{"id":118869,"date":"2013-06-01T12:00:00","date_gmt":"2013-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/06\/bigler-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:24:30","modified_gmt":"2023-08-23T21:24:30","slug":"bigler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/06\/bigler\/","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit sichern \u2013 Migrationspolitik steuern"},"content":{"rendered":"<p>Die Fakten sprechen eine deut&shy;liche Sprache: Der Zugang zum\u00a0EU-Markt ist f\u00fcr die Schweiz &shy;unverzichtbar und schafft &shy;Arbeitspl\u00e4tze sowie Wohlstand. L\u00e4ngst stehen aber in der &shy;Bev\u00f6lkerung nicht mehr die \u00f6konomischen Argumente allein im\u00a0Vordergrund. Zu diskutieren gibt vielmehr die durch die &shy;Personenfreiz\u00fcgigkeit ausgel\u00f6ste hohe Zuwanderung der letzten Jahre. Diese wird heute prim\u00e4r durch die wirtschaftliche Situation der Schweiz und der damit &shy;verbundenen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften bestimmt. Zur Sicherung des Marktzutritts in der EU und der Personenfreiz\u00fcgigkeit braucht es &shy;eine\u00a0dezidierte Steuerung der &shy;Migrationspolitik.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBereits vor drei Jahren hat der Bundesrat ein Forderungspaket \u00abVollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens\u00bb mit Massnahmen gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Sozialleistungsbez\u00fcge angenommen:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Entzug des Aufenthaltsrechts und des Leistungsanspruchs auf Sozialbeitr\u00e4ge bei Erl\u00f6schen der Arbeitnehmereigenschaft nach 6 Monaten;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>keine Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren im Falle einer Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Gew\u00e4hrleistung des Informationsflusses zwischen Arbeitslosenversicherung (ALV), Sozialhilfe und Migrationsbeh\u00f6rden;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei der Beanspruchung der ALV.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Paket geht in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber die rasche Umsetzung, verbunden mit einer glaubw\u00fcrdigen Kommunikation gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung.&#13;<\/p>\n<h2>Konsequente Missbrauchsbek\u00e4mpfung\u2026<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSeit einiger Zeit sieht sich die Schweiz wegen der enormen Finanz- und Schuldenkrise im EU-Raum mit einer verst\u00e4rkten, vorab unqualifizierten Zuwanderung aus S\u00fcdeuropa konfrontiert. Dieses Ph\u00e4nomen erh\u00f6ht das Missbrauchsrisiko vor allem im Bereich Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterst\u00fctzt die vom Bundesrat vorgesehenen Schritte, ungerechtfertigte Aufenthaltsanspr\u00fcche zu verhindern. Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen: ausschliesslich Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Tempor\u00e4r&shy;angestellte, kein Familiennachzug ohne angemessene Wohnung, Bek\u00e4mpfung von Scheinehen sowie ausreichende finanzielle Mittel bei Nichterwerbst\u00e4tigen. In diesem Zusammenhang interessiert, ob alle Massnahmen des Bundesrates umgesetzt wurden und welche Zwischenbilanz heute zur angestrebten Missbrauchsbek\u00e4mpfung gezogen wird. Je nach Fazit m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Massnahmen in Betracht gezogen werden, um Missbr\u00e4uche beim Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zu reduzieren. Zur Debatte steht die Einf\u00fchrung eines \u00abMissbrauchsmonitorings\u00bb des Bundes zusammen mit den Kantonen. Auch hier stellt sich die Frage nach Zielen, Inhalten und dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der ersten Resultate. Denkbar ist eine j\u00e4hrliche Berichterstattung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung, analog zu derjenigen im Bereich der flankierenden Massnahmen (FlaM).&#13;<\/p>\n<h2>\u2026 ohne \u00dcberregulierung des Arbeitsmarkts<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer SGV ist der Auffassung, dass sich Lohndumping mit dem heute geltenden Dispositiv der FlaM effizient bek\u00e4mpfen l\u00e4sst und in keiner Weise bloss eine Alibi\u00fcbung darstellt. Die festgestellte Verstossquote von teilweise \u00fcber 30% muss stark relativiert werden, weil darin auch nur vermutete und Bagatellverst\u00f6sse enthalten sind. Es scheint plausibel, von den effektiv sanktionierten Verst\u00f6ssen auszugehen. Das entspricht \u2013 je nach Kategorie \u2013 einer Verstossquote von \u20286%\u201312%.Dieser Befund kontrastiert stark mit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, die von zahl&shy;reichen Medienberichten \u00fcber die Besch\u00e4f&shy;tigung osteurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte zu Tiefstl\u00f6hnen &shy;gepr\u00e4gt ist. In einer Gesamt&shy;beurteilung der FlaM muss weiter ber\u00fccksichtigt werden, dass die Arbeitsleistungen, bei denen Missbr\u00e4uche vor allem vorkommen, deutlich weniger als 1% des\u00a0gesamten schweizerischen Arbeits&shy;volumens ausmachen.Die geltenden FlaM tragen wesentlich dazu bei, unfaire Konkurrenz durch Unternehmen aus der EU zu verhindern. Anders ausgedr\u00fcckt: Der SGV achtet darauf, dass das Dispositiv der FlaM \u2013 wie urspr\u00fcnglich konzipiert \u2013 auf die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen ausgerichtet bleibt und nicht zu einer \u00dcberregulierung des Arbeitsmarkts f\u00fchrt. Der SGV bef\u00fcrwortet Verbesserungen beim Vollzug der existierenden Massnahmen \u00fcberall dort, wo echte Probleme festgestellt werden. Er lehnt hingegen verschiedene ideologisch motivierte Forderungen der Gewerkschaften ab, die nicht auf die Missbrauchsbek\u00e4mpfung fokussieren und damit unbeteiligte KMU \u00fcberm\u00e4ssig belasten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Forderungen, 50% der Neueinstellungen zu kontrollieren, mehr Normalarbeitsvertr\u00e4ge zu erlassen oder Minimall\u00f6hne einzuf\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fakten sprechen eine deut&shy;liche Sprache: Der Zugang zum\u00a0EU-Markt ist f\u00fcr die Schweiz &shy;unverzichtbar und schafft &shy;Arbeitspl\u00e4tze sowie Wohlstand. L\u00e4ngst stehen aber in der &shy;Bev\u00f6lkerung nicht mehr die \u00f6konomischen Argumente allein im\u00a0Vordergrund. Zu diskutieren gibt vielmehr die durch die &shy;Personenfreiz\u00fcgigkeit ausgel\u00f6ste hohe Zuwanderung der letzten Jahre. 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