. Die Unterschiede von Genf und Appenzell, von Basel und Meiringen sind zu gross, als dass sie mit einer einzigen nationalen Massnahme behoben werden k\u00f6nnten. Gerade Wohnfragen m\u00fcssen lokal gel\u00f6st werden. Gemeinde, St\u00e4dte und Kantone sind da wesentlich besser platziert, um geeignete und vor allem schnell wirksame Massnahmen zu treffen. Aufgabe des Bundes ist es vor allem, den Markt nicht mit unsinnigen Regelungen abzuw\u00fcrgen und dar\u00fcber hinaus die Gemeinden und Kantone zu unterst\u00fctzen. Das tut er, indem er einen Wohnungsdialog mit den St\u00e4dten und Kantonen lanciert hat.\ue06dInterview:<\/b> Susanne Blank und Nicole Tesar<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"