{"id":120174,"date":"2011-12-01T12:00:00","date_gmt":"2011-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/12\/gnesa-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:29:36","modified_gmt":"2023-08-23T21:29:36","slug":"gnesa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/12\/gnesa\/","title":{"rendered":"Globale Migration und die schweizerische Migrationsaussenpolitik"},"content":{"rendered":"<p>Die Globalisierung ist mit einem Anstieg der internationalen Migrationsbewegungen verbunden. Gem\u00e4ss der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) wurden 2010 weltweit ca. 214 Mio. internationale Migranten gez\u00e4hlt. Rund 3% der Weltbev\u00f6lkerung lebt l\u00e4nger als ein Jahr ausserhalb des Geburtslandes. Hinzu kommen weltweit etwa 47 Mio. Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene. Europa beherbergt rund 70 Mio. oder 33% der weltweit gez\u00e4hlten Migranten. Vor diesem Hintergrund stellt sich f\u00fcr die Staaten zunehmend die Frage nach einer wirksamen Steuerung. Eine der haupts\u00e4chlichen Herausforderungen besteht darin, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Migration sicher, legal und in Wahrnehmung der Rechte und Interessen aller Beteiligten erfolgen kann. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch die Rolle der Migrantinnen und Migranten als potenzielle Akteure f\u00fcr die Entwicklung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201112_04_Gnesa_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"246\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>Einflussfaktoren der Migration<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Ursachen und Faktoren der Migration sind dermassen komplex, dass keinerlei gesicherte Prognosen m\u00f6glich sind \u2013 und zwar weder global noch regional. Aufgezeigt werden k\u00f6nnen etwa die <i>Pull-Faktoren,<\/i> welche die Einwanderung in ein bestimmtes Land f\u00f6rdern (z.B. demografische Entwicklung, Arbeitskr\u00e4ftebedarf, Bruttosozialprodukt) oder <i>Push-Faktoren,<\/i> welche Auswanderung bewirken k\u00f6nnen (z. B. Armut, Konflikte, Klima, Inflation), sowie erkennbare Tendenzen.&#13;<br \/>\nVgl. dazu OECD (2009): L\u2019avenir des migrations internationales vers les pays de l\u2019OECD. Daraus lassen sich Szenarien aus heutiger Sicht ableiten.Das <i>Ausmass<\/i> der Migration ist zu einem grossen Teil mit wirtschaftlichen und demografischen Unterschieden erkl\u00e4rbar. Die <i>Dynamik<\/i> der Migration wird hingegen von Faktoren wie sozialen Netzwerken oder Entwicklungen im Transport-, Informations-, Kommunikations- und Menschenrechtsbereich beeinflusst. Mit diesen Faktoren sowie den staatlichen Lenkungsmassnahmen \u2013 oft ausgestaltet als migrationshemmende Faktoren wie Grenzkontrollen und Visa-Vorschriften \u2013 l\u00e4sst sich hinreichend darlegen, weshalb Migrationsbewegungen (zu welchem Zeitpunkt, auf welchen Routen und in welche Regionen und Staaten) beobachtet werden k\u00f6nnen.&#13;<\/p>\n<h2>Zunahme der Einwanderung und Folgen f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer <i>Runde Tisch Migrationspolitik 2030<\/i>&#13;<br \/>\nTeilnehmende am Runden Tisch waren Vertreter der vier Bundesratsparteien, die Sozialpartner sowie Experten von Bund, Kantonen und NGO. hat sich dieser Frage angenommen. Er gelangte in seinem Bericht vom Juni 2011 \u2013 basierend auf Prognosen der OECD und des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) sowie nach Pr\u00fcfung verschiedener Szenarien \u2013 zur Auffassung, dass die Einwanderung in die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen\u00fcber heute zunehmen wird. Dabei k\u00f6nne auch in Zukunft am bew\u00e4hrten Zwei-Kreise-Modell festgehalten werden: nicht-kontingentierte Zuwanderung von Erwerbst\u00e4tigen aus der EU und kontingentierte Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten. Auf l\u00e4ngere Sicht werde sich die Zuwanderung aus der EU wegen der \u00e4hnlichen demografischen Situation in den meisten EU-Staaten wie in der Schweiz vermutlich abschw\u00e4chen. So l\u00e4sst sich bereits heute dar\u00fcber diskutieren, wie die Schweiz 2030 ihren absehbaren Personalbedarf f\u00fcr bestimmte Branchen \u2013 wie etwa in der Pflege \u2013 auch aus Drittstaaten wird decken k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen.Aufgrund dieses hochwahrscheinlichen Szenarios soll sich die Politik nach Auffassung des Runden Tisches schon heute mit den absehbaren Folgen der Zuwanderung befassen, namentlich mit den Herausforderungen in den Bereichen Integrationsf\u00e4higkeit und -bereitschaft, Arbeitsmarkt, Asylpolitik oder irregul\u00e4re Migration. Dabei sei auch eine aktive Migrationsaussenpolitik gefordert. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Raumplanung oder die Infrastruktur. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2011 eine <i>interdepartementale Arbeitsgruppe zu den Themen Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung<\/i> eingesetzt, welche u.a. jene Fragen behandeln soll, die auch der Runde Tisch gestellt hat. Die Arbeitsgruppe soll eine vertiefte Analyse der Chancen und Risiken vornehmen, die sich aus der aktuellen schweizerischen Zulassungspolitik ergeben, und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr kurz- und mittelfristige Verbesserungs- und Korrekturmassnahmen unterbreiten. Dazu geh\u00f6ren Politikbereiche wie Integration, Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, Diplomanerkennung, Raumplanung, Wohnungs- und Immobilienmarkt, Energieverbrauch, Verkehr, Umwelt, innere Sicherheit sowie das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU.&#13;<\/p>\n<h2>Migrationsaussenpolitische Ziele des Bundesrates<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nOhne den Ergebnissen der Arbeitsgruppe vorzugreifen, bin ich \u00fcberzeugt, dass die Ziele in der Migrationsaussenpolitik keiner fundamentalen \u00c4nderung bed\u00fcrfen. Sie basieren auf den drei Werten Wohlstand, Solidarit\u00e4t und Sicherheit, die unserer Migrationspolitik zugrunde liegen. Die schweizerische Migrationspolitik soll:\u2212 die f\u00fcr den <i>wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wohlstand<\/i> der Schweiz erforderliche Zuwanderung gew\u00e4hrleisten;\u2212 einen <i>Beitrag zum Wohlstand der Herkunfts- und Transitl\u00e4nder<\/i> leisten, indem die Synergien zwischen Migration und Entwicklung vermehrt ausgesch\u00f6pft werden;\u2212 die <i>humanit\u00e4re Tradition der Schweiz<\/i> widerspiegeln, indem Personen auf der Flucht vor Verfolgung Schutz gew\u00e4hrt wird;\u2212 die <i>Sicherheit der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Migrantinnen und Migranten<\/i> garantieren, indem die Integration eingewanderter Personen gef\u00f6rdert, die irregul\u00e4re Migration und der Menschenhandel bek\u00e4mpft sowie Personen mit irregul\u00e4rem Status eine R\u00fcckkehr in W\u00fcrde und Sicherheit gew\u00e4hrleistet wird.Mit einem konsequenten migrationsaussenpolitischen Engagement achtet die Schweiz darauf, den Druck auf ihre Grenzen und ihr Gebiet einzud\u00e4mmen sowie das Potenzial der Migration f\u00fcr ihre Wirtschaft und ihre Gesellschaft zu optimieren, ohne dabei die Interessen der anderen beteiligten Parteien ausser Acht zu lassen. Jede Verbesserung im internationalen Migrationsmanagement stellt einen Mehrwert f\u00fcr die Schweiz dar.&#13;<br \/>\nVgl. Aussenpolitischer Bericht des Bundesrates (2010).&#13;<\/p>\n<h2>Aktuelle Herausforderungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSeit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) im Jahre 2002 konzentrieren sich die Bem\u00fchungen der Schweiz zur Steuerung der Migration haupts\u00e4chlich auf die Migration aus Drittstaaten. Denn EU- und Efta-Staatsangeh\u00f6rige (Bulgarien und Rum\u00e4nien noch mit Bedingungen) sind frei, in der Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und sich hier aufzuhalten. \u00dcberdies wird durch bestimmte Instrumente \u2013 z.B. die Schengen\/Dublin-Abkommen \u2013 die innere Sicherheit der Schweiz erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzlich zu den bereits getroffenen Massnahmen bez\u00fcglich FZA wird sich der Bundesrat wie erw\u00e4hnt zu den Auswirkungen des freien Personenverkehrs und zu allf\u00e4lligen weiteren Verbesserungen noch \u00e4ussern. Zu den Herausforderungen \u2013 insbesondere in Bezug auf die Drittstaaten \u2013 geh\u00f6rt die Wahrnehmung der Migration, die nach wie vor haupts\u00e4chlich als Problem und selten als Chance wahrgenommen wird. Die Migration muss in der \u00d6ffentlichkeit und von der Politik differenzierter betrachtet werden. Es ist richtig, die negativen Aspekte der Migration zu vermindern. Gleichzeitig ist aber auch das Potenzial der Migration \u2013 z.B. f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung \u2013 zu verbessern. Bei der <i>regul\u00e4ren Migration<\/i> wird eine Herausforderung f\u00fcr die Schweiz darin bestehen, trotz des sich versch\u00e4rfenden internationalen Wettbewerbs um qualifiziertes Personal die f\u00fcr das Wirtschaftswachstum n\u00f6tigen Arbeitskr\u00e4fte zu rekrutieren. Die <i>irregul\u00e4re Migration<\/i> verhindert, dass Staaten auf Grundlage ihres souver\u00e4nen und legitimen Rechts entscheiden k\u00f6nnen, welche Personen sich in ihrem Staat aufhalten k\u00f6nnen und welche nicht. Diese mangelnde Kontrolle hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf eine Vielzahl von Politikbereichen, wie z.B. Sicherheit, Schulwesen oder Arbeitsmarkt. Zudem sind Personen, die sich irregul\u00e4r in einem Land aufhalten, oft in einer verletzlichen Position (etwa aufgrund von Menschenhandel). Effiziente Strategien gegen irregul\u00e4re Migration k\u00f6nnen darin bestehen, dass in den Herkunftsl\u00e4ndern Alternativen \u2013 sprich: Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr junge Leute \u2013 angeboten werden. F\u00fcr die R\u00fcckkehr sind R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nach wie vor richtig; vermehrt sind aber die Reintegration und die Anliegen der Herkunftsstaaten in einem breiteren Kontext mit einzubeziehen. Auch die Gew\u00e4hrung von Schutz vor Ort ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die in ihrer Herkunftsregion keinen Schutz erhalten. Der Konnex zwischen Migration und Entwicklung wird zunehmend zu beachten sein: Das Potenzial der Migration f\u00fcr die Entwicklung kann noch st\u00e4rker ausgesch\u00f6pft werden. Die Migration m\u00fcsste etwa bei der Ausarbeitung sektorieller Politiken oder der regionalen und lokalen Entwicklungsstrategien systematischer ber\u00fccksichtigt werden. Schliesslich ist nach wie vor die globale Gouvernanz der internationalen Migrationsstr\u00f6me zu nennen: Auf internationaler Ebene w\u00e4chst das Bewusstsein, dass die Migration ein transnationales Ph\u00e4nomen ist, das eine regionale und internationale Zusammenarbeit erfordert, damit angemessene L\u00f6sungen gefunden und die verschiedenen Interessen gewichtet werden k\u00f6nnen. Die meisten Staaten sind heute gleichzeitig Einwanderungs-, Auswanderungs- und Transitstaaten.&#13;<\/p>\n<h2>Instrumente der schweizerischen Migrationsaussenpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Instrumente st\u00fctzen sich auf die folgenden Grunds\u00e4tze: \u2212 einen <i>umfassenden Ansatz der Migration<\/i> im Sinne der Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Chancen als auch der Herausforderungen. \u2212 einen <i>partnerschaftlichen Ansatz<\/i> im Sinne einer engen Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten sowie mit anderen Akteuren (internationale Organisationen, Privatwirtschaft, NGO). \u2212 einen <i>Gesamtregierungsansatz<\/i> im Sinne einer sehr engen interdepartementalen Zusammenarbeit.Der Bundesrat hat im Februar 2011 einen Bericht der Verwaltung \u00fcber die internationale Migrationszusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen und die erw\u00e4hnten Grunds\u00e4tze gutgeheissen wie auch die Instrumente konkretisiert. Zu den wichtigsten Instrumenten geh\u00f6rt der internationale und regionale Migrationsdialog. Als Beispiel sei der diesj\u00e4hrige Vorsitz der Schweiz beim <i>Globalen Forum f\u00fcr Migration und Entwicklung<\/i> genannt: An dieser informellen Plattform beteiligen sich ca. 150 Staaten, um konkrete Erfahrungen auszutauschen und Partnerschaften im Migrations- und Entwicklungsbereich zu entwickeln. Der intensive regionale Dialog mit der EU \u2013 FZA, Schengen, Dublin, Frontex etc. \u2013 ist bekannt, weshalb hier nicht n\u00e4her darauf eingegangen wird. Bilaterale Migrationsabkommen regeln die Zusammenarbeit in Bereichen wie R\u00fcckkehr (bisher 47 Abkommen), Visa oder Austausch von Stagiaires. Aufgrund meiner Funktion als Sonderbotschafter habe ich in zahlreichen bilateralen und multilateralen Gespr\u00e4chen die Erfahrung gemacht, dass es zunehmend schwierig ist, die vielf\u00e4ltigen Interessen der Partnerstaaten in ein Abkommen einzubeziehen, das sich auf einen einzigen Bereich der Migrationszusammenarbeit konzentriert. Neben der R\u00fcck\u00fcbernahme sind auch Visafragen, Grenz\u00fcberwachung, R\u00fcckkehrhilfe, Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels, Synergien zwischen Migration und Entwicklung (z.B. Diaspora, Remissen) oder Ausbildungs- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten wichtige Themen, die mit dem betreffenden Partnerstaat unter Ber\u00fccksichtigung beider Interessen einbezogen werden sollen. Zu diesem Zweck wurde die <i>Migrationspartnerschaft<\/i> geschaffen (Art. 100 Ausl\u00e4ndergesetz); bis heute hat die Schweiz mit Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nigeria solche Partnerschaften geschlossen. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Weitere Instrumente sind Projekte zur Pr\u00e4vention der irregul\u00e4ren Migration und solche zum Schutz in der Herkunftsregion, die sogenannte <i>Protection in the Region.<\/i> Dabei geht es um den verst\u00e4rkten Schutz von Fl\u00fcchtlingen in den Erstaufnahmel\u00e4ndern (nahe der Krisenregionen), was zur Verringerung der sekund\u00e4ren, irregul\u00e4ren Migrationsstr\u00f6men beitr\u00e4gt. Zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse best\u00e4rken den Bundesrat in seiner Absicht, diese Instrumente noch effizienter einzusetzen, insbesondere was den Schutz vor Ort, aber auch die Verringerung der irregul\u00e4ren Migration betrifft. Um die Wirksamkeit der Migrationsaussenpolitik zu verst\u00e4rken, hat der Bundesrat im Februar 2011 \u00fcberdies einer Verbesserung der Struktur der interdepartementalen Zusammenarbeit beschlossen. Pr\u00e4sidiert wird das Plenum der interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) und vom Eidg. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten EDA (Staatssekret\u00e4r und Direktor der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit Deza). Ebenfalls vertreten sind das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und der Sonderbotschafter f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit. Zur Umsetzung wurde ein Ausschuss eingesetzt, in dem weitere interessierte Amtsstellen mitwirken.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit und Ausblick<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNach meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung ist folgendes Szenario am wahrscheinlichsten:\u2013 Das Produktionswachstum geht mittel-und langfristig weiter; der Wirtschaftsstandort Schweiz bleibt attraktiv und der Strukturwandel \u2013 vor allem hin zum Dienstleistungssektor \u2013 setzt sich fort. Die Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.\u2013 Es wird einen markanten Anstieg von Personen \u00fcber 65 Jahren geben.\u2013 Infolge der Alterung der Schweizer Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte es zu einem Mangel an Arbeitskr\u00e4ften in gewissen Branchen kommen, insbesondere im Gesundheitswesen.\u2013 Die demografische Situation in Europa entspricht jener in der Schweiz; d.h. der Einwanderungsdruck aus den EU-Staaten in die Schweiz klingt ab, und die Schweizer Firmen stehen in einem starken internationalen Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte. Hingegen bleibt die Schweiz als Einwanderungsland f\u00fcr Personen aus Nicht-EU-Staaten weiterhin attraktiv (Arbeitsbedingungen, Lebensqualit\u00e4t, soziale Sicherheit).\u2013 Der Migrationsdruck auf die Schweiz nimmt zu, weil Migrationsursachen \u2013 wie Kriege, Umweltzerst\u00f6rungen oder Klimawandel \u2013 zunehmen werden.Was heisst dies f\u00fcr die migrationsaussenpolitische Zukunft der Schweiz? Wie der Bundesrat in letzter Zeit immer wieder betont hat, ist eine noch aktivere Migrationsaussenpolitik gefragt. Mit dem Fokus allein auf einer innenpolitischen Steuerung der Migration k\u00f6nnen aktuelle Migrationsprobleme nicht gel\u00f6st werden. Selbstverst\u00e4ndlich sind bei einer koh\u00e4renten Politik auch die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Wirtschaft, die Aufnahme- und Integrationsf\u00e4higkeit sowie Sicherheitsfragen in der Schweiz zu ber\u00fccksichtigen. Mit anderen Worten: keine schrankenlose Zuwanderung. Es bedarf nationaler und internationaler Instrumente zur Lenkung von legalen und irregul\u00e4ren Migrationsbewegungen. Eine bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten ist unabdingbar zur Handhabung der mit Migration verbundenen Probleme und Chancen.Die Schweiz hat in der Vergangenheit eine hohe Aufnahmekapazit\u00e4t und Integrationskraft unter Beweis gestellt. Die Bilanz l\u00e4sst sich \u2013 auch im Vergleich mit den EU-Staaten \u2013 sehen. Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren einige Verbesserungen in der Migrationsaussenpolitik eingef\u00fchrt, die es nun umzusetzen gilt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir inmitten von Europa unsere Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Staaten weiterf\u00fchren m\u00fcssen. Aufgrund der voraussichtlichen demografischen Entwicklung, des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs und des grossen Migrationsdrucks aus Nicht-EU-Staaten empfiehlt es sich, in Zukunft vermehrt mit Staaten ausserhalb der EU Migrationspartnerschaften abzuschliessen \u2013 im Interesse der Schweiz und unter Einbezug der Interessen des betreffenden Herkunftsstaats. Ebenso ist es richtig, dass sich die Schweiz wie bisher am internationalen Migrationsdialog aktiv beteiligt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abEntwicklung der aktiven Bev\u00f6lkerung der Welt, 1980\u20132020\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Globalisierung ist mit einem Anstieg der internationalen Migrationsbewegungen verbunden. Gem\u00e4ss der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) wurden 2010 weltweit ca. 214 Mio. internationale Migranten gez\u00e4hlt. Rund 3% der Weltbev\u00f6lkerung lebt l\u00e4nger als ein Jahr ausserhalb des Geburtslandes. Hinzu kommen weltweit etwa 47 Mio. Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene. 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