Die Finanzmarktkrise 2008\/09 und ihre Folgeerscheinungen haben Schw\u00e4chen im internationalen Finanzsystem aufgezeigt und zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen auf den Finanzm\u00e4rkten gef\u00fchrt. Was viele bis vor kurzem f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten haben, ist heute Wirklichkeit. Der Bundesrat hat noch w\u00e4hrend der Finanzmarktkrise die neue Ausgangslage zum Anlass genommen, die Ziele und strategischen Stossrichtungen seiner Politik zu kl\u00e4ren und neu festzulegen, um damit die Grundlage f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen schweizerischen Finanzplatz zu schaffen. Wichtige Massnahmen konnten bis dato umgesetzt werden. Doch die Arbeit ist damit nicht getan, denn der Schweizer Finanzplatz wird von immer neuen Entwicklungen herausgefordert. ![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201112_19_Buerki_01.eps.jpg\")
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\nDie Finanzmarktpolitik gestaltet sich aufgrund der globalen Verflechtung des Schweizer Finanzplatzes \u00e4usserst dynamisch. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Umsetzung der Ende 2009 vom Bundesrat festgelegten Finanzmarktstrategie und wirft einen kritischen Blick auf kommende Herausforderungen f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz.
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\nPrima vista ist alles einfach und klar: Dem Staat kommt die Aufgabe zu, gesamtwirtschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzsektor zu schaffen, vor allem im Bereich der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie bei der Ausgestaltung der Besteuerung. Innerhalb dieses staatlich festgesetzten Rahmens bleibt es dem Privatsektor \u00fcberlassen, m\u00f6glichst erfolgreiche Gesch\u00e4ftsbereiche zu entwickeln. Betrachtet man Finanzmarktpolitik etwas n\u00e4her, zeigt sich rasch ein differenzierteres Bild: Die Gestaltung der Rahmenbedingungen unter Ber\u00fccksichtigung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t ist eine komplexe und dynamische Angelegenheit. Sie kommt einer Gratwanderung gleich \u2013 einem stetigen Abw\u00e4gen von Kosten und Nutzen sowie der Suche nach einem Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Der Blick auf die spezifische Situation in der Schweiz verdeutlicht, dass der prosperierende, international ausgerichtete Finanzsektor im Dienste der gesamten Volkswirtschaft steht. Gerade f\u00fcr ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz bildet er eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr Wohlstand und Besch\u00e4ftigung (vgl. Kasten 1<\/i>
<\/p>\nBedeutung des Finanzsektors f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft<\/h3>\n
\nDer Finanzsektor stellte 2010 mit einem gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungsanteil von rund 11% eines der wichtigsten Branchenaggregate der Schweiz dar und tr\u00e4gt somit wesentlich zum Wohlstand bei. \u00dcber die H\u00e4lfte der Wertsch\u00f6pfung wurde von den Banken erwirtschaftet, wovon wiederum fast die H\u00e4lfte im Private Banking generiert wurde. Anschliessend folgen die Versicherungen mit einem Anteil von einem Drittel und die sonstigen Finanzdienstleistungen mit rund einem Zehntel. Die Anteile an der nationalen Gesamtbesch\u00e4ftigung (ca. 6%) und am gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden (weniger als 10%) waren ebenfalls bedeutend.
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\nQuelle: EFD-Finanzstandort Schweiz, Kennzahlen.). Deshalb ist es entscheidend, die Zukunft durch gute Rahmenbedingungen nachhaltig zu sichern.
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\nIm Dezember 2009 hat der Bundesrat in seinem Bericht \u00abStrategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\u00bb die Anforderungen an einen zukunftsf\u00e4higen Schweizer Finanzplatz skizziert. Er nahm die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen auf den Finanzm\u00e4rkten zum Anlass, die Ziele und strategischen Stossrichtungen seiner Politik zu kl\u00e4ren (vgl. Kasten 2<\/i>
<\/p>\nFinanzmarktpolitik der letzten Jahre<\/h3>\n
\n\u2212 2003 publizierte das EFD die \u00abLeitlinien f\u00fcr die Finanzplatzpolitik\u00bb und formulierte erstmals eine aktive Politik zum Finanzplatz Schweiz. \u2212 2005 folgte die EFD-Publikation \u00abRichtlinien f\u00fcr Finanzmarktregulierung\u00bb mit Vorgaben f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, kostenbewusste und wirksame Regulierung der Finanzm\u00e4rkte.\u2212 2007 pr\u00e4sentierten die vier wichtigsten Branchenverb\u00e4nde erstmals eine gemeinsame Strategie, den \u00abMasterplan Finanzplatz Schweiz\u00bb. Daraufhin hat das EFD zusammen mit den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Branchenverb\u00e4nden den Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) geschaffen. Dieses Gremium hatte den Auftrag, die von der Finanzbranche vorgeschlagenen Initiativen vertieft zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls Massnahmen zur Umsetzung vorzunehmen.\u2212 2008 stand f\u00fcr die Beh\u00f6rden die St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t des schweizerischen Finanzsystems im Vordergrund (u.a. Unterst\u00fctzung UBS, Verst\u00e4rkung des Einlegerschutzes, sch\u00e4rfere Eigenmittelvorschriften f\u00fcr Grossbanken).\u2212 2009 legt der Bundesrat im Bericht \u00abStrategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\u00bb seine Finanzmarktpolitik fest.\u2212 2010 wurde das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) operativ t\u00e4tig; Umsetzung der Finanzmarktstrategie.
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\n). Die Strategiearbeiten der Beh\u00f6rden wurden von Anfang an durch eine gemischte Arbeitsgruppe, in der die wichtigsten Verb\u00e4nde des Finanzsektors vertreten waren, begleitet. Dieser Dialog mit der Finanzbranche konnte im Rahmen des neu geschaffenen Forums Finanzplatz<\/i> weitergef\u00fchrt und vertieft werden. Das Festlegen einer Strategie ist wertlos ohne eine konsequente Umsetzung. Der Bundesrat hat deshalb nicht nur eine breite Palette von insgesamt 25 bereits in Umsetzung begriffenen, geplanten oder zu pr\u00fcfenden Massnahmen vorgeschlagen, sondern gleichzeitig auch eine interdepartementale Arbeitsgruppe IDA Finanzmarktpolitik<\/i> mit der Begleitung der Umsetzung der Massnahmen beauftragt.
\nDie IDA Finanzmarktpolitik wird vom Staatssekret\u00e4r SIF geleitet. Neben dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) sind das Eidg. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), das Eidg. Volkswirtschaftsdepartemente (EVD), das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (Finma) in diesem Gremium vertreten. Seit M\u00e4rz 2010 ist das neu geschaffene Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF)<\/i> operativ t\u00e4tig. Es ist verantwortlich f\u00fcr die internationalen Finanz-, Steuer- und W\u00e4hrungsangelegenheiten sowie die Finanzmarktpolitik.
<\/p>\nMassnahmenpaket des Bundesrates<\/h2>\n
\nNachfolgend ein aktueller \u00dcberblick \u00fcber eine Auswahl wichtiger Massnahmen im Bereich der internationalen Finanz- und Steuerfragen:
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\nMit gezielten Massnahmen zur Verbesserung der generellen regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen will der Bundesrat die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes nachhaltig st\u00e4rken. Verschiedene regulatorische Anpassungen<\/i> \u2013 beispielsweise im B\u00f6rsen-
\n\u00c4nderung der B\u00f6rsenverordnung, damit nichtbeaufsichtigte ausl\u00e4ndische Eigenh\u00e4ndler zuk\u00fcnftig unter bestimmten Voraussetzungen wie Schweizer Eigenh\u00e4ndler Mitglied einer Schweizer B\u00f6rse werden k\u00f6nnen. oder Versicherungsbereich
\nRevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). \u2013 sollen die Attraktivit\u00e4t steigern. Im Sinne einer l\u00e4ngerfristigen Optimierung des Schweizer Steuersystems sollen marktverzerrende Wirkungen minimiert werden. Zu diesem Zweck hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) \u2013 im Auftrag des Bundesrates \u2013 M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung einer \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitperiode gestaffelten Abschaffung der Stempelabgaben<\/i> evaluiert und ihre Erkenntnisse Anfang Juli 2011 in einer Studie ver\u00f6ffentlicht. Das Parlament hat im Rahmen der Vorlage zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (Too big to fail)<\/i> in der Herbstsession 2011 bereits eine erste Weichenstellung vorgenommen und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren sowie die Befreiung der Beteiligungsrechte von der Emissionsabgabe<\/i> beschlossen, sofern diese aus der Wandlung von Hybridkapital stammen. Damit k\u00f6nnen Schweizer Banken Contingent Convertible Bonds (CoCos) in der Schweiz zu international wettbewerbsf\u00e4higen Bedingungen begeben.
\nBei der geplanten Umstellung der Verrechnungssteuer vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll eine zweite H\u00fcrde f\u00fcr internationale Investoren beseitigt werden (vgl. Botschaft zur Belebung des schweizerischen Kapitalmarktes vom 24. August 2011). Die Rahmenbedingungen werden damit f\u00fcr den Schweizer Kapitalmarkt insgesamt verbessert.
<\/p>\nMarktzutritt<\/h2>\n
\nF\u00fcr die Schweiz mit einem international kompetitiven Finanzplatz sind offene M\u00e4rkte entscheidend. Aufgrund des kleinen Heimmarktes sind die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re auf einen guten Marktzugang im Ausland angewiesen, wobei aus Sicht des Standorts Schweiz der grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung eine besondere Bedeutung zukommt. In verschiedenen L\u00e4ndern haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden als Folge der Finanzmarktkrise neue Massnahmen getroffen, die den grenz\u00fcberschreitenden Kapital- und Dienstleistungsverkehr direkt oder indirekt einschr\u00e4nken. Die Schweiz setzt sich im Rahmen einer aktiven bilateralen und multilateralen Aussenwirtschaftspolitik sowie durch regulatorische Anpassungen daf\u00fcr ein, dass Schweizer Finanzmarktakteure einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten erhalten. Zu diesem Zweck sollen die engen bilateralen Kontakte des Eidg. Finanzdepartements (EFD) zu den massgeblichen Industriel\u00e4ndern verst\u00e4rkt werden. Im Rahmen von so genannten bilateralen Finanzdialogen<\/i> sollen privilegierte Kontakte mit Beh\u00f6rden ausgew\u00e4hlter Partnerstaaten aufgebaut werden. 2011 konnte die Schweiz mit Russland und Indien solche Finanzdialoge vereinbaren und entsprechende Memoranden unterzeichnen. Weitere Schwellenl\u00e4nder \u2013 wie China, Brasilien oder S\u00fcdafrika \u2013 sollen folgen. Ebenfalls auf bilateraler Ebene ist der Marktzutritt Gegenstand der mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichneten Abgeltungssteuerabkommen.<\/i> Insbesondere er\u00f6ffnet der erzielte Abbau von Zutrittsh\u00fcrden
\nIm Falle Deutschlands geht es vor allem um die erleichterte Anbahnung von Kundenbeziehungen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Insbesondere wird die Durchf\u00fchrung des Freistellungsverfahrens f\u00fcr Schweizer Banken in Deutschland vereinfacht und die Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehungen \u00fcber ein Institut vor Ort aufgehoben. Im Falle Grossbritanniens geht es vor allem um die Verminderung des b\u00fcrokratischen Aufwands und um klare Leitlinien beim Anbieten von Finanzdienstleistungen. der Finanzbranche die M\u00f6glichkeit, Kunden mit gr\u00f6sserer Rechtssicherheit und Servicequalit\u00e4t grenz\u00fcberschreitend anzusprechen und zu beraten. Auf regulatorischer Ebene hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 die Vernehmlassung f\u00fcr eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG)<\/i> er\u00f6ffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Dadurch soll einerseits der Anlegerschutz sowie die Qualit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Finanzmarktdienstleister verbessert werden. Andererseits soll Schweizer Finanzdienstleistern der Zugang zum EU-Markt erhalten bleiben.
<\/p>\nStabilit\u00e4t<\/h2>\n
\nDie Finanzkrise zwang viele L\u00e4nder zu staatlichen Bankenrettungen, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaften sicherzustellen. Ein solches Engagement kann so weit f\u00fchren, dass L\u00e4nder nicht nur ihre finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume verlieren, sondern aufgrund der damit entstehenden zus\u00e4tzlichen Schuldenlast gar selbst gerettet werden m\u00fcssen, wie das Beispiel von Irland verdeutlicht. Die Too-big-to-fail-Problematik f\u00fchrt ausserdem dazu, dass der Markt nicht ohne Wettbewerbsverzerrungen und Behinderung des Strukturwandels funktionieren kann. Auch die Schweiz musste 2008 ein grossangelegtes Massnahmenpaket erarbeiten, in dessen Zentrum die Stabilisierung der UBS stand.
\nZwar konnte der Bund sein Engagement von 6 Mrd. Franken schon 2009 mit einem Gewinn von 1,2 Mrd. Franken ver\u00e4ussern; doch verbleiben im von der SNB eingerichteten StabFunds illiquide Aktiven in Milliardenh\u00f6he (anf\u00e4nglich 38,7 Mrd. US-Dollar). Um solche Gefahren f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden zuk\u00fcnftig m\u00f6glichst zu verhindern, setzte der Bundesrat am 4. November 2009 eine aus Vertretern von Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft bestehende Expertenkommission ein, die Ende September 2010 ihren Schlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt hat. Der vorgeschlagene Policy-Mix enth\u00e4lt versch\u00e4rfte Eigenmittelanforderungen, organisatorische Massnahmen (die im Krisenfall systemrelevante Funktionen sicherstellen), strengere Liquidit\u00e4tsvorschriften sowie eine Begrenzung der Verflechtungen und Klumpenrisiken im Finanzsektor. Der Bundesrat hat den Expertenvorschlag in einem Gesetzesentwurf aufgenommen und konkretisiert. Zudem wurde eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung von den involvierten Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Eine z\u00fcgige Beratung im Parlament, die weitestgehend der bundesr\u00e4tlichen Botschaft folgte, erm\u00f6glichte eine Verabschiedung am 30. September 2011.Obwohl andere L\u00e4nder mit bedeutenden Finanzpl\u00e4tzen \u2013 wie etwa das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 \u00e4hnliche Gesetzesvorlagen planen, nimmt die Schweiz mit ihrer L\u00f6sung international eine f\u00fchrende Rolle ein. Bei der Umsetzung der versch\u00e4rften Basel-III-Vorschriften f\u00fcr alle Banken und Effektenh\u00e4ndler richtet sich die Schweiz grunds\u00e4tzlich nach dem internationalen Fahrplan. Per 1. Januar 2013 sollen die strengeren Eigenmittelvorschriften in Kraft treten. In einem zweiten Schritt werden \u2013 nach einer Beobachtungsperiode \u2013 neue Vorschriften zur Liquidit\u00e4t und zur H\u00f6chstverschuldung (Leverage Ratio)<\/i> eingef\u00fchrt. Die vom Parlament beschlossene St\u00e4rkung des Einlegerschutzes sowie die verbesserte Zusammenarbeit der Finanzmarktbeh\u00f6rden
\nDer Bundesrat hatte das EFD am 18. August 2010 beauftragt, mit der SNB und der Finma eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abzuschliessen. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) wurde am 17. Januar 2011 unterzeichnet. Dieses umfasst den Informationsaustausch zu Fragen der Finanzstabilit\u00e4t und Finanzmarktregulierung sowie die Zusammenarbeit im Falle einer Krise, welche die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bedrohen k\u00f6nnte. Die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der drei Beh\u00f6rden werden durch das MoU nicht ver\u00e4ndert. sind weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t. Nur ein stabiler Finanzsektor kann nachhaltig Wohlstand schaffen. Und schliesslich leistet die Schweiz durch ihr aktives Engagement in den wichtigsten internationalen Finanzgremien \u2013 wie dem Financial Stability Board (FSB), dem Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht und dem Internationalen Wahrungsfonds (IWF) \u2013 einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die internationale Finanzstabilit\u00e4t.
<\/p>\nIntegrit\u00e4t<\/h2>\n
\nDie Finanzkrise hat einen breiten internationalen Konsens f\u00fcr eine effektivere und bessere Regulierung im Finanz- und Steuerbereich hervorgebracht. Die Schweiz will offensiv agieren und sich international mit innovativen und glaubw\u00fcrdigen Vorschl\u00e4gen im Finanz- und Steuerbereich einbringen. Die Schweiz soll sich als sicherer, erfolgreicher und weltweit respektierter Finanzstandort profilieren. Die beiden mit Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich vereinbarten Abgeltungssteuerabkommen<\/i> sehen vor, dass Personen mit Wohnsitz in den beiden L\u00e4ndern ihre bestehenden Bankkonten in der Schweiz nachbesteuern und damit regularisieren k\u00f6nnen, indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. K\u00fcnftige Kapitalertr\u00e4ge und -gewinne unterliegen einer Abgeltungssteuer. Damit wird die Rechtssicherheit erh\u00f6ht, und die Schweiz untermauert ihre Weissgeldstrategie von 2009. Das Modell der Abgeltungssteuer bildet eine nachhaltige Alternative zum automatischen Informationsaustausch der EU.
\nDas Abgeltungssteuermodell dient dazu, die berechtigten Steueranspr\u00fcche der Staaten zu erf\u00fcllen, im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch jedoch unter Wahrung des Schutzes der Privatsph\u00e4re der Kunden. Weitere Abkommen sollen folgen. Das neue Steueramtshilfegesetz<\/i> leistet k\u00fcnftig einen wichtigen Beitrag, dass sich der Schweizer Finanzplatz durch seine Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und Integrit\u00e4t hervorhebt. Das Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gem\u00e4ss OECD-Standard.
<\/p>\nHerausforderungen f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n
\nDie konsequente Umsetzung der Strategie ist f\u00fcr alle Beteiligten eine grosser Aufgabe und ben\u00f6tigt viel Energie. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Weiterf\u00fchrung der von der Schweiz 2009 eingeschlagenen Weissgeldstrategie. Zudem haben sich aufgrund der internationalen Entwicklungen einige Herausforderungen akzentuiert, denen sich die Schweiz nicht entziehen kann. Sie umfassen \u2013 neben den erh\u00f6hten Risiken auf dem Schweizer Immobilienmarkt (vgl. Kasten 4<\/i>
<\/p>\nRisiken des schweizerischen Immobilienmarktes<\/h3>\n
\nVerschiedene Faktoren haben dazu beigetragen, dass der schweizerische Immobilienmarkt, der sich seit der grossen Immobilienkrise Anfang der 1990er-Jahre \u00fcber lange Jahre vergleichsweise moderat entwickelt hat, pl\u00f6tzlich mit h\u00f6heren Risiken konfrontiert ist. Starke Preissteigerungen konnten zwar nicht fl\u00e4chendeckend beobachtet werden, ergaben sich aber vor allem in Hotspots wie beispielsweise die Genferseeregion. Dazu tr\u00e4gt vor allem das rekordtiefe Zinsniveau bei. Dieses wird durch die aktuellen geldpolitischen Massnahmen aufgrund des starken Frankens zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert. Aufgrund des starken Wettbewerbs zwischen den Hypothekaranbietern \u2013 wie Banken, Versicherungen oder Pensionskassen \u2013 verengten sich in den letzten Jahren die Margen, was die Risikoneigung einzelner Anbieter erh\u00f6ht hat. Fehlende attraktive Anlagealternativen stimulieren zus\u00e4tzlich h\u00f6here Immobilieninvestitionen. Schliesslich f\u00fchrt das heutige System der Wohneigentumsbesteuerung mit Eigenmietwert und Abzugsf\u00e4higkeit von Schuldzinsen und werterhaltenden Unterhaltskosten zu einem steuerlichen Anreiz f\u00fcr Haushalte, ihre Verschuldung nicht zu reduzieren, wodurch sie gegen\u00fcber Zinserh\u00f6hungen und Preiskorrekturen zus\u00e4tzlich exponiert sind. Ein zu hoher Leverage kann die Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden, wie die schwere Immobilienkrise vor gut 20 Jahren auch in der Schweiz gezeigt hat. Die Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte \u00fcbersteigt mit 605 Mrd. Frankena das BIP und ist im internationalen Vergleich hoch. Aufgrund dieser Situation hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er mit einer \u00c4nderung der Eigenmittelverordnung gegen die \u00dcberhitzungsgefahr im Hypothekarsektor antreten will. So sollen Hypothekarforderungen, die \u00fcber die \u00fcblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen hinausgehen, durch die Banken zus\u00e4tzlich mit Eigenmitteln unterlegt werden m\u00fcssen. Zudem wird das EFD mit der Umsetzung der Eigenmittelvorschriften von Basel III die Einf\u00fchrung eines antizyklisch wirkenden Kapitalpuffers pr\u00fcfen.b
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\na Vgl. SNB: Verm\u00f6gen der privaten Haushalte, Medienmitteilung vom 19. November 2010.b Vgl. Medienmitteilungen EFD vom 17. August 2011 und 7. September 2011.) \u2013 die Schuldenkrise und die hohe Dynamik der Finanzmarktregulierung.Die aktuelle Schuldenkrise<\/i> insbesondere in der Eurozone \u2013 u.a. als Folge der St\u00fctzung taumelnder Finanzinstitute und der Konjunktur in der Finanzkrise \u2013 birgt auch f\u00fcr die Schweiz und den Schweizer Finanzstandort mannigfache Risiken. Zum einen sp\u00fcrt die Schweiz die Auswirkungen des zu starken Schweizer Frankens, was eine L\u00e4hmung der Konjunktur und negative Wirkungen auf Arbeitspl\u00e4tze, Sozialversicherungen und \u00f6ffentliche Haushalte zur Folge haben kann. Die Finanzintermedi\u00e4re sind mit tieferen Ergebnissen wegen ung\u00fcnstiger Kosten-Ertragsverh\u00e4ltnisse konfrontiert. D\u00fcstere Konjunkturperspektiven erh\u00f6hen zudem die Gefahr von Zahlungsschwierigkeiten bei Kreditnehmern. Zum andern ergeben sich Auswirkungen aufgrund der starken internationalen Vernetzung der Finanzbranche. Auch wenn das direkte Engagement in Krisenl\u00e4ndern wie Griechenland gering ist, so besteht die Gefahr, dass durch die Schieflage von grossen, international t\u00e4tigen Banken und den dadurch ausgel\u00f6sten Marktentwicklungen auch gesunde Finanzinstitutionen in den Abw\u00e4rtssog gezogen werden k\u00f6nnten. Eindr\u00fcckliches Beispiel hierf\u00fcr war der Fall von Lehman Brothers 2008. Die hohe Schuldenlast und die Schwierigkeiten, Strukturreformen durchzuf\u00fchren, die sich nicht zuletzt auch aufgrund der demografischen Alterung akut aufdr\u00e4ngen, stimmen f\u00fcr die mittelbare wirtschaftliche Zukunft in vielen L\u00e4ndern pessimistisch. Ein schwaches Wirtschaftswachstum dieser M\u00e4rkte w\u00fcrde die international ausgerichteten Schweizer Finanzinstitute ebenfalls treffen. Auch im Bereich der internationalen Finanzmarktregulierungen<\/i> zeichnen sich grosse Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz ab. Weltweit laufen die Regulierungsmaschinerien auf Hochtouren. Im Anschluss an die Finanzkrise hat neben den USA (Fatca<\/i>
\nForeign Account Tax Compliance Act (Fatca): Teil eines im Jahr 2010 in Kraft getretenen US-Gesetzes, mit dem das US-Steuer-Reporting von ausl\u00e4ndischen Finanzinstitutionen deutlich versch\u00e4rft wurde.\/Dodd-Frank Act<\/i>
\nDer Dodd\u2013Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank Act): US-Bundesgesetz, welches als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007, das Finanzmarktrecht der USA umfassend \u00e4ndert.)<\/i> auch die EU-Kommission eine umfassende Reform der EU Finanzmarktregulierung<\/i> initiiert. Ziel der EU-Regulierungsinitiative ist die Transparenz und Stabilit\u00e4t der EU-Finanzm\u00e4rkte in Umsetzung der Entscheidungen der G20 zu erh\u00f6hen. Zugleich soll die Harmonisierung und Integration des europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fcr Finanzdienstleistungen vorangetrieben werden. Die Regulierungsinitiative umfasst \u00fcber 25 Einzelregulierungen, welche die Kommission bis Ende 2011 ausarbeiten will, mit dem erkl\u00e4rten Ziel, sie Anfang 2013 in Kraft zu setzen. Die Revisionsbestrebungen werden die europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte massgeblich umgestalten. Die EU-Finanzmarktregulierung soll versch\u00e4rft, in ihrem Anwendungsbereich erweitert und an die Entwicklungen an den Finanzm\u00e4rkten angepasst werden. Zudem besteht die Tendenz, den Marktzugang f\u00fcr Drittstaaten wie die Schweiz auf EU-Ebene zu harmonisieren. Ein Finanzdienstleister aus einem EU-Drittstaat erh\u00e4lt nur dann Zugang zum europ\u00e4ischen Finanzmarkt, wenn er sich dem EU-Recht unterwirft. Um also nur schon den Status Quo in der Frage des EU-Marktzugangs zu halten, dr\u00e4ngen sich unter solchen Umst\u00e4nden Anpassungen im Schweizer Recht auf.
<\/p>\nFazit<\/h2>\n