{"id":119194,"date":"2013-01-01T12:00:00","date_gmt":"2013-01-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/01\/straubhaar-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:25:29","modified_gmt":"2023-08-23T21:25:29","slug":"straubhaar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/01\/straubhaar\/","title":{"rendered":"Noch kein Silberstreifen am europ\u00e4ischen Horizont"},"content":{"rendered":"<p>Europa korrigiert langsam und m\u00fchsam die Geburtsfehler des Euro \u2013 n\u00e4mlich, dass vor 20 Jahren eine W\u00e4hrungsunion ohne &shy;Fiskalunion vereinbart wurde. &shy;Dadurch werden heute die Schulden des einen Mitgliedslandes zum Problem aller anderen. W\u00e4hrend der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise brachen die Kon&shy;struktionsm\u00e4ngel des Euro mit &shy;voller Kraft auf. Man hatte sich bei der Schaffung des Euro erhofft, dass die gemeinsame W\u00e4hrung die \u00f6konomischen Unterschiede innerhalb der EU aus&shy;gleichen w\u00fcrde. Deshalb glaubte\u00a0man, auf eine gemeinsame &shy;Fiskalpolitik verzichten zu k\u00f6nnen. Das\u00a0war ein fataler Irrtum. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201301_08_Straubhaar_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"287\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Euro hat die Differenzen zwischen &shy;einem leistungsschwachen S\u00fcden und einem\u00a0leistungsstarken Norden nicht verringert, sondern im Gegenteil versch\u00e4rft (vgl. <i>&#13;<br \/>\n<\/i>). Er hat die enorme Wettbewerbs\u00fcberlegenheit Deutschlands erh\u00f6ht, statt sie zu beseitigen. Weil Wechselkurse im Euroland starr waren und man im S\u00fcden Europas nicht mehr abwerten konnte, musste die Anpassung \u00fcber die G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkte erfolgen \u2013 so wie es die Theorie optimaler W\u00e4hrungsr\u00e4ume erwarten l\u00e4sst, wenn sich bez\u00fcglich Arbeitsproduktivit\u00e4t zu unterschiedliche Regionen eine gemeinsame W\u00e4hrung geben. Deshalb gelang es Deutschland, viel zu exportieren; die deutschen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse wurden gr\u00f6sser und gr\u00f6sser. Vor allem aber driftete die Besch\u00e4ftigungssituation auseinander. W\u00e4hrend sich Deutschland in Richtung Vollbesch\u00e4ftigung bewegte, stiegen im s\u00fcdlichen Europa die Arbeitslosenzahlen dramatisch an.&#13;<\/p>\n<h2>Keine gemeinsame W\u00e4hrung ohne &shy;gemeinsame Fiskalpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNoch ist keineswegs sicher, ob und wann die Reparaturarbeiten an der W\u00e4hrungsunion gelingen. Eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne gemeinsame Fiskalpolitik ist nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. In allen \u2013 auch den sehr f\u00f6deralen, dezentral gegliederten \u2013 W\u00e4hrungsunionen musste fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein wesentlicher Teil der Fiskalpolitik von den Gliedstaaten auf die gemeinsame Bundesebene \u00fcbertragen werden. So wurden beispielsweise in der Schweiz 1915 die Wehrsteuer auf dem Einkommen und 1941 die Warenumsatzsteuer auf dem Konsum als zentrale Bundessteuern eingef\u00fchrt. Beide \u00fcberlebten bis heute als &shy;direkte Bundessteuer auf dem Einkommen und als Mehrwertsteuer auf dem Konsum.&#13;<br \/>\nBlankart (2011), S.15. Kirchg\u00e4ssner (2009) verdeutlicht, wie sehr die Progressivit\u00e4t des Steuersatzes bei der\u00a0direkten Bundessteuer zu einer Umverteilung von reichen zu armen Kantonen f\u00fchrt.Von besonderem Interesse ist dabei aus europ\u00e4ischer Sicht, dass diese Zentralisierungstendenzen selbst f\u00fcr die USA galten, obwohl die einzelnen Bundesstaaten genau das verhindern wollten.&#13;<br \/>\nVgl. dazu auch Sargent (2012), der insbesondere zeigt, wie sogar die USA zu Beginn ihrer Geschichte 1789\u00a0ein Bail-out akzeptieren mussten, als der Bundesstaat die Schulden der Gliedstaaten \u00fcbernahm, um die Zentral&shy;gewalt zu st\u00e4rken. Seither und insbesondere in\u00a0den 1840er-Jahren konnte das Bail-out-Prinzip &shy;jedoch durchgesetzt werden. Das Prinzip des <i>Freedom from Government<\/i> bzw. des <i>Freedom from Federal Power<\/i> pr\u00e4gt das US-amerikanische Verst\u00e4ndnis des Verh\u00e4ltnisses von Zentralgewalt und Bundesstaaten. Die amerikanischen Gliedstaaten sind zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Finanzen selbst verantwortlich. Dazu geh\u00f6rt auch die Beschlussfassung \u00fcber Grenzen der eigenen Verschuldung. Aber langfristig betrachtet kam es in den USA zu einer zunehmenden Verlagerung der Macht auf die Bundesebene.&#13;<br \/>\nHanschel (2012), S.371. Dieser Trend, zog sich bis weit in die 1990er-Jahre hinein und wurde erst in den letzten Jahren gestoppt.&#13;<br \/>\nVgl. dazu Hanschel (2012)., S.384.Solange es politisch im Euroraum nicht gewollt ist, den Weg in die Fiskalunion konsequent zu Ende zu gehen und damit auch in Kauf zu nehmen, dass die W\u00e4hrungsunion zur Haftungs- und Transfergemeinschaft wird, wird die Zukunft des Euro in der Schwebe sein \u2013 mit entsprechend negativen Signalen der Unsicherheit f\u00fcr die Konjunktur. Wenn alle anderen Massnahmen nicht gegriffen haben, man aber aus &shy;guten Gr\u00fcnden den Zusammenbruch der Eurozone verhindern will, bedarf es notwendigerweise \u2028eines gemeinsam finanzierten Stabilit\u00e4tsmechanismus, der in Krisenzeiten finanzielle Nothilfen an \u00fcberschuldete Euro-L\u00e4nder bereitstellt. Diese Aufgabe wahrzunehmen ist das Ziel des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM).&#13;<\/p>\n<h2>Wie wirksam sind ESM und Fiskalpakt?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer ESM soll verhindern, dass \u00fcberschuldete Euro-L\u00e4nder vom Kapitalmarkt abgeschnitten und damit zahlungsunf\u00e4hig werden bzw. Kredite nur gegen sehr hohen Risikozinsen erhalten. Mit gemeinsamer finanzieller Hilfe von aussen will er sicherstellen, dass \u00fcberschuldete Euro-L\u00e4nder in jedem Falle alte Staatsschulden zu g\u00fcnstigen Konditionen refinanzieren k\u00f6nnen. Und als Gegenleistung f\u00fcr die Hilfe aus dem ESM m\u00fcssen die \u00fcberschuldeten Euro-L\u00e4nder ihre Hausaufgaben erledigen, Verwaltung und Steuerbeh\u00f6rden modernisieren und schrittweise beginnen, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Das einzufordern, ist Ziel des Fiskalpaktes. Dabei darf man sich keine Illusionen machen: Erst wird bei Strukturreformen manches schlechter, bevor sp\u00e4ter vieles besser werden kann. In der Zeit des Wandels werden die Staatshaushalte eher h\u00f6here als geringere Defizite ausweisen. Diese gr\u00f6sser werdenden L\u00f6cher gilt es zun\u00e4chst von aussen zu stopfen. Erst danach kann eine Reparatur von innen gelingen.Dabei besteht das Problem darin, dass vor allem Deutschland mit aller Kraft verhindern will, dass aus der EU eine uferlose Transferunion wird. Deshalb m\u00fcssen sich zuerst alle einzelnen Euro-L\u00e4nder zu einer strikten Haushaltsdisziplin, strengeren Kontrollen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und sch\u00e4rferen, automatischen Sanktionen f\u00fcr jene Staaten verpflichten, die sich nicht an die Vorgaben halten. Erst dann wird Deutschland bereit sein, den Weg der Fiskalunion weiter zu gehen. Die Schw\u00e4che der deutschen Strategie des \u00abF\u00f6rderns\u00bb (gemeinsame Hilfe) und \u00abForderns\u00bb (Aufgabe nationaler Finanzautonomie) liegt allerdings darin, dass es mit den Maastrichter Kriterien und dem darauf &shy;bauenden Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt bereits strenge Disziplinierungs- und Sank&shy;tionsmassnahmen f\u00fcr die nationale Fiskalpolitik gab, die sich aber im Ernstfall als zahnloser Tiger erwiesen haben. Sie wurden schlicht missachtet. Deshalb bestehen berechtigte Zweifel, ob ein neuer Anlauf nun Institutionen schafft, deren Autorit\u00e4t und Reputation gen\u00fcgen, um Anweisungen und Sanktionen in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern durchzusetzen. Vielmehr bedarf es einer wie auch immer gearteten glaubhaften Drohung, dass eine Verletzung getroffener Vereinbarungen sanktioniert werde. Wie schwierig die Durchsetzung von \u00abBundespolitik\u00bb gegen\u00fcber einem Fehlverhalten von Gliedstaaten ist, haben die historischen Beispiele in den USA, Deutschland und der Schweiz gezeigt. Da bleibt im Euro-Raum also noch viel zu tun, bevor Ruhe einkehren wird.&#13;<\/p>\n<h2>D\u00fcstere Aussichten f\u00fcr Europa<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAngesichts der Sorgen um den Euro dominiert in Europa weiterhin der Pessimismus. Auch im Jahr 2013 wird Griechenland unver\u00e4ndert am Abgrund stehen. Portugal, Spanien und Italien befinden sich alles andere als auf sicherem Grund. Auch Frankreich erweist sich immer mehr als tickende Zeitbombe, deren Explosion Europa im Mark treffen und den Euro wohl zerbrechen lassen w\u00fcrde. In jedem der \u00fcberschuldeten L\u00e4nder wird 2013 die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen \u2013 in Griechenland und Spanien auf \u00fcber 25%, in Portugal auf 16%, in Italien und Frankreich auf rund 11%.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 1<\/b>&#13;<\/p>\n<h3>Weshalb Erh\u00f6hung der Lohnst\u00fcck&shy;kosten in Deutschland nichts bringt<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nOft wird argumentiert, es w\u00e4re doch auch m\u00f6glich, dass Deutschland seine Lohnst\u00fcckkosten erh\u00f6ht, beispielsweise indem die &shy;Nominall\u00f6hne deutlich st\u00e4rker als die Produktivit\u00e4t steigen (eine Tendenz, die am aktuellen Rand ja durchaus erkennbar ist). So plausibel dieses Argument auf den ersten Blick scheint, so sehr tr\u00fcgt es bei genauerem Hinsehen. Zwar w\u00fcrde sich die Schere zwischen Griechenland und Deutschland in der Tendenz schliessen, und es k\u00e4me zu einem Konvergenzprozess. Aber die Welt von heute besteht eben nicht nur aus Deutschland und Griechenland. Und deshalb w\u00fcrde die Eurozone insgesamt an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Weltregionen in S\u00fcdostasien oder Amerika einb\u00fcssen. Dann w\u00e4ren \u2013 \u00fcbertrieben dargestellt \u2013 zwar in Europa alle \u00abgleicher\u00bb, aber daf\u00fcr gemeinsam interna&shy;tional nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig, was Besch\u00e4ftigung und damit Wohlstand kosten w\u00fcrde.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n). Entsprechend werden in Frankreich und S\u00fcdeuropa die Arbeitslosenzahlen noch lange hoch, die Reallohnentwicklung negativ und insgesamt die Stimmung schlecht bleiben, selbst wenn in den letzten Jahren eine langsame Verbesserung eingetreten ist (vgl. <i>&#13;<br \/>\n<\/i>).&#13;<br \/>\nF\u00fcr eine langsame Trendwende hin zum Guten k\u00f6nnte der Ende letzten Jahres feststellbare (teilweise deutliche) R\u00fcckgang der Risikopr\u00e4mien f\u00fcr Staatsanleihen aus den Krisenl\u00e4ndern sprechen (vgl. dazu Ruhkamp, S., Staatsanleihen: Deutllicher R\u00fcckgang der Risikopr\u00e4mien f\u00fcr Krisenl\u00e4nder. FAZ Onlinie vom 11.1.2013).Die unvermeidbaren Strukturreformen, der Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten und die Sanierung der Staatshaushalte mit sinkenden \u00f6ffentlichen Ausgaben und steigenden Abgabenbelastungen f\u00fcr Private werden in den von Rezession geplagten s\u00fcdeurop\u00e4ischen Volkswirtschaften zu einem J-Kurven-Effekt f\u00fchren. Damit ist gemeint, dass zun\u00e4chst \u00fcber Jahre vieles schlechter wird, bevor es danach besser wird und am Ende hoffentlich gut geht. Nun m\u00fcssen Strukturreformen nachgeholt werden, die jahrzehntelang aufgeschoben oder unterlassen wurden. Es wird gespart und ausged\u00fcnnt werden m\u00fcssen. Belegschaften werden zu entlassen und Betriebe zu schliessen sein. Dieser f\u00fcr Transformationsprozesse typische Verlauf wird f\u00fcr Europa \u00fcber Jahre bestenfalls ein schwaches Wachstum, im schlechteren Fall Stagnation zur Folge haben.Steigende Arbeitslosigkeit und sinkender Lebensstandard sind der N\u00e4hrboden, auf dem Frustration und Zorn, aber auch Fatalismus und Resignation gedeihen, die rasch zu sozialen Spannungen, Protest, Gewalt und Widerstand gegen die Obrigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Das l\u00f6st aber alte Probleme nicht, sondern schafft vielmehr neue. Pessimismus, Zerfallserscheinungen, alte Verletzungen und neue Nationalismen treiben einen Keil zwischen die Euro-L\u00e4nder und drohen den Kontinent in Teile zu spalten. Nation, Religion und Ethnizit\u00e4t mobilisieren die Bev\u00f6lkerungen. Die europ\u00e4ischen Defizite und nicht die Benefize dominiert die Diskussion \u2013 nicht was Europa ist, oder noch werden soll, sondern was es nicht ist. Daraus wird ersichtlich, wie tief die europ\u00e4ische Krise ist, wie wenig bis anhin zur Verbesserung geschaffen wurde und wie viel zu tun bleibt.&#13;<\/p>\n<h2>Eine langfristige L\u00f6sung setzt &shy;Wachstum\u00a0voraus<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nGanz offensichtlich wird auch, dass eine L\u00f6sung der Eurokrise langfristig und nachhaltig nur dann gelingen kann, wenn die \u00fcberschuldeten Volkswirtschaften (wieder) auf einen dynamischen Wachstumspfad (zur\u00fcck)finden. Einfache und schnelle L\u00f6sungen gibt es nicht. Es wird noch sehr viel Zeit ben\u00f6tigt, um das Schuldenproblem S\u00fcdeuropas zu l\u00f6sen. Und es braucht Arbeit. Ohne eine Makro\u00f6konomie, in der die Menschen Jobs finden, ist keine nachhaltige Sanierung m\u00f6glich. So wichtig die insbesondere von Deutschland geforderte Grundsanierung der \u00f6ffentlichen Haushalte langfristig ist, so t\u00f6dlich wirkt kurzfristig eine entbehrungsreiche Austerit\u00e4tspolitik der Budgetk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen. Zum jetzigen Zeitpunkt und in der aktuellen Lage stranguliert sie die s\u00fcdeurop\u00e4ische Wirtschaft. Die Rezession dauert an. Die ohnehin weit verbreitete Arbeitslosigkeit und die Armut ziehen weitere Kreise. Es kommt zu einer Implosion erst der Wirtschaft, dann der Gesellschaft und schliesslich der Staatlichkeit. Deshalb kann es \u2013 auch und gerade aus deutscher Sicht \u2013 nicht darum gehen, zum x-ten Mal das Unm\u00f6gliche zu fordern und von den S\u00fcdeurop\u00e4ern zu verlangen, was sie nicht leisten k\u00f6nnen. Es bringt nichts, darauf\u00a0zu pochen, dass kurzfristig die Steuer&shy;einnahmen erh\u00f6ht und die Staatsausgaben &shy;reduziert werden, wenn nicht zuallererst die\u00a0elementarsten Voraussetzungen f\u00fcr eine &shy;Gesundung der Wirtschaft und ein starkes Wachstum geschaffen werden. Die Wende weg von einer einseitigen Austerit\u00e4tspolitik\u00a0hin zu einer von aussen unterst\u00fctzten Wachstumspolitik im Rahmen einer europ\u00e4ischen Fiskalunion muss gelingen; erst dann wird sich ein Silberstreifen am europ\u00e4ischen Horizont zeigen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n&nbsp;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 1: Weshalb Erh\u00f6hung der Lohnst\u00fcck&shy;kosten in Deutschland nichts bringt<\/b>&#13;<\/p>\n<h3>Weshalb Erh\u00f6hung der Lohnst\u00fcck&shy;kosten in Deutschland nichts bringt<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nOft wird argumentiert, es w\u00e4re doch auch m\u00f6glich, dass Deutschland seine Lohnst\u00fcckkosten erh\u00f6ht, beispielsweise indem die &shy;Nominall\u00f6hne deutlich st\u00e4rker als die Produktivit\u00e4t steigen (eine Tendenz, die am aktuellen Rand ja durchaus erkennbar ist). So plausibel dieses Argument auf den ersten Blick scheint, so sehr tr\u00fcgt es bei genauerem Hinsehen. Zwar w\u00fcrde sich die Schere zwischen Griechenland und Deutschland in der Tendenz schliessen, und es k\u00e4me zu einem Konvergenzprozess. Aber die Welt von heute besteht eben nicht nur aus Deutschland und Griechenland. Und deshalb w\u00fcrde die Eurozone insgesamt an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Weltregionen in S\u00fcdostasien oder Amerika einb\u00fcssen. Dann w\u00e4ren \u2013 \u00fcbertrieben dargestellt \u2013 zwar in Europa alle \u00abgleicher\u00bb, aber daf\u00fcr gemeinsam interna&shy;tional nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig, was Besch\u00e4ftigung und damit Wohlstand kosten w\u00fcrde.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 2: Literatur<\/b>&#13;<\/p>\n<h3>Literatur<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Blankart, Charles B. (2011): F\u00f6deralismus, direkte Demokratie und Besteuerung: Eine Theorie der Schweiz. In: ifo Schnelldienst, 64. Jg. (2011), Nummer 12 (vom 30.06. 2011), S. 13\u201319.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Diekmann, Berend, Menzel Christoph und Thomae, Tobias (2012): Konvergenzen und Divergenzen im \u00abW\u00e4hrungsraum USA\u00bb im Vergleich zur Eurozone. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 92 (2012), Heft 1, S. 1\u20136.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>IMF (2012): World Economic Outlook October 2012, Washington DC.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Hanschel, Dirk (2012): Konfliktl\u00f6sung im Bundesstaat: Die L\u00f6sung f\u00f6deraler Kompetenz-, Finanz- und Territorialkonflikte in Deutschland, den USA und der Schweiz, Jus Publicum Bd. 215, T\u00fcbingen: Mohr Siebeck, 2012.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Kirchg\u00e4ssner, Gebhard (2009): 60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Einige Bemerkungen zu Demokratie und F\u00f6deralismus in Deutschland aus schweizerischer Perspektive. SCALA Policy Paper Nr. 06\/2009 (Mimeo: Universit\u00e4t St.Gallen).<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2012): Jahresgutachten 2012\/13.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Sargent, Thomas (2012): An American History Lesson for Europe. In: The Wall Street Journal online, Europe Edition, 3.2.12.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europa korrigiert langsam und m\u00fchsam die Geburtsfehler des Euro \u2013 n\u00e4mlich, dass vor 20 Jahren eine W\u00e4hrungsunion ohne &shy;Fiskalunion vereinbart wurde. &shy;Dadurch werden heute die Schulden des einen Mitgliedslandes zum Problem aller anderen. W\u00e4hrend der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise brachen die Kon&shy;struktionsm\u00e4ngel des Euro mit &shy;voller Kraft auf. 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