{"id":120034,"date":"2012-01-01T12:00:00","date_gmt":"2012-01-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2012\/01\/bonanomi-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:28:54","modified_gmt":"2023-08-23T21:28:54","slug":"bonanomi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2012\/01\/bonanomi\/","title":{"rendered":"Umgang mit der Frankenst\u00e4rke"},"content":{"rendered":"<p>Die Frankenst\u00e4rke hat unser Land unerwartet und mit einer ungewohnten Sch\u00e4rfe getroffen. Die Politik hat rasch und gezielt reagiert. Die zur Abfederung und \u00dcberwindung der Frankenst\u00e4rke ergriffenen Massnahmen leiten sich von den grundlegenden wirtschaftspolitischen Zielsetzungen ab. Der vorliegende Artikel legt die politischen Handlungsoptionen dar und zeigt auf, wie sich die beschlossenen Massnahmen in das wirtschaftspolitische Zielsystem einf\u00fcgen. F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung der Wirkungen ist es allerdings noch zu fr\u00fch. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201201_04_Bonanomi_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"247\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schuldenproblematik im Euroraum und weiteren Industriel\u00e4ndern hat die Anleger an den internationalen Finanzm\u00e4rkten zunehmend verunsichert. Seit dem Fr\u00fchjahr 2010 ist eine Flucht in den \u00absicheren Hafen\u00bb Schweizer Franken zu beobachten. Der Franken wurde gegen\u00fcber dem Euro, dem US-Dollar und vielen weiteren W\u00e4hrungen in ungeahnte H\u00f6hen getrieben. Der Kulminationspunkt wurde anfangs August 2011 erreicht, als sich der Euro-Franken-Kurs kurzzeitig der Parit\u00e4t n\u00e4herte. Durch die Wechselkursuntergrenze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 6. September 2011 hat sich die W\u00e4hrungssituation zwar etwas entspannt, doch ist der Franken immer noch sehr hoch bewertet. Dies verdeutlicht ein Blick auf den realen Wechselkursindex&#13;<br \/>\nDer von der SNB auf Monatsbasis berechnete reale Wechselkursindex des Frankens entspricht der zusammengefassten Entwicklung des Frankens gegen\u00fcber 40 Handelspartnerw\u00e4hrungen, gewichtet nach ihrem Anteil an den Schweizer Exporten; zus\u00e4tzlich wird eine Bereinigung um Inflationsunterschiede vorgenommen. (siehe <i>Grafik 1<\/i>), der nach wie vor weit \u00fcber dem Stand vor der rasanten Aufwertung liegt.Die Schweiz hat in der Vergangenheit immer wieder Phasen der Aufwertung des Frankens erlebt. Die Geschwindigkeit der St\u00e4rkephase 2010\/11 ist jedoch ausserordentlich und kann historisch nur mit der Periode 1977\/78 verglichen werden. In den 1990er-Jahren wertete sich der Schweizer Franken zwar etwa im selben Masse wie seit 2010 auf; dies geschah aber graduell \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit von 4 Jahren (1991\u20131995). Die Unternehmen erhielten so \u2013 auch dank einem guten weltwirtschaftlichen Umfeld \u2013 die M\u00f6glichkeit, sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem wurde in fr\u00fcheren Aufwertungsphasen der Franken oftmals nur gegen\u00fcber einem W\u00e4hrungsraum st\u00e4rker. Die aktuelle Frankenst\u00e4rke betrifft hingegen praktisch s\u00e4mtliche W\u00e4hrungen.&#13;<\/p>\n<h2>Schwere Belastung f\u00fcr Exportindustrie und Tourismus<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEine derart schnelle und ausgepr\u00e4gte Aufwertung ist eine schwere Belastung f\u00fcr die in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen, vor allem f\u00fcr die Exportindustrie und den Tourismussektor. Deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechterte sich stark. Seit Mitte 2007 <i>steigen die schweizerischen Lohnst\u00fcckkosten gemessen in Euro ungebremst.<\/i> In den letzten vier Jahren haben sie um etwa 40% zugenommen. Dass diese Verschlechterung nicht der Kostenentwicklung im Inland, sondern ausschliesslich der Wechselkursentwicklung zuzuordnen ist, belegt ein Blick auf die Lohnst\u00fcckkosten in Franken: Diese sind seit Mitte 2009 leicht zur\u00fcckgegangen (siehe <i>Grafik 2<\/i>).Die krasse Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00e4llt zusammen mit einer deutlichen weltwirtschaftlichen Abk\u00fchlung. Vor allem in Europa schl\u00e4gt die Verunsicherung an den Finanzm\u00e4rkten \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der Staatsschuldenkrise zunehmend negativ auf die Konjunktur durch. Vergleichsweise weniger schwach, wenn auch nicht rosig, ist die Wirtschaftslage in anderen Weltregionen. So konnte die stotternde Konjunktur in den USA nach der Jahresmitte wieder Tritt fassen, w\u00e4hrend sich die japanische Wirtschaft erwartungsgem\u00e4ss von der Natur- und Atomkatastrophe des Fr\u00fchjahrs 2011 erholt. Die Schwellenl\u00e4nder erscheinen \u2013 trotz unverkennbarer Abk\u00fchlung \u2013 relativ robust und d\u00fcrften weiterhin eine positive Rolle f\u00fcr die Weltwirtschaft spielen.Die aus Schweizer Optik h\u00f6chst unerfreuliche Kombination aus schw\u00e4chelnder Konjunktur beim wichtigsten Handelspartner EU (knapp 60% der Schweizer Exporte) einerseits und dem hoch bewerteten Franken anderseits hinterl\u00e4sst un\u00fcbersehbare Bremsspuren in der Schweizer Wirtschaft. Im zweiten Halbjahr 2011 hat sich die zuvor solide Konjunktur deutlich abgek\u00fchlt. Besonders die Exporte und die Unternehmensinvestitionen sind negativ betroffen. F\u00fcr den Winter 2011\/2012 zeichnet sich ein Fortdauern der Konjunkturschw\u00e4che ab. Allerdings ist aus heutiger Sicht kein krisenhafter Konjunktureinbruch \u2013 wie Ende 2008 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers \u2013 zu erwarten.&#13;<\/p>\n<h2>Politische Optionen<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Wirtschaftspolitische Zielsetzung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Wechselkursproblematik darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist im Kontext der allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen zu sehen. Die grundlegenden Ziele der Wirtschaftspolitik umfassen unter anderem die Preisstabilit\u00e4t, gesunde Staatsfinanzen, hohe Besch\u00e4ftigung und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz. Dieses Gesamtbild gilt es im Auge zu behalten und die Ziele entsprechend der Situation zu gewichten. Bei der Formulierung einer Politik gegen die Frankenst\u00e4rke darf beispielsweise keine auf den Wechselkurs eingegrenzte Partialbetrachtung vorherrschen.&#13;<\/p>\n<h2>Geldpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie W\u00e4hrungspolitik liegt in der Verantwortung der SNB. Das Gesetz legt als prim\u00e4re Zielsetzung die Preisstabilit\u00e4t fest. Im Rahmen des Stabilit\u00e4tsziels nimmt die SNB R\u00fccksicht auf Gefahren von inflation\u00e4ren und deflation\u00e4ren Entwicklungen. Durch eine Anpassung der Liquidit\u00e4tsversorgung oder der Zinss\u00e4tze kann sie solchen Entwicklungen entgegenwirken. In F\u00e4llen akuter Ausnahmesituationen kann die SNB auch ausserordentliche Massnahmen ergreifen.&#13;<\/p>\n<h2>Automatische Stabilisatoren<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Schweiz nehmen die automatischen Stabilisatoren bei der Konjunkturpolitik eine wichtige Rolle ein (siehe <i>Kasten 1<\/i>&#13;<\/p>\n<h3>Automatische Stabilisatoren \u2013 Schuldenbremse und ALV<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Kernst\u00fcck der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: \u00dcber einen Konjunkturzyklus hinweg d\u00fcrfen die Ausgaben nicht gr\u00f6sser sein als die Einnahmen. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Ausgabenplafond wird an die H\u00f6he der Einnahmen gebunden und um einen Faktor, der die konjunkturelle Auslastung ber\u00fccksichtigt, korrigiert. Bei \u00fcberdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen \u2013 der Bund muss einen \u00dcberschuss erwirtschaften. Umgekehrt l\u00e4sst die Formel in Zeiten einer geringen Kapazit\u00e4tsauslastung ein Defizit zu \u2013 die Ausgaben d\u00fcrfen die Einnahmen \u00fcbersteigen.Die <i>ALV<\/i> ist bewusst als automatischer Stabilisator ausgestaltet. Sie st\u00fctzt die Einkommen der Stellensuchenden, ohne dass die Beitr\u00e4ge in der gleichen Periode erh\u00f6ht werden. Mit einer zunehmenden Anzahl von Stellensuchenden werden mehr Mittel ausgegeben, bei einer Verbesserung der Lage sinken die Ausgaben ebenfalls automatisch.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n), namentlich die Schuldenbremse und die Arbeitslosenversicherung (ALV). Auch die \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich kontrollierten Sektoren der Wirtschaft \u2013 wie etwa der Bildungsbereich oder die Sozialversicherungen \u2013 wirken zus\u00e4tzlich stabilisierend auf die Einkommen. Diese stabilisierenden Eigenschaften wirken rasch und stehen an erster Stelle bei der Abfederung konjunktureller Schwankungen. Diskretion\u00e4re Massnahmen kommen dagegen nur subsidi\u00e4r und in gut begr\u00fcndeten F\u00e4llen zum Tragen.&#13;<\/p>\n<h2>Direkte Interventionen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie diskretion\u00e4re oder aktive Finanzpolitik versucht, durch gezielte und spezifische Steuer- oder Ausgabenver\u00e4nderungen die Konjunktur anzukurbeln. Sie hat aber in kleinen offenen Volkswirtschaften eine begrenzte Wirkung: Aufgrund der hohen Importneigung fliesst ein entsprechend hoher Anteil der zus\u00e4tzlichen Nachfrage ins Ausland ab. Weil die Schweiz zudem eine hohe Sparquote aufweist, besteht die Gefahr, dass ein grosser Teil der Mittel gespart wird und nicht nachfragest\u00fctzend wirkt. Damit wird das stabilisierende Ziel der Politik durchkreuzt.Damit die Finanzpolitik eine konjunkturstabilisierende Wirkung hat, m\u00fcssen die Massnahmen der Regel der 3-T gen\u00fcgen: Sie m\u00fcssen zielgerichtet (targeted) sein, zur richtigen Zeit wirken (timely) und vor\u00fcbergehender Art sein (temporary). Mitnahmeeffekte und die administrative Belastung sollten klein gehalten werden. Schliesslich m\u00fcssen auch die verzerrenden Effekte im Auge behalten werden. Ein wichtiges Kriterium f\u00fcr die Eignung als konjunkturstabilisierende Massnahme ist zudem die Konformit\u00e4t mit \u00fcbergeordneten wirtschaftspolitischen Zielen. Hierbei geht es insbesondere um die Vermeidung von wettbewerbsverzerrenden Effekten und falschen Anreizen, welche hohe Kosten verursachen und mittel- bis langfristig stark sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen.&#13;<\/p>\n<h2>Langfristige Wachstumschancen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie langfristig wirksamsten Massnahmen des Bundes sind jene, welche den Wirtschaftsstandort generell st\u00e4rken. Die seit 2004 verfolgte Wachstumspolitik hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz nach der Stagnationsphase der 1990er-Jahre wieder auf den Pfad eines soliden Wachstums zur\u00fcckgefunden hat. Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld belegt die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Wachstumspolitik, welche den Fokus auf die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch Reformen im Innern legt.&#13;<\/p>\n<h2>Ergriffene Massnahmen<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Geldpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie SNB hat im vergangenen Jahr in verschiedenen Schritten die Liquidit\u00e4t erh\u00f6ht. Am 6. September 2011 hat sie eine Mindestgrenze von 1,20 Franken pro Euro festgesetzt. Sie hat ebenfalls angek\u00fcndigt, dass sie weitere Massnahmen ergreifen w\u00fcrde, falls die Wirtschaftsaussichten und die deflation\u00e4ren Risiken dies erfordern. Mit dieser Untergrenze hat die SNB eine dringend notwendige Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen wieder hergestellt. Mit rund 1,22 (Stand Dezember 2011) bleibt der Frankenkurs weiterhin stark \u00fcberbewertet.&#13;<\/p>\n<h2>St\u00e4rkung der Arbeitslosenversicherung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit dem Massnahmenpaket 2011 wurden 500 Mio. Franken dem Fonds der ALV zugewiesen. Damit wird einem m\u00f6glichen Anstieg der Nutzung der ALV \u2013 insbesondere der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung \u2013 Rechnung getragen. Der Bundesrat hat zudem am 19. Oktober 2011 beschlossen, die H\u00f6chstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung per 1. Januar 2012 von 12 auf 18 Monate zu erh\u00f6hen sowie die verk\u00fcrzte Karenzfrist von einem Tag beizubehalten. In unsicheren Zeiten ist Kurzarbeit ein wirksames Mittel, um voreilige Entlassungen zu verhindern. Davon profitieren sowohl die Besch\u00e4ftigten als auch die Unternehmen. Die Besch\u00e4ftigten bleiben im Betrieb und sind versichert. Den Unternehmen bleibt das Know-how der Mitarbeitenden erhalten.&#13;<\/p>\n<h2>St\u00e4rkung des Wettbewerbs<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat im Auftrag des Bundesrates die Weitergabe von Einkaufsvorteilen aufgrund der Frankenst\u00e4rke untersucht. Die Studie zeigt, dass sich die Aufwertung des Frankens nach einem Jahr zu 40% in einer Verg\u00fcnstigung der Importpreise niedergeschlagen hat. Die Einkaufsvorteile werden allerdings je nach G\u00fcterkategorie unterschiedlich und zum Teil ungen\u00fcgend weitergegeben.Die partielle und verz\u00f6gerte Weitergabe von Wechselkursvorteilen bei Importprodukten hat die sch\u00e4digende Wirkung der Hochpreisinsel Schweiz deutlich gemacht. Die hohen Preise reduzieren nicht nur die Kaufkraft der Konsumierenden, sondern f\u00fchren zu Kostennachteilen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz. Um die Durchsetzung der bestehenden Instrumente zu verst\u00e4rken, hat der Bundesrat f\u00fcr die Preis\u00fcberwachung und die Wettbewerbskommission (Weko) f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 dem Parlament zus\u00e4tzliche Stellen beantragt. Das Sekretariat der Weko hat seine Anstrengungen in diesem Bereich bereits intensiviert und am 26. Oktober 2011 zehn zus\u00e4tzliche Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von W\u00e4hrungsvorteilen er\u00f6ffnet. Im Weiteren ist beabsichtigt, im Rahmen der laufende Revision des Kartellgesetzes die Wettbewerbspolitik zu versch\u00e4rfen.&#13;<\/p>\n<h2>Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Rahmen des Massnahmenpakets 2011 zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke wurde das Budget der KTI f\u00fcr 2011 um 100 Mio. Franken aufgestockt. Beitragsberechtigte Institutionen (ETH\u2019s, Universit\u00e4ten, Fach- und p\u00e4dagogische Hochschulen sowie weitere Forschungsinstitute&#13;<br \/>\nF\u00fcr eine Liste der beitragsberechtigten Institutionen siehe <a href=\"http:\/\/www.kti.admin.ch\">http:\/\/www.kti.admin.ch<\/a>, Aktuell, Spezialthemen.) unterst\u00fctzen Unternehmen in der beschleunigten Markteinf\u00fchrung sowie bei l\u00e4ngerfristigen, aussichtsreichen F&amp;E-Projekten, die wegen der wirtschaftlichen ung\u00fcnstigen Lage sonst zur\u00fcckgestellt w\u00fcrden. Bereits seit dem Juni 2011 kann die KTI den Barbeitrag von betroffenen Unternehmen an Forschungs- und Entwicklungsprojekte senken oder ganz erlassen. Zum anderen wurde das Instrument der Innovationsvoucher eingef\u00fchrt, das die Suche nach geeigneten Forschungspartnern beschleunigt und erleichtert. Ebenfalls der mittelfristigen Sicherung des Wissens- und Technologietransfers dienen die im Rahmen des Massnahmenpakets 2011 beschlossenen Mittel f\u00fcr die ETH Z\u00fcrich und die EPF Lausanne sowie f\u00fcr den Schweizerische Nationalfonds (69,5 Mio. Fr.).&#13;<\/p>\n<h2>Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Exportf\u00f6rderung und Tourismus<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nZur Abfederung der Frankenst\u00e4rke hat das Parlament in der Herbstsession 2011 die Mittel f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung und Schweiz Tourismus erh\u00f6ht. So erhalten die Osec neu 84 Mio. Franken anstatt wie urspr\u00fcnglich vorgesehen 75 und Schweiz Tourismus 222 Mio. Franken f\u00fcr die Periode 2012\u201315. Die Mittelerh\u00f6hung f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung solle der Osec unter anderem erlauben, f\u00fcr die exportorientierten KMU verst\u00e4rkt M\u00e4rkte ausserhalb der Euro- und der Dollarzone zu erschliessen. Mit den erh\u00f6hten Mitteln f\u00fcr das touristische Landesmarketing soll die touristische Nachfrage \u2013 vor allem in wichtigen strategischen Wachstumsm\u00e4rkten ausserhalb des Euroraums \u2013 stimuliert werden. Zus\u00e4tzlich erhielt die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) ein vorsorgliches und befristetes Darlehen von 100 Mio. Franken. Mit diesen bei ausgeweiteter Kreditnachfrage oder ausserordentlich beschr\u00e4nktem Kreditangebot bis 2015 einsetzbaren Mitteln kann die SGH in dieser ausserordentlichen Situation ihren F\u00f6rderauftrag weiterhin voll wahrnehmen, die Investitionst\u00e4tigkeit der Beherbergungswirtschaft f\u00f6rdern und die Strukturanpassung erleichtern.&#13;<\/p>\n<h2>Weitere beschlossene Massnahmen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) beschlossen. Damit wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80% auf 95% erh\u00f6ht; der Deckungssatz bei Lieferantenkreditversicherungen mit privaten Schuldnern wird weiterhin bei maximal 95% belassen. Dadurch wird die Kreditlimite des Exporteurs entlastet und somit seine Liquidit\u00e4t erh\u00f6ht, die unter dem starken Franken stark gelitten hat.Der Bundesrat und das Parlament haben sich gegen eine umfassende einzelbetriebliche Entsch\u00e4digung von Wechselkursverlusten ausgesprochen. Lediglich in speziellen F\u00e4llen wurden Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt. So wurde das Budget zur Finanzierung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (\u00abSchoggigesetz\u00bb) f\u00fcr das Jahr 2011 um 10 Mio. Franken erh\u00f6ht. Damit soll die w\u00e4hrungsbedingte Vergr\u00f6sserung der Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU gemildert werden. Im Verkehrsbereich wurden die Abgeltungen f\u00fcr den alpenquerenden kombinierten Verkehr um 28,5 Mio. Franken erh\u00f6ht. Mit weiteren 18 Mio. Franken werden die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr ausgebaut. Damit werden w\u00e4hrungsbedingte Verluste und Nachfrageeinbussen gemildert. Zus\u00e4tzlich wurden 43 Mio. Franken als Ausgleichszahlungen f\u00fcr Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt, um ihre W\u00e4hrungsverluste zu mildern.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn einer Krisensituation, wie sie 2011 mit der Frankenst\u00e4rke auftrat, ist es wichtig, die gesamten Ziele der Wirtschaftspolitik im Auge zu behalten. Dazu geh\u00f6ren die Stabilit\u00e4tsziele und die F\u00f6rderung der langfristigen Prosperit\u00e4t. Es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass in vielen L\u00e4ndern 2008\/09 ein zu grosses Gewicht auf die kurzfristige Stabilisierung gelegt wurde. Die stabilit\u00e4tspolitischen Folgen sind heute vor allem in Europa deutlich sichtbar.Der Bund hat keine M\u00f6glichkeit, direkten Einfluss auf den Wechselkurs auszu\u00fcben. Dagegen hat er die ihm bis zum heutigen Zeitpunkt verf\u00fcgbaren und sinnvollen Mittel zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke weitgehend ausgesch\u00f6pft. Dabei hat er nicht nur abfedernde Massnahmen \u2013 wie die St\u00e4rkung der ALV \u2013 ergriffen, sondern auch langfristige, proaktive Massnahmen, wie etwa die St\u00e4rkung der Forschung und Innovation sowie die Erleichterung des Zugangs zu den Weltm\u00e4rkten. Weiter steht f\u00fcr die zu erwartende Abk\u00fchlung der Konjunktur 2012 mit den automatischen Stabilisatoren eine solide erste Abwehrlinie bereit.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abRealer Wechselkursindex des Frankens, 1975 \u20132011\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2: \u00abRelative Entwicklung Lohnst\u00fcckkosten im internationalen Vergleich\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Automatische Stabilisatoren \u2013 Schuldenbremse und ALV&#13;<\/p>\n<h3>Automatische Stabilisatoren \u2013 Schuldenbremse und ALV<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Kernst\u00fcck der <i>Schuldenbremse<\/i> besteht aus einer einfachen Regel: \u00dcber einen Konjunkturzyklus hinweg d\u00fcrfen die Ausgaben nicht gr\u00f6sser sein als die Einnahmen. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Ausgabenplafond wird an die H\u00f6he der Einnahmen gebunden und um einen Faktor, der die konjunkturelle Auslastung ber\u00fccksichtigt, korrigiert. Bei \u00fcberdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen \u2013 der Bund muss einen \u00dcberschuss erwirtschaften. Umgekehrt l\u00e4sst die Formel in Zeiten einer geringen Kapazit\u00e4tsauslastung ein Defizit zu \u2013 die Ausgaben d\u00fcrfen die Einnahmen \u00fcbersteigen.Die <i>ALV<\/i> ist bewusst als automatischer Stabilisator ausgestaltet. Sie st\u00fctzt die Einkommen der Stellensuchenden, ohne dass die Beitr\u00e4ge in der gleichen Periode erh\u00f6ht werden. Mit einer zunehmenden Anzahl von Stellensuchenden werden mehr Mittel ausgegeben, bei einer Verbesserung der Lage sinken die Ausgaben ebenfalls automatisch.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Chronologie 2011&#13;<\/p>\n<h3>Chronologie 2011<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n16. Februar&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat beschliesst rasch wirkende Massnahmen: Die <i>touristische Landeswerbung<\/i> erh\u00e4lt f\u00fcr 2011 und 2012 zus\u00e4tzliche Mittel von je 12 Mio. Franken. Im Bereich der <i>Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv)<\/i> wird im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2012-2015 eine Verl\u00e4ngerung der im Rahmen der im zweiten Stabilisierungspaket beschlossenen zus\u00e4tzlichen Instrumente der Serv vorgeschlagen. Die <i>bestehenden F\u00f6rderinstrumente<\/i> der KTI werden f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 mit zus\u00e4tzlichen Mitteln von insgesamt 20 Mio. Franken dotiert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n31. August&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat verabschiedet ein Massnahmenpaket im Umfang von 869 Mio. Franken zuhanden des Parlaments. F\u00fcr die Intensivierung des <i>Wissens- und Technologietransfers<\/i> werden 212,5 Mio. Franken eingesetzt. Im <i>Tourismussektor<\/i> wird die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit ein Darlehen von 100 Mio. Franken erhalten. 500 Mio. Franken fliessen in den Fonds der <i>Arbeitslosenversicherung.<\/i> Das Budget f\u00fcr die Finanzierung der <i>Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte<\/i> wird f\u00fcr das Jahr 2011 um 10 Mio. Franken erh\u00f6ht. Schliesslich werden im <i>Verkehrsbereich<\/i> die Abgeltungen f\u00fcr den alpenquerenden kombinierten Verkehr und f\u00fcr den regionalen Personenverkehr um insgesamt 46,5 Mio. Franken erh\u00f6ht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n6. September&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie SNB legt einen <i>Mindestkurs<\/i> von 1,20 Franken pro Euro. Sie ist der Meinung, dass der Franken damit noch hoch bewertet ist und sich \u00fcber die Zeit weiter abschw\u00e4chen sollte.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n22. September&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2012-2015 erh\u00f6ht das Parlament die Mittel f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung um 9 auf 84 Mio. Franken, damit der Aussenhandelsf\u00f6rderer Osec den KMU insbesondere zus\u00e4tzlich Angebote zur Erschliessung von M\u00e4rkten ausserhalb des Euro- und des Dollar-Raumes anbieten kann.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n12. Oktober&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat beschliesst \u00c4nderungen der Verordnung die \u00fcber die Serv. Diese f\u00fchrt per 1. November 2011 Neuerungen ein, welche die Liquidit\u00e4t der Exporteure weiter erh\u00f6hen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n19. Oktober&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat beschliesst, die H\u00f6chstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate zu erh\u00f6hen sowie die verk\u00fcrzte Karenzfrist beizubehalten. Die Verordnungs\u00e4nderung wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und gilt bis am 31. Dezember 2013.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frankenst\u00e4rke hat unser Land unerwartet und mit einer ungewohnten Sch\u00e4rfe getroffen. Die Politik hat rasch und gezielt reagiert. Die zur Abfederung und \u00dcberwindung der Frankenst\u00e4rke ergriffenen Massnahmen leiten sich von den grundlegenden wirtschaftspolitischen Zielsetzungen ab. 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