Eine sichere, unabh\u00e4ngige, umweltschonende und wettbewerbsf\u00e4hige Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Welche Technologien dabei zum Einsatz kommen, ist aus Sicht der Wirtschaft zweitrangig. Die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bau von Energieanlagen und Stromnetzen verdienen Unterst\u00fctzung. Dennoch beantwortet das vorliegende Gesetzespaket nicht, wie der wegfallende Strom aus Kernenergie ersetzt werden soll. Zudem enth\u00e4lt die Energiestrategie 2050 dirigistische Eingriffe und neue Steuern, die von der Wirtschaft abgelehnt werden. <\/p>\n
\nDie vorgeschlagenen Zielvorgaben f\u00fcr den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (11,9 TWh bis 2035, 24,2 TWh bis 2050) sind sehr ehrgeizig. Jedoch machen j\u00e4hrliche Mengenziele f\u00fcr die sommerlastigen und nur schwer speicherbaren Energien wenig Sinn, da sie nichts zur Stromversorgung im energieintensiven Winterhalbjahr beitragen. Ohne gleichzeitigen Ausbau der Netzinfrastruktur erh\u00f6ht der vermehrte Einsatz von dezentralen Produktionsanlagen zudem die Gefahr von Stromausf\u00e4llen, wie das Beispiel Deutschland zeigt.
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\nAuch eine Aufstockung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) l\u00f6st das Speicher- und Transportproblem der erneuerbaren Energien nicht. Von der KEV sollten vor allem jene Technologien profitieren, die mit Effizienz und Wirtschaftlichkeit \u00fcberzeugen. Mittelfristig m\u00fcssen die erneuerbaren Energien aber ohne Subventionen auskommen, um die finanzielle Belastung der Konsumenten zu begrenzen und k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4hte Branchen zu vermeiden. Die Wirtschaft begr\u00fcsst die vorgeschlagene KEV-Entlastung f\u00fcr die energieintensive Industrie zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gegen\u00fcber dem Ausland und fordert eine weitergehende Entlastung f\u00fcr s\u00e4mtliche industriellen Stromverbraucher. Die Wirtschaft unterst\u00fctzt die Ziele des Bundesrates zur Steigerung der Energieeffizienz, solange daf\u00fcr wirtschaftliche Massnahmen zum Zug kommen. Hingegen lehnt sie unwirtschaftliche Sparmassnahmen, steuerliche Alleing\u00e4nge und marktfremde Anreizsysteme ab, da diese die Standortqualit\u00e4t schw\u00e4chen und Arbeitspl\u00e4tze bedrohen. B\u00fcrokratische Massnahmen \u2013 wie beispielsweise zwingende Einsparquoten f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen \u2013 behindern zudem die dringend notwendige \u00d6ffnung des Strommarkts.
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\nDie vom Bundesrat angek\u00fcndigte Aufstockung der Forschungsgelder im Energiebereich ist aus Sicht der Wirtschaft richtig, denn der Wissensstandort Schweiz bietet daf\u00fcr die optimalen Voraussetzungen. Im Widerspruch zu dieser verst\u00e4rkten Energieforschung stehen Technologieverbote und prohibitive Sicherheits- und Umweltauflagen. Alle Technologien sind neutral anhand \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Kriterien zu bewerten. Das vorgeschlagene Verbot von Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke ist zudem \u00fcberfl\u00fcssig, da bereits nach geltendem Gesetz kein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines Rahmenbewilligungsgesuchs besteht.
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\nDie Energiewende ist ein Paradigmenwechsel in der schweizerischen Energie- und Umweltpolitik, der einer zwingenden direktdemokratischen Legitimation bedarf. Das Volk muss nicht nur das letzte Wort haben, sondern auch umfassend \u00fcber die gesamte Tragweite der vorgeschlagenen Massnahmen und der nach 2020 einzuf\u00fchrenden Lenkungsabgabe informiert werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Folgen von h\u00f6heren Energiekosten und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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