{"id":120019,"date":"2012-03-01T10:03:24","date_gmt":"2012-03-01T10:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/03\/keine-verschlechterung-und-aufweichung-des-kartellgesetzes\/"},"modified":"2023-08-23T23:28:52","modified_gmt":"2023-08-23T21:28:52","slug":"keine-verschlechterung-und-aufweichung-des-kartellgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/03\/keine-verschlechterung-und-aufweichung-des-kartellgesetzes\/","title":{"rendered":"Keine Verschlechterung und Aufweichung des Kartellgesetzes"},"content":{"rendered":"<div><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"titleSection\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"body\">&#13;<\/p>\n<div class=\"LD\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Das Kartellgesetz wurde vor acht Jahren revidiert. Die Erfahrung mit dem neuen Gesetz und die Evaluation durch externe Stellen zeigen, dass die Missbr\u00e4uche mit dem geltenden Gesetz wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision wird das Kartellgesetz hingegen aufweichen und verschlechtern:<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">\u2212 Indem die Wettbewerbskommission durch ein Bundeswettbewerbsgericht ersetzt wird, werden die Anw\u00e4lte der Kartelle gest\u00e4rkt und die Untersuchungsbeh\u00f6rden des Bundes (heute Sekretariat der Weko) geschw\u00e4cht. Die Kartell-Anw\u00e4lte sollen vor dem Gericht dem Weko-Sekretariat gleichgestellt werden. Die Folge ist, dass Bussen gegen Kartelle seltener und tiefer ausfallen werden. Die Verfahren werden l\u00e4nger dauern.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">\u2212 Die an einem Kartell beteiligten Unternehmen sollen in Zukunft so genannte Compliance-Programme als strafmildernd geltend machen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu einem neuen Schlupfloch f\u00fcr Kartelle. Wurde beispielsweise in einer Firma das Management angewiesen, keine Kartelle zu bilden, m\u00fcsste die Weko tiefere Bussen verh\u00e4ngen. Die Arbeit der Weko wird damit zus\u00e4tzlich erschwert, indem sie beim Entscheid bzw. bei der Sanktionierung solche Programme ber\u00fccksichtigen muss. In der Praxis d\u00fcrfte das zu grossen Schwierigkeiten f\u00fchren.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">\u2212 Das generelle Verbot von Vertikalabreden ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Durch dieses Verbot werden beispielsweise mehr grosse, integrierte Firmen entstehen, die \u00fcber das Kartellgesetz nicht belangt werden k\u00f6nnen (z.B. Produktion, Import und Detailhandel in der gleichen Firma). Gewisse effiziente Vertriebsstrukturen w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich. In den Wirtschaftswissenschaften wird deshalb von einem solchen generellen Verbot abgeraten. Empfohlen wird die Einzelfallpr\u00fcfung, wie sie im heutigen Gesetz verankert ist.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">\u2212 Mit der neuen Fusionskontrolle w\u00fcrde es einem kleinen Land wie der Schweiz schwerer gemacht, von wirtschaftlichen Gr\u00f6ssenvorteilen zu profitieren. Die Schweiz hat einen viel kleineren Binnenmarkt als die EU oder die USA. Dieser Tatsache muss bei der Fusionskontrolle Rechnung getragen werden. Gibt es Missbr\u00e4uche durch marktm\u00e4chtige Unternehmen, k\u00f6nnen diese mit dem heutigen Gesetz bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"ZT\">Falsche Entwicklungen im Bereich Service public<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Im Bereich des Service public hat die Schweizer Wettbewerbspolitik in den letzten Jahren \u00fcbersteuert und volkswirtschaftlich falsche Entwicklungen anzustossen versucht. Indem die Weko beispielsweise die unkontrollierte Strommarkt\u00f6ffnung vorangetrieben hat, hat sie die sichere und preisg\u00fcnstige Stromversorgung gef\u00e4hrdet. Und indem sie dem Bund empfohlen hat, bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung Unternehmen mit schlechteren ausl\u00e4ndischen L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen zuzulassen, hat sie sich \u00fcber demokratisch legitimierte Grunds\u00e4tze hinweggesetzt (flankierende Massnahmen). Sollte das Kartellgesetz revidiert werden, muss der Einfluss der Weko in diesen Bereichen eingeschr\u00e4nkt werden. Die Weko hat einen viel zu engen Blick auf diese Bereiche.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"ZT\">Fazit<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Mit dem heutigen Kartellgesetz k\u00f6nnen sch\u00e4dliche Absprachen und der Missbrauch von Marktmacht wirksam bek\u00e4mpft werden. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fchren hingegen zu einer Aufweichung des Gesetzes. Deshalb sollte auf eine Revision verzichtet werden. Wenn \u00fcberhaupt m\u00fcssten die Eingriffskompetenzen der Weko in den Service public beschr\u00e4nkt werden. Die Preisunterschiede gegen\u00fcber dem Ausland sind vor allem die Folge von politischen Regulierungen wie beispielsweise in der Landwirtschaftspolitik. Damit die Preise sinken, m\u00fcssten diese ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"AU\">Daniel Lampart <\/span>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Leiter Sekretariat und Chef\u00f6konom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Bern<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;\n<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; &#13; &#13; &#13; Das Kartellgesetz wurde vor acht Jahren revidiert. Die Erfahrung mit dem neuen Gesetz und die Evaluation durch externe Stellen zeigen, dass die Missbr\u00e4uche mit dem geltenden Gesetz wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. 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Damit k\u00f6nnen sch\u00e4dliche Absprachen sowie der Missbrauch von Marktmacht durch Unternehmen bek\u00e4mpft werden. Allerdings sollte die Bedeutung der Wettbewerbspolitik nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Das zeigt beispielsweise die j\u00fcngste Evaluation der Wirkung des Kartellgesetzes durch verschiedene Forschungsinstitute. Die teilweise h\u00f6heren Preise in der Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland sind zu einem grossen Teil politisch bedingt, so etwa bei den Landwirtschaftsprodukten (Nahrungsmittel usw.) \u00fcber Z\u00f6lle und andere Handelsrestriktionen. Der stark \u00fcberbewertete Franken ergibt momentan ein etwas verzerrtes Bild. Wenn diese politischen Restriktionen nicht gelockert werden, kann die Wettbewerbskommission (Weko) in diese Produktem\u00e4rkte nicht eingreifen. Eine Revision des Kartellgesetzes kann das nicht \u00e4ndern.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":120022,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"27593","post_abstract":"","magazine_issue":"20120301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559a364c68acb"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120019"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3140"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120019"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127465,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120019\/revisions\/127465"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=120019"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=120019"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=120019"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=120019"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=120019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}