Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind \u00e4usserst eng und gr\u00fcnden auf einem Vertragsnetz, das aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen sowie \u00fcber 100 weiteren Abkommen besteht. Gegenw\u00e4rtig er\u00f6rtern die Schweiz und die EU im Rahmen der institutionellen Fragen die Mechanismen, welche gem\u00e4ss der Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) die noch effizientere Anwendung der Vertr\u00e4ge im Marktzugangsbereich auch in Zukunft gew\u00e4hrleisten sollen. Im Rahmen unseres Streitgespr\u00e4chs zwischen dem ex-Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, und dem Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, Roger K\u00f6ppel, werden grunds\u00e4tzlichen Fragen, welche das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu Europa generell und speziell zur EU betreffen, diskutiert. Das spannende Gespr\u00e4ch zeigt, wie unterschiedlich die Leistungen der EU und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und ihre Einzigartigkeit bewertet werden.
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\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Anlass unserer Debatte sind offene institutionelle Fragen in den Beziehungen Schweiz-EU, die gegenw\u00e4rtig die Verhandlungen \u00fcber Sachdossiers zu blockieren scheinen. Zum Einstieg in unser Streitgespr\u00e4ch eine grunds\u00e4tzliche Frage: Wo beginnt und wo endet Europa f\u00fcr Sie?<\/i>K\u00f6ppel:<\/b> Geografisch und kulturell ist die Schweiz ein integraler Bestandteil Europas. Als Rechtsordnung beginnt hingegen Europa jenseits unserer Landesgrenzen, auch wenn leider durch gewisse Abkommen mit der EU, wie Schengen\/Dublin und die Personenfreiz\u00fcgigkeit, unsere Grenzen sich in Aufl\u00f6sung befinden. Damit haben wir einen Teil unserer rechtlichen Autonomie abgegeben und uns eine Art trojanisches Pferd eingehandelt.Gerber:<\/b> Wir teilen viel mehr mit Europa: Wir geh\u00f6ren kulturell, wirtschaftlich, wissenschaftlich und sicherheitspolitisch zu Europa. Selbst unsere Rechtsordnung ist nicht ein eigenes Produkt, sondern wurde vom Code Napoleon wesentlich beeinflusst. Zum Gl\u00fcck! Wir geh\u00f6rten zu Europa, wir geh\u00f6ren zu Europa, und wir werden auch in Zukunft zu Europa geh\u00f6ren.K\u00f6ppel:<\/b> Was die Rechtsordnung betrifft, geh\u00f6ren wir sicher nicht zu Europa. Unsere Ordnung basiert auf der Idee der Souver\u00e4nit\u00e4t des B\u00fcrgers. Schlussendlich hat das Volk das Sagen. In den repr\u00e4sentativen Demokratien Europas verf\u00fcgen hingegen die gew\u00e4hlten Politiker und im supranationalen Gebilde EU sogar ungew\u00e4hlte Funktion\u00e4re \u00fcber mehr Macht. Das ist eine markante Linie, die uns vom restlichen Europa trennt.Gerber:<\/b> Nicht nur die Schweiz r\u00e4umt dem B\u00fcrger Rechte ein, sondern auch die andern europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Die direkte Demokratie geht bei uns weiter. Deshalb sind die anderen L\u00e4nder aber nicht undemokratisch. K\u00f6ppel:<\/b> Bei der Souver\u00e4nit\u00e4t gibt es einen kategorischen Widerspruch zwischen der direkten und der repr\u00e4sentativen Demokratie: In der repr\u00e4sentativen Demokratie delegiert der B\u00fcrger mehr Macht nach oben, in der direkten Demokratie beh\u00e4lt er mehr Macht bei sich. Das hat eine enorm disziplinierende Wirkung auf die Politik. Zudem ist die EU von oben nach unten aufgebaut, die Schweiz von unten nach oben. Das ist denn auch der wesentliche Kern der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Systemen.Gerber:<\/b> Herr K\u00f6ppel, Sie k\u00f6nnen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Ihnen so wichtig ist, nur verteidigen, wenn Sie am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen wahrnehmen k\u00f6nnen. Sonst ist es eine rein fiktive Souver\u00e4nit\u00e4t, die Ihnen nichts n\u00fctzt. Die kleineren EU-L\u00e4nder Europas, wie etwa Belgien oder Holland, oder das EWR-Land Norwegen, haben mehr Einfluss auf die EU als die Schweiz. Klar, wir sind souver\u00e4n, wir k\u00f6nnen ja oder nein sagen. Aber bedenken Sie, dass 20% der neuen Schweizer Gesetzgebung einfach EU-Recht ist, das wir \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um zu vermeiden, diskriminiert zu werden. Dies geschieht, ohne vorher konsultiert worden zu sein. Deshalb ist die Frage berechtigt: Wer verteidigt denn seine Souver\u00e4nit\u00e4t besser: diejenigen, die am Tisch sitzen, diejenigen die konsultiert werden oder die Abwesenden? In der Theorie m\u00f6gen Sie recht haben. Wir sind souver\u00e4n. In der Praxis k\u00f6nnen wir aber weniger mitreden. Deshalb gilt f\u00fcr mich: Isolationspolitik ist Illusionspolitik!Die Volkswirtschaft:<\/b> Gibt es f\u00fcr Sie, Herr K\u00f6ppel, als Anh\u00e4nger eines Europas von souver\u00e4nen Staaten, \u00fcberhaupt etwas Positives, was das Europa der Nachkriegszeit erreicht hat?<\/i>K\u00f6ppel:<\/b> F\u00fcr mich ist die urspr\u00fcngliche wirtschaftliche Leistung bis etwa in die 1990er-Jahre hinein das gr\u00f6sste Verdienst der EU. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte \u2013 selbst wenn der Prozess, wie dies hergestellt wurde, vor allem beim Euro f\u00fcr einen Demokraten etwas irritierend war. Das Positive wird aber durch \u00fcberzogene politische Ambitionen konterkariert. In ihrer heutigen Form ist die EU meines Erachtens dysfunktional und nicht in der Lage, nachhaltig Wohlstand zu generieren. Sie ist sogar im Begriff, ihre Raison d\u2019\u00eatre, die Friedensstiftung, f\u00fcr die sie gelobt wurde, zu unterlaufen. Wie wir seit der Verschuldungskrise in Europa feststellen m\u00fcssen, weckt die EU zunehmend nationale Ressentiments zwischen S\u00fcd- und Nordeuropa. Auch historisch betrachtet beurteile ich die Friedensleistung der EU weniger pathetisch. Nicht die EU hat in Europa den Frieden gesichert, sondern die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs. Die EU ist eine Folge dieses Friedens, nicht sein Grund.Gerber:<\/b> Ich sch\u00e4tze die Friedensleistung der EU hoch ein. Wenn Sie die europ\u00e4ische Geschichte anschauen, gab es nie ein halbes Jahrhundert ohne Krieg. Jetzt sind es bald 68 Jahre. Und ich gehe davon aus, dass die Kriegswahrscheinlichkeit in Europa immer noch abnimmt, weil die EU, wenn auch unter grossen Schwierigkeiten, die ehemaligen Oststaaten integriert. Den nachhaltigen Frieden kann man nicht einfach deklarieren. Dieser Friede beruht vielmehr auf Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Integration. Das ist in Europa geschehen. Dank freiem G\u00fcter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr ist Europa zusammengewachsen. Kriege zu f\u00fchren ist fast nicht mehr m\u00f6glich. Wir alle profitieren sehr von diesem europ\u00e4ischen Frieden. Die Volkswirtschaft:<\/b> Sprechen wir \u00fcber die wirtschaftliche Verflechtung der Schweiz mit den EU-L\u00e4ndern\u2026<\/i>Gerber:<\/b> 60% unserer Importe gehen in die EU, und 80% unserer Importe kommen aus der EU. Auch wenn die Bedeutung Europas f\u00fcr die Schweiz etwas ab und jene der Schwellenl\u00e4nder etwas zunehmen wird: Europa wird mit Abstand unser wichtigster Partner bleiben. Die Entwicklung der EU ist f\u00fcr die Schweiz bedeutungsvoll und auf gewissen Gebieten gar ausschlaggebend. Es kann uns nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht. Deshalb haben wir ein direktes Interesse und eine Verantwortung, bei der L\u00f6sung grosser gemeinsamer europ\u00e4ischer Probleme als zuverl\u00e4ssiger und solidarischer Partner mitzuwirken.K\u00f6ppel:<\/b> Die Schweiz muss sich global ausrichten. Die Verschuldungs- und Eurokrise haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass eine allzu extreme Abh\u00e4ngigkeit vom europ\u00e4ischen Markt gef\u00e4hrlich sein kann und eine globale Ausrichtung f\u00fcr unsere Wirtschaft \u00fcberaus wichtig ist. Aber selbstverst\u00e4ndlich werden und die USA die EU als Markt f\u00fcr die Schweiz vorderhand nicht ersetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr die EU ist die Schweiz heute nach den USA der wichtigste Exportmarkt. Und bei den Importen rangiert die Schweiz auf Rang 4. Das zeigt, dass ein gutes Verh\u00e4ltnis EU-Schweiz von gegenseitigem Interesse ist. Gerber:<\/b> Wir sind europ\u00e4isch ausgerichtet und global t\u00e4tig. Das eine schliesst das andere nicht aus. Das gilt sogar noch ausgepr\u00e4gter f\u00fcr gewisse EU-L\u00e4nder wie Belgien und die Niederlande, die mehr Handel ausserhalb der EU treiben als die Schweiz. Wie wichtig die globale Ausrichtung ist, haben uns in der Tat die Krisenjahre 2008\/09 gezeigt, als die Schwellenl\u00e4nder noch gen\u00fcgend Geld hatten, um unsere Produkte zu kaufen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Der bilaterale Weg, den die Schweiz nach Ablehnung des EWR-Beitritts vor zwanzig Jahren eingeschlagen hat, wird von Bundesrat und Parlament als ein erfolgreicher betrachtet. Wie sieht die Bilanz der Bilateralen aus Ihrer Sicht aus?<\/i>K\u00f6ppel:<\/b> Die bilateralen Vertr\u00e4ge werden meines Erachtens hochstilisiert. Wir schliessen seit jeher bilaterale Vertr\u00e4ge ab. Ein unabh\u00e4ngiger Staat schliesst mit einem anderen Staat einen Vertrag zum wechselseitigen Nutzen ab. Nun aber wurden mit der EU Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die nicht im Interesse der Schweiz sind oder nur sehr bedingt, viel weniger, als uns dies seinerzeit vom Bundesrat suggeriert wurde. So wurde uns etwa bei der Abstimmung zu Schengen\/Dublin gesagt, es sei ein Instrument zur Kontrolle des Asylwesens. Was ist eingetreten? Wir hatten im letzten Jahr dreimal mehr Asylgesuche als beim Abschluss des Abkommens. Mit der leichtfertigen Aufl\u00f6sung der Grenzen haben wir den liberalen Rechtsstaat \u00fcberfordert. Als Quittung sind Volksinitiativen gegen die Masseneinwanderung seitens SVP und Ecopop h\u00e4ngig, welche neue Mauern gegen die Einwanderung errichten wollen. Die \u00fcberst\u00fcrzte \u00d6ffnung der Grenzen produziert letztlich genau das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollten: Statt \u00e4ussere Grenzen aufzul\u00f6sen, werden neue innere Grenzen errichtet. Auch was Linke und Gewerkschaften als Reaktion wollen, n\u00e4mlich den liberalen Arbeitsmarkt der Schweiz einschr\u00e4nken, ist beunruhigend. Meiner Meinung nach w\u00e4re die Schweiz deutlich besser gefahren, wenn sie nach der Ablehnung des EWR ihre wirtschaftlichen Interessen auf der Grundlage des FHA von 1972 artikuliert h\u00e4tte, ohne die Zugest\u00e4ndnisse bei Personenfreiz\u00fcgigkeit und Schengen\/Dublin zu machen.Gerber:<\/b> Ich beurteile den Wert der bilateralen Vertr\u00e4ge v\u00f6llig anders. Wir haben \u00fcber 120 Abkommen mit der EU abgeschlossen, was auf der Basis des FHA in diesem Ausmass nie m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Das Resultat: Wir k\u00f6nnen in vielen Bereichen in der EU mit gleich langen Spiessen k\u00e4mpfen und werden nicht diskriminiert. Ohne die bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00e4re unser Wirtschaftswachstum der letzten 10 Jahre gar nicht m\u00f6glich gewesen. Dazu hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit ganz wesentlich beigetragen. Probleme haben wir genau dort, wo wir keine Abkommen haben und wo die EU jetzt bremst, n\u00e4mlich beim Marktzugang im Dienstleistungsbereich. Die Banken und Versicherungen lassen gr\u00fcssen. Das Asylproblem, Herr K\u00f6ppel, hat weniger mit Schengen\/Dublin zu tun, jedoch viel mit dem Wohlstandsgef\u00e4lle und der Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir h\u00e4tten auch ohne Schengen\/Dublin Probleme, denn die Grenze konnten und k\u00f6nnen wir nicht einfach dicht machen. Mit Schengen\/Dublin k\u00f6nnen wir die Leute immerhin wieder ins Erstasylland zur\u00fcckschicken, was vorher in diesem Ausmass nicht m\u00f6glich war. Ohne diese Abkommen h\u00e4tten wir noch mehr dauerhaft bleibende Asylsuchende.Die Volkswirtschaft:<\/b> Herr K\u00f6ppel. Sie bestreiten die positive Wirkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweiz. Warum?<\/i>K\u00f6ppel:<\/b> Die Schweiz war immer ein offenes Land. Sie soll die besten Leute holen k\u00f6nnen, woher sie auch immer kommen m\u00f6gen. Wir waren so etwas wie ein Real Madrid oder eine Harvard Universit\u00e4t der Staaten: Man wollte und will zu uns kommen. Niemals aber w\u00fcrde Harvard ein Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Clubschule Migros abschliessen. So ein Vertrag br\u00e4chte der Clubschule viel, Harvard allerdings wenig. Genau das haben wir aber mit der EU getan. Alle k\u00f6nnen kommen, unser Sozialstaat steht auch Ausl\u00e4ndern offen. Das ist nicht durchdacht und f\u00fchrt zu den erw\u00e4hnten Ph\u00e4nomenen wie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, \u00d6konationalismus, Arbeitsmarktregulierung und Einwanderungsstopp. Wir bauen neue Mauern, weil wir leichtfertig die Grenzen eingerissen haben. Gerber:<\/b> Weltoffen und Mauern bauen widersprechen sich. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat zweifellos einen gewissen Druck ausgel\u00f6st \u2013 allerdings nicht bei den Unqualifizierten, sondern eher bei den besser Qualifizierten. Zu den politischen Initiativen: Der politische Gegendruck mit Initiativen ist nicht neu, wie es die Schwarzenbach-Initiativen und die sp\u00e4teren Beschr\u00e4nkungsinitiativen gezeigt haben. Sie sind Ausdruck der \u2028direkten Demokratie, die wir beide bef\u00fcrworten. Meistens werden sie auch aus wahltaktischen Motiven lanciert. Das Volk soll sich dar\u00fcber aussprechen k\u00f6nnen, und ich setze mich dabei ein f\u00fcr eine Schweiz, die ihre Freiheit und Demokratie, Unabh\u00e4ngigkeit und Frieden in Solidarit\u00e4t und Offenheit gegen\u00fcber der Welt auch lebt und sich nicht gegen aussen verschliesst.K\u00f6ppel:<\/b> Das Schengen\/Dublin-Abkommen funktioniert einfach nicht. Das sagt \u2028Ihnen jeder, der damit in Bern zu tun hat. Wir haben es bei der Fl\u00fcchtlingskrise in Nordafrika gesehen. Die Italiener registrieren die Fl\u00fcchtlinge, die dort an Land kommen, gar nicht. Sie w\u00e4ren ja dumm, wenn sie das machen w\u00fcrden. Daf\u00fcr schicken sie die Fl\u00fcchtlinge in Z\u00fcgen in den Norden, weil die Italiener wissen, dass der Schweizer Zoll, der diese registriert, erst einmal beweisen muss, dass diese in Italien an Land gegangen sind.Gerber:<\/b> Zwischenfrage: Was ist die Alternative?K\u00f6ppel:<\/b> Die Alternative ist die gute alte Landesgrenze. Ich bin nicht f\u00fcr Stacheldraht an den Grenzen und auch nicht f\u00fcr radikale Initiativen gegen die Einwanderung. Aber die Schweiz muss selber bestimmen, wen sie holt und darf keinen Automatismus zulassen. Gerber:<\/b> Ihre Alternative w\u00e4re folglich zur\u00fcck zur alten Kontingentspolitik. Finden Sie es in der Tat besser, wenn ein Beamter in Bern entscheidet, was unsere Wirtschaft braucht? Meiner Meinung nach ist das eine schlechte und ungerechte L\u00f6sung, wie die Vergangenheit, als wir ein solch autorit\u00e4res diskriminatorisches System kannten, zur Gen\u00fcge gezeigt hat.K\u00f6ppel:<\/b> Eine Patentl\u00f6sung habe auch ich nicht. Aber \u00d6konomen wie Hans-Werner Sinn haben ad extremis nachgewiesen, wie hoch die Kosten von Massenzuwanderung f\u00fcr den Sozialstaat sind. \u00dcbrigens gibt es, abgesehen von der EU und der Schweiz, kein liberales Land, das die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat: Weder die USA, noch Kanada, noch Australien kennen sie.Die Volkswirtschaft:<\/b> Welche Eingest\u00e4ndnisse sind Sie, Herr K\u00f6ppel, denn bereit, im Rahmen von bilateralen Vertr\u00e4gen zu machen, und welche nicht?<\/i>K\u00f6ppel:<\/b> Als liberaler Mensch ist es mir zutiefst fremd, dass, wenn ich mit einem anderen Land Handel treibe, ich auch die Rechtsordnung des anderen oder irgendwelche Vorstellungen dazu \u00fcbernehmen muss. Wie wenn wir, um ein Extrembeispiel zu nehmen, nur weil wir mit China Handel treiben und einen guten Teil unserer Uhren dort verkaufen, Retorsionsmassnahmen zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten, weil wir etwa den Konfuzianismus als Staatsreligion nicht \u00fcbernehmen.Gerber:<\/b> Wir wollen am grossen Binnenmarkt der Europ\u00e4ischen Union teilnehmen und haben ein grosses Interesse, dabei zu sein. Was die EU fordert ist, dass jene, die das wollen, auch die EU-Regeln \u00fcbernehmen. Nehmen wir einmal an, Vorarlberg w\u00fcnsche voll in den Binnenmarkt der Schweiz integriert zu werden. In diesem Fall w\u00fcrden auch wir sagen: Gerne, aber bitte gem\u00e4ss unseren Regeln, Gesetzen und Verordnungen. Genau diese Frage ist der Ausl\u00f6ser des institutionellen Konflikts zwischen der EU und der Schweiz. Wie ist das Recht zu \u00fcbernehmen, wie wird es umgesetzt, und wer entschiedet bei Meinungsverschiedenheiten? Hier m\u00fcssen wir eine L\u00f6sung finden, welche die Interessenlage sowohl der EU und der Schweiz ber\u00fccksichtigt \u2013 ein zugegebenermassen nicht einfaches Unterfangen.K\u00f6ppel:<\/b> Brauchen wir den Binnenmarkt? Reichen Freihandelsabkommen nicht aus? Ich gebe doch nicht meine Identit\u00e4t auf, wenn ich mit einem anderen ein Gesch\u00e4ft machen will. Sind wir schon soweit? In Bern haben wir heute eine Mentalit\u00e4t, die ich als Journalist seit einigen Jahren intensiv beobachte, die man als schleichende Beitrittssehnsucht, eine Art Verschmelzungswunsch, interpretieren k\u00f6nnte. Es geht nicht prim\u00e4r um die Verteidigung der eigenen Interessen, der eigenen Vorteile, der eigenen Rechtsprinzipien. Das machen wir eindeutig zu wenig.Gerber:<\/b> Auch die Schweiz hat eine Verantwortung an der Entwicklung Europas. Mein Eindruck ist, dass f\u00fcr Sie jede Konzession am Aufbau dieses Europas eine zu viel ist. Damit sind Verhandlungen im vornherein parktisch ausgeschlossen. Meine Meinung ist: Wir m\u00fcssen verhandeln, an der Weiterentwicklung teilnehmen, bei der Beurteilung der Ergebnisse eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen und, wenn die Vorteile \u00fcberwiegen, ja sagen. Die Volkswirtschaft:<\/b> Sie haben klar verschiedene Visionen von Europa und vom Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU. Was sind f\u00fcr Sie die besten Bedingungen, damit die Schweiz und Europa in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben k\u00f6nnen?<\/i>Gerber:<\/b> In wirtschaftlicher Hinsicht sicher eine gesunde Wirtschaftspolitik. Das vermindert das Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen S\u00fcd und Nord. Wir wissen, dass ein grosses Wohlstandsgef\u00e4lle immer zu Schwierigkeiten f\u00fchrt, sei es zu Migration oder im Extremfall zu Krieg. Und Europa muss eine Stimme haben, weltweit. Wenn Europa keine Stimme hat und nicht f\u00fcr seine kulturellen Errungenschaften und den Weltfrieden eintreten kann, dann geraten wir in die Bedeutungslosigkeit. Deshalb ist es gut, wenn die EU eine m\u00f6glichst einheitliche Aussenpolitik hat. Es w\u00e4re ideal, wenn das, was wir in Europa mit der langen Friedensperiode fertiggebracht haben, auch weltweit erreicht werden k\u00f6nnte.K\u00f6ppel:<\/b> Ich bin kein Freund der Vision eines Europas als Grossmachtfaktor in der Welt, als grosses Gebilde, das seine Stimme nachhaltig einbringen kann. Diese Gr\u00f6ssenphantasie eines Europas als wesentlicher Machtblock ist f\u00fcr mich eine alarmierende Vision. Europa muss zur\u00fcck zu einer \u00fcberschaubaren Struktur. Ein Grosseuropa heisst f\u00fcr mich unkontrollierte Politik und unkontrollierte Macht. Das widerstrebt meinen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Warum nicht zur\u00fcck zu einem Europa der Vaterl\u00e4nder im De Gaullschen Sinne? In diesem Europa w\u00e4re die Schweiz ein ganz nat\u00fcrliches Mitglied. Wenn ich auch nicht weiss, wie wir diese Vision umsetzen k\u00f6nnen: Ich habe grosse Zweifel, dass eine ambitionierte Grossraum-EU ein Segen f\u00fcr die Welt und f\u00fcr Europa w\u00e4re. Ich glaube, es w\u00e4re das Gegenteil.Die Volkswirtschaft:<\/b>Meine Herren, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i>
\n
\nKasten 1: Zuwanderung
<\/p>\nZuwanderung<\/h3>\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b>Welche Auflagen muss ein Zuwanderer konkret erf\u00fcllen, um in die Schweiz zu kommen?<\/i> Gerber:<\/b> Mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit kann man bei uns nicht ohne Vorbedingungen zuwandern. Sie m\u00fcssen einen Arbeitsplatz haben, sie d\u00fcrfen nicht sozialbed\u00fcrftig sein, und sie m\u00fcssen eine Wohnung haben. Nochmals die positiven Wirkungen: Von 1990 bis 2003, also vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit, hatte die Schweiz das zweitschlechteste Wirtschaftswachstum aller OECD-L\u00e4nder. Nicht nur, aber auch wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit sind wir mittlerweile wieder bei den Wachstumsst\u00e4rksten. K\u00f6ppel:<\/b>Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist eine Sch\u00f6nwetterkonstruktion in einer Zeit des Wirtschaftswachstums. Wachstum hat es in der erw\u00e4hnten Periode nicht nur bei uns gegeben. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat vielleicht mit dazu beigetragen; aber wie viel genau, das wissen wir nicht. Daf\u00fcr wissen wir, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Zuwanderer schnell in unseren Sozialwerken auftaucht. Auch die Arbeitslosenquote in der Schweiz wird durch die Zuwanderung eher steigen.
\n
\nKasten 2: Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien
<\/p>\nErweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien<\/h3>\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Was passiert im Falle eines Neins zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien? Ist es Schwarzmalerei zu sagen, dass die Schweiz damit den Zugang zum Binnenmarkt in der EU aufs Spiel setzt?<\/i> Gerber:<\/b>Es gilt zu unterscheiden zwischen den rechtlichen Aspekten und dem, was effektiv in der Praxis passiert. Rechtlich hat aufgrund der Guillotine-Klausel die EU das Recht, die Bilateralen I zu k\u00fcnden. Das h\u00e4tte sehr ung\u00fcnstige Auswirkungen auf die Schweiz. Ob die EU diese Klausel tats\u00e4chlich anwenden wird, ist eine andere Frage. Wie Herr K\u00f6ppel gesagt hat: Die EU hat auch ein Interesse an der Schweiz. Vermutlich w\u00fcrden wir gebeten, noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen, wie man das normalerweise mit Vertragspartnern macht und es die EU in der Vergangenheit schon mit ihren Mitgliedern gemacht hat. K\u00f6ppel:<\/b>Ich sehe das ganz entspannt. Wenn die Schweiz das Abkommen ablehnt, tritt es einfach nicht in Kraft. So wurde uns das Abkommen damals ja auch verkauft, etwa von Bundesrat Joseph Deiss. Die EU wird nicht so verr\u00fcckt sein, das Verkehrsabkommen mit der Schweiz aufzul\u00f6sen. Ich kann mir auch keine Retorsionsmassnahmen vorstellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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