Ziel der Wirtschafts- und Wachstumspolitik ist, eine m\u00f6glichst hohe Zufriedenheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit ihrer Situation zu erreichen. Das ist dann der Fall, wenn es in der Schweiz gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze mit fairen L\u00f6hnen gibt und eine gute Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis gew\u00e4hrleistet ist. Effektiv ist aber in den letzten Jahren die Unsicherheit gestiegen und die Einkommensverteilung schiefer geworden. Die finanzielle Lage vieler Haushalte ist schwierig: 26% der Haushalte mit Kindern hat beispielsweise zu wenig Geld f\u00fcr unerwartete Ausgaben, wie etwa f\u00fcr den Zahnarzt, dies obwohl die Schweiz eines der reichsten L\u00e4nder ist.
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\nDie Gewinner der letzten Jahre in der Schweiz waren die hohen Einkommen und Verm\u00f6gen. Sie profitierten von \u00fcberdurchschnittlichen Einkommenszuw\u00e4chsen sowie von steuerlichen Entlastungen. Die tiefen und mittleren Einkommen stiegen hingegen kaum. Belastend waren dabei insbesondere die h\u00f6heren Krankenkassenpr\u00e4mien und die steigenden Wohnkosten sowie die unver\u00e4ndert hohen Kinderbetreuungskosten. Das Problem der Schweiz ist also nicht das Niveau der Arbeitsproduktivit\u00e4t, wie vom Bund im Kontext mit den Wachstumsanalysen und -berichten immer wieder gesagt wird, sondern vor allem die Verteilung. Die in den Analysen des Bundes immer wieder beklagte tiefe Arbeitsproduktivit\u00e4t ist schon deshalb nicht das Problem, weil sie auf aggregierten Produktivit\u00e4tsbetrachtungen beruhen, die \u00f6konomisch umstritten sind. F\u00fcr innovative, hochentwickelte Volkswirtschaften sind diese sehr fragw\u00fcrdig. So gelten Investitionen in Forschung und Entwicklung als Vorleistungen, was im Falle der Schweiz eine deutlich tiefere Arbeitsproduktivit\u00e4t ergibt, als sie wirklich ist.
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\nDie wirtschaftliche Unsicherheit ist weltweit gestiegen. Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 ist das globale Finanzsystem instabil und auf staatliche Stabilisierungsmassnahmen angewiesen. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind hoch. Teilweise zahlen wir nun f\u00fcr die Deregulierungspolitik auf den Finanzm\u00e4rkten. Die Liberalisierungspolitik im Service public der 1990er-Jahre ist in vielen Bereichen gescheitert. Die marktm\u00e4chtige Stellung der Swisscom ist in einzelnen Bereichen wie der Mobiltelefonie kaum reguliert. Das f\u00fchrt zu hohen Preisen. Auch im Glasfaserbereich zeichnet sich eine unkontrollierte Entwicklung ab. Die Strommarkt\u00f6ffnung wird in der Schweiz inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie entgegen den fragw\u00fcrdigen Versprechen u.a. nicht zu tieferen Strompreisen gef\u00fchrt hat. Der \u00f6ffentliche Verkehr st\u00f6sst an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen. Das ist umweltpolitisch und volkswirtschaftlich unerw\u00fcnscht. Die gr\u00f6ssten Umweltbelastungen r\u00fchren vom privaten Strassenverkehr her.
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\nDie Schweizer Wirtschafts- und Wachstumspolitik hat wichtige Aufgaben zu erledigen:\u2013 Die Nationalbank muss den \u00fcberbewerteten Franken<\/i> mit Unterst\u00fctzung des Bundes rasch in Richtung 1,40 Fr.\/Euro bringen. \u2013 Unter der F\u00fchrung des Bundes m\u00fcssen die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse im \u00f6ffentlichen Verkehr<\/i> beseitigt werden. \u2013 Damit die Zahl der bezahlbaren Wohnungen<\/i> mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum Schritt halten kann, muss sich die \u00f6ffentliche Hand st\u00e4rker engagieren. \u2013 Die Telekom- und Stromversorgung<\/i> ben\u00f6tigt eine strengere ex-ante Regulierung. \u2013 In der Gesundheitspolitik<\/i> ist eine gerechtere Finanzierung \u00fcberf\u00e4llig. Das Kostenwachstum<\/i> muss vor allem durch planerische Massnahmen beim Angebot ged\u00e4mpft<\/i> werden. \u2013 Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/i> sind das einzige Instrument, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften gesteuert werden kann. Der Grundsatz der Flankierenden ist, dass in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Bund und Kantone m\u00fcssen diesen Grundsatz konsequent durchsetzen, damit die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden durch die Arbeitsmarkt\u00f6ffnung nicht benachteiligt werden.\u2013 Die Steuerpolitik<\/i> muss endlich effizient werden. Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Aktion\u00e4re sind falsch investiertes Geld, da diese bereits heute tiefe Steuerbelastungen geniessen und nicht auf weitere Erleichterungen angewiesen sind. \u2013 Das Geld wird f\u00fcr Entlastungen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien<\/i> und zur Finanzierung der ausserh\u00e4uslichen Kinderbetreuung<\/i> gebraucht.
<\/p>\nFazit<\/h2>\n
\nDie gesamte Bev\u00f6lkerung muss Anteil haben an der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur eine privilegierte Schicht. Folgt die Politik diesem Grundsatz, f\u00fchrt das nicht nur zu einer gerechteren, sondern auch zu einer stabileren wirtschaftlichen Entwicklung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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