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![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201111_10_Straubhaar_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie Rettung privater Finanzinstitute und milliardenschwere Konjunkturprogramme haben die Schulden \u00f6ffentlicher Haushalte nach oben schnellen lassen. Nun stehen die Staaten selber vor dem Kollaps. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien haben das Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte verloren. Sie erhalten Kredite von privaten Gl\u00e4ubigern \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur gegen hohe Risikopr\u00e4mien. Als Folge geraten sie immer st\u00e4rker in den Strudel der Verschuldung, der sie in die Staatspleite zu reissen droht. Weil die notwendig gewordene Unterst\u00fctzung durch die st\u00e4rkeren Eurol\u00e4nder deren \u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten, aber auch deren politische Hilfsbereitschaft bei weitem \u00fcbertrifft, ger\u00e4t die Stabilit\u00e4t der Eurozone insgesamt ins Wanken. Wie geht es weiter mit dem Euro? Zerbricht der Euroraum? Ergreifen die Regierungen die Flucht nach vorne? Oder kommt es zu einer Umschuldung?
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\nBei der Schaffung des Euro hat man ganz bewusst auf ein Exit-Recht verzichtet. Man wollte den Kapitalm\u00e4rkten eindeutig signalisieren, dass weder ein Austritt noch ein Ausschluss m\u00f6glich seien. Die Option eines Rein und Raus aus dem Euro w\u00e4re von Beginn an ein Spekulationsmotiv gewesen, das dann auch ein tats\u00e4chliches Rein und Raus provoziert h\u00e4tte. Die st\u00e4ndige Unsicherheit dar\u00fcber, wer wie lange dem Euroraum angeh\u00f6rt und die sich daraus ergebende Instabilit\u00e4t, h\u00e4tten die Risikopr\u00e4mien nach oben getrieben. Das Ewigkeitsgel\u00f6bnis bot Anlegern somit von allem Anfang an ein H\u00f6chstmass an Sicherheit. Entsprechend gering waren die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr Eurokredite.Sollte es \u2013 in Missachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen \u2013 dennoch zu einem Zusammenbruch der Eurozone kommen, stehen drei Alternativen zur Diskussion: Entweder Griechenland oder Deutschland verlassen \u2013 freiwillig oder gezwungenermassen \u2013 den Euroraum, oder die Eurozone wird in einen Nord- und einen S\u00fcd-Euro aufgeteilt.
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\nSeit Mai 2010 kann sich Griechenland nicht mehr selber an den privaten Kapitalm\u00e4rkten refinanzieren. Ohne Hilfe von aussen w\u00e4re es pleite und k\u00f6nnte f\u00e4llig werdende Kredite nicht zur\u00fcckbezahlen. Was w\u00fcrde passieren, wenn die Hilfe ausbleiben und Griechenland auch formal Bankrott gehen w\u00fcrde?\u2212 Erstens<\/i> w\u00fcrden griechische Staatspapiere an Wert verlieren und im Extremfall wertlos werden. Daraus erg\u00e4be sich bei allen Gl\u00e4ubigern ein akuter Wertberichtigungsbedarf. Vor allem griechische Banken st\u00fcnden schlagartig vor dem Konkurs. Denn die drohenden Verluste d\u00fcrften ihr Eigenkapital weitgehend auffressen oder soweit schmelzen lassen, dass sie von den Geldmarktgesch\u00e4ften der EZB abgeschnitten werden und sich somit kaum mehr g\u00fcnstig refinanzieren k\u00f6nnten. Der Staatsbankrott w\u00fcrde reihenweise griechische Firmen, aber auch Privatanleger und wohl auch viele Kleinsparer in den Abgrund reissen. Anders als es in den meisten L\u00e4ndern nach der Finanzmarktkrise der Fall war, k\u00f6nnte der klamme griechische Staat hier nicht sch\u00fctzend und rettend entweder Banken oder der Wirtschaft zur Seite springen. \u2212 Zweitens<\/i> m\u00fcssten auch Gl\u00e4ubiger aus dem Ausland ihre Forderungen gegen\u00fcber griechischen Schuldnern abschreiben. Das betrifft vor allem franz\u00f6sische und deutsche Banken und Versicherungen, die besonders viele griechische Staatsanleihen besitzen. \u2212 Drittens<\/i> w\u00fcrden in Griechenland Staat und Wirtschaft f\u00fcr lange Zeit neue Kredite auf den privaten Kapitalm\u00e4rkten nur mit enorm hohen Risikozuschl\u00e4gen aufnehmen k\u00f6nnen. Das dem Staatsbankrott folgende makro\u00f6konomische Chaos w\u00fcrde zun\u00e4chst zu einer politischen, gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Implosion f\u00fchren, die auf Jahre hinaus sowohl eine Gesundung der Staatshaushalte wie auch eine Erstarkung der Wirtschaft nahezu verunm\u00f6glichen. Das gleiche Szenario d\u00fcrfte sich auch abspielen, wenn Griechenland freiwillig oder gezwungenermassen aus dem Euro-Verbund austreten und zur Drachme zur\u00fcckkehren w\u00fcrde. Ein sofortiger kompletter Zahlungsausfall aller Kredite w\u00e4re die unmittelbare Konsequenz. Dadurch w\u00fcrden Schockwellen ausgel\u00f6st werden, die weit \u00fcber Griechenland hinaus wirkten, denn der Bankencrash wiederholte sich in Portugal, Irland und vielleicht sogar Spanien. Auch hier z\u00f6gen Sparer aus Angst ihre Einlagen zur\u00fcck. Sp\u00e4testens dann w\u00fcrden auch Gl\u00e4ubiger in starken Eurol\u00e4ndern mitgerissen. Dadurch entst\u00fcnde eine schwer zu berechnende Eigendynamik.
<\/p>\nAustritt Deutschlands<\/h2>\n
\nEin Austritt Deutschlands aus der Eurozone w\u00fcrde immense politische, \u00f6konomische, materielle und auch ideelle Sch\u00e4den verursachen:\u2212 Erstens<\/i> w\u00fcrden bei den Nachbarn die schlimmsten \u00c4ngste eines national isolierten Gross-Deutschlands wiedererweckt. Das w\u00e4re das Ende der deutsch-franz\u00f6sischen Nachkriegspartnerschaft und der Anfang einer nationalen Misstrauenspolitik, sowohl bei den westlichen wie auch den \u00f6stlichen Nachbarn. Es k\u00e4me zu einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik und einem Zusammenbruch des Binnenmarktes.\u2212 Zweitens<\/i> d\u00fcrfte ein deutscher Alleingang zu einer Aufwertung der D-Mark f\u00fchren. Der deutschen Exportwirtschaft w\u00fcrden daraus \u00e4hnliche Schwierigkeiten entstehen, wie das in der Schweiz mit dem starken Franken der Fall ist.\u2212 Drittens<\/i> m\u00fcssten die Forderungen und Verbindlichkeiten Deutschlands innerhalb des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken mit der gemeinsamen EZB als Kern entflochten werden. W\u00fcrde Deutschland sein Stammkapital zur\u00fcckerhalten? Welchen Teil der faulen Kredite, die sich seit Mai 2010 in steigendem Masse in den B\u00fcchern der EZB befinden, m\u00fcsste Deutschland \u00fcbernehmen?
\nVgl. dazu Hans-Werner Sinn: Die europ\u00e4ische Zahlungsbilanzkrise. In: ifo Schnelldienst, Jg. 64 (2011), Nr. 16 vom 31.08.2011, S. 3-8.\u2212 Viertens<\/i> w\u00fcrde der Zusammenbruch des gemeinsamen Binnenmarktes das so stark auf den Aussenhandel fixierte Deutschland ganz besonders hart treffen.
\nVgl. Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW): Absch\u00e4tzung des quantitativen Vorteils des Euro f\u00fcr Deutschland gegen\u00fcber einer fiktiven D-Mark. Frankfurt, 01.07.2011 (mimeo). Zwar ist unstrittig, dass der Anteil der Eurol\u00e4nder an der gesamten Warenausfuhr Deutschlands von 45% im Jahre 1999 auf 41% im Jahre 2010 abgenommen hat, die \u00fcbrige Welt ausserhalb des Euroraums also relativ wichtiger geworden ist. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass sich der absolute Wert der deutschen Warenausfuhr in die Eurol\u00e4nder von 230 Mrd. Euro 1999 auf fast 400 Mrd. Euro 2010 nahezu verdoppelt hat. Der Euro hat eben nicht nur die Transaktionskosten zwischen den Eurol\u00e4ndern reduziert. Er hat auch f\u00fcr tiefere Zinsen in den s\u00fcdlichen Eurol\u00e4ndern gesorgt, dadurch deren Wachstum stimuliert und so jene Kaufkraft geschaffen, die Voraussetzung war, um deutsche G\u00fcter bezahlen zu k\u00f6nnen.
<\/p>\nTeilung in Nord- und S\u00fcd-Euro<\/h2>\n
\nVor allem in Deutschland findet die Idee Interesse, den Euroraum in eine Nord- und eine S\u00fcd-Zone aufzuteilen.
\nVgl. dazu: Hans-Olaf Henkel: Rettet unser Geld! M\u00fcnchen 2010 (Heyne Verlag) Die Vor- und Nachteile dieser L\u00f6sung folgen im Wesentlichen der Argumentation beim Austritt eines einzelnen Eurolandes. Auch im Falle einer Zweiteilung \u2013 w\u00e4re sie denn juristisch m\u00f6glich und politisch umsetzbar \u2013 w\u00fcrden die schwachen L\u00e4nder vor dem Aus stehen. Die heutigen Schulden blieben in Euro bestehen und m\u00fcssten auf der Basis eines schwachen S\u00fcd-Euros bedient werden, den niemand wirklich haben m\u00f6chte. Die Zinskosten w\u00fcrden f\u00fcr die ohnehin schon kaum mehr kreditf\u00e4higen peripheren L\u00e4nder noch einmal kr\u00e4ftig nach oben schnellen. Damit w\u00fcrde automatisch deren Niedergang beschleunigt.
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\nWeil die Folgen eines Staatsbankrotts einzelner Eurol\u00e4nder f\u00fcr die Eurozone insgesamt immens sind, pl\u00e4dieren viele f\u00fcr einen Plan B. Dies w\u00e4re nicht ein Schritt zur\u00fcck, sondern ein Schritt nach vorne. Es geht darum, den Geburtsfehler des Euro zu korrigieren. Denn die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise hat die Konstruktionsm\u00e4ngel des Euro schonungslos aufgedeckt. Bei seiner Schaffung erhoffte man sich, dass die gemeinsame W\u00e4hrung die \u00f6konomischen Unterschiede innerhalb der EU ausgleichen w\u00fcrde. Deshalb glaubte man, auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verzichten zu k\u00f6nnen. Das war ein fataler Irrtum, wie sich heute zeigt. Der Euro hat die Differenzen zwischen einem leistungsschwachen S\u00fcden und einem leistungsstarken Norden nicht verringert, sondern im Gegenteil versch\u00e4rft. Er hat die enorme Wettbewerbs\u00fcberlegenheit Deutschlands nicht beseitigt, sondern erh\u00f6ht. Weil Wechselkurse im Euroland starr und nicht mehr beweglich waren und man im S\u00fcden Europas nicht mehr abwerten konnte, musste die Anpassung \u00fcber die G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkte erfolgen. Deshalb konnte Deutschland viel exportieren, und die deutschen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse wurden gr\u00f6sser \u2013 und nicht kleiner. Vor allem aber driftet die Besch\u00e4ftigungssituation auseinander. W\u00e4hrend sich Deutschland in Richtung Vollbesch\u00e4ftigung bewegt, explodieren im s\u00fcdlichen Europa die Arbeitslosenzahlen. Eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne gemeinsame Fiskalpolitik ist nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. In allen \u2013 auch den sehr f\u00f6deralen, dezentral gegliederten \u2013 W\u00e4hrungsunionen musste fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein wesentlicher Teil der Fiskalpolitik von den Gliedstaaten auf die gemeinsame Bundesebene \u00fcbertragen werden. So wurden beispielsweise in der Schweiz 1915 die Wehrsteuer (heute direkte Bundessteuer) auf dem Einkommen und 1941 die Warenumsatzsteuer (heute Mehrwertsteuer) auf dem Konsum als zentrale Bundessteuern eingef\u00fchrt.
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\nDie Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist um eine Fiskalunion zu erg\u00e4nzen. Das bedeutet keinesfalls eine Harmonisierung von Steuergesetzgebung oder Steuers\u00e4tzen. F\u00f6derale Staaten wie die USA oder die Schweiz machen deutlich, dass eine Fiskalunion durchaus eine bundesstaatliche, kantonale oder gar kommunale Steuerhoheit vertragen kann. Ebenso wenig muss es zwangsl\u00e4ufig zu einem Verwaltungsmodell franz\u00f6sischer Pr\u00e4gung kommen, bei dem die Zentrale den Gliedstaaten planwirtschaftlich Budgets zuweist, eine rechtm\u00e4ssige Verwendung durch Pr\u00e4fekten durchsetzt und ein Fehlverhalten durch Abl\u00f6sung der Statthalter sanktioniert. Es kann durchaus ein dem schweizerischen Beispiel folgendes Autonomiemodell gelten, bei dem die einzelnen Eurol\u00e4nder die Fiskalautonomie behalten und der Kreditmarkt \u00fcber Risikopr\u00e4mien den Schiedsrichter spielt. Was jedoch erforderlich wird, ist eine sch\u00e4rfere Haushaltsdisziplin und ein strenges Konkurs-Verfahren im staatlichen Insolvenzfall, das weit \u00fcber den existierenden Euro-Stabilit\u00e4tspakt hinausgeht, der sich letztlich in der Krise als zahnloser Tiger erwiesen hat. Wiederum zeigt das Schweizer Beispiel, was zu tun ist: Die Kantone sind in ihrer Finanzpolitik autonom, haften folglich alleine f\u00fcr ihre Schulden. Eine Bail-out-Klausel \u2013 also eine \u00dcbernahme kantonaler Schulden durch den Bund \u2013 gibt es nicht. Die Bundesgesetzgebung verlangt jedoch von den Kantonen, dass sie bestimmte Steuern erheben, und gibt ihnen Steuersubjekt, -bemessungsgrundlagen und -abz\u00fcge vor. Vor allem aber ist geregelt, was bei einem Konkurs eines Kantons zu geschehen hat, wenn ein Kanton seinen Aufgaben und Verpflichtungen nicht mehr gerecht wird. Dann kommt es zun\u00e4chst zur Bundesexekution und danach zur Bundesintervention, die im Extremfall auch milit\u00e4rische Massnahmen erm\u00f6glichen. \u00dcbertragen auf die Euro-Zone bedeutet das Folgendes: Wird ein Euroland zahlungsunf\u00e4hig, m\u00fcsste es bei der Finanzpolitik automatisch zu einem Wechsel vom schweizerischen Autonomiemodell zum franz\u00f6sischen Verwaltungsmodell kommen. Dem \u00fcberschuldeten Euroland wird als Preis der Rettung die Finanzautonomie entzogen. Anstelle nationaler Steuerbeh\u00f6rden treten Euro-Statthalter, die Steuern eintreiben und Spar- oder Privatisierungspl\u00e4ne umsetzen. Die Hilfsprogramme des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zugunsten \u00fcberschuldeter Entwicklungsl\u00e4nder dienen genau dieser Absicht. Und je mehr sich die europ\u00e4ischen Rettungsschirme einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds anzugleichen beginnen, desto mehr kann man sich dieses Vorgehen auch f\u00fcr kriselnde Eurol\u00e4nder vorstellen.Ein \u00fcberlebensf\u00e4higer Euro bedarf eines gemeinsamen Stabilit\u00e4tsmechanismus, der in Krisenzeiten finanzielle Nothilfen an \u00fcberschuldete Eurol\u00e4nder bereitstellt. Der heutige Eurorettungsschirm (ESFS) und sein ab 2013 geltender Nachfolger, der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), sollen \u00fcberschuldeten Eurol\u00e4ndern zu neuen Krediten zu g\u00fcnstigen Zinsen und mit langen Laufzeiten verhelfen, die so auf privaten M\u00e4rkten nicht mehr zu haben sind. Als Gegenleistung m\u00fcssen die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder einen Teil ihrer nationalen Autonomie bei der Fiskalpolitik aufgeben. Sie werden verpflichtet, Sparpakete umzusetzen oder eine Privatisierung von Staatsbetrieben vorzunehmen.
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\nIn der Eurozone hat die Politik bis anhin vor allem auf staatliche Rettungsschirme gesetzt. Damit wollte man Zeit kaufen. So sollten die stark verschuldeten Eurol\u00e4nder eine Chance f\u00fcr strukturelle Reformen erhalten, um aus den Schulden herauszuwachsen. Die Realit\u00e4t zerst\u00f6rt brutal diese Hoffnung. Die strukturellen Defizite einiger Eurol\u00e4nder sind derart dramatisch, dass kurzfristig keine Korrektur m\u00f6glich ist. Mit Spanien und Italien sind mittlerweile auch grosse Mitgliedsl\u00e4nder angesteckt worden, deren Finanzbedarf die M\u00f6glichkeiten der heute noch besser dastehenden Eurol\u00e4nder \u00fcberfordern. Eine L\u00f6sung muss rascher gefunden werden, weil sonst der Teufelskreis der Verschuldung sein Unwesen treibt. Damit r\u00fccken Modelle einer Umschuldung oder eines Schuldenschnitts in den Vordergrund.
\nInflation w\u00e4re eine weitere Form einer Umschuldung. Sie wirkt wie eine Verm\u00f6genssteuer und entwertet alle Forderungen \u2013 zwar nicht auf einmal, sondern in kleinen Schritten sukzessive. Inflation kann von der EZB mehr oder weniger im Alleingang erzeugt werden. Dass sie das aufgrund ihrer Satzungen nicht darf, ist nicht wirklich ein unumst\u00f6sslicher Hinderungsgrund. Denn bereits mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hat die EZB geltendes Recht missachtet.Mit der (deutschen) Ablehnung einer dauerhaften Transferunion mit gemeinsamen Euro-Bonds wird eine Umschuldung unter Einbezug privater Gl\u00e4ubiger wahrscheinlicher. Durch eine Umschuldung verzichten die Gl\u00e4ubiger auf den einen Teil ihrer Forderungen, um wenigstens den anderen Teil zu retten. Dabei beginnt sich eine neue Erkenntnis durchzusetzen. Der Bankrott eines Eurolandes soll m\u00f6glich werden, ohne dass das betroffene Land die Eurozone zu verlassen hat. \u00abGeordnete Insolvenz\u00bb nennt sich das Verfahren, bei dem nicht mehr Eurol\u00e4nder vor der Pleite, sondern durch eine Staatsinsolvenz direkt betroffene private Banken gerettet werden sollen. Anstelle einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden erfolgt eine Rekapitalisierung jener Banken, die durch einen Staatsbankrott (zu) hohe Abschreibungen vornehmen m\u00fcssen. Mit diesem von der IMF-Chefin Christine Lagarde sowie Harald Hau und Bernd Lucke geforderten Vorgehen w\u00fcrde die Eurozone dem Schweizer Beispiel bei der Rettung der UBS im Herbst 2008 oder dem deutschen Beispiel bei der Commerzbank folgen.
\nHarald Hau und Bern Lucke: Die Alternative zum Rettungsschirm. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 216 vom 16.09.2011, S. 12. Durch eine (teilweise) nationale Verstaatlichung privater Banken erhielten die \u00f6ffentlichen Haushalte geldwerte Anspr\u00fcche sowohl auf Dividenden wie auch R\u00fcckzahlungen gegen\u00fcber nationalen Finanzinstitutionen. Damit ist zu Beginn offen, was der Steuerzahler am Schluss tats\u00e4chlich zu bezahlen hat. Gerade die Beispiele von UBS und Commerzbank lassen jedoch zumindest hoffen, dass die Kosten nicht ausufern.Auch bei einer so gestalteten Umschuldung w\u00e4re es notwendig und wohl sogar unverzichtbar, insolvente Eurol\u00e4nder durch gemeinschaftliche Hilfe zu unterst\u00fctzen. Denn die betroffenen Volkswirtschaften w\u00fcrden f\u00fcr eine Weile von den internationalen Kreditm\u00e4rkten abgeschnitten und von einem nationalen Bankencrash betroffen sein. Die gemeinsamen Rettungsschirme m\u00fcssten dazu dienen, den schw\u00e4cheren Eurol\u00e4nder tempor\u00e4r Kredite zu g\u00fcnstigen Bedingungen zu gew\u00e4hren, damit diese in der Lage sind, ihre nationalen Banken zu rekapitalisieren. Als Gegenleistung m\u00fcsste die \u00dcbergangszeit von den beg\u00fcnstigten Eurol\u00e4ndern genutzt werden, um strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Passiert das nachhaltig und wirkungsvoll, sollten auch auf dem privaten Kapitalmarkt in vergleichsweise kurzer Zeit wieder Kredite zu g\u00fcnstigen Konditionen zu erhalten sein. W\u00fcrden Banken statt Staaten gerettet, w\u00e4re der Spekulation \u00fcber das Weiterbestehen des Euro schlagartig die Grundlage entzogen. Dann w\u00fcrde aus der W\u00e4hrungskrise wieder eine Schuldenkrise, bei der nicht nur die Steuerzahler, sondern auch private Gl\u00e4ubiger ihren Teil zur Normalisierung beitragen m\u00fcssten.Die Beschl\u00fcsse des Euro-Sondergipfels von Ende Oktober 2011 folgen am ehesten dem Umschuldungsszenario. Schuldenerlass, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung der Rettungsschirme sind die drei tragenden S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Krisenmanagements. Auf diese Weise soll erneut mit viel neuem Geld mehr Zeit gewonnen werden, um das Vertrauen privater Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckzugewinnen, dass Euro-Staatsanleihen sichere Anlagen sind, die zu kaufen eine \u00f6konomisch kluge Entscheidung ist. Es d\u00fcrfte noch eine Weile dauern, bis dieser Zustand wieder erreicht sein wird.
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\nTabelle 1: \u00abVerschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte gemessen am BIP, 2011\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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