2007 verlangte eine von St\u00e4nderat Rolf Schweiger eingereichte Motion mit dem Titel \u00abAusgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem f\u00fcr das Schweizer Kartellrecht\u00bb, dass Unternehmen eine Sanktionsreduktion erreichen, wenn sie \u00fcberzeugende Programme zur Einhaltung der kartellrechtlichen Vorschriften in ihrem Unternehmen umsetzen (ComplianceProgramme). Im Gegenzug sollen Mitarbeitende, die gegen den Wettbewerb verstossen, geb\u00fcsst oder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden. Der Bundesrat ist bereit, die erste der zwei Forderungen der Motion umzusetzen; er beantragt aber dem Parlament den Verzicht auf die Einf\u00fchrung strafrechtlicher Sanktionen gegen Mitarbeitende. Im folgenden Artikel werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verzicht dargelegt. <\/p>\n
\nDass ein Kartells\u00fcnder in den USA ins Gef\u00e4ngnis wandert, ist nichts Aussergew\u00f6hnliches. Das Wettbewerbsrecht in den USA fusst einerseits auf der strafrechtlichen Verfolgung der beteiligten Manager und anderseits auf Zivilklagen der Kartellgesch\u00e4digten gegen das Unternehmen. Indem diese Zivilklagen auf den Ersatz des Doppelten des erlittenen Schadens lauten k\u00f6nnen, ergibt das Sanktionssystem der USA auch f\u00fcr das Unternehmen selbst eine abschreckende Wirkung. Anders in Kontinentaleuropa: Hier werden den Unternehmen \u00fcberwiegend im Rahmen von Administrativverfahren von Kartellbeh\u00f6rden Bussen auferlegt. In einer Reihe von L\u00e4ndern werden dabei auch den beteiligten Mitarbeitenden Bussen auferlegt. Allerdings geht es dabei meist um Bussen des Ordnungswidrigkeitenrechts, nicht um Bussen des Strafrechts. Gef\u00e4ngnis riskiert am ehesten, wer eine kartellrechtswidrige Abrede bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen trifft.
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\nAuch in der Schweiz steht, der europ\u00e4ischen Tradition folgend, die Sanktionierung des Unternehmens im Zentrum der Kartellrechtsdurchsetzung. Gest\u00fctzt auf das Verwaltungsverfahrensgesetz werden so genannte Verwaltungssanktionen verh\u00e4ngt, die das Element der Busse beinhalten. Diese bewirken aber gleichzeitig auch den Einzug der Kartellrente. Das ist n\u00f6tig, sollen Kartells\u00fcnder die Ertr\u00e4ge aus der aufgedeckten Kartellabreden doch nicht f\u00fcr die Verbesserung ihrer Position im Wettbewerb mit Konkurrenten einsetzen k\u00f6nnen. Dabei wird eher von der Kartellrente ausgegangen, die ohne Aufdeckung des Rechtsverstosses dem Unternehmen zugeflossen w\u00e4re, und weniger von den effektiv verdienten Franken. Auf diese Weise ergibt sich eine Sanktionsh\u00f6he mit klar abschreckender Wirkung. Dies wiederum f\u00f6rdert die Einf\u00fchrung von Programmen zur Einhaltung der kartellrechtlichen Bestimmungen in den Unternehmen und veranlasst diese nach Aufdeckung des Falls immer wieder zur Selbstanzeige oder zu-mindest zur Kooperation mit den Untersuchungsbeh\u00f6rden, zumal dann eine Sanktionsbefreiung oder zumindest eine Herabsetzung der Kartellbusse winkt.
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\nDie Bestrafung der beteiligten Mitarbeitenden ist dem Schweizer Wettbewerbsrecht nicht fremd, auch wenn der Fall bisher noch nie eingetreten ist. Konkret wird der beteiligte Mitarbeiter dann ins Recht gefasst, wenn das Unternehmen einen bestimmten Kartellrechtsverstoss ein zweites Mal begeht oder gegen eine einvernehmliche Regelung verst\u00f6sst, die es mit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde getroffen hat. Die Verfolgung erfolgt in diesem Fall sachgerecht im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts, denn es ist eine Anordnung einer Beh\u00f6rde verletzt worden. Derzeit ist allerdings der Strafrahmen f\u00fcr Mitarbeitende bei einem wiederholten Kartellrechtsverstoss des Unternehmens eher bescheiden. Die Botschaft des Bundesrates zur Kartellgesetzrevision vom 15. Februar 2012 bringt in mehrfacher Hinsicht Weiterentwicklungen dieses Sanktionskonzepts. Vorab soll im Gesetz festgehalten werden, dass gen\u00fcgend ausgebaute und konsequent umgesetzte Compliance-Programme dem Unternehmen Anspruch auf eine Sanktionsreduktion, jedoch nicht auf Sanktionsbefreiung geben. Das Schuldelement ist nicht Sanktionsvoraussetzung, sondern Element der Sanktionsbemessung. Der Einzug der Kartellrente ist in jedem Fall vorgesehen. Neu sollen auch Endkunden zur zivilrechtlichen Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche aus Kartellrechtsverst\u00f6ssen erm\u00e4chtigt werden. Welche Bedeutung diese Ausweitung der Klagelegitimation je erreichen wird, ist jedoch offen. Die Verh\u00e4ngung einer Verwaltungssanktion gegen das Unternehmen bleibt deshalb das prim\u00e4re Sanktionsinstrument. Im Zivilverfahren von den direkt Gesch\u00e4digten erstrittene Entsch\u00e4digungen sollen aber neu an die Verwaltungssanktion angerechnet werden, die dem Unternehmen auf verwaltungsrechtlichem Weg auferlegt wird.
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