Seit Jahren sind die Unternehmen f\u00fcr die Gesellschaft sozial engagiert. Sie tun dies freiwillig. Im\u00a0Zuge der Globalisierung hat ihr Engagement eine neue Bedeutung erfahren. Von der international t\u00e4tigen Wirtschaft wird erwartet, dass sie ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nutzt, um darauf hinzuarbeiten, dass auch ihre Partner in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern hohe Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Die Zivilgesellschaft in der Schweiz hat das Thema aufgegriffen und fordert verbindliche, starre Regeln. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zielf\u00fchrend. Er wird adverse Auswirkungen haben und das vielf\u00e4ltige Engagement der Wirtschaft f\u00fcr die Gesellschaft gef\u00e4hrden.
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\nNeben ihrer Rolle als Arbeitgeber und als Steuerzahler f\u00f6rdern Unternehmen seit Jahren die Bildung und Gesundheit ihrer Mitarbeitenden, stellen Krippen zur Verf\u00fcgung oder unterst\u00fctzen Kunst, Kultur und Sport. Im Zuge der Globalisierung hat dieses gesellschaftliche Engagement der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR<\/i>) eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie sich in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern daf\u00fcr einsetzen, dass soziale und \u00f6kologische Standards, wie sie bei uns gelten, auch von ihren Tochtergesellschaften und Partnern vor Ort eingehalten werden. Auf verschiedenen Ebenen wurden Referenzrahmen (Soft Law<\/i>) entwickelt, welche diese Erwartungen konkretisieren. Neben Multi-Stakeholder-Programmen sind auch die zwischenstaatlichen Initiativen, wie sie z.B. von der OECD oder UNO entwickelt wurden, von grosser Bedeutung. Dank ihrer internationalen Abstimmung erm\u00f6glichen diese Initiativen eine weltweit koordinierte Herangehensweise an CSR. Dennoch sind sie in ihrem Ansatz flexibel genug, damit rasch auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort eingegangen werden kann.
<\/p>\nErfolgreiche Anstrengungen \u2028der multinationalen Unternehmen<\/h2>\n
\nInternational t\u00e4tige Unternehmen haben grosse Anstrengungen unternommen, den Erwartungen gerecht zu werden. Ihr Engagement zeigt denn auch Erfolge. Mit ihren Investitionsaktivit\u00e4ten stossen sie wichtige Reformprozesse an und schaffen soziale Sicherheit. Die internationale Staatengemeinschaft hat dies erkannt und verfolgt den selbstregulatorischen CSR-Ansatz weiter: So verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat im Juni 2011 neue Leits\u00e4tze im Bereich Menschenrechte und Unternehmen (Ruggie Principles<\/i>). Kurz zuvor hatte die OECD ihre aktualisierten Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen (MNU) vorgestellt. Augenf\u00e4llig ist, dass bei beiden Instrumenten der prozessorientierte Ansatz noch weiter gest\u00e4rkt wurde. Auf internationaler Ebene ist man sich einig, dass Missst\u00e4nde nicht von heute auf morgen behoben werden k\u00f6nnen. Es braucht Zeit, die n\u00f6tigen Standards bei jedem Zulieferer und in jeder Amtsstube durchzusetzen. Sowohl die Ruggie Principles wie auch die aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze setzen deshalb auf einen pragmatischen Ansatz, der auf einem vielschichtigen Zusammenspiel aller involvierten Akteure basiert. Zwar bleibt bei beiden Instrumenten die Verpflichtung zum aktiven Schutz des Menschen und der Umwelt Aufgabe des betreffenden Staates. International t\u00e4tige Konzerne sind jedoch gehalten, selbst verantwortungsvoll zu handeln und bei ihren Gesch\u00e4ftspartnern auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken.Dieser prozessorientierte Ansatz liegt auch dem Beschwerdeverfahren zu Grunde, das die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr den Fall von strittigem Unternehmensverhalten vorsehen. Auch hier soll mittels Dialog und Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Stakeholdern auf eine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft hingearbeitet werden. Der Beitrag, den die Unternehmen zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten k\u00f6nnen, wird damit gleich stark gewichtet wie die Bestrebungen zur Verhinderung von Verst\u00f6ssen gegen Umwelt- und Sozialstandards mit Beteiligung von Konzernen.
<\/p>\n\u00dcberrissener Ansatz der NGO<\/h2>\n
\nTrotz des klaren Bekenntnisses der internationalen Gemeinschaft zu Soft Law und des Erfolgs, den dieser Ansatz gezeigt hat, fordert\u00a0die Zivilgesellschaft in der Schweiz in ihrer Petition \u00abRecht ohne Grenzen\u00bb eine \u00e4usserst weitreichende Verantwortlichkeit von Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Handlungen\u00a0ihrer ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften und\u00a0Zulieferer. Eine solche Haftung widerspricht fundamental den Grunds\u00e4tzen eines entwickelten Rechtssystems und findet sich in keiner anderen mit der Schweiz vergleichbaren Rechtsordnung. Ein solch \u00fcberrissener Ansatz\u00a0l\u00e4uft der Zielsetzung des internationalen Ansatzes der CSR in verschiedener Hinsicht zuwider. Er gef\u00e4hrdet das n\u00f6tige Klima des gegenseitigen Vertrauens, um Initiativen f\u00fcr alle Beteiligten erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen. Zudem besteht das Risiko, dass das heute breite Engagement der Unternehmen zur\u00fcckgeht und sie sich auf die Vermeidung rechtlicher Risiken beschr\u00e4nken m\u00fcssen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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