Jede staatliche Regulierung hat industriepolitische Folgen. Deshalb sollte der Staat auch nicht vorgeben, keine Industriepolitik zu verfolgen, sondern vielmehr diese Aspekte in allen seinen T\u00e4tigkeiten bewusst einbauen. Eine solche \u00abintelligente\u00bb Industriepolitik 2.0 gereicht ohne zus\u00e4tzlichen Mitteleinsatz allen zum Vorteil. ![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201207_09_Mumenthaler_01.eps.jpg\")
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\nIn liberalen und marktorientierten Volkswirtschaften hat der Begriff \u00abIndustriepolitik\u00bb etwas Anr\u00fcchiges. Das Wort riecht nach Staatseingriffen, nach Planwirtschaft, nach verp\u00f6nten Lenkungsinstrumenten wie Subventionen oder anderen F\u00f6rdermitteln, die den Staatshaushalt belasten und die Wirtschaftsstruktur verzerren.
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\nDiese Einsch\u00e4tzung ist auch nicht erstaunlich angesichts der Erfahrungen, die viele L\u00e4nder mit einer solchen Politik gemacht haben, sei es in Entwicklungsl\u00e4ndern mit dem \u2013 meist erfolglosen oder nicht nachhaltigen \u2013 Aufbau von heimischen Industrien oder in entwickelten L\u00e4ndern mit der Entwicklung von Hightech-Industrien.Und die Zweifel an dieser traditionellen Sicht der Industriepolitik sind durchaus berechtigt. Immer dort, wo sich der Staat anmasst, die Zukunft zu kennen, wird er fast immer daneben liegen. Vermutlich liegt der wichtigste Unterschied zwischen der Planwirtschaft und der Marktwirtschaft genau in der \u00dcberlegenheit der Marktwirtschaft als Entdeckungsmechanismus. Nur der Wettbewerb produziert eine Vielfalt an L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten, und nur der Markt zeigt zuverl\u00e4ssig, welche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit Erfolg und Bestand hat.
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\nAlso soll der Staat keine Industriepolitik machen, ist die oft geh\u00f6rte logische Forderung. Aber geht das? Ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, keine Industriepolitik zu machen? Ich behaupte nein. Genausowenig, wie man nicht \u00abnicht kommunizieren\u00bb kann, selbst wenn man schweigt, kann der Staat nicht \u00abnicht Industriepolitik\u00bb machen.Praktisch jede staatliche T\u00e4tigkeit, jede Regulierung, wirkt sich auf die Industrien dieses Staates aus, im Guten wie im Schlechten. Meist sind diese Auswirkungen auch nicht f\u00fcr alle Industrien gleich stark; d.h. die staatlichen Aktivit\u00e4ten beeinflussen immer auch die Zusammensetzung der Privatwirtschaft \u2013 die Industriestruktur. Bei unterschiedlichen Mehrwertsteuers\u00e4tzen mag das offensichtlich und auch beabsichtigt sein. Aber bei vielen staatlichen T\u00e4tigkeiten steht dieser Aspekt nicht im Fokus, sondern vielmehr spezifische, meist innenpolitische Ziele. Dies ist im Bildungsbereich so, aber auch in der Regulierung des Gesundheitsmarktes, in der Raumplanung und was der staatlichen Regulierungsgebiete mehr sind. Aber alle diese Regulierungen haben Auswirkungen auf Unternehmen \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 und sind damit implizite Industriepolitik. So mag eine Revision der Krankenversicherungsverordnung prim\u00e4r die Gesundheitskosten im Visier und damit innenpolitische Ziele haben; in der Konsequenz ergeben sich aber Einfl\u00fcsse auf die Schweizer Pharmaindustrie und die Forschung in der Schweiz. Ob es um Too big to fail im Finanzsektor, Corporate Governance bei kotierten Unternehmen oder um den Atomausstieg geht: Die daraus hervorgehenden Gesetze und Regulierungen werden grosse Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Industriestruktur der Schweiz haben. Getreu dem \u00abGesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen\u00bb werden viele Politiker dannzumal beteuern, dass sie diese Konsequenzen nie beabsichtigt h\u00e4tten.
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Jede staatliche Regulierung hat industriepolitische Folgen. Deshalb sollte der Staat auch nicht vorgeben, keine Industriepolitik zu verfolgen, sondern vielmehr diese Aspekte in allen seinen T\u00e4tigkeiten bewusst einbauen. Eine solche \u00abintelligente\u00bb Industriepolitik 2.0 gereicht ohne zus\u00e4tzlichen Mitteleinsatz allen zum Vorteil.
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\nDie Konsequenz aus dieser Tatsache muss eine \u00abneue\u00bb Industriepolitik sein. Einerseits sollte der Staat g\u00fcnstige Grundlagen legen f\u00fcr alle Industrien \u2013 und dies nicht durch spezifische F\u00f6rderungen, sondern durch breite Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist die Gr\u00fcndung der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) im Jahre 1855. Die Hochschulfrage war damals eng an die Entwicklung des jungen Bundesstaates gekn\u00fcpft. Das Eidgen\u00f6ssische Polytechnikum sollte das Wissen f\u00fcr den Aufbau einer zuk\u00fcnftigen nationalen Infrastruktur generieren. Zugleich sollte es ein konkurrenzloses Angebot machen, um die Professionalisierungs- und Karrierechancen der nationalen Elite zu verbessern. Damit hat die Schweiz bis in die heutige Zeit hinein Institutionen geschaffen, die Weltrang erreicht haben und Wissensgrundlage sowie Nachwuchslieferant f\u00fcr zahllose Unternehmen bildeten.Andererseits sollte sich der Staat bewusst sein, dass er in allem, was er tut, auch \u00fcber die Industriestruktur und den aussenwirtschaftlichen Erfolg seiner Unternehmen mitbestimmt. Entsprechend ben\u00f6tigt die Schweiz einen Staat, der diese Wirkungen in seiner T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt und bewusst einsetzt. Damit ist die Politik immer noch frei zu entscheiden, was sie will, aber im Minimum w\u00e4ren die Konsequenzen klarer. Es w\u00e4re klar, dass man das Fell des B\u00e4ren nicht innenpolitisch waschen kann, ohne dass es aussenwirtschaftlich nass wird. Diese \u00abneue\u00bb Industriepolitik k\u00f6nnte wie ein guter Judoka den bereits vorhandenen Schwung einer neuen Regulierung so umlenken, dass er auch aussenwirtschaftlich zum Vorteil gereicht oder zumindest Schaden vermieden wird. Wie bei einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder Technikfolgenabsch\u00e4tzung sollte in einer kleinen offenen Volkswirtschaft jede staatliche Regulierung auf ihre aussenwirtschaftlichen Konsequenzen gepr\u00fcft werden. Ein Medikament kommt nicht auf den Markt, wenn es zuviele Nebenwirkungen hat. Genauso d\u00fcrften Regulierungen nicht in Kraft treten, wenn sie aussenwirtschaftlich zuviel Schaden anrichten. Im immer h\u00e4rter werdenden globalen Standortwettbewerb k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, mit innenpolitisch motivierten Regulierungen unsere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu ruinieren.Dieser Gedanke ist ja nicht neu: Das ehemalige Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft und das Bundesamt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit wurden genau aus der Erkenntnis heraus zum heutigen Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) verschmolzen, dass Innenpolitik immer auch Aussenwirtschaftspolitik ist und diese deshalb integriert werden m\u00fcssen. Analog m\u00fcsste die Bundesverwaltung integriert denken und keine Silos kennen. Heute denkt das EDI in der Regulierung des Gesundheitsmarktes prim\u00e4r an das Inland, und das EVD<\/a> versucht parallel den Industriestandort und die Exporte zu f\u00f6rdern. Die einfachste und kosteng\u00fcnstigste F\u00f6rderung w\u00fcrde in der Integration dieser beiden Perspektiven liegen. Eine solche wohlverstandene Industriepolitik ist gewissermassen automatisch eine Wachstumspolitik, da sie die vorhandenen Standortvorteile unterst\u00fctzt und st\u00e4rkt. Es ist eine Industriepolitik, die nicht vorgibt zu wissen, was in Zukunft Erfolg hat, die aber die Grundlagen und den N\u00e4hrboden schafft, damit neue und innovative L\u00f6sungen am Markt entstehen k\u00f6nnen und diese durch ihre Regulierungen f\u00f6rdert und nicht zerst\u00f6rt. Das w\u00e4re eine Industriepolitik 2.0.
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\nKasten 1: Fallbeispiel f\u00fcr \u00abalte\u00bb Industriepolitik
<\/p>\nFallbeispiel f\u00fcr \u00abalte\u00bb Industriepolitik<\/h3>\n
\nEin Beispiel f\u00fcr einen gezielten Aufbau einer Industrie ist die gegenw\u00e4rtige Diskussion um das Thema Cleantech, z.B. die Photovoltaikindustrie, welche im Zuge der F\u00f6rderung erneuerbarer Energiequellen weltweit stark gewachsen ist. Dabei soll durch die F\u00f6rderung der Forschung, Produktion und\/oder Nachfrage in vielen L\u00e4ndern einerseits die Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren Quelle gedeckt werden und anderseits eine heimische Cleantech-Industrie \u2013 respektive Photovoltaikindustrie \u2013 aufgebaut werden. Deutschland hat beispielsweise gleich alle Ebenen parallel gef\u00f6rdert. Sehr wohl konnte mit Hilfe der verschiedenen F\u00f6rderungsmassnahmen der Anteil erneuerbarer Energiequellen sowie der Solarenergie an der Energieversorgung gesteigert werden. Allerdings wurden damit auch \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Produktion von Photovoltaikmodulen und -zellen weltweit geschaffen; Sch\u00e4tzungen gehen von einer doppelt so hohen Produktion wie Nachfrage aus. Wegen dieser \u00dcberkapazit\u00e4t in der Produktion findet gerade in Deutschland eine mit Konkursen verschiedener Unternehmen einhergehende Konsolidierung in der Photovoltaikindustrie statt, welche mit den tiefen Preisen f\u00fcr Module und Zellen der chinesischen Anbieter nicht mithalten k\u00f6nnen. Im Jahre 2008 stammten im deutschen Photovoltaikmarkt noch fast 60% aus eigener Fertigung und nur gerade 21% aus chinesischer Poduktion. Aktuell werden noch 15% in heimischen Werken produziert, und \u00fcber 60% der Produktion stammt aus China. Der Versuch, eine eigene heimische Photovoltaikindustrie aufzubauen, ist somit in Deutschland trotz milliardenschwerer F\u00f6rderung gescheitert.
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\nQuelle: Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (2012): Bericht des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie zur Lage der deutschen Photovoltaikindustrie.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"