Grundlegende Reformen haben lange Inkubationszeiten. Die vergleichsweise gute Situation der Schweiz im Jahr 2012 ist wesentlich auf richtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen w\u00e4hrend der letzten zwei Jahrzehnte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Entsprechend legen die Entscheidungen von heute die Basis f\u00fcr das volkswirtschaftliche Wachstum in f\u00fcnf, zehn oder mehr Jahren. Es sind genau diese langen Zyklen, die der Politik \u2013 aufgrund der Wahlperioden naturgem\u00e4ss auf k\u00fcrzere Zeithorizonte ausgerichtet \u2013 grosse Schwierigkeiten bereiten. Die Wachstumspolitik des Bundes darf nicht zur Alibi\u00fcbung verkommen. Damit die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft innovativ sein und den Wohlstand der Schweiz erhalten kann, ist der Wachstumspolitik wieder die n\u00f6tige Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Auch heisse Eisen \u2013 wie das Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU \u2013 gilt es anzupacken.
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\nDie Schweiz r\u00fchmt sich, Innovationsweltmeister zu sein. Die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise tief; dasselbe gilt f\u00fcr die Staatsverschuldung. Die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung ist hoch, und die Hochschulen haben ein ansprechendes Niveau. Trotzdem sind die Steuers\u00e4tze moderat. Sind wir eine Insel der Gl\u00fcckseligen? Im internationalen Vergleich steht die Schweiz aktuell gut da, weil sie in der Vergangenheit einige richtige wirtschaftspolitische Entscheide gef\u00e4llt hat. Seit dem EWR-Nein im Jahr 1992 hat sich in einigen Bereichen etwas bewegt. So hat die Schweiz die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU gutgeheissen, der Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse f\u00fcr den Bund zugestimmt und Steuersenkungen auf kantonaler und nationaler Ebene beschlossen. Auch die Einf\u00fchrung des Kartellrechts, die (leider teilweise auf halbem Wege steckengebliebene) Liberalisierung von Infrastrukturm\u00e4rkten (Telekom, Energie), neue Freihandelsabkommen und die \u00dcbernahme der Resultate der Uruguay-Runde haben das Wachstum positiv beeinflusst. W\u00e4hrend die Notwendigkeit von Reformschritten in der Schweizer Wirtschaftspolitik in den 1990er-Jahren offensichtlich war, sind die Anstrengungen nach der Jahrtausendwende erlahmt und drohen nun in einer Situation des Erfolgs ins Gegenteil zu kehren. Es besteht die ernste Gefahr, dass sich die Politik in falscher Sicherheit wiegt und es deshalb verpasst, die richtigen wachstumsrelevanten Entscheide zu f\u00e4llen. Es stehen sogar etliche Begehren auf der politischen Agenda, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrden.
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\nF\u00fcr eine koh\u00e4rente Wachstumspolitik ist es daher zun\u00e4chst entscheidend, m\u00f6gliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. So darf die Flexibilit\u00e4t des Schweizer Arbeitsmarktes nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU oder Kontingente f\u00fcr Drittstaaten werden von verschiedenen Organisationen in Frage gestellt und m\u00fcssen daher \u2013 weil sie in Bezug auf das Wachstum zentral sind \u2013 gesichert werden. Zudem sind Abgaben- oder Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden, und die erst gerade umgesetzte Unternehmenssteuerreform II darf nicht schon wieder in Frage gestellt werden. Generell gilt es, unternehmerische Freir\u00e4ume m\u00f6glichst zu erhalten. Zu einer koh\u00e4renten Wachstumspolitik geh\u00f6rt es aber auch, die Rolle des Staates immer wieder kritisch zu hinterfragen. Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise wird verschiedentlich gefordert, der Staat m\u00fcsse st\u00e4rker in das Wirtschaftsgeschehen intervenieren. Eine Wachstumspolitik muss hier Einhalt gebieten: Jedes staatliche Eingreifen \u2013 und nicht die wirtschaftliche Freiheit \u2013 muss gerechtfertigt werden.
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\nNeben dem Vermeiden von \u00abWachstumsbremsen\u00bb sind aber auch wirtschaftspolitische Entscheide n\u00f6tig, wie die Schweiz ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00fcber den Status quo hinaus verbessern kann. Erstens<\/i> sind Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Produktivit\u00e4t der binnenwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten erh\u00f6ht. In den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Verkehr und Energie sind Liberalisierungsschritte \u00fcberf\u00e4llig, damit sich diese Sektoren am Markt orientieren und ihre Produktivit\u00e4t steigern. Zweitens<\/i> sind die generellen Standortfaktoren zu verbessern, indem die Unternehmenssteuerreform III entschieden vorangetrieben und in Bildung und Forschung investiert wird; dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu legen. Drittens<\/i> ist der internationale Marktzugang f\u00fcr Schweizer Waren und Dienstleistungen zu verbessern, indem neue Freihandelsabkommen mit wichtigen Schwellenl\u00e4ndern \u2013 wie China und Indien \u2013 und mit dem Haupthandelspartner ausserhalb Europas, den USA, geschlossen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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