{"id":119409,"date":"2012-10-01T16:20:54","date_gmt":"2012-10-01T16:20:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/10\/wer-kontrolliert-die-kontrolleure\/"},"modified":"2023-08-23T23:26:09","modified_gmt":"2023-08-23T21:26:09","slug":"wer-kontrolliert-die-kontrolleure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/10\/wer-kontrolliert-die-kontrolleure\/","title":{"rendered":"Wer kontrolliert die Kontrolleure?"},"content":{"rendered":"<div><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"titleSection\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"body\">&#13;<\/p>\n<div class=\"LD\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Finma verursacht Regulierungsfolgekosten in Milliardenh\u00f6he. Diese belaufen sich in den n\u00e4chsten Jahren auf rund 3 Mrd. Franken. Eingeschlossen sind dabei die Projekte, die der Schweiz vom Ausland aufgedr\u00e4ngt werden, wie etwa die Abgeltungssteuern und Fatca. Von Transparenz und Mitsprache in der Regulierung kann hier kaum die Rede sein. Finanzinstitute werden zudem oft gezwungen, Massnahmen zu treffen, bevor ein neues Gesetz \u00fcberhaupt in Kraft tritt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"ZT\">Opfer der Regulierungswut sind besonders kleinere Institute<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Regulierungskosten beinhalten meist hohe Fixkosten, die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu z\u00e4hlen nicht nur EDV-Projekte und Administrativaufwand, sondern auch h\u00f6here Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tshaltungskosten. In Bezug auf die Eigenmittelunterlegung kommt es aufgrund der vorgesehenen Neuregulierung zur paradoxen Situation: Gr\u00f6ssere Kantonalbanken m\u00fcssen f\u00fcr die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die systemrelevanten Grossbanken. Wenn Banken ihre Bilanzen k\u00fcrzen m\u00fcssen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht innert n\u00fctzlicher Frist beschaffen k\u00f6nnen, dann erzielen sie die gr\u00f6ssten Eigenmitteleinsparungen, indem sie KMU- und anderen Unternehmenkredite aufk\u00fcndigen. Gem\u00e4ss den Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln werden diese rund viermal riskanter als Bankgegenparteien eingestuft.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"ZT\">Finma bisher vor \u00f6ffentlicher Kritik gesch\u00fctzt<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Banken, Versicherungen und andere Finanzintermedi\u00e4re ben\u00f6tigen von der Finma eine Betriebsbewilligung und werden von ihr beaufsichtigt. Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen wagen sie nicht, \u00f6ffentlich Kritik zu \u00fcben. Die Branche ist sich zwar einig, dass eine strenge Aufsicht f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz einen Wettbewerbsvorteil darstellt. Die Art und Weise, wie diese Aufsicht wahrgenommen wird, hat sich aber seit dem Inkrafttreten des FINMAG drastisch ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die wichtigsten Beanstandungen der Branche sind: Statt mit den betroffenen Instituten pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr erkannte Probleme zu finden, f\u00fchre sich die neue Garde der Finanzmarktaufseher rechthaberisch und arrogant auf. Die oft praxisunerfahrenen Hochschulabg\u00e4nger k\u00f6nnten sich kostspielige Gerichtsprozesse leisten, weil die Kosten ohnehin dem Finanzsektor \u00fcberw\u00e4lzt werden. Und der \u00abSwiss Finish\u00bb wird als Ausdruck fachlicher Unsicherheit der Finma wahrgenommen, die sich mit im Vergleich zum Ausland wesentlich sch\u00e4rferen Vorschriften selbst sch\u00fctzen wolle.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"ZT\">Dringender Aufsichts- und Revisionsbedarf<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Bei den Beratungen des FINMAG im Parlament hat die SVP im M\u00e4rz 2007 die Vorlage abgelehnt, weil sie viele M\u00e4ngel aufwies, die seither auch klar zutage getreten sind, ganz besonders bei der Regelung von T\u00e4tigkeiten ausserhalb des traditionellen Bank- und Versicherungsgesch\u00e4ftes. Zudem sind die Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung, aber auch zwischen Finma, Finanzdepartement, B\u00f6rsenaufsicht und SNB vermischt worden. Bei der Organisation wird nicht klar nach prudenzieller, polizeilicher und Marktaufsicht unterschieden; und die internationale Konglomeratsaufsicht und die Beziehungen zum Ausland wurden fahrl\u00e4ssig geregelt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Der bef\u00fcrchtete Kostenschub ist eingetreten. 2011 stellten sich die Einnahmen der Finma auf 107 Mio. Franken (+109% seit 2006); der Personalbestand stieg auf 418 Personen (+55%), der Durchschnittslohn auf 195&nbsp;000 Franken (+30%). Dazu kommen Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he f\u00fcr die externe und interne Revision.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Finma ist zur St\u00e4rkung des Ansehens und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes verpflichtet. Faktisch tr\u00e4gt sie zu einer massiven Regulierungswut bei. Sie nimmt \u00fcber den Bundesrat, aber auch mit Verf\u00fcgungen, Rundschreiben, Empfehlungen etc. massiv Einfluss auf die Gesetzgebung. Die Gewaltentrennung wird damit zu oft verletzt. Keines der rund 40 Gesetzesvorhaben im Finanzsektor oder im Steuerbereich wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern. Fazit: Die Funktionsweise der Finma muss dringend \u00fcberpr\u00fcft und das FINMAG revidiert werden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"AU\">NR Hans Kaufmann <\/span>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Wettswil<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;\n<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; &#13; &#13; &#13; Die Finma verursacht Regulierungsfolgekosten in Milliardenh\u00f6he. Diese belaufen sich in den n\u00e4chsten Jahren auf rund 3 Mrd. Franken. Eingeschlossen sind dabei die Projekte, die der Schweiz vom Ausland aufgedr\u00e4ngt werden, wie etwa die Abgeltungssteuern und Fatca. Von Transparenz und Mitsprache in der Regulierung kann hier kaum die Rede sein. 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Dabei ber\u00fccksichtigt sie insbesondere: a) die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen; b) wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz auswirkt; c) die unterschiedlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten; und d) die internationalen Mindeststandards. Sie unterst\u00fctzt die Selbstregulierung und kann diese im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse als Mindeststandard anerkennen und durchsetzen. Sie sorgt f\u00fcr einen transparenten Regulierungsprozess sowie eine angemessene Beteiligung der Betroffenen.\u00bb In der Praxis h\u00e4lt sich die Finma nicht an diese Regulierungsgrunds\u00e4tze.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":119412,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"27489","post_abstract":"","magazine_issue":"20121001","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559548c66a393"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119409"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3545"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119409"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127347,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119409\/revisions\/127347"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=119409"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=119409"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=119409"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=119409"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=119409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}