Ausl\u00e4ndische Mitarbeitende sind aus der hiesigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Heute stellen sie nahezu 29% des Arbeitskr\u00e4fteangebots. Die schweizerische Wirtschaft ist schon seit Jahrzehnten auf den Zuzug ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU tr\u00e4gt dieser Notwendigkeit auf marktwirtschaftliche Weise Rechnung und z\u00e4hlt heute zu den unverzichtbaren Standortvorteilen unseres Landes. Tats\u00e4chlich wird der Zugriff auf den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt von den meisten Arbeitgebern als wichtig f\u00fcr die Rekrutierung ihres Personals bezeichnet, wobei die Anstellung gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte im Fokus steht. Die Begleiterscheinungen der Zuwanderung m\u00fcssen mit gezielten Massnahmen abgefedert werden.
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\nOffensichtlich ist die Verf\u00fcgbarkeit gen\u00fcgend qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr unser Land zu einem entscheidenden Standortfaktor geworden. Seine Bedeutung ist mit dem markanten Wandel der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsstrukturen noch gewachsen: W\u00e4hrend hoch anspruchsvolle und selbst\u00e4ndige Funktionen stark zunehmen, gehen die einfachen und repetitiven T\u00e4tigkeiten zur\u00fcck. Auch wenn wir das einheimische Potenzial mit Ausbildungs- und anderen Massnahmen bestm\u00f6glich aussch\u00f6pfen, fehlt es an Forschenden, Kaderleuten und Fachkr\u00e4ften. Wir brauchen also die erg\u00e4nzende Rekrutierung im europ\u00e4ischen \u2013 sowie selektiv im globalen \u2013 Arbeitsmarkt. Die demografische Entwicklung wird diese Abh\u00e4ngigkeit in den kommenden Jahren zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken.
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\nDas Regime der Personenfreiz\u00fcgigkeit \u2013 d.h. die weitgehende Arbeitsmarkt\u00f6ffnung zur EU \u2013 ist die marktwirtschaftliche Antwort auf dieses Bed\u00fcrfnis. Sie stellt sicher, dass in erster Linie jene Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz kommen, welche hier gebraucht werden. Ausdruck dieser Nachfragesteuerung ist die auffallende Ver\u00e4nderung der Qualifikationsstruktur der Migranten: Verf\u00fcgten unter den zwischen 1986 und 1994 zugewanderten Ausl\u00e4ndern 51% \u00fcber einen Abschluss auf Sekundarstufe II, so lag der entsprechende Anteil bei den zwischen 2002 und 2010 Zugewanderten bei 83%. Die Quote der Terti\u00e4rabschl\u00fcsse nahm zwischen den beiden Immigrationsperioden sogar von 15% auf 51% zu! Dass nach wie vor auch wenig qualifizierte EU-Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz kommen, stellt den starken Strukturwandel der Immigration nicht in Frage, denn sie ersetzen zu einem erheblichen Teil die fr\u00fcheren Migranten aus Drittstaaten. Die Gegner der Personenfreiz\u00fcgigkeit wollen die Zuwanderung aus den EU-Staaten seitens der Schweiz wieder autonom steuern k\u00f6nnen. Aber einseitige Zugangsregeln sind keine valable Alternative zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die R\u00fcckkehr zum Kontingentsregime, wie wir es f\u00fcr die Zuwanderung aus den Drittstaaten kennen, w\u00fcrde zu einem immensen b\u00fcrokratischen Aufwand und einer erh\u00f6hten Entscheidungsunsicherheit sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchren. Die Allokation der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte w\u00fcrde (wieder) durch beh\u00f6rdliche Entscheidungen statt durch die Nachfrage der Unternehmen gesteuert, womit die schweizerische Arbeitsmarktpolitik in die wenig erfolgreichen Jahre vor Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zur\u00fcckgeworfen w\u00fcrde.
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\nAuch wenn diese Erw\u00e4gungen klar f\u00fcr die arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit der Personenfreiz\u00fcgigkeit sprechen, d\u00fcrfen ihre Nebenwirkungen nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb wurden zusammen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit die flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen im Arbeitsmarkt eingef\u00fchrt und in der Folge ausgebaut. Dieses Dispositiv wirkt. Aufgrund der j\u00e4hrlichen Berichte \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und den Vollzug der flankierenden Massnahmen l\u00e4sst sich feststellen, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit weder auf dem Arbeitsmarkt noch im Sozialversicherungsbereich zu gr\u00f6sseren Verwerfungen gef\u00fchrt hat.Diese positive Gesamtbilanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit wird auch durch die Begleiterscheinungen der Zuwanderung auf dem Immobilienmarkt, bei der Belastung der Infrastruktur oder im gesellschaftlichen Bereich nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Die Zuwanderung ist n\u00e4mlich nicht Hauptursache der wachsenden Probleme in den genannten Bereichen, sondern hat nur bereits laufende kritische Entwicklungen verst\u00e4rkt und beschleunigt. Deshalb m\u00fcssen sie auch mit gezielten Massnahmen in den entsprechenden Politikfeldern angegangen werden. Die Angriffe auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit, wie sie mit den Zuwanderungsinitiativen von SVP und Ecopop vorgetragen werden, sind jedenfalls der falsche Ansatz.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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