{"id":119094,"date":"2013-03-01T12:00:00","date_gmt":"2013-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/03\/pletscher-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:25:06","modified_gmt":"2023-08-23T21:25:06","slug":"pletscher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/03\/pletscher\/","title":{"rendered":"Gegen hohe Preise \u2013 f\u00fcr Wettbewerb"},"content":{"rendered":"

Niemand bezahlt gerne hohe Preise. Zudem sind h\u00f6here Kosten auch ein Konkurrenznachteil. Economiesuisse ist gegen eine k\u00fcnstliche Hochpreisinsel. Tiefere Preise k\u00f6nnen aber nicht \u00abherbeireguliert\u00bb werden. Viele preistreibende Faktoren sind hausgemacht. Notwendig ist ein konsequentes Vorgehen gegen Abschottungen und Barrieren sowie eine F\u00f6rderung des Wettbewerbes. Dies bedeutet eine konsequente Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und eine entschlossene Markt\u00f6ffnung. K\u00fcnstliche Eingriffe in die Preisbildung oder die Vertragsfreiheit sind aber kontraproduktiv und ordnungspolitisch nicht akzeptabel.
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\nNiemand zahlt gerne \u00abzu viel\u00bb f\u00fcr ein Produkt oder eine Dienstleistung. Der weit verbreitete Unmut gegen eine empfundene \u00dcbervorteilung beim Einkauf ist daher nachvollziehbar. Die Frage ist, ob eine moralische Diskussion rund um den \u00abgerechten\u00bb Preis zweckm\u00e4ssig ist und welche Massnahmen anzustreben sind. Auch Economiesuisse k\u00e4mpft dezidiert gegen das Ph\u00e4nomen der Hochpreisinsel Schweiz. Eine vertiefende Analyse wurde im vergangen Jahr publiziert.
\nVgl. http:\/\/www.economiesuisse.ch<\/a>, Themen, Regulatorisches, Konsumentenpolitik, 3.12.2012: Eine \u00abLex Nivea\u00bb f\u00fcr \u00abgerechte\u00bb Preise? Tiefere Preise k\u00f6nnen jedoch nicht einfach \u00abherbeireguliert\u00bb werden \u2013 das w\u00e4re planwirtschaftlich. Anzusetzen ist bei der Stimulierung des Wettbewerbes durch Markt\u00f6ffnung und durch ein \u00f6konomisch orientiertes Wettbewerbsrecht. In Europa weist die Schweiz zusammen mit Norwegen und D\u00e4nemark das h\u00f6chste Preisniveau auf. Offensichtlich gibt es f\u00fcr die Preisdifferenzen in der Schweiz wichtige kostenseitige Gr\u00fcnde. Ein in der Diskussion dabei oft vernachl\u00e4ssigter Kostentreiber stellt auch die Kleinheit des Schweizer Marktes dar. \u00abEconomies of scale\u00bb (Gr\u00f6ssenvorteile) lassen sich in der Schweiz schlechter realisieren als etwa in Deutschland mit seiner rund zehn Mal gr\u00f6sseren Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

Gegen regulatorische Abschottung<\/h2>\n


\nPreisunterschiede stimmen sehr stark mit dem Wohlstand eines Landes gemessen am Bruttoinlandprodukt \u00fcberein. Das Ph\u00e4nomen der Hochpreisinsel besteht im Vergleich zum Ausland vor allem dort, wo die M\u00e4rkte regulatorisch abgeschottet sind. Ein besonderer Fall ist der Agrarmarkt. Preisdifferenzen lassen sich von den Anbietern einfacher durchsetzen, wenn Unterschiede in den Regulierungen bestehen. Daher ist es wichtig, das Cassis-de-Dijon-Prinzip konsequent umzusetzen. Leider besteht die Tendenz, bei Produktvorschriften immer wieder abzuweichen. Dazu geh\u00f6ren etwa Angaben \u00fcber die Herkunft, den Energieverbrauch oder die zu verwendende Sprache. So sehr solche Angaben aus Konsumentensicht auch w\u00fcnschbar sein m\u00f6gen. Private Abschottungen und Absprachen k\u00f6nnen den Markt und die freie Preisbildung ebenso behindern wie staatliche Barrieren. Dagegen muss konsequent vorgegangen werden. Dies hat die Weko mit ihren \u2013 allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Leitentscheiden beispielsweise in den F\u00e4llen Gaba\/Elmex, Nikon oder BMW auch getan. Zus\u00e4tzlich will der Bundesrat gegen Absprachen mit einem Verbot von f\u00fcnf Typen horizontaler und vertikaler Abreden mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeiten vorgehen und so den Wettbewerb stimulieren. Eine Abschottung kann ein Anbieter auch durchsetzen, wenn er Marktmacht besitzt. Nur dann kann er sich unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Marktteilnehmern verhalten. Dagegen kann bereits mit dem bestehenden Kartellgesetz eingegriffen werden. <\/p>\n

Kein \u00fcberschiessender Eingriff in die Vertragsfreiheit<\/h2>\n


\nDie Motion Birrer-Heimo und \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse verlangen weitergehende Eingriffe. So sollen Anbieter unter dem Motto \u00abGew\u00e4hrleistung der Einkaufsfreiheit\u00bb verpflichtet werden, Schweizer Nachfrager im Ausland zu beliefern, auch wenn keine Marktmacht vorliegt. Dies w\u00e4re ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die Motion ist in der Praxis nicht durchsetzbar. Sie verlangt eine Belieferungspflicht zu den im Ausland geltenden Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen. Damit m\u00fcssten die Schweizer Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Feststellung eines Missbrauches die genauen Bedingungen feststellen und vergleichen. Dazu geh\u00f6ren neben den Preisen weitere Punkte wie Lieferbereitschaft, Mengenverpflichtungen, Rabatte, Serviceleistungen, Werbekostenbeitr\u00e4ge und vieles mehr. Ohne Einblick in alle Vertr\u00e4ge kann das nicht festgestellt werden. Den Schweizer Beh\u00f6rden mangelt es aber an Kompetenzen, solche Unterlagen aus dem Ausland einzufordern. Ein \u00fcberschiessender Eingriff w\u00e4re nicht verfassungskonform. Art. 96 BV deckt Wettbewerbsbehinderungen im Sinne von sch\u00e4dlichen Absprachen oder bei Vorliegen von Marktmacht
\nNach der herrschenden Lehre ist dabei der Begriff der Marktmacht weitgehend analog der \u00abMarktbeherrschung\u00bb nach Art. 4 Abs. 2 KG auszulegen: \u00abNur Unternehmen, die sich weitgehend unabh\u00e4ngig von den anderen Marktteilnehmern verhalten k\u00f6nnen, sind in der Lage, missbr\u00e4uchliche Preise durchzusetzen.\u00bb (Reto Jacobs, Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 2. Auflage, Z\u00fcrich\/St. Gallen 2008, N 29 zu Art. 96).. Alle Eingriffe, die dar\u00fcber hinausgehen, verletzen die Grunds\u00e4tze einer marktwirtschaftlichen Orientierung, die mit dem Verfassungsartikel zur Wirtschaftsfreiheit zu Recht hochgehalten wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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