{"id":119899,"date":"2012-04-01T12:00:00","date_gmt":"2012-04-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/04\/lanz-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:28:25","modified_gmt":"2023-08-23T21:28:25","slug":"lanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/04\/lanz\/","title":{"rendered":"Grundz\u00fcge der Agrarpolitik 2014\u20132017"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat am 1. Februar 2012 die Botschaft zur Agrarpolitik 2014\u20132017 (AP 14\u201317) verabschiedet. Die zentralen Herausforderungen bestehen darin, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft im Hinblick auf weitere Markt\u00f6ffnungen zu verbessern, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zugunsten der Gesellschaft und die Ressourceneffizienz der landwirtschaftlichen Produktion zu steigern sowie die negativen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt zu minimieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201204_04_Lanz_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"245\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>R\u00fcckblick und politischer Auftrag<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der Reform der Agrarpolitik seit Anfang der 1990er-Jahre wurde die agrarpolitische St\u00fctzung sukzessive reduziert und von der Produktion entkoppelt. Die Gesamtst\u00fctzung (Grenzschutz und budget\u00e4re St\u00fctzung) ist seit 1990 von gut 8 Mrd. Franken auf 5,6 Mrd. Franken im Jahr 2010 gesunken. Zudem hat sich der Anteil der gekoppelten St\u00fctzung (Grenzschutz und Marktpreisst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge inkl. Exportsubventionen) in diesem Zeitraum praktisch halbiert.&#13;<br \/>\nVgl. OECD 2011, <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/agriculture\/pse\">http:\/\/www.oecd.org\/agriculture\/pse<\/a>. Im Gegenzug wurden die produktunabh\u00e4ngigen Direktzahlungen stark ausgebaut. Von einem Bundesfranken, der heute f\u00fcr die Landwirtschaft ausgegeben wird, entfallen mehr als 80 Rappen auf die Direktzahlungen. Diese sukzessive Entkopplung der St\u00fctzung seit Anfang der 1990er-Jahre hat zu namhaften Verbesserungen in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gef\u00fchrt (vgl. <i>Grafik 1<\/i>): \u2013 Die Arbeitsproduktivit\u00e4t ist pro Jahr um 1,6% gewachsen, und die Preisdifferenzen zum Ausland konnten reduziert werden. Gleichzeitigt konnten die Bauernbetriebe die notwendigen Investitionen t\u00e4tigen, sodass die Kapitalerneuerungsrate konstant geblieben ist.\u2013 Die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich im Gleichschritt mit der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung entwickelt. \u2013 Die Kalorienproduktion hat sowohl brutto als auch netto zugenommen (+10% bzw. +5%).\u2013 Die negativen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt wurden reduziert (z.B. Stickstoff-Verluste \u201314%, Phosphor-Verluste \u201370%). Die Ressourceneffizienz hat sich damit deutlich verbessert.\u2013 Die extensiv bewirtschafteten Fl\u00e4chen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t haben deutlich zugenommen, und der Anteil qualitativ hochwertiger Fl\u00e4chen steigt laufend.\u2013 Insbesondere in peripheren l\u00e4ndlichen Regionen leistet die Landwirtschaft weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Besiedlung.\u2013 Die Zahl der Nutztiere, die besonders tierfreundlich gehalten werden, hat deutlich zugenommen.Allein die Entkopplung der St\u00fctzung ist kein Garant daf\u00fcr, dass die Landwirtschaft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen tats\u00e4chlich effizient und im gesellschaftlich erw\u00fcnschten Ausmass bereitstellt. In den letzten Jahren haben beispielsweise die Fortschritte im \u00f6kologischen Bereich stagniert. Gemessen an den vom Bundesrat auf der Basis von Artikel 104 der Bundesverfassung definierten Zielen bestehen nach wie vor betr\u00e4chtliche Ziell\u00fccken.&#13;<br \/>\nBericht des Bundesrates vom 6. Mai 2009, Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, S. 137.Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 schlug der Bundesrat eine weitere Umlagerung von Mitteln aus der Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen vor.&#13;<br \/>\nB\u00f6tsch M. und Hofer E. (2006): Agrarpolitik 2011 \u2013 konsequente Weiterf\u00fchrung der Reform. In: Die Volkswirtschaft 09\/2006, S. 4ff. In den parlamentarischen Beratungen zeigte sich, dass sowohl von b\u00e4uerlicher Seite wie auch von Wirtschaftskreisen Zweifel an der Effektivit\u00e4t und Effizienz des heutigen Direktzahlungssystems bestanden, woraufhin der Bundesrat beauftragt wurde, im Hinblick auf die n\u00e4chste Reformetappe das Direktzahlungssystem einer grundlegenden Pr\u00fcfung zu unterziehen.&#13;<br \/>\n06.3635 Motion WAK-S: Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, 10. November 2006. Nachdem der Bundesrat im Mai 2009 einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte, kam das Parlament zum Schluss, dass ein Verbesserungspotenzial besteht und dass das Direktzahlungssystem angepasst werden soll. Es beauftragte den Bundesrat, einen konkreten Gesetzesentwurf f\u00fcr ein weiterentwickeltes Direktzahlungssystem vorzulegen.&#13;<br \/>\n09.3973 Motion WAK-S: Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts, 16. Oktober 2009. In die vorliegende Botschaft zur AP\u202f14\u201317 wurden neben den Direktzahlungen weitere Themen aufgenommen, zu denen das Parlament Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen hatte, so z.B. die Qualit\u00e4tsstrategie oder die Ern\u00e4hrungssicherung.&#13;<\/p>\n<h2>K\u00fcnftige Herausforderungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Landwirtschaft und die gesamte Ern\u00e4hrungswirtschaft sind eingebunden in eine vielf\u00e4ltige und komplexe Welt. Je nachdem wie sich die Rahmenbedingungen in Zukunft weiterentwickeln, werden gewisse Themen und Probleme wichtiger, oder aber sie verlieren an Bedeutung. Um eine glaubw\u00fcrdige Zukunftsstrategie zu entwerfen, ist es daher unerl\u00e4sslich, sich Gedanken \u00fcber die Welt von morgen zu machen. Wie wird sich die Weltwirtschaft entwickeln? Werden die knappen Rohstoffe und nat\u00fcrlichen Ressourcen zu einem limitierenden Faktor? Sehen wir uns mit ganz neuen Herausforderungen und Krisen konfrontiert? Folgende Herausforderungen stellen sich aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr die Zukunft:&#13;<\/p>\n<h2>Versorgungssicherheit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Weltbev\u00f6lkerung wird bis 2025 voraussichtlich auf mehr als 8 Mrd. ansteigen. Gleichzeitig wird sich das Wirtschaftswachstum fortsetzen und die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung vor allem in den Schwellenl\u00e4ndern tendenziell weiter steigen. Dadurch steigt die Nachfrage \u2013 insbesondere nach tierischen Nahrungsmitteln wie beispielsweise Milch und Fleisch \u2013 stark an. Die Bereitstellung von Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und Qualit\u00e4t ist deshalb auf globaler Ebene eine zentrale zuk\u00fcnftige Herausforderung.&#13;<br \/>\nParmentier B. (2007): Nourrir l\u2019humanit\u00e9, les grands probl\u00e8mes de l\u2019agriculture mondiale au XXIe si\u00e8cle, Editions La D\u00e9couverte, Paris.&#13;<\/p>\n<h2>Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMittelfristig ist mit einem weiteren Abbau der handelsverzerrenden St\u00fctzung, insbesondere des Grenzschutzes, zu rechnen. Der Grenzschutz \u2013 und damit auch das Preisniveau f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte \u2013 ist in der Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor hoch. Um die weitere \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte erfolgreich bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, gilt es die Zeit zu nutzen, um die Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Ern\u00e4hrungskette zu verbessern.&#13;<\/p>\n<h2>Ressourceneffizienz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der weltweiten Bev\u00f6lkerungszunahme und dem Wirtschaftswachstum wird der Bedarf nach Ressourcen global weiter steigen. Insbesondere die Verknappung endlicher Rohstoffe und Ressourcen (z.B. Phosphor oder Boden) stellt f\u00fcr die Zukunft eine grosse Herausforderung dar. Die Ressourceneffizienz in der landwirtschaftlichen Produktion muss deshalb unbedingt weiter gesteigert und der Schutz von wertvollem Kulturland deutlich verst\u00e4rkt werden.&#13;<\/p>\n<h2>L\u00e4ndlicher Raum<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer l\u00e4ndliche Raum entwickelt sich im Spannungsfeld zwischen der weiteren Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte und dem Strukturwandel auf der einen sowie der zunehmenden Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen auf der anderen Seite. In diesem Spannungsfeld gilt es, die regional vorhandenen Ressourcen gezielt zu nutzen und in Wert zu setzen, um so einen vitalen l\u00e4ndlichen Raum zu erhalten.&#13;<\/p>\n<h2>Nachhaltiger Konsum<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAufgrund der geringen Landwirtschaftsfl\u00e4che pro Einwohner im Inland ist die Schweiz auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Es ist deshalb von strategischer Bedeutung, dass nicht nur die im Inland hergestellten, sondern auch die importierten Nahrungsmittel sozial und \u00f6kologisch nachhaltig produziert werden, damit die Produktionsgrundlagen sowohl im Inland als auch im Ausland langfristig gesichert sind. Entsprechend gilt es, die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr diese Zusammenh\u00e4nge zu sensibilisieren.&#13;<\/p>\n<h2>Ziele der AP\u202f14\u201317<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm eine m\u00f6glichst hohe Wirksamkeit und Effizienz der Agrarpolitik bzw. der Direktzahlungen zu erreichen, werden in der Botschaft zur AP\u202f14\u201317 konkrete und \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele definiert. Diese Ziele umfassen \u2013 neben den drei Nachhaltigkeitsdimensionen \u00d6konomie, \u00d6kologie und Soziales \u2013 die in Artikel 104 der Bundesverfassung definierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Im \u00f6kologischen Bereich sind die Ziele auf die langfristig ausgerichteten Umweltziele Landwirtschaft&#13;<br \/>\nVgl. Bafu und BLW (2008): Umweltziele Landwirtschaft. Hergeleitet aus bestehenden rechtlichen Grundlagen. Umwelt-Wissen Nr. 0820. abgestimmt.Aufgrund des mehrdimensionalen Zielsystems der Agrarpolitik (Multifunktionalit\u00e4t) und der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den verschiedenen Zielen sind Verbesserungen nur schrittweise realisierbar. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten in einzelnen Zielbereichen gr\u00f6ssere Fortschritte erzielt werden (z.B. Reduktion der Nitratbelastung im Grundwasser), wenn nicht gleichzeitig Ziele in anderen Bereichen zu erf\u00fcllen w\u00e4ren (z.B. Erhaltung einer ackerbaulichen Nutzung). Generell sind jedoch dank des technischen Fortschritts und mit einer besseren Ber\u00fccksichtigung der Potenziale der verschiedenen Standorte gleichzeitige Verbesserungen in verschiedenen Zielbereichen m\u00f6glich.&#13;<\/p>\n<h2>Wichtigste Anpassungen und Finanzierung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der AP\u202f14\u201317 sollen einerseits g\u00fcnstige Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft die Marktpotenziale optimal nutzen kann. Andererseits soll die Wirksamkeit und Effizienz der Direktzahlungen verbessert werden. F\u00fcr die Erschliessung der Marktpotenziale sind die Instrumente der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung von zentraler Bedeutung und sollen mit der AP\u202f14\u201317 gezielt ausgebaut werden. Parallel dazu sollen die Modalit\u00e4ten bei der Gew\u00e4hrung von Investitionshilfen so angepasst werden, dass Investitionen auch unter ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen tragbar sind, die Produktionskosten gesenkt werden und so die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft verbessert wird. Beide Massnahmen tragen dazu bei, die Wertsch\u00f6pfung auf dem Markt zu steigern. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Landwirtschaft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch bei offeneren Grenzen im gesellschaftlich erw\u00fcnschten Ausmass erbringen kann.Kernelement der AP\u202f14\u201317 ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Massnahmen mit unspezifischer Zielausrichtung sollen durch zielgerichtete Instrumente ersetzt werden. Die heutigen tierbezogenen Beitr\u00e4ge geben Anreize zur Intensivierung der Tierhaltung und verursachen damit unerw\u00fcnschte Marktverzerrungen und \u00f6kologische Probleme. Sie sollen daher in die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge umgelagert werden. Diese werden fl\u00e4chenbezogen ausgerichtet, wobei auf dem Gr\u00fcnland die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere vorausgesetzt wird (Mindesttierbesatz). Da der allgemeine Fl\u00e4chenbeitrag heute die Strukturentwicklung behindert und keine spezifische gemeinwirtschaftliche Leistung f\u00f6rdert, soll er aufgehoben werden. Die frei werdenden Mittel werden einerseits f\u00fcr den Ausbau der Direktzahlungsinstrumente in Bereichen mit Ziell\u00fccken und andererseits f\u00fcr die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge eingesetzt. Mit diesen soll ein sozialvertr\u00e4glicher Wechsel vom heutigen zum weiterentwickelten Direktzahlungssystem sichergestellt werden. Die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge haben eine hohe Einkommenswirkung, da sie vollst\u00e4ndig entkoppelt sind. Zur Finanzierung der agrarpolitischen Massnahmen sind in den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2014\u20132017 insgesamt 13,67 Mrd. Franken vorgesehen. Das entspricht mit 3,42 Mrd. Franken pro Jahr dem Niveau der Vorjahre. Der gr\u00f6sste Teil der Mittel entf\u00e4llt auf den Zahlungsrahmen Direktzahlungen (82%). Die restlichen Mittel teilen sich auf die beiden Zahlungsrahmen Produktion und Absatz (13%) sowie Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen (5%) auf. Innerhalb der Direktzahlungen sind die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge mit knapp 40% der Mittel die bedeutendste Beitragskategorie. Sie bleiben zwischen 2014 und 2017 konstant. Aufgrund von Beteiligungszunahmen ist bei den Biodiversit\u00e4ts-, Landschaftsqualit\u00e4ts-, Produktionssystem- und Ressourceneffizienzbeitr\u00e4gen mit zunehmendem Finanzbedarf zu rechnen. In dem Ausmass, wie der Mitteleinsatz bei diesen Instrumenten zwischen 2014 und 2017 steigt, werden die Mittel f\u00fcr die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge reduziert. Abgesehen von einer leichten Reduktion des Grenzschutzes f\u00fcr Brotgetreide wird mit der AP\u202f14\u201317 die Gesamtst\u00fctzung der Landwirtschaft auf dem bisherigen Niveau weitergef\u00fchrt. Der Wegfall der unspezifischen Direktzahlungen (Tierbeitr\u00e4ge, allgemeiner Fl\u00e4chenbeitrag) verst\u00e4rkt f\u00fcr die Betriebe den Anreiz, die vorhandenen Kostensenkungspotenziale zu nutzen und in die leistungsorientierten Programme einzusteigen. Damit verbessert sich die Ausgangslage f\u00fcr eine erfolgreiche Bew\u00e4ltigung weiterer Markt\u00f6ffnungsschritte: Mit gleich bleibenden finanziellen Mitteln k\u00f6nnen die agrarpolitischen Ziele in Zukunft besser erreicht werden als bisher.&#13;<\/p>\n<h2>Auswirkungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der AP\u202f14\u201317 k\u00f6nnen in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit Fortschritte erzielt werden. Dies zeigen Modellrechnungen von Agroscope Reckenholz T\u00e4nikon.&#13;<br \/>\nVgl. Zimmermann A. et al. (2012): Auswirkungen der Agrarpolitik 2014\u20132017, Aktualisierung der wichtigsten Ergebnisse des ART-Berichts Nr. 744, T\u00e4nikon. Der Tierbestand wird bis 2017 namentlich aufgrund der Umlagerung der Tierbeitr\u00e4ge zu den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen um knapp 10% zur\u00fcckgehen. Dies f\u00fchrt \u2013 zusammen mit der Einf\u00fchrung der Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge \u2013 dazu, dass die Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse sowie die Treibhausgasemissionen sinken und sensible \u00d6kosysteme entlastet werden. Die st\u00e4rkere Ausrichtung der Direktzahlungen auf die F\u00f6rderung qualitativ hochstehender Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen f\u00fchrt zu Verbesserungen im Bereich der Artenvielfalt. Die Fortschritte im \u00d6kobereich gehen jedoch nicht zu Lasten der Produktion, im Gegenteil: Gem\u00e4ss Modellrechnungen wird die Kalorienproduktion um rund 3% zunehmen. Dies ist einerseits auf steigende Ertr\u00e4ge aufgrund des Zuchtfortschritts und andererseits auf eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung des Ackerbaus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit kann der Import von Kraftfuttermitteln limitiert werden. Auch bez\u00fcglich Einkommen zahlt sich die AP\u202f14\u201317 aus. Modellberechnungen zeigen, dass das Sektoreinkommen rund 110 Mio. Franken oder 4,2% h\u00f6her zu liegen kommt, als wenn die heutigen Instrumente unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt w\u00fcrden. Da sich die Strukturen weiterentwickeln und die Arbeitsproduktivit\u00e4t zunehmen wird, werden mit der AP\u202f14\u201317 die einzelbetrieblichen Einkommen im Mittel voraussichtlich um 7% steigen. Die Kaufkraft der Bauernfamilien bleibt damit bei einer Teuerung im bisherigen Rahmen voraussichtlich erhalten.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Fr\u00fchjahr 2011 wurde eine Vernehmlassung zur AP\u202f14\u201317 durchgef\u00fchrt. Die R\u00fcckmeldungen zeigten, dass die Vorlage im Grundsatz breit unterst\u00fctzt wird. In gewissen Bereichen gehen die Interessen der Vernehmlasser jedoch teilweise weit auseinander. Der Bundesrat hat die Anliegen der Vernehmlasser so weit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt, ohne jedoch die Vorteile des Systemwechsels in Frage zu stellen. Diese sind im Wesentlichen: \u2013 Verbesserte Marktausrichtung, st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Innovation und Steigerung der Wertsch\u00f6pfung;\u2013 Schaffung g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung weiterer Markt\u00f6ffnungen; \u2013 Eliminierung von Fehlanreizen, schonendere Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und gezieltere F\u00f6rderung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen; \u2013 bessere Erreichung der agrarpolitischen Ziele mit gleich bleibenden finanziellen Mitteln. Die AP\u202f14\u201317 ist eine weitere wichtige Etappe zur Reform der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft wird damit bef\u00e4higt, die k\u00fcnftigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern und die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft m\u00f6glichst optimal zu erf\u00fcllen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abEntwicklung von \u00d6kologie, Produktion und Einkommen\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1: \u00abZiele der Agrarpolitik 2014\u20132017\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 2: \u00abZahlungsrahmen 2014\u20132017\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Agrar\u00f6konomische Grundlagen&#13;<\/p>\n<h3>Agrar\u00f6konomische Grundlagen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Gegensatz zur industriellen Produktion basiert die landwirtschaftliche Produktion unmittelbar auf \u00d6kosystemleistungen wie der Bodenbildung, dem N\u00e4hrstoffkreislauf oder der Klimaregulierung. Im Laufe der Menschheitsgeschichte sind nat\u00fcrliche \u00d6kosysteme zusehends in Agrar\u00f6kosysteme umgewandelt worden. Einige \u00d6kosystemleistungen werden durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung verst\u00e4rkt, andere hingegen beeintr\u00e4chtigt. Man spricht in diesem Zusammenhang von positiven und negativen Externalit\u00e4ten der landwirtschaftlichen Produktion. In welchem Ausmass eine Externalit\u00e4t als positiv oder negativ bewertet wird, h\u00e4ngt davon ab, wie man die Eigentumsrechte definiert. Beeintr\u00e4chtigungen der Qualit\u00e4t von Boden, Wasser und Luft z.B. durch landwirtschaftliche Emissionen gelten heute als negative Externalit\u00e4ten. Positive Externalit\u00e4ten der landwirtschaftlichen Produktion sind die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen wie Boden und Biodiversit\u00e4t, die Versorgungssicherheit, die Pflege der Kulturlandschaft, die dezentrale Besiedlung und das Tierwohl. Da es sich bei diesen sogenannt gemeinwirtschaftlichen Leistungen um \u00f6ffentliche G\u00fcter handelt, ist deren Bereitstellung im gesellschaftlich erw\u00fcnschten Mass \u00fcber den Markt nicht sichergestellt. Bei reinen Marktbedingungen (Weltmarktpreisniveau, keine budget\u00e4re St\u00fctzung) w\u00e4re die Inlandproduktion deutlich tiefer. Sie w\u00fcrde sich auf Gunstlagen konzentrieren mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Biodiversit\u00e4t oder die dezentrale Besiedlung.Mit den agrarpolitischen Instrumenten und insbesondere den Direktzahlungen geht es darum, die Differenz zwischen privatem Angebot und gesellschaftlicher Nachfrage nach gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu schliessen. Um dabei eine m\u00f6glichst hohe Wirksamkeit und Effizienz zu erreichen, ist es unabdingbar, dass konkrete und \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele definiert werden und ein klarer Bezug zwischen den Zielen und den eingesetzten Instrumenten hergestellt wird. Entsprechend werden mit der AP\u202f14\u201317 konkrete Ziele vorgeschlagen, die Instrumente konsequent auf diese Ziele ausgerichtet <i>(Targeting)<\/i> und der Mitteleinsatz so bemessen, dass die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen <i>(Tailoring).<\/i> Zur Vermeidung von negativen Externalit\u00e4ten wird die Einhaltung des \u00f6kologischen Leistungsausweises (\u00d6LN) vorausgesetzt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen mit Ressourceneffizienzbeitr\u00e4gen befristet ressourcenschonende Techniken gef\u00f6rdert werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Zankapfel Versorgungssicherheit&#13;<\/p>\n<h3>Zankapfel Versorgungssicherheit<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn Normalzeiten kann die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln \u00fcber den Markt sichergestellt werden (Inlandproduktion und Import). Nahrungsmittel sind somit grunds\u00e4tzlich private G\u00fcter. In Zeiten der Krise kann es sein, dass die sichere Versorgung nicht mehr gew\u00e4hrleistet und so die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Die Versorgungssicherheit hat somit auch den Charakter eines \u00f6ffentlichen Guts. Entsprechend trifft der Bund Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgung in Krisenzeiten. Dies sind einerseits die kurzfristig wirkenden Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (z.B. Pflichtlagerhaltung) und andererseits die langfristig ausgerichteten Massnahmen der Agrarpolitik. Die gemeinwirtschaftliche Leistung besteht darin, dass die Produktionskapazit\u00e4t (z.B. Infrastruktur, Know-how) durch die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten bleibt. Dies ist wichtig, damit die Produktion im Falle eines Versorgungsengpasses in n\u00fctzlicher Frist angepasst werden kann. Mit den vom Bundesrat im Rahmen der AP\u202f14\u201317 vorgeschlagenen Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen soll deshalb die Produktionskapazit\u00e4t der Landwirtschaft im heutigen Umfang erhalten werden.Die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge werden von den verschiedenen Interessengruppen aus unterschiedlichen Motiven kritisiert. Die b\u00e4uerlichen Kreise fordern eine st\u00e4rkere Kopplung der Beitr\u00e4ge an die Tierhaltung und deutlich mehr Geld f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde und Umweltkreise stellen die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich in Frage oder verlangen zumindest eine deutliche Reduktion der Mittel. Der Bundesrat positioniert sich mit seinem Vorschlag zwischen diesen entgegengesetzten Haltungen. Instrumentell ist die vorgeschlagene Umlagerung der Tierbeitr\u00e4ge in die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge und die damit verbundene Entkopplung notwendig, um die unerw\u00fcnschten Intensivierungsanreize des heutigen Systems zu eliminieren. Eine st\u00e4rkere Koppelung an die Produktionsfaktoren, verbunden mit einer Erh\u00f6hung der f\u00fcr die Versorgungssicherheit eingesetzten Mittel, w\u00fcrde dieser Zielsetzung zuwider laufen. Eine Reduktion der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge w\u00e4re vor dem Hintergrund weiterer Markt\u00f6ffnungsschritte nicht sinnvoll und w\u00fcrde den instrumentellen Systemwechsel gef\u00e4hrden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat am 1. Februar 2012 die Botschaft zur Agrarpolitik 2014\u20132017 (AP 14\u201317) verabschiedet. 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