{"id":119209,"date":"2012-12-01T12:00:00","date_gmt":"2012-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/12\/bruggmann-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:25:31","modified_gmt":"2023-08-23T21:25:31","slug":"bruggmannorig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/12\/bruggmannorig\/","title":{"rendered":"Der Erweiterungsbeitrag zugunsten der EU-10-Staaten: Eine Standortbestimmung"},"content":{"rendered":"

Mitte Juni 2012 ist die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist abgelaufen, w\u00e4hrend der die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags Projekte zugunsten der EU-10-Staaten genehmigen konnte. Der gesamte Betrag von 1 Mrd. Franken konnte wie geplant vollst\u00e4ndig verpflichtet werden. Das Konzept des Erweiterungsbeitrags hat sich bis anhin bew\u00e4hrt, und es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Die Herausforderung besteht nun darin, dass alle 210 genehmigten Projekte wie vorgesehen weiter umgesetzt und bis sp\u00e4testens 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. Eine grosse Bedeutung wird weiterhin dem Monitoring zum Erreichen der Projekt­ziele, der Gew\u00e4hrleistung einer effizienten Mittelverwendung und der St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten zukommen. Zunehmend stellt sich auch die Frage nach einem zweiten Erweiterungsbeitrag.
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\nPolen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern.Der Erweiterungsbeitrag ist ein Instrument der schweizerischen Europapolitik. Mit ihm unterst\u00fctzt die Schweiz auf solidarische Weise die Anstrengungen der EU, die wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten zu verringern und so den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu f\u00f6rdern (Koh\u00e4sionsziel). Der Erweiterungsbeitrag liegt auch im eigenen Interesse der Schweiz, insbesondere weil er eine wichtige Voraussetzung ist f\u00fcr die gute Zusammenarbeit mit der EU in diversen Bereichen \u2013 und somit auch f\u00fcr die erfolgreiche Weiterf\u00fchrung des bilateralen Wegs, einschliesslich des Zugangs zum erweiterten EU-Binnenmarkt.Nachdem das Schweizer Stimmvolk in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 Ja zum entsprechenden Gesetz
\nBundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. gesagt hatte, verabschiedete das Parlament am 14. Juni 2007 den Rahmenkredit f\u00fcr den Erweiterungsbeitrag an die EU-10-Staaten (1 Mrd. Fr.). In der Folge handelte die Schweiz mit den Partnerstaaten die entsprechenden bilateralen Rahmenabkommen aus und te diese am 20. Dezember 2007. Am 7. Dezember 2009 folgte die Verabschiedung des Rahmenkredits zugunsten von Bulgarien und Rum\u00e4nien (257 Mio. Fr.) durch das Parlament sowie am 7. September 2010 die Unterzeichnung der Rahmenabkommen (siehe Kasten 1<\/i> <\/p>\n

Rum\u00e4nien und Bulgarien<\/h3>\n


\nIn Rum\u00e4nien und Bulgarien haben Deza und Seco bis im Herbst 2012 neun Projekte und zw\u00f6lf thematische Fonds im Gesamtbetrag von 116,7 Mio. Franken genehmigt, \u2028einschliesslich der Fonds f\u00fcr technische Unterst\u00fctzung und zur Projektvorbereitung. F\u00fcnf Projekte und ein thematischer Fonds im Gesamtbetrag von 64,1 Mio. Franken, die grunds\u00e4tzlich genehmigt worden sind, befinden sich in der Detailausarbeitung. Grund f\u00fcr die raschere Verpflichtung als in den EU-10 sind die thematischen Fonds, die \u2013 \u00e4hnlich wie bei einem Programmansatz \u2013 eine rasche Verpflichtung des Globalbudgets erlauben. \u2028Es zeigt sich aber auch, dass dank den Erfahrungen in den EU-10 die Zusammenarbeitsprogramme in Bulgarien und Rum\u00e4nien schneller aufgegleist werden konnten. Allerdings erfordert die Ausarbeitung qualitativ hochstehender Projekte in Bulgarien und \u2028Rum\u00e4nien mehr Unterst\u00fctzung von Schweizer Seite. Wie auch in den EU-10-Staaten haben die Finanz- und Verschuldungskrisen ihre Spuren hinterlassen.
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\n). Der Erweiterungsbeitrag entspricht rund 0,8% der Mittel, welche die EU im Rahmen ihrer Koh\u00e4sionspolitik f\u00fcr die zw\u00f6lf Partnerstaaten aufbringt. <\/p>\n

Vollst\u00e4ndige Mittelverpflichtung \u2028bei den EU-10<\/h2>\n


\nBis zum 14. Juni 2012 konnten die den EU-10 zugeteilten Mittel vollst\u00e4ndig f\u00fcr insgesamt 210 Projekte verpflichtet werden. Wegen seiner Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse und dem tiefen Pro-Kopf-Einkommen ist Polen der gr\u00f6sste Nutzniesser des Erweiterungsbeitrags (siehe Grafik 1<\/i>). Mit den rund 490 Mio. Franken, in denen auch die administrativen Kosten des Zusammenarbeitsprogramms eingeschlossen sind, werden in Polen 58 Projekte und Programme finanziert.Alle Projekte des Erweiterungsbeitrags sind auf eines von f\u00fcnf vorrangigen Zielen ausgerichtet, mit dem Zweck, den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu unterst\u00fctzen. Der gr\u00f6sste Teil der Mittel wird f\u00fcr Vorhaben eingesetzt, welche dem Umweltschutz dienen (39%) oder das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern und die Arbeitsbedingungen verbessern (27%). Ungef\u00e4hr ein Sechstel kommt Projekten zur Erh\u00f6hung der sozialen Sicherheit zugute (16%). Der Rest entf\u00e4llt auf die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Sicherheit (9%) und der Zivilgesellschaft (7%) sowie auf die Unterst\u00fctzung der Partnerl\u00e4nder bei der Projektvorbereitung und Programmumsetzung durch technische Hilfe (2%).Auch wenn der Erweiterungsbeitrag auf die vorgenannten Ziele konzentriert ist, ergibt sich aufgrund der spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Partnerl\u00e4nder ein recht vielseitiges Projektportfolio. Zur Illustration sollen die folgenden Beispiele dienen:\u2212 Polen \u2013 Abfallentsorgung<\/i>: 31\u2009000 Einwohnerinnen und Einwohner profitieren vom Bau einer neuen Entsorgungsanlage. Vier Deponien sollen saniert werden. Weiter unterst\u00fctzt die Schweiz Polen dabei, ein System zur \u00dcberwachung und Entsorgung von Asbest einzuf\u00fchren, asbesthaltige Abf\u00e4lle aus illegalen Deponien zu entfernen und die Hausd\u00e4cher von 14\u2009000 Haushalten und elf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zu sanieren. Rund 70\u2009000 Tonnen asbesthaltiger Abf\u00e4lle werden fachgerecht entsorgt.\u2212 Lettland \u2013 Mikrokreditprogamm<\/i>: Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise stieg die Arbeitslosenquote Lettlands massiv an. Das Mikrokreditprogramm erleichtert Kleinstunternehmen und selbst\u00e4ndig Erwerbenden den Zugang zu einer Startfinanzierung. Dadurch sollen bestehende Arbeitspl\u00e4tze erhalten und bis zu 900 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.\u2212 Tschechien \u2013 St\u00e4rkung des Gesundheitswesens zugunsten von \u00e4lteren und unheilbar kranken Menschen<\/i>: Finanziert werden die Renovierung und Ausr\u00fcstung von drei Gesundheitszentren, in denen Menschen mit chronischen und unheilbaren Krankheiten behandelt werden. Zus\u00e4tzlich werden Spitex-Dienste in 15 Ortschaften ­eingef\u00fchrt oder ausgeweitet. Ausserdem werden im Gesundheitsbereich t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen (NGO) gest\u00e4rkt.\u2212 Slowakei \u2013 Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t<\/i>: Das Projekt verbessert die F\u00e4higkeiten der slowakischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, indem das polizeiliche Informationssystem ausgebaut wird.\u2212 Slowenien \u2013 F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft sowie Wissenstransfer durch Partnerschaften mit der Schweiz<\/i>: Durch den Fonds f\u00fcr Partnerschaften und NGO wird einerseits die Zivilgesellschaft gest\u00e4rkt, und andererseits werden Partnerschaften zwischen schweizerischen und slowenischen Gemeinden, Institutionen, Verb\u00e4nden und Stiftungen ausgebaut und vertieft. Insgesamt werden im Rahmen des Fonds rund 50 NGO- und Partnerschaftsprojekte umgesetzt.Auch innerhalb der neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen grosse wirtschaftliche und soziale Unterschiede. In den \u00f6stlichen Randregionen f\u00fchrten der rasche \u00dcbergang zur Marktwirtschaft und das Fehlen von ausgleichenden Sozialversicherungssystemen zu sozialen Problemen, die durch den Wegzug qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte noch verst\u00e4rkt werden. Um auch die Ungleichheiten innerhalb der L\u00e4nder abzubauen, werden in den gr\u00f6sseren Partnerstaaten weniger entwickelte Regionen besonders unterst\u00fctzt. Zu diesem Zweck wurde mit Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn vereinbart, dass mindestens 40% des Erweiterungsbeitrags den strukturschwachen Regionen zu Gute kommen. Dieses Ziel wurde in allen vier L\u00e4ndern \u00fcbertroffen. <\/p>\n

Auswirkungen der Verschuldungskrise<\/h2>\n


\nDass die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags bis anhin insgesamt planm\u00e4ssig verlaufen ist, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. W\u00e4hrend die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 den Erweiterungsbeitrag nicht wesentlich tangiert hatten, f\u00fchrte die sich versch\u00e4rfende Verschuldungskrise ab Mitte 2010 zu gr\u00f6sseren Schwierigkeiten bei der Identifizierung und Genehmigung der Projekte. Aufgrund der \u00c4nderung von Priorit\u00e4ten und Budgetk\u00fcrzungen wurden ab M\u00e4rz 2011 zum Beispiel in Polen provisorisch genehmigte Projekte im Gesamtbetrag von rund 100 Mio. Franken zur\u00fcckgezogen. In der Folge mussten aus der Reserveliste neue Projekte identifiziert und vorbereitet werden, bei denen die polnische Seite die Finanzierung des Eigenbeitrags von mindestens 15% \u00fcber die kommenden Jahre gew\u00e4hrleisten konnte.In praktisch allen EU-10-L\u00e4ndern kam es auch zu einem Stellenabbau und zu Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor. Davon betroffen wurden auch Verwaltungseinheiten, die f\u00fcr den Erweiterungsbeitrag zust\u00e4ndig sind. In ein paar L\u00e4ndern beeintr\u00e4chtigten h\u00e4ufige Personalwechsel, die Reduktion von personellen Kapazit\u00e4ten und Reorganisationen vor\u00fcbergehend auch die Zusammenarbeit beim Erweiterungsbeitrag.Die Budgetierung der Projekte erfolgt in lokaler W\u00e4hrung. Die entsprechende Verpflichtung der Schweiz wird jedoch bei der definitiven Genehmigung des Projektes durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) oder die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Schweizer Franken festgelegt. Die Aufwertung des Schweizer Frankens wirkte sich f\u00fcr die Partnerstaaten beim Erweiterungsbeitrag deshalb positiv aus, und zwar in verschiedener Hinsicht:\u2212 Zum einen kam es in vor der Festlegung der Frankenuntergrenze zum Euro im September 2011 genehmigten Projekten zur Freisetzung von Budgetmitteln. Diese erlauben die Finanzierung von weiteren Projektkomponenten
\nDer Einschluss von zus\u00e4tzlichen Komponenten in ein Projekt (z.B. der Anschluss weiterer H\u00e4user an ein Abwasserreinigungssystem) muss von der f\u00fcr das Projekt verantwortlichen Institution detailliert begr\u00fcndet werden, darf den Budgetrahmen nicht \u00fcberschreiten und muss den Projektzielen entsprechen. Die Bewilligung der Finanzierung erfolgt durch das Seco oder die Deza. oder bieten durch ihre \u00abReservefunktion\u00bb zus\u00e4tzlich Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass es zu keiner Budget\u00fcberschreitung kommt. \u2212 Zum andern erm\u00f6glichte die Frankenst\u00e4rke in einigen L\u00e4ndern 2011\/12 die Genehmigung von einem oder mehreren zus\u00e4tzlichen Projekten. \u2212 F\u00fcr die Schweiz schliesslich ergaben sich bei ihren B\u00fcros vor Ort Einsparungen bei den Ausgaben in lokaler W\u00e4hrung. <\/p>\n

Zweckm\u00e4ssiges Monitoring<\/h2>\n


\nBereits bei der Projektauswahl wurde auf die korrekte Zuteilung der Mittel geachtet. Unabh\u00e4ngige Gremien, in welchen u.a. die ­relevanten Ministerien und NGO vertreten waren, \u00fcberpr\u00fcften Auswahlkriterien und -verfahren. Durch ihre B\u00fcros und Botschaften vor Ort konnte die Schweiz an den ­Sitzungen dieser Gremien als Beobachterin teilnehmen. Der letztliche Finanzierungsentscheid wurde bei allen Projekten entweder durch die Deza oder das Seco getroffen. Die Risiken betreffend Missbrauch und Korruption waren Bestandteil der Projektpr\u00fcfung.In der zweiten F\u00fcnfjahresperiode der Zusammenarbeit mit den EU-10 liegt das Schwergewicht nun beim Monitoring der Auftragsvergabe und der planm\u00e4ssigen Umsetzung der genehmigten Projekte. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen erfolgt gem\u00e4ss WTO-, EU- und nationalem Recht. Die Schweiz begleitet diese kritische Projektphase sehr eng und setzt dabei auch von ihr mandatierte Spezialisten ein. Sie hat Zugang zu allen Unterlagen. Das Partnerland muss die Einhaltung der geltenden Regeln und die Unabh\u00e4ngigkeit aller beteiligten Personen bei jeder \u00f6ffentlichen Ausschreibung schriftlich best\u00e4tigen.Die Schweizer B\u00fcros Erweiterungsbeitrag in Warschau, Riga, Budapest und Prag begleiten die Umsetzung der Projekte vor Ort. Die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der erbrachten Leistungen liegt beim Projekttr\u00e4ger. Dieser erstattet der Schweiz mindestens alle sechs Monate Bericht \u00fcber den Fortschritt des Projekts und \u00fcber die in Rechnung gestellten Leistungen. Die Partnerregierung best\u00e4tigt der Schweiz, dass die R\u00fcckerstattungsforderungen korrekt sind. Nach ihrer eigenen Pr\u00fcfung gibt die Schweiz dann die entsprechenden Zahlungen frei. Besteht ein Verdacht, dass es zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen ist, m\u00fcssen die Partnerstaaten die Schweiz informieren. Sie sind verpflichtet, Verdachtsf\u00e4lle zu untersuchen und gegebenenfalls die strafrechtliche Verfolgung sicherzustellen. Sp\u00e4testens bei Projektabschluss wird bei jedem Projekt durch eine zertifizierte Organisation ein Finanzaudit vorgenommen. Die Schweiz wird \u00fcber alle durchgef\u00fchrten Audits informiert und erh\u00e4lt die Zusammenfassungen mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Zudem kann sie jederzeit eigene \u00dcberpr\u00fcfungen vornehmen oder vornehmen lassen. Eine gr\u00f6ssere Anzahl von Projekten wird schliesslich auch einer eingehenden und systematischen Evaluation unterzogen werden. <\/p>\n

St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen<\/h2>\n


\nDie bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerl\u00e4ndern des Erweiterungsbeitrags sind traditionell gut und vielf\u00e4ltig. Mit den Programmen zur konkreten Zusammenarbeit k\u00f6nnen diese Beziehungen wesentlich bereichert werden. Es ist dabei nicht in erster Linie der Umfang der Schweizer Unterst\u00fctzung, der am meisten z\u00e4hlt, sondern der Aufbau und die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Personen beider Seiten. Institutionelle Partnerschaften sind in der Forschung besonders wichtig. So werden \u00fcber 50 gemeinsame Forschungsprojekte zwischen Schweizer Forschungsinstitutionen und solchen aus Ungarn, Polen und Litauen unterst\u00fctzt. Sogenannte Partnerschaftsfonds erm\u00f6glichen die Durchf\u00fchrung kleinerer gemeinsamer Projekte zwischen Gemeinden, NGO und \u00f6ffentlichen Institutionen aus der Schweiz und aus Partnerl\u00e4ndern. Damit k\u00f6nnen Erfahrungen und Wissen ausgetauscht werden. Manche der bisher \u00fcber 100 Partnerschaften werden auch nach dem Abschluss der Projekte weiter bestehen.In mehr als 50 Projekten in verschiedenen Themenbereichen sind ausserdem beratende Partnerschaften etabliert worden: Schweizer Akteure verf\u00fcgen \u00fcber spezifisches Wissen und langj\u00e4hrige Erfahrung, und sie bringen diese im Rahmen gr\u00f6sserer Projekte ein. Solche Partner sind zum Beispiel Universit\u00e4tsspit\u00e4ler, Naturschutzorganisationen sowie kantonale oder eidgen\u00f6ssische Fachstellen.Die wieder stark ansteigende Kaufkraft in den neuen EU-Mitgliedstaaten macht diese zu interessanten M\u00e4rkten f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft. Trotz der EU-Verschuldungskrise und der starken Frankenaufwertung weist die Handelsbilanz mit den EU-10 und Bulgarien\/Rum\u00e4nien einen \u00dcberschuss in der H\u00f6he von rund 1 Mrd. Franken (2011) auf. Dazu beigetragen haben auch Auftr\u00e4ge, welche Schweizer Firmen aus EU-finanzierten Projekten bekommen haben. In einer vor kurzem durchgef\u00fchrten Umfrage zeigte sich, dass Schweizer Firmen in den letzten Jahren in den neuen EU-Mitgliedstaaten 341 solcher Auftr\u00e4ge im Gesamtbetrag von 576 Mio. Franken erhalten haben. Die effektiven Zahlen d\u00fcrften noch weit h\u00f6her liegen.Der Erweiterungsbeitrag tr\u00e4gt dazu bei, die schweizerischen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den neuen EU-Mitgliedstaaten weiter zu st\u00e4rken, und zwar auch direkt. Die grosse Mehrheit der \u00f6ffentlichen Ausschreibungen aus dem Erweiterungsbeitrag steht nun bis Ende 2013 an.
\nHinweise auf laufende Ausschreibungen werden auch auf der Webseite des Erweiterungsbeitrags publiziert: http:\/\/www.erweiterungsbeitrag.admin.ch<\/a> In einer ganzen Reihe von Zusammenarbeitsbereichen \u2013 wie z.B. Energieeffizienz, Wasser und Abwasser, \u00f6ffentlicher Transport, Umweltschutz und Gesundheit \u2013 sind Schweizer Firmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen sehr gut positioniert. Trotz des starken Frankens darf deshalb davon ausgegangen werden, dass sich bei den kommenden Auftragsvergaben auch schweizerische Firmen qualifizieren werden.Auf der politischen Ebene haben die Projekte und Programme des Erweiterungsbeitrags die Aufmerksamkeit f\u00fcr die Schweiz verst\u00e4rkt. Auch hier ist es nicht das Volumen, sondern die Ausrichtung und Qualit\u00e4t der Projekte, welche auf nationaler, aber auch auf lokaler und regionaler Ebene das Image der Schweiz positiv beeinflussen. Im Rahmen der offiziellen bilateralen Beziehungen ist der Schweizer Beitrag ein tragendes Element. Dieses kann das Verst\u00e4ndnis und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Position der Schweiz in Europa f\u00f6rdern und damit einen Beitrag zur Fortf\u00fchrung des bilateralen Wegs leisten. <\/p>\n

Ein zweiter Erweiterungsbeitrag?<\/h2>\n


\nDie Efta\/EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein befinden sich in ihrer vierten Phase der Unterst\u00fctzung der Koh\u00e4sion im Rahmen des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) seit 1994. F\u00fcr den Zeitraum 2009-2014 haben sie Mittel von umgerechnet 2,2 Mrd. Franken bereit gestellt, wobei Norwegen mit mehr als 97% die Hauptlast tr\u00e4gt. \u00dcberdies hat Norwegen \u00fcber seinen Finanzmechanismus die Unterst\u00fctzung an die EU-12 um 12% erh\u00f6ht. Die Unterst\u00fctzung der Koh\u00e4sionsanstrengungen der EU ist f\u00fcr die drei Efta\/EWR-Staaten auch eine Massnahme zur Sicherung ihres Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Sie sind diesbez\u00fcglich durch den EWR besser gestellt als die Schweiz, da der EWR auch den freien Marktzugang im Dienstleistungsbereich beinhaltet.Von Seiten der EU besteht ein grosses Interesse daran, dass auch der schweizerische Erweiterungsbeitrag mit der Zeit aufgestockt und weiter gef\u00fchrt wird. Dies hat der Rat der EU bereits im Dezember 2010 in seinen Schlussfolgerungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der Schweiz festgehalten: \u00abDie Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schliessen einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU ein. Die EU ist der \u00dcberzeugung, dass eine solche Unterst\u00fctzung die Beziehungen zwischen den beiden Seiten insgesamt bereichert und die gegenseitige Solidarit\u00e4t st\u00e4rkt. Der Rat ist daher zuversichtlich, dass die Schweiz auf der Grundlage einer \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Mechanismen auch k\u00fcnftig einen Beitrag leisten wird.\u00bb
\nVgl. Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den Efta-L\u00e4ndern, Br\u00fcssel, 14. Dezember 2010, Ziffer 40. Die EU hat der Schweiz bis anhin jedoch kein offizielles Gesuch um eine Fortf\u00fchrung des Erweiterungsbeitrags zukommen lassen.F\u00fcr die Schweiz ist der Erweiterungsbeitrag Bestandteil des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes, den der Bundesrat bei der Europapolitik verfolgt. Entsprechend ist die M\u00f6glichkeit der Weiterf\u00fchrung des Erweiterungsbeitrags f\u00fcr den Bundesrat Teil der Roadmap<\/i>, die er am 1. Februar 2012 hinsichtlich der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs festgelegt hat und \u00fcber die er sich mit der EU verst\u00e4ndigen m\u00f6chte. Die Frage, ob es zu einem zweiten Erweiterungsbeitrag kommen wird, l\u00e4sst sich deshalb heute noch nicht beantworten. Der Bundesrat wird zur gegebenen Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU dar\u00fcber befinden, ob diese Unterst\u00fctzung fortgef\u00fchrt werden soll. Dabei wird er die bisherigen Erfahrungen mit dem laufenden Erweiterungsbeitrag sowie die Bed\u00fcrfnisse der Empf\u00e4ngerstaaten ber\u00fccksichtigen. Der Entscheid wird letztlich beim Parlament liegen, das einen entsprechenden Rahmenkredit bewilligen m\u00fcsste.
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\nGrafik 1: \u00abGeografische Aufteilung des Erweiterungsbeitrags\u00bb
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\nGrafik 2: \u00abAufteilung des Erweiterungsbeitrags an die EU-10 nach Projektzielen\u00bb
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\nKasten 1: Rum\u00e4nien und Bulgarien <\/p>\n

Rum\u00e4nien und Bulgarien<\/h3>\n


\nIn Rum\u00e4nien und Bulgarien haben Deza und Seco bis im Herbst 2012 neun Projekte und zw\u00f6lf thematische Fonds im Gesamtbetrag von 116,7 Mio. Franken genehmigt, \u2028einschliesslich der Fonds f\u00fcr technische Unterst\u00fctzung und zur Projektvorbereitung. F\u00fcnf Projekte und ein thematischer Fonds im Gesamtbetrag von 64,1 Mio. Franken, die grunds\u00e4tzlich genehmigt worden sind, befinden sich in der Detailausarbeitung. Grund f\u00fcr die raschere Verpflichtung als in den EU-10 sind die thematischen Fonds, die \u2013 \u00e4hnlich wie bei einem Programmansatz \u2013 eine rasche Verpflichtung des Globalbudgets erlauben. \u2028Es zeigt sich aber auch, dass dank den Erfahrungen in den EU-10 die Zusammenarbeitsprogramme in Bulgarien und Rum\u00e4nien schneller aufgegleist werden konnten. Allerdings erfordert die Ausarbeitung qualitativ hochstehender Projekte in Bulgarien und \u2028Rum\u00e4nien mehr Unterst\u00fctzung von Schweizer Seite. Wie auch in den EU-10-Staaten haben die Finanz- und Verschuldungskrisen ihre Spuren hinterlassen.
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\nKasten 2: Hinweis zur Publikation <\/p>\n

Hinweis zur Publikation<\/h3>\n


\nSECO, DEZA: Zwischenbilanz zum Ende der Verpflichtungsperiode mit den EU-10 (2007-2012). Internet: http:\/\/www.erweiterungsbeitrag.admin.ch\/de\/Home\/Publikationen<\/a><\/i>.
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\nDie Publikation bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die erste Phase und zieht Bilanz \u00fcber das erkl\u00e4rte Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union abzubauen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mitte Juni 2012 ist die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist abgelaufen, w\u00e4hrend der die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags Projekte zugunsten der EU-10-Staaten genehmigen konnte. Der gesamte Betrag von 1 Mrd. Franken konnte wie geplant vollst\u00e4ndig verpflichtet werden. Das Konzept des Erweiterungsbeitrags hat sich bis anhin bew\u00e4hrt, und es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Die Herausforderung besteht […]<\/p>","protected":false},"author":2854,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2854,"seco_co_author":[3501,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. oec., Leiter Ressort Erweiterungsbeitrag\/Koh\u00e4sion, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Contribution \u00e0 l\u2019\u00e9largissement\/Coh\u00e9sion, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3501,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Leiter Abteilung Neue EU-Mitgliedstaaten, Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Chef de la section Nouveaux \u00c9tats membres de l\u2019UE, Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration DDC, Berne"}],"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":119297,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"7467","post_abstract":"","magazine_issue":"20121201","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54ec90f8c85f9"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119209"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2854"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119209"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119209\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":187313,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119209\/revisions\/187313"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3501"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=119209"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=119209"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=119209"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=119209"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=119209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}