{"id":119749,"date":"2012-05-01T12:00:00","date_gmt":"2012-05-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/05\/balaster-10\/"},"modified":"2023-08-23T23:28:12","modified_gmt":"2023-08-23T21:28:12","slug":"balaster-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/05\/balaster-9\/","title":{"rendered":"Grundz\u00fcge der Wachstumsentwicklung und Wachstumspolitik in der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p>Gute Wirtschaftspolitik besteht darin, das wirtschaftliche Potenzial eines Landes durch die zeitgerechte Verwirklichung von Strukturreformen freizusetzen. In den 1990er-Jahren stand die entsprechende Politik unter dem Zeichen der Revitalisierung. Seit 2004 verfolgt der Bundesrat die wirtschaftlichen Reformbestrebungen unter dem Titel \u00abWachstumspolitik\u00bb. In den Jahren 2012\u20132015 soll die Reformpolitik der beiden letzten Legislaturen fortgesetzt werden. Im Interesse steigender Reall\u00f6hne und einer intakten internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist dies auch n\u00f6tig, wie die Analyse des Wachstums nach Wirtschaftssektoren in j\u00fcngster Zeit zeigt. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201205_04_Balaster_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"247\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>Warum eine Wachstumspolitik?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWachstumspolitik ist Wohlstandspolitik. Mit der Wachstumspolitik des Bundes soll gezeigt werden, wie durch geeignete Ausgestaltung der Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen am besten der Erreichung der Wohlstandszielsetzung der Verfassung gedient wird. Der Schl\u00fcssel zur Erh\u00f6hung des individuellen Wohlstands liegt dabei in der Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t, d.h. des wirtschaftlichen Ergebnisses, das mit einer eingesetzten Stunde Arbeit erzielt wird. Denn zwischen der Reallohn- und der Arbeitsproduktivit\u00e4tsentwicklung besteht aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden notwendigerweise ein enger Konnex. Um die Rate zu steigern, mit welcher die Arbeitsproduktivit\u00e4t w\u00e4chst, braucht es Vorkehren in mehr als einem Bereich. Die wachstumspolitischen Agenden fassen bislang Gesetzgebungsvorhaben zusammen, die folgende Zielsetzungen haben: 1. Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt; 2. Wirtschaftliche \u00d6ffnung nach aussen; 3. Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung; 4. St\u00e4rkung von Bildung, Forschung und Innovation; 5. Gew\u00e4hrleistung gesunder \u00f6ffentlicher Finanzen;6. Schaffung eines rechtlichen Umfelds, das der unternehmerischen Initiative f\u00f6rderlich ist. Der Festlegung wachstumspolitischer Massnahmen hat eine Analyse des Wachstumsprozesses in der Schweiz voranzugehen.&#13;<\/p>\n<h2>Die Wachstumsentwicklung in der letzten Dekade<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nGem\u00e4ss verschiedenen Quellen ist die Schweiz eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Wirtschaftsleistung pro Kopf. Nach Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Weltbank liegt die Schweiz hinter Luxemburg, Katar, Norwegen, Singapur und den USA und etwa gleichauf mit Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong. Sie verdankt diesen vorz\u00fcglichen Rang namentlich einer hohen Mobilisierung der Arbeitskraft: Sowohl die Erwerbsbeteiligung als auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Erwerbst\u00e4tigen sind im internationalen Quervergleich hoch. Hingegen ragt das Niveau der Arbeitsproduktivit\u00e4t in der Schweiz im internationalen Vergleich nicht heraus. Pro eingesetzte Arbeitsstunde erzielen Norwegen, Luxemburg, Irland, USA, Belgien, Niederlande, Frankreich, Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und \u00d6sterreich ein besseres wirtschaftliches Ergebnis. Raum f\u00fcr eine Politik, welche die Arbeitsproduktivit\u00e4t steigert, besteht somit. Der gesamtwirtschaftliche Befund einer f\u00fcr eine fortgeschrittene Industrienation nur durchschnittlichen Arbeitsproduktivit\u00e4t l\u00e4sst sich auf die grossen Wirtschaftszweige aufschl\u00fcsseln. Dabei zeigen sich betr\u00e4chtliche sektorielle Unterschiede \u2013 sowohl bez\u00fcglich des Niveaus als auch bez\u00fcglich der Zuwachsraten der Arbeitsproduktivit\u00e4t. Soweit es die statistischen Grundlagen zulassen, wird in <i>Tabelle 1<\/i> die Entwicklung von Produktivit\u00e4t, Besch\u00e4ftigung und Wertsch\u00f6pfung nach Sektoren gegliedert aufgezeigt. Dies erfolgt f\u00fcr die Periode zwischen den beiden Eckjahren 1998 und 2008, die beide eine recht g\u00fcnstige Konjunktur aufwiesen und insofern vergleichbar sind. Die Periode 2008-2011, die von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gepr\u00e4gt ist, wird nachfolgend untersucht. Hier ist es derzeit noch schwierig abzusch\u00e4tzen, welche Entwicklungen sich bei aufgehellter Konjunktur korrigieren werden, und welche Ver\u00e4nderungen von Dauer und damit struktureller Art sind.&#13;<\/p>\n<h2>Entwicklung in der Periode 1998\u20132008<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNicht alle Sektoren trugen in gleichem Masse zur Produktivit\u00e4tsentwicklung im abgelaufenen Jahrzehnt bei. Dies zeigt eine genauere Betrachtung von <i>Tabelle 1<\/i>:\u2013 Die <i>Hightech-Industrie,<\/i> die wegen ihrer Exporterfolge als besonders produktiv gilt, sticht auch den statistischen Angaben zufolge mit dem Spitzenergebnis heraus. Sie erreicht sowohl bez\u00fcglich Niveau wie Dynamik der Produktivit\u00e4t den h\u00f6chsten Wert der hier unterschiedenen Wirtschaftssektoren. \u2013 Ausgehend von einem leicht unterdurchschnittlichen Niveau erreichte auch die <i>traditionelle Industrie<\/i> in der letzten Dekade einen ordentlichen Zuwachs der Produktivit\u00e4t. Da gleichzeitig ein Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang stattfand, resultierte ein unterdurchschnittlicher Wertsch\u00f6pfungszuwachs; d.h. der Sektor verlor relativ an Stellenwert.\u2013 Vergleichsweise tr\u00e4ge verlief der Produktivit\u00e4tsfortschritt im <i>internationalisierten Dienstleistungssektor.<\/i> Dennoch nahm sein Vorsprung gegen\u00fcber dem binnenorientierten Dienstleistungssektor bei der Wertsch\u00f6pfung je Arbeitsstunde zu. \u2013 Die Stagnation der Produktivit\u00e4tsentwicklung im <i>binnenorientierten Dienstleistungssektor<\/i> tritt noch deutlicher zutage, wenn die Kommunikationsbranche (Post und Telekom) nicht ber\u00fccksichtigt wird, in der 1998 ein bedeutender Liberalisierungsschritt mit internationaler \u00d6ffnung erfolgte und danach ein technologiegetriebener Produktivit\u00e4tsschub eintrat.\u2013 In der <i>Landwirtschaft<\/i> fand quasi keine Erh\u00f6hung der Wertsch\u00f6pfung statt. Einem dem schweizerischen Durchschnitt entsprechenden Produktivit\u00e4tszuwachs von 0,98% stand eine prozentual fast gleich grosse Besch\u00e4ftigungsabnahme gegen\u00fcber. Das Niveau der Arbeitsproduktivit\u00e4t blieb weit unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Aus dieser Analyse nach Sektoren l\u00e4sst sich die Folgerung ableiten, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr ein h\u00f6heres Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in der Schweiz vorab bei einer Produktivit\u00e4tssteigerung in den binnenorientierten, keiner internationalen Konkurrenz ausgesetzten Dienstleistungsbranchen liegt. Hier sollte durch interne Reformen ein \u00e4hnlicher Druck zugunsten von Produktivit\u00e4tssteigerungen aufgebaut werden, wie er in den aussenorientierten Wirtschaftszweigen vorherrscht. Die feststellbaren st\u00e4ndigen Produktivit\u00e4tsverbesserungen zeugen von der Wirkung des Konkurrenzdrucks in diesen Branchen. Steigerungspotenzial bei der Produktivit\u00e4t besitzt auch die Landwirtschaft.&#13;<\/p>\n<h2>Entwicklung seit 2008<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Periode von 2008 bis 2011 konstatieren wir einen Besch\u00e4ftigungszuwachs von 1,36%. Dieser liegt \u00fcber dem Wertsch\u00f6pfungszuwachs von 0,83% pro Jahr. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t hat in diesen drei Jahren somit abgenommen. Hauptursache f\u00fcr die R\u00fcckbildung der Arbeitsproduktivit\u00e4t war die tiefe Krise im Finanzsektor. Gem\u00e4ss den provisorischen Werten sank die Arbeitsproduktivit\u00e4t in den international orientierten Dienstleistungssektoren um 1,4% pro Jahr. Das in der Periode 1998\u20132008 bereits sichtbare Wachstum in die Breite im binnenorientierten Dienstleistungssektor setzte sich seither fort. Der Besch\u00e4ftigungszuwachs \u00fcbertraf diesmal sogar den Wertsch\u00f6pfungszuwachs, und dies trotz ungebrochener Entwicklung der Binnenkonjunktur. Der Natur der weltwirtschaftlichen Krise folgend entwickelte sich die Besch\u00e4ftigung im Industriesektor r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 im Hightech-Bereich sogar etwas st\u00e4rker als in der traditionellen Industrie. In einem schwierigen konjunkturellen Umfeld blieb der Beitrag des Industriesektors zum gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4tswachstum mit 0,8% p.a. insgesamt positiv, auch wenn der Zuwachs schw\u00e4cher war als im vorangegangenen Dezennium. Im Agrarsektor fiel das schon tiefe Produktivit\u00e4tsniveau noch weiter hinter das gesamtwirtschaftliche Mittel zur\u00fcck. Anders als 1998-2008 wuchs die Besch\u00e4ftigung kr\u00e4ftig (+1,91%), w\u00e4hrend die Wertsch\u00f6pfung nur schwach zulegte (+0,40%), so dass sich die Arbeitsproduktivit\u00e4t um 1,45% p.a. zur\u00fcckbildete \u2013 gleich stark wie in den exportorientierten Dienstleistungszweigen. Zusammenfassend zeigt sich, dass selbst bei einer Ausklammerung der krisenbedingten R\u00fcckschl\u00e4ge im Bankensektor in den Jahren 2008\u20132011 keine Grundlagen f\u00fcr reale Einkommenszuw\u00e4chse pro Kopf der Bev\u00f6lkerung geschaffen worden sind. Bestenfalls stagnierte das f\u00fcr die Reallohnentwicklung massgebende Produktivit\u00e4tsniveau. Die vergleichsweise gute BIP-Entwicklung ist folglich das Verdienst einer ad\u00e4quaten Konjunkturpolitik. Die durchzogene Bilanz zur Umsetzung der Wachstumspolitik 2008\u20132011 macht dagegen deutlich, dass der Wille zu Strukturreformen in j\u00fcngster Zeit in der Schweiz erlahmt sein d\u00fcrfte (siehe <i>Kasten 2<\/i>&#13;<\/p>\n<h3>Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008\u20132011<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<i>Gleichzeitig mit dem Bericht zur Wachstumspolitik 2012\u20132015 wird der Schlussbericht der Wachstumspolitik 2008\u20132011 vorgelegt werden. Die Bilanz zeigt ein durchzogenes Bild. Es besteht indes die M\u00f6glichkeit, auf einige der Massnahmen der Wachstumspolitik 2008\u20132011, die bislang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt werden konnten, zur\u00fcckzukommen. R\u00fcckschl\u00e4ge ergaben sich insbesondere durch die Ablehnung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, durch den Verzicht auf eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Postmarktes und durch die R\u00fcckweisung der 11. AHV-Revision, die eine erste Anpassung an die demografische Alterung der Bev\u00f6lkerung gebracht h\u00e4tte. Nicht erfolgt ist eine Ausweitung der \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren auf Angebote des Schienenpersonennahverkehrs. Stecken geblieben sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Schlecht stehen die Zeichen f\u00fcr einen Abschluss der Doha-Runde. Allenfalls in anderer als der geplanten Form k\u00f6nnten die gescheiterten Vorhaben zu Pilotversuchen zum Road Pricing und zur Harmonisierung des Rechts im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen neu aufgegleist und realisiert werden. Im Parlament noch h\u00e4ngig ist die Revion des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, weil der Zweitrat (entgegen dem Erstrat) Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat. Noch in Vorbereitung ist der Erlass eines Weiterbildungsgesetzes. In Umsetzung begriffen ist dagegen das Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz. Erfolgreich umgesetzt, aber politisch auch schon wieder bestritten sind die Best\u00e4tigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU und die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips). Grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielt die bundesr\u00e4tliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014\u20132017, die, falls das Parlament ihr zustimmen wird, den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel effizienter gestalten wird. Grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielt ebenfalls die Infrastrukturstrategie des Bundesrates. Die Vorlagen zur Finanzierung und zum Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur (Fabi) und jene zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes dienen ihrer Umsetzung; aber der Weg bis zu dieser Umsetzung wird \u2013 wie die Vernehmlassungen zeigen \u2013 auch hier steinig sein. Nur mit ged\u00e4mpfter Kadenz kommt im Rahmen der Finanzpolitik die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung voran. Schritte vorw\u00e4rts werden im Bereich des E-Government gemacht; und unter dem Titel der administrativen Entlastung kann auf eine lange Liste von verwirklichten Einzelvorhaben verwiesen werden. Klar positiv hat sich vor allem der Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen entwickelt.<\/i>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n). Die Fundamente f\u00fcr zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Erfolg m\u00fcssen indes kontinuierlich erneuert werden. Den Massnahmen der Wachstumspolitik 2012\u20132015 wird entsprechend grosse Bedeutung zukommen.&#13;<\/p>\n<h2>Zur Situation in den Handlungsfeldern der Wachstumspolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm die Entwicklung in den bisher unterschiedenen sechs Handlungsfeldern der Wachstumspolitik zu verfolgen, wurde je ein Schl\u00fcsselindikator gew\u00e4hlt. Im Lichte dieser Indikatoren (siehe <i>Grafiken 1-6<\/i>) l\u00e4sst sich Folgendes festhalten:\u2013 Das vergleichsweise <i>hohe Preisniveau<\/i> \u2013 zusammen mit dem zur St\u00e4rke neigenden Franken \u2013 spricht weiterhin f\u00fcr mehr Wettbewerb dank Reformen im Innern. Diese verbinden sich idealerweise mit einer \u00d6ffnung hin zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Dies kann einerseits bedeuten, dass neue Sektoren auch international ge\u00f6ffnet werden; anderseits sollte in bereits ge\u00f6ffneten (Infrastruktur-)Sektoren ein noch h\u00f6herer \u00d6ffnungsgrad erreicht werden, welcher der Situation in der EU entspricht. \u2013 Weiterhin muss die Schweiz <i>Erleichterungen beim Marktzugang auf Auslandm\u00e4rkten<\/i> aushandeln, namentlich in den rasch wachsenden Schwellenl\u00e4ndern. Denn bei der Orientierung auf den Aussenhandel ist sie nur Durchschnitt. Mit neuen Freihandelsabkommen sollen auch Diskriminierungen gegen\u00fcber andern Exportl\u00e4ndern abgewendet werden, die ihrerseits einen privilegierten Marktzugang aushandeln.\u2013 Die beiden auf den <i>Arbeitsmarkt<\/i> fokussierten Handlungsfelder kennen nach unserer Einsch\u00e4tzung dagegen nur begrenzte Herausforderungen, auch in legislatorischer Hinsicht. Dies gilt f\u00fcr die Wahrung der hohen Erwerbsbeteiligung, wo die Schweiz weiter obenaus schwingt, ebenso wie f\u00fcr die Bildungsanstrengungen, wo auf dem hohen erreichten Niveau eine weitere Verst\u00e4rkung des finanziellen Mitteleinsatzes vorgesehen ist.\u2013 Die vergleichsweise <i>g\u00fcnstige Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte<\/i> kann genutzt werden, um in diesem Handlungsfeld die Priorit\u00e4t auf eine Optimierung der Aus- und Abgabenstrukturen zu legen, letzteres etwa auch im Konnex mit den klima- und energiepolitischen Herausforderungen. L\u00e4ngerfristig wird hier die finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialwerke zu einem zentralen wachstumspolitischen Thema werden.\u2013 Bei der <i>Schaffung eines rechtlichen Umfeldes,<\/i> das der unternehmerischen Initiative f\u00f6rderlich ist, schneidet die Schweiz gem\u00e4ss gew\u00e4hltem Indikator sehr gut ab. In einem Bereich ist allerdings gem\u00e4ss andern Quellen weiterhin ein gewisser R\u00fcckstand aufzuholen: Durch einen verst\u00e4rkten elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr sollten sich die administrativen Belastungen weiter abbauen lassen.&#13;<\/p>\n<h2>Zu den einzelnen Elementen der Wachstumspolitik 2012\u20132015<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAusgehend von dieser Analyse setzt die Auflistung der Massnahmen, welche die Wachstumspolitik 2012-2015 enthalten d\u00fcrfte, bei einem binnenorientierten Sektor, dem <i>Gesundheitssektor,<\/i> an. Durch die Formulierung einer nationalen Gesundheitsstrategie sollte das System weiterhin allen Kreisen der Bev\u00f6lkerung Zugang zu einem hochstehenden Angebot gew\u00e4hrleisten, dabei aber kosteneffizienter werden. Die <i>Agrarpolitik<\/i> bedarf einer Weiterentwicklung \u00fcber die Agrarpolitik 2014\u20132017 hinaus. Diese sollte die Produktivit\u00e4tssteigerung durch verst\u00e4rkte Strukturver\u00e4nderungen auf Betriebsstufe ins Zentrum stellen. Eine leistungsf\u00e4higere Landwirtschaft ergibt nicht nur einen Einkommenszuwachs, sondern kann auch zu einer Verringerung der Schwierigkeiten beim Ausbau und bei der Verst\u00e4rkung des Netzes von Freihandelsabkommen beitragen. In integrationspolitischer Hinsicht ist die <i>Sicherung der Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/i> mit der EU ein zentrales Anliegen. Seit ihrer Einf\u00fchrung haben sich die von den Unternehmen geltend gemachten staatlichen Innovationshemmnisse drastisch zur\u00fcckgebildet. Ein <i>Abkommen mit der EU im Bereich Strom und Energie<\/i> w\u00fcrde ein positives Zeichen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Wegs setzen. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs ist auch mit der <i>Unternehmenssteuerreform III<\/i> verkn\u00fcpft, die Elemente zur Attraktivit\u00e4tssteigerung des Unternehmensstandortes Schweiz mit beinhalten sollte. Die <i>Festlegung mittelfristiger ausgabenpolitischer Priorit\u00e4ten<\/i> als permanentes finanzpolitisches Steuerungsinstrument kann in einer Reihe von Politikbereichen der Ausl\u00f6ser tiefergreifender struktureller Reformen sein. Worin solche Reformen bestehen k\u00f6nnten, wird u.a. der Konzeptbericht \u00abMobility Pricing\u00bb aufzeigen. Im <i>Verkehrssektor,<\/i> der seine direkten (Schienenverkehr) und indirekten Kosten (motorisierter Individualverkehr) nur partiell deckt, sollte dem Preis wieder eine verst\u00e4rkte Steuerungsfunktion bei Angebotsgestaltung und Ausbauplanung zukommen. Die <i>geplante 12. AHV-Revision<\/i> beinhaltet die M\u00f6glichkeit, auch f\u00fcr dieses Sozialwerk eine Budgetregel einzuf\u00fchren, so dass nicht politische Blockaden n\u00f6tige Haushaltanpassungen unterbinden. Die Konkretisierung und Umsetzung der <i>Energiestrategie 2050<\/i> muss die Kostenbelastung f\u00fcr die Wirtschaft im Auge behalten. Die Verabschiedung der Botschaft zu einer <i>\u00f6kologischen Steuerreform<\/i> erlangt wachstumspolitische Relevanz, wenn sie den Abbau besonders verzerrender Steuern mit beinhaltet. Die Umsetzung der <i>Strategie E-Government Schweiz<\/i> und die <i>Fortsetzung der administrativen Entlastung<\/i> sollten eine weitere Verbesserung des unternehmerischen Umfelds bringen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abEntwicklung des Preisniveaus in der Schweiz\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2: \u00abStellenwert des Aussenhandels gemessen am BIP\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 3: \u00abErwerbsquote der aktiven Bev\u00f6lkerung im Vergleich\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 4: \u00abEntwicklung des Anteils der Bev\u00f6lkerung mit einem Universit\u00e4tsabschluss zwischen 25\u201334 Jahren\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 5: \u00abEntwicklung der staatlichen Defizite auf Bundesebene\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 6: \u00abBild der ausl\u00e4ndischen Investoren \u00fcber die Attraktivit\u00e4t der Schweiz gem\u00e4ss IMD-Umfrage\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1: \u00abJ\u00e4hrliche reale Wachstumsrate von Bruttowertsch\u00f6pfung (BWS), Besch\u00e4ftigung und Arbeitsproduktivit\u00e4t sowie Produktivit\u00e4tsniveau zu realen Preisen, 1998\u20132008\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Statistische Erl\u00e4uterungen&#13;<\/p>\n<h3>Statistische Erl\u00e4uterungen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Branchenunterteilung basiert auf der NogaNomenklatur 2002.a Der Teilsektor Hightech-Industrie umfasst gem\u00e4ss der 2-Steller Noga-Nomenklatur die Branchen 23\u201325 und 29\u201335 (OECD, 2011, ISIC Rev. 3 Technology Intensity Definition). Weiter ist zu beachten, dass die Branche \u00abBergbau und Gewinnung von Steinen und Erden\u00bb der traditionellen Industrie zugerechnet wird.Der Dienstleistungssektor wird durch die Branchen 50 bis 95 abgedeckt. Diese k\u00f6nnen weiter nach ihrer Exportorientierung unterteilt werden. Die Branchen 40\u201341 (Energie- und Wasserversorgung) und 45 (Baugewerbe) haben wir den binnenorientierten Dienstleistungen zugeschlagen, damit die gesamte Industrie als exportabh\u00e4ngig eingestuft werden kann. Die exportorientierten Dienstleistungsbranchen zeichnen sich durch einen Anteil von mindestens 20% der Exporte an der Endnachfrage aus. Aufgrund des hohen prozentualen Anteils von \u00dcbernachtungen ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste wird auch das Gastgewerbe den exportorientierten Branchen zugeordnet, obwohl es die 20%-Marke nicht ganz erreicht. Die Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr das Branchenaggregat 51 (Grosshandel) und 52 (Detailhandel) wurde in einen binnenorientierten und in einen internationalen Teil (u.a. Rohstoffhandelsfirmen) aufgeteilt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\na Internet: <a href=\"http:\/\/www.bfs.admin.ch\">http:\/\/www.bfs.admin.ch<\/a>, Infothek, Nomenklaturen, Publikationen Noga 2002.&#13;<br \/>\nKasten 2: Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008\u20132011&#13;<\/p>\n<h3>Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008\u20132011<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nGleichzeitig mit dem Bericht zur Wachstumspolitik 2012\u20132015 wird der Schlussbericht der Wachstumspolitik 2008\u20132011 vorgelegt werden. Die Bilanz zeigt ein durchzogenes Bild. Es besteht indes die M\u00f6glichkeit, auf einige der Massnahmen der Wachstumspolitik 2008\u20132011, die bislang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt werden konnten, zur\u00fcckzukommen. R\u00fcckschl\u00e4ge ergaben sich insbesondere durch die Ablehnung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, durch den Verzicht auf eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Postmarktes und durch die R\u00fcckweisung der 11. AHV-Revision, die eine erste Anpassung an die demografische Alterung der Bev\u00f6lkerung gebracht h\u00e4tte. Nicht erfolgt ist eine Ausweitung der \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren auf Angebote des Schienenpersonennahverkehrs. Stecken geblieben sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Schlecht stehen die Zeichen f\u00fcr einen Abschluss der Doha-Runde. Allenfalls in anderer als der geplanten Form k\u00f6nnten die gescheiterten Vorhaben zu Pilotversuchen zum Road Pricing und zur Harmonisierung des Rechts im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen neu aufgegleist und realisiert werden. Im Parlament noch h\u00e4ngig ist die Revion des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, weil der Zweitrat (entgegen dem Erstrat) Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat. Noch in Vorbereitung ist der Erlass eines Weiterbildungsgesetzes. In Umsetzung begriffen ist dagegen das Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz. Erfolgreich umgesetzt, aber politisch auch schon wieder bestritten sind die Best\u00e4tigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU und die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips). Grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielt die bundesr\u00e4tliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014\u20132017, die, falls das Parlament ihr zustimmen wird, den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel effizienter gestalten wird. Grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielt ebenfalls die Infrastrukturstrategie des Bundesrates. Die Vorlagen zur Finanzierung und zum Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur (Fabi) und jene zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes dienen ihrer Umsetzung; aber der Weg bis zu dieser Umsetzung wird \u2013 wie die Vernehmlassungen zeigen \u2013 auch hier steinig sein. Nur mit ged\u00e4mpfter Kadenz kommt im Rahmen der Finanzpolitik die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung voran. Schritte vorw\u00e4rts werden im Bereich des E-Government gemacht; und unter dem Titel der administrativen Entlastung kann auf eine lange Liste von verwirklichten Einzelvorhaben verwiesen werden. Klar positiv hat sich vor allem der Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen entwickelt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 3: Der Beitrag der Kantone&#13;<\/p>\n<h3>Der Beitrag der Kantone<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Rubrik Serie stellt das Magazin \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb derzeit die Wachstumspolitiken einer Reihe von Kantonen vor. Die Kantone haben mit ihren Kompetenzen in der Bildungs-, Fiskal- und Raumordnungspolitik sowie in der Versorgung mit Infrastrukturleistungen eine grosse Bedeutung im Bereich der Wachstumspolitik, und sie kommen dieser Verantwortung auch nach. Wichtig ist aber auch ihre Rolle in der Bundespolitik. Ihr Einfluss auf dieser Ebene sollte nicht zum Hemmnis f\u00fcr die Umsetzung der Wachstumspolitik des Bundes werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gute Wirtschaftspolitik besteht darin, das wirtschaftliche Potenzial eines Landes durch die zeitgerechte Verwirklichung von Strukturreformen freizusetzen. In den 1990er-Jahren stand die entsprechende Politik unter dem Zeichen der Revitalisierung. Seit 2004 verfolgt der Bundesrat die wirtschaftlichen Reformbestrebungen unter dem Titel \u00abWachstumspolitik\u00bb. In den Jahren 2012\u20132015 soll die Reformpolitik der beiden letzten Legislaturen fortgesetzt werden. 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