{"id":119074,"date":"2013-03-01T12:00:00","date_gmt":"2013-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/03\/huepkes-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:24:55","modified_gmt":"2023-08-23T21:24:55","slug":"huepkes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/03\/huepkes\/","title":{"rendered":"Financial Stability Board \u2013 j\u00fcngste Reformen der Governance und Rechtsnatur"},"content":{"rendered":"

Das Financial Stability Board (FSB) entstand auf dem H\u00f6hepunkt der globalen Finanzkrise von 2007-2009 und spielte eine Schl\u00fcsselrolle bei den Reformen der Finanzmarktregulierung in Reaktion auf die Krise. US-Finanzminister Timothy Geithner bezeichnete es als neue vierte S\u00e4ule der globalen Governance-Architektur im Wirtschaftsbereich. Im Gegensatz zu den anderen drei S\u00e4ulen \u2013 dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) \u2013 agierte das FSB bisher allerdings weitgehend als informelles Gremium. Dem Ruf der G20 nach einer Institutionalisierung folgend, konstituierte sich das FSB am 28. Januar 2013 als Verein nach schweizerischem Recht. \"\" <\/p>\n

Die Entstehung des FSB<\/h2>\n


\nDas FSB geht auf das 1999 von den L\u00e4ndern der G7 unter dem Eindruck der Asienkrise gegr\u00fcndete Financial Stability Forum (FSF)<\/i> zur\u00fcck. Gravierende M\u00e4ngel in den Aufsichts- und Regulierungssystemen und mangelnde internationale Koordination gaben den Anstoss zur Errichtung dieses neuen\u00a0multidisziplin\u00e4ren Gremiums. Das FSF sollte die Zusammenarbeit und den In­formationsaustausch unter Aufsichtsbeh\u00f6rden, Notenbanken und Finanzministerien sowie internationalen Finanzinstitutionen und Standardsetzungsgremien f\u00f6rdern und so die Dichotomie zwischen den nationalen und sektorspezifischen Aufsichtsans\u00e4tzen sowie den zunehmend globalen Finanzm\u00e4rkten \u00fcberwinden. Das Gremium wurde von einem kleinen Generalsekretariat bei der Bank Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) unterst\u00fctzt. Obwohl urspr\u00fcnglich eine Initiative der Staaten der G7, umfasste die Mitgliedschaft des FSF von Beginn an neben Beh\u00f6rden und Notenbanken der G7 zus\u00e4tzlich solche aus bedeutenden aufstrebenden Staaten wie Australien, Hongkong, den Niederlanden und Singapur. Die Schweiz wurde im Jahr 2007 Mitglied. Im Zuge der vom US-Immobilienmarkt ausgehenden Finanzkrise \u00fcbernahm die G20 die F\u00fchrungsrolle in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Auf ihrem ersten Gipfel im November 2008 in Washington DC forderten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erweiterung der Mitgliedschaft des FSF auf alle Staaten der G20. In der Folge wurde anl\u00e4sslich des Gipfels der G20 in London im April 2009 beschlossen, das FSF in Financial Stability Board<\/i> umzubenennen und ihm neue Aufgaben und Funktionen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination von Regulierungsinitiativen zu verleihen. Auch sollte das FSB von nun an regelm\u00e4ssig den G20 \u00fcber die f\u00fcr die globale Finanzstabilit\u00e4t wichtigen Entwicklungen und Regulierungsinitiativen Bericht erstatten. Noch im selben Jahr gab sich das FSB eine Charta, die sein erweitertes Mandat und seine Governance-Struktur genauer umschreibt. Trotz dieser Entwicklungen war das FSB weiterhin ein loses informelles Gremium ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass bei Abklingen der Krise die Zusammenarbeit im FSB nachlassen und die Koordinationsprozesse wieder aufgel\u00f6st w\u00fcrden, forderten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf dem Gipfel in Cannes im November 2011 Schritte zur Institutionalisierung des FSB.
\nErkl\u00e4rung der G20 am Gipfel in Cannes vom 4. November 2011, Punkte 37 und 38, http:\/\/www.g20.org\/documents<\/a>, Cannes Summit Final Declaration \u2013 Building Our Common Future Renewed Collective Action for the Benefit of All. <\/p>\n

Kerngehalt der j\u00fcngsten ­Governance-Reform<\/h2>\n


\nAm Gipfel in Los Cabos im Juni 2012 legte das FSB einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen zur Umsetzung der G20-Empfehlungen und eine revidierte Charta vor. Dabei ging es nicht um grundlegende Ver\u00e4nderungen, sondern vielmehr darum, die Rolle des FSB weiter zu st\u00e4rken und dem FSB ein solides Fundament und eine seiner multidisziplin\u00e4ren Rolle entsprechende Governance-Struktur zu geben. Die bestehende flexible Arbeitsweise, die einen direkten Einbezug hochrangiger Vertreter und Experten von Mitgliedsinstitutionen in die Ausarbeitung von Standards und Empfehlungen des FSB erm\u00f6glicht, hatte sich bew\u00e4hrt und sollte beibehalten werden. Hingegen sollte das FSB eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit erhalten, wobei die enge Bindung an die BIZ weiter bestehen und die Institutionalisierung nicht zu einer unn\u00f6tigen B\u00fcrokratisierung f\u00fchren sollten. Auch das Konsensprinzip sollte wie bisher f\u00fcr alle Entscheidprozesse des FSB gelten. Die revidierte Charta enth\u00e4lt eine Reihe von Erg\u00e4nzungen zu den Aufgaben, Funktionen und der Governance-Struktur des FSB. So soll das FSB beispielsweise proaktiv die Ausarbeitung von internationalen Standards durch die im FSB vertretenen standardsetzenden Gremien initiieren oder auch selbst die Initiative zur Erarbeitung von Standards ergreifen, wenn es Regelungsl\u00fccken ausmacht, welche Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t bergen. Die Finanzkrise hat zu einer Reihe von Regulierungsinitiativen gef\u00fchrt, die es nun gilt, einheitlich und zeitgerecht umzusetzen. Die Monitoring-Mechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung von FSB-Empfehlungen, wie sie zum Teil bereits bestehen \u2013 beispielsweise im Rahmen von sogenannten Peer Reviews \u2013 sollen zu diesem Zweck weiter ausgebaut werden. Schliesslich soll das FSB die Transparenz seiner T\u00e4tigkeiten verbessern und vermehrt den Dialog mit betroffenen Kreisen im Privatsektor suchen, so etwa durch regelm\u00e4ssige Anh\u00f6rungen und einer breiteren Information auf seiner Website. <\/p>\n

Das FSB als schweizerischer Verein<\/h2>\n


\nKern der Governance-Reform bildet die Institutionalisierung des FSB, welche dem FSB eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit unter gleichzeitiger Bewahrung der engen Bindung zur BIZ verleiht. Das FSB hat daher ein Statut nach schweizerischem Recht erhalten, das seine Ansiedlung bei der Bank f\u00fcr BIZ in Basel erlaubt. Die Gr\u00fcndung einer internationalen Organisation mittels v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarung nach dem Vorbild des IWF oder der Weltbank erschien zu diesem Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend.F\u00fcr politische Institutionen ohne wirtschaftliche T\u00e4tigkeit bieten sich nach schweizerischem Zivilrecht die Rechtsformen des Vereins und der Stiftung an. Eine Reihe von internationalen in der Schweiz angesiedelten Gremien w\u00e4hlte eine dieser Rechtsformen.
\nSo z.B. die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) und die International Association of Deposit Insurers (IADI). Angesichts der ausgepr\u00e4gt k\u00f6rperschaftlichen Struktur des FSB und der grossen Autonomie, die das schweizerische Recht bei Ausgestaltung eines Vereins einr\u00e4umt, erschien der Verein die geeignete Form. Die Umwandlung des FSB in eine juristische Person mit eigener Rechts- und Handlungsf\u00e4higkeit war damit ohne einschneidende \u00c4nderung seiner bisherigen Organisationsstruktur und Funktionsweise m\u00f6glich.Anl\u00e4sslich der Plenarversammlung vom 28. Januar 2013 haben die Mitglieder des informellen Gremiums FSB Vereinsstatuten verabschiedet und sich damit als Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Basel konstituiert.
\nVgl. Pressemitteilung vom 28. Januar 2013. Die BIZ wird auf Basis einer Vereinbarung bis auf weiteres die Kosten des FSB \u00fcbernehmen. <\/p>\n

Organisation und Arbeitsweise des FSB<\/h2>\n


\nEinziges Entscheidgremium des FSB ist die Plenarversammlung. Ein Lenkungsausschuss (Steering Committee<\/i>) \u00fcbernimmt die operative F\u00fchrung und Entscheidvorbereitung, w\u00e4hrend st\u00e4ndige Aussch\u00fcsse die Arbeiten des FSB in den Bereichen der Analyse von Schw\u00e4chen im globalen Finanzsystem (Standing Committee on Assessment of Vulnerabilities, SCAV<\/i>), der Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht und Regulierung (Standing Committee on Supervisory and Regulatory Cooperation, SRC<\/i>) sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung von Standards und G20 und FSB Vereinbarungen vorantreiben (Standing Committee on Standards Implementation<\/i>). Ein st\u00e4ndiger Ausschuss ist f\u00fcr die Budget- und Ressourcenplanung des FSB zust\u00e4ndig (Standing Committee on Budget and Resources, SCBR<\/i>). Zus\u00e4tzlich zu diesen vier st\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse befassen sich Ad-hoc-Arbeitsgruppen mit aktuellen Themenbereichen, wie beispielsweise Krisenmanagement, Schattenbanken, ausserb\u00f6rslicher Derivatehandel, Datenaustausch und Verg\u00fctungssysteme.Den Vorsitz des FSB f\u00fchrt derzeit Mark Carney, Gouverneur der Bank of Canada.
\nAm 1. Juli 2013 \u00fcbernimmt Mark Carney das Amt des Gouverneurs der Bank of England. Unterst\u00fctzt werden die Aktivit\u00e4ten des FSB von einem Sekretariat mit Sitz bei der BIZ, das vom Generalsekret\u00e4r des FSB geleitet wird und derzeit um die dreissig Mitarbeitende umfasst. Die meisten der Mitarbeitenden werden f\u00fcr zwei bis drei Jahre von einer Mitgliedsinstitution entsandt. Die BIZ stellt dem Sekretariat die f\u00fcr seine Arbeit notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und B\u00fcror\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung.Um den Austausch mit Nichtmitgliedern zu f\u00f6rdern, schuf das FSB regionale Beratungsaussch\u00fcsse (Regional Consultative Groups, RCG<\/i>). Diese regionalen Gruppen erm\u00f6glichen es dem FSB, 65 Jurisdiktionen, die nicht im FSB vertreten sind, in seine Arbeiten einzubinden. Die RCG umfassen Notenbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbeh\u00f6rden aus der jeweiligen Region und werden von einem Vertreter eines FSB-Mitglieds und einem Vertreter eines Nichtmitglieds gemeinsam geleitet. Derzeit bestehen regionale Aussch\u00fcsse f\u00fcr den amerikanischen Kontinent, Asien, die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), Europa, die Region Naher Osten und Nordafrika sowie f\u00fcr Afrika (s\u00fcdlich der Sahara). Die Schweiz nimmt an den Sitzungen des regionalen Beratungsausschusses f\u00fcr Europa sowie an den Sitzungen des regionalen Ausschusses der GUS teil, im letzteren Fall aufgrund der \u2028engen Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten der GUS in der Stimmrechtsgruppe der Institutionen von Bretton Woods. <\/p>\n

Rolle des FSB in der internationalen ­Finanzarchitektur<\/h2>\n


\nGem\u00e4ss dem von den G20 erteilten Mandat beurteilt das FSB insbesondere Schw\u00e4chen des internationalen Finanzsystems. Es pr\u00fcft, welche Massnahmen Regulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden zu deren Behebung ergreifen k\u00f6nnen, und f\u00f6rdert die Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch unter nationalen Beh\u00f6rden sowie internationalen f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t zust\u00e4ndigen Gremien. Ferner beobachtet das FSB Markt­entwicklungen und ihre Implikationen f\u00fcr die Aufsichtspolitik und \u00fcberwacht die Einhaltung von Empfehlungen und Aufsichts­standards. Eine zentrale Aufgabe des FSB ist es, ­konkrete Massnahmen und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der von den G20 beschlossenen Finanzmarktreformen auszuarbeiten. So forderten die G20 angesichts der Erfahrungen aus der j\u00fcngsten Finanzkrise unter anderem international abgestimmte Massnahmen zur Verminderung der Systemrisiken im Zusammenhang mit systemrelevanten Finanzinstituten (SIFI), zur Verbesserung des ausserb\u00f6rslichen Derivatehandels und zur Aufsicht und Regulierung von Schattenbanken. Zudem gaben die G20 Empfehlungen zu Verg\u00fctungssystemen und Ratingagenturen ab. Schliesslich forderten sie Verbesserungen bei Erhebung und grenz\u00fcberschreitendem Austausch von Finanzdaten sowie mehr Konvergenz der Rechnungslegungsstandards zwischen den Standards des International Accounting Standards Board (IASB)<\/i> und des Financial Accounting Standards Board (FASB)<\/i>. Die Wirksamkeit vereinbarter Massnahmen h\u00e4ngt massgeblich von deren konsequenten Anwendung auf nationaler Ebene in allen im FSB vertretenen L\u00e4ndern und Territorien ab. Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt das FSB daher bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der vereinbarten G20\/FSB-\u2028Finanzreformen. Dazu richtete das FSB in Zusammenarbeit mit den standardsetzenden Gremien 2011 einen Koordinationsmechanismus (Coordination Framework for Implementation Monitoring<\/i>) ein, der ein regelm\u00e4ssiges Reporting zum Stand der Umsetzung in den jeweils von G20 und FSB als priorit\u00e4r eingestuften Themenbereichen gew\u00e4hrleisten soll.
\nVgl. FSB A Coordination Framework for Monitoring the Implementation of Agreed G20\/FSB Financial Reforms, 18 Oktober 2011. Erg\u00e4nzt wird dieser \u00dcberwachungsmechanismus durch themenspezifische Peer Reviews (z.B. zu Verg\u00fctungsregeln, Vergabe von Hypothekarkrediten, Offenlegungsregeln, Einlagensicherungssystemen, Abwicklungssystemen) und l\u00e4nderspezifische Peer Reviews. Das FSB evaluierte bisher Australien, Italien, Mexiko, Spanien, Kanada, S\u00fcd­afrika und im Jahre 2012 die Schweiz.
\nSiehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2012. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n


\nDurch die Globalisierung und die damit verbundene fortschreitende Verkn\u00fcpfung der internationalen Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnen Entwicklungen in einem Land zum Teil verheerende Auswirkungen auf die Stabilit\u00e4t der Finanzsysteme anderer L\u00e4nder haben. Die j\u00fcngste Krise zeigt dies. Aufgrund der Vernetzung und der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten erfordert eine wirksame Regulierung und Aufsicht der Akteure auf diesen M\u00e4rkten eine enge grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit der auf nationaler Ebene zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Das FSB ist angesichts seiner multidisziplin\u00e4ren Zusammensetzung ein geeignetes Gremium, um die notwendige Zusammenarbeit und Koordination zu f\u00f6rdern.Die j\u00fcngsten Reformen zur Governance verleihen dem FSB nicht nur Rechtspers\u00f6nlichkeit, sondern geben ihm auch einen festen Platz im Gef\u00fcge der internationalen Regulierungsarchitektur. Die Reformen stellen einen weiteren wichtigen Schritt hin zu st\u00e4rker integrierten Prozessen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene dar. So wie sich die internationalen Finanzm\u00e4rkte und Marktteilnehmer aufgrund wirtschaftlicher und geopolitischer Faktoren fortlaufend ver\u00e4ndern, wird auch die Entwicklung der Regulierungsarchitektur weitergehen und in Zukunft Anpassungen bed\u00fcrfen.
\n
\nGrafik 1: \u00abOrganigramm des FSB\u00bb
\n
\nTabelle 1: \u00abDie FSB-Mitglieder\u00bb
\n
\nKasten 1: Satzung des FSB (Auszug) <\/p>\n

Satzung des FSB (Auszug)<\/h3>\n


\nArtikel 2 Mandat und Aufgaben des FSB
\n
\n1) Als Teil seines Mandats wird das FSB:
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\n(a) die Schwachstellen des globalen Finanzsystems sowie die Regulierungs-, ­Aufsichts- und weiteren damit verbundenen Massnahmen, mit denen diese Schwachstellen behoben werden k\u00f6nnen, fr\u00fchzeitig, laufend und aus einer makroprudenziellen Perspektive identifizieren, inklusive deren Auswirkungen;
\n
\n(b) die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr die ­Finanz­stabilit\u00e4t verantwortlichen Auto­rit\u00e4ten\u00a0f\u00f6rdern;
\n
\n(c) die Marktentwicklungen \u00fcberwachen und\u00a0\u00fcber deren Implikationen f\u00fcr die ­Regulierungspolitik informieren;
\n
\n(d) Best Practice im Bereich Regulierungsstandards erfassen und dar\u00fcber informieren;
\n
\n(e) Gemeinsame strategische Berichte erstellen und die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Politiken der internationalen standardsetzenden Gremien (Standard Setting Bodies, SSB) koordinieren, um sicherzustellen, dass deren Arbeiten rechtzeitig, koordiniert und priorit\u00e4tsbezogen erfolgen und auf die Schliessung bestehender L\u00fccken abzielen;
\n
\n(f) die Richtlinien f\u00fcr \u00dcberwachungsaussch\u00fcsse festlegen und deren Bildung unterst\u00fctzen;
\n
\n(g) die Eventualfallplanung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitendes Krisenmanagement unterst\u00fctzen, insbesondere bez\u00fcglich der ­systemrelevanten Unternehmen;
\n
\n(h) gemeinsam mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) Fr\u00fchwarn\u00fcbungen durchf\u00fchren;
\n
\n(i) die Implementierung von beschlossenen \u00dcbereink\u00fcnften, Standards und Politikempfehlungen in den Rechtssystemen der Mitglieder f\u00f6rdern durch Monitoring der\u00a0Umsetzung, Peer Reviews und Offenlegung;
\n
\n(j) alle anderen von den Mitglieder beschlossenen, im Zuge seiner Aktivit\u00e4ten auftauchenden und im Rahmen dieser Satzung liegenden Aufgaben durchf\u00fchren. [\u2026]
\n
\n2) Das FSB wird die Abstimmung der Arbeiten der SSB untereinander f\u00f6rdern und koordinierend unterst\u00fctzen, um im Zuge von Ver\u00e4nderungen der nationalen und regionalen Regulierungsstrukturen alle \u00dcberlappungen zu vermeiden, L\u00fccken zu schliessen und Abgrenzungen zu kl\u00e4ren bez\u00fcglich prudentiellen und systemischen Risiken, Marktintegrit\u00e4t, Investor- und Konsumentenschutz, Infrastruktur sowie Rechnungslegung und Audit.
\n
\n3) In Gebieten, welche nicht in die funktionale Zust\u00e4ndigkeit eines anderen SSB fallen oder bei Themen mit sektor\u00fcbergreifenden Implikationen soll das FSB \u2013 in Zusammenarbeit mit den SSB und anderen Gremien, je nach Berechtigung \u2013Standards und Prinzipien zur Schliessung regulatorischer L\u00fccken, welche ein Risiko f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t darstellen, entwickeln oder deren Entwicklung koordi­nieren.
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\nAnmerkung: \u00dcbersetzung durch Redaktion.
\n
\nKasten 2: Die Schweiz im FSB <\/p>\n

Die Schweiz im FSB<\/h3>\n


\nDie Schweiz als international bedeutender und stark vernetzter Finanzplatz mit eigener W\u00e4hrung hat in Finanzmarktstabilit\u00e4tsfragen Gewicht. Das FSB bietet ihr die M\u00f6glichkeit, ihre Interessen bei wichtigen Reformprojekten im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht gezielt einzubringen. Dies erfolgt im Rahmen der Plenarversammlung sowie durch aktive Mitarbeit in den st\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Aktuelle thematische Schwerpunkte des schweizerischen Engagements bilden die Implementierung von Basel III und die Verminderung von Systemrisiken systemrelevanter Finanzinstitute. Dabei liegt das Augenmerk der Schweiz nicht nur auf der Entwicklung von internationalen Standards, sondern auch auf der einheitlichen nationalen Umsetzung dieser Standards sowie der anschliessenden Evaluation ihrer Umsetzung. Die Teilnahme im FSB erlaubt es der Schweiz zugleich, k\u00fcnftige Rahmenbedingungen f\u00fcr die internationalen Finanzm\u00e4rkte zu erkennen und entsprechende Schlussfolgerungen f\u00fcr Regulierungsentwicklungen zu ziehen.
\n
\nDie Schweiz hat sich durch Vertretung in der hochrangigen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Governance-Reform f\u00fcr eine Institutionalisierung des FSB eingesetzt. Gleichzeitig hat die Schweiz dazu beigetragen, dass das FSB sich als Verein mit Sitz in der Schweiz konstituiert und damit seine Bindung zur Schweiz st\u00e4rkt.
\n
\nDie Interessen der Schweiz im FSB nehmen das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) wahr. Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) unterst\u00fctzt die Arbeiten durch Einsitznahme in einem st\u00e4ndigen Ausschuss des FSB sowie in Ad-hoc-Arbeitsgruppen. EFD, SNB und Finma arbeiten bei all ihren Aktivit\u00e4ten im FSB eng zusammen und stimmen sich bez\u00fcglich der im FSB vertretenen Schweizer Position ab.
\n
\nKasten 3: Quellen <\/p>\n

Quellen<\/h3>\n

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