Der fundamentale Unterschied der Strom- zur Mobilit\u00e4ts- und W\u00e4rme-Energiepolitik besteht darin, dass, wenn ein Atomausstieg beschlossen werden sollte, eine Umkehr schwierig, in Teilen sogar unm\u00f6glich wird. Ist der Industriestandort einmal geschw\u00e4cht und sind wesentliche Produktionsanlagen ins Ausland verlegt, ist dies irreparabel. Unumkehrbar sind auch langfristige Finanzierungen und Finanzierungszusagen f\u00fcr sich als unrentabel erweisende Infrastrukturen und Stromproduktionsarten wie Photovoltaik und Wind.F\u00fcr politische Regelungen, die f\u00fcr ein Land geradezu schicksalshaft sind, ist eine Frage zentral: Wann sind durch wen welche Entscheide zu treffen? Die Frage nach einem Atomausstieg ist so fundamental, dass \u00fcber sie in einem Grundsatzentscheid vor<\/i> irgendwelchen Einzelbeschl\u00fcssen \u2013 aber in deren Kenntnis \u2013 zu entscheiden ist. Eine solche Fundamentalentscheidung indirekt \u00fcber die Abstimmung von Einzelbeschl\u00fcssen umgehen zu wollen, ist nicht statthaft. Angesichts der F\u00fclle und Variabilit\u00e4ten m\u00f6glicher Folgemassnahmen m\u00fcssen n\u00e4mlich auch solche, die den Ausstieg ablehnen, das Recht behalten, gegebenenfalls an der Gestaltung einer kernkraftfreien Stromzukunft mitzuwirken.
<\/p>\nEntscheid auf Verfassungsstufe<\/h2>\n
\nDer Ausstiegs-Grundsatzentscheid muss auf Verfassungsstufe fallen. Nebst verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden gebietet dies auch die \u00abpolitische Weisheit\u00bb. Nur so kann eine Akzeptanz erreicht werden, welche erst eine befriedete Energiezukunft zu gew\u00e4hrleisten vermag. Daran m\u00fcssten eigentlich auch Bundesrat, Parlament und Kernkraftgegner interessiert sein. Einer Grundsatzentscheidung ausweichen\u00a0zu wollen, mit der Begr\u00fcndung, ein Ausstieg entspreche offenkundig einer klaren Mehrheitsmeinung, w\u00e4re nur dann nicht opportunistisch, wenn von einem solchen Mehrheitswillen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden k\u00f6nnte. Allein schon Plausibilit\u00e4ts\u00fcberlegungen sind es, die einen solchen Wahrscheinlichkeitsgrad ausschliessen:\u2212 Die uns wirtschaftlich konkurrierende Welt setzt gr\u00f6sstenteils weiterhin auf die Kernkraft. Die dort lebenden Menschen sind ja nun aber nicht \u00e0 priori dumm und verantwortungslos. Vielmehr entscheiden sie sich f\u00fcr die Kernkraft, weil sie wissen, so bessere Chancen im weltweiten Wirtschaftswettbewerb zu haben.
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\n\u2212 Die Stromproduktion mit Kernkraftwerken ist finanziell, bez\u00fcglich Versorgungssicherheit wie auch hinsichtlich des Klimas, der Landschaftsbelastung und den Infrastrukturerfordernissen zusammen mit der Wasserkraft (und eventuell der Geothermie) den Alternativen weit \u00fcberlegen. Ihr Haupteinwand betrifft die Sicherheit. Diese in einem rational erfassbaren Vergleich zu anderen Risiken zu relativieren, ist bei einer umfassenden Aufkl\u00e4rung durchaus realistisch und m\u00f6glich.
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\n\u2212 Von den heutigen Kernkraft-L\u00e4ndern will vor allem Deutschland aussteigen. Dessen Kernkraftanteil betrug (2007) 22,5%, der schweizerische dagegen 40%. Zudem hat Deutschland Kohle. Wir haben keine fossilen Rohstoffe. Obwohl somit weniger gefordert als die Schweiz, hat sich Deutschland mit der Neuausrichtung seiner Stromversorgung desastr\u00f6se, schon jetzt j\u00e4hrlich rund 25 Mrd. Franken kostende Probleme aufgeladen.
<\/p>\n
\nMeine Ausf\u00fchrungen lassen erahnen, dass ich \u2013 anders als bei der W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsenergiepolitik \u2013 im Strombereich an das Funktionieren der Energiestrategie 2050 nicht glaube. Zumindest aber beurteile ich deren negative Folgen als so gravierend, dass die Schweiz bei einem Ausstieg wirtschaftlich ein anderes (\u00e4rmeres) Land w\u00fcrde. In solchen Schicksalssituationen haben wir einen durch nichts zu ersetzenden Vorteil: dass n\u00e4mlich Volk und St\u00e4nde dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen. Auch die Energiestrategie 2050 muss deshalb einen Weg hierf\u00fcr aufzeigen und dabei unser\u00a0direktdemokratisches Selbstverst\u00e4ndnis hochhalten. Vorab und priorit\u00e4r haben Bundesrat und Parlament eine klar formulierte Verfassungsbestimmung vorzuschlagen. Diese hat zu gew\u00e4hrleisten, dass Volk und St\u00e4nde sich unzweideutig zur Frage \u00e4ussern k\u00f6nnen, ob wir eine schweizerische Stromzukunft mit oder ohne Kernkraft wollen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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