{"id":120294,"date":"2011-11-01T12:00:00","date_gmt":"2011-11-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/11\/busch-8\/"},"modified":"2023-08-23T23:29:46","modified_gmt":"2023-08-23T21:29:46","slug":"busch-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/11\/busch-7\/","title":{"rendered":"Eurokrise stellt die EU auf eine Zerreissprobe"},"content":{"rendered":"

Das ehrgeizige Projekt der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion sollte die EU noch st\u00e4rker einigen und unumkehrbar zusammenschmieden. Die durch eine staatliche Schuldenkrise ausgel\u00f6ste Krise des Euro trifft ins Mark der EU. Die \u00dcberwindung der Krise verlangt nach einem Solidarit\u00e4tsbeitrag, der das Wohlwollen vieler EU-B\u00fcrger und auch die Idee der europ\u00e4ischen Einigung auf die Probe stellt. Ein Risiko besteht, dass die urspr\u00fcngliche Finalit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion ins Gegenteil kehrt und Europa nicht eint, sondern spaltet.
\nDer vorliegende Artikel gibt die pers\u00f6nliche Sicht des Autors wieder.\"\"
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\nDie EU hat die Schulden- und Eurokrise lange unter der Optik einer Liquidit\u00e4tskrise zu l\u00f6sen versucht. Man ging davon aus, dass die versiegende Liquidit\u00e4t am Markt f\u00fcr die Staatsanleihen der Peripheriestaaten durch die Bereitstellung von \u00f6ffentlichen Geldern \u00fcberbr\u00fcckt werden kann. Unter dem Schutz der Hilfskredite sollen die hochverschuldeten Staaten Zeit gewinnen und mittels Sparmassnahmen und Strukturreformen die Tragf\u00e4higkeit ihrer Verschuldung, ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und schlussendlich das Vertrauen der Investoren in die Bonit\u00e4t ihrer Schuldverschreibungen wiederherstellen. Nun w\u00e4chst die Bef\u00fcrchtung, dass dieser Ansatz scheitern k\u00f6nnte. Griechenland brauchte im Juli und Oktober dieses Jahres bereits zus\u00e4tzliche Hilfsprogramme. Das Land bewegt sich am Rande der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Noch ist unklar, ob Portugal und Irland, die ebenfalls in den Genuss von Rettungspaketen kamen, eine \u00e4hnliche Entwicklung verhindern k\u00f6nnen. Weitere Eurostaaten k\u00f6nnten in eine Negativspirale gerissen werden. Angesichts des noch offenen \u00dcbergangs zwischen Illiquidit\u00e4t und Insolvenz, kann die Eventualit\u00e4t von Staatspleiten nicht ganz ausgeschlossen werden. <\/p>\n

Zwischen Liquidit\u00e4tskrise und Insolvenz<\/h2>\n

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Gef\u00e4hrdete Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verschuldung<\/h2>\n


\nGem\u00e4ss einer Faustregel ist die Tragbarkeit erst gegeben, wenn der verschuldete Staatshaushalt ad\u00e4quate Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielt, oder anders ausgedr\u00fcckt, wenn der Steuerzahler dem Staat mehr Geld gibt, als er von ihm empf\u00e4ngt. Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss ist dann ausreichend, wenn er etwa so gross ist wie die mit der Schuldenquote multiplizierte Differenz zwischen dem nominalen Zinsniveau und dem nominalen Wirtschaftswachstum. Diese \u00dcbersch\u00fcsse m\u00fcssen noch gr\u00f6sser sein, wenn es darum geht, die Verschuldung nicht nur zu stabilisieren, sondern auch abzubauen. Die Tabelle 1<\/i> zeigt, dass bei anhaltenden hohen Marktzinsen teils exzessive Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielt werden m\u00fcssten.In der Vergangenheit haben es Volkswirtschaften der EU durchaus geschafft, Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse von mehreren Prozenten zu erwirtschaften. Dies geschah aber in einem g\u00fcnstigeren \u00f6konomischen Kontext mit solidem Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen. Auch konnte eine positive Prim\u00e4rbilanz oft nicht \u00fcber eine lange Zeit hinweg aufrechterhalten werden. Immerhin profitieren die bedr\u00e4ngten Eurostaaten vorl\u00e4ufig von einem k\u00fcnstlichen Niedrigzins aufgrund der Rettungsmassnahmen der EU oder der Interventionen der EZB. Ihre Volkswirtschaften befinden sich jedoch in einer Austerit\u00e4t mit bescheidener bis abnehmender wirtschaftlicher Dynamik. Die notwendige interne Abwertung zur R\u00fcckgewinnung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit kann die Schuldenquote zun\u00e4chst sogar anwachsen lassen. Die erforderlichen Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse d\u00fcrften auf Jahre hinaus kaum zu erreichen sein. Selbst kleine Aufw\u00e4rtsbewegungen an der Zinsfront verursachen die Notwendigkeit von h\u00f6heren Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcssen. <\/p>\n

Bankenkrise erh\u00f6ht \u00f6ffentliches Verschuldungspotenzial<\/h2>\n


\nMit der Schuldenkrise geht eine Bankenkrise einher. Die Banken in den Peripheriestaaten halten immer noch Best\u00e4nde der an Wert verlierenden Anleihen ihrer hochverschuldeten Regierungen in den B\u00fcchern. Die schlechte Wirtschaftslage erh\u00f6ht die Kreditausf\u00e4lle. Angesichts dieses zweifachen Verlustrisikos ziehen die lokalen Einleger und die \u2013 oft ausl\u00e4ndischen \u2013 institutionellen Anleger ihre Gelder aus diesen Banken ab. Eine Kapitalflucht aus den Peripherie-Staaten l\u00e4sst die sich im Umlauf befindende Geldmenge schrumpfen. Der Verkauf der von den Peripheriestaaten begebenen Obligationen verst\u00e4rkt diesen Schrumpfungsprozess der Geldmenge, da dieses Investorengeld meist in die solventen Kernstaaten des Eurosystems abwandert. Eingeklemmt zwischen sinkenden Verm\u00f6genswerten auf der Aktivseite ihrer Bilanz und der Tatsache, dass die dringende Refinanzierung auf der Passivseite bei abnehmender Liquidit\u00e4t nur mittels hoher Zinsen m\u00f6glich ist, befinden sich bald auch viele Banken in der Peripherie zusehends in einer Insolvenzsituation. Eine Insolvenz wird bisher durch die Liquidit\u00e4tshilfen der europ\u00e4ischen Zentralbank aufgehalten, was in Erinnerung ruft, dass das Risiko f\u00fcr eine Bankenkrise oft die \u00f6ffentliche Hand tr\u00e4gt. Die Schuldensituation der Peripheriestaaten k\u00f6nnte somit noch schlechter sein als zurzeit ausgewiesen. <\/p>\n

Auslandsverschuldung als weiteres Problem<\/h2>\n


\nAbgesehen von der Schuldenquote stellt auch die Auslandsverschuldung einen Indikator f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit einer Verschuldung dar. Werden die Schuldverschreibungen ausschliesslich von inl\u00e4ndischen Anlegern gehalten, kann eine selbst hohe Verschuldung \u2013 z.B. mittels einer einmaligen Steuer \u2013 beglichen werden. In diesem Fall findet dann einfach ein Ressourcentransfer innerhalb eines Landes statt. Bei Schulden gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Kreditgebern ist die R\u00fcckzahlung schwieriger. Hier m\u00fcssen Ressourcen erst erwirtschaftet werden, die dann den Kreislauf der einheimischen Wirtschaft in Richtung Ausland verlassen. Diese Ressourcen m\u00fcssen durch Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse generiert werden \u2013 also durch Exporte, die die Importe einer Wirtschaft \u00fcbertreffen. In der Praxis bedeutet dies weniger Konsum aufgrund einer Lohnreduktion, die im Gegenzug die heimischen Produkte international wettbewerbsf\u00e4higer machen soll. Die Schuldenproblematik hat deshalb nicht nur einen quantitativen, sondern auch einen qualitativen Aspekt. Die zus\u00e4tzliche qualitative H\u00fcrde beim Auslandsschuldendienst kann innenpolitischen Widerstand wecken, da ein Ressourcentransfer ins Ausland nicht popul\u00e4r ist. Die Tragf\u00e4higkeit der Verschuldung wirft somit viele Fragen auf: Das Schuldenproblem umschliesst die M\u00f6glichkeit eines Doppelbankrotts, also der Zahlungsunf\u00e4higkeit sowohl der Staaten als auch der Banken. Die Auslandsverschuldung verst\u00e4rkt die politische Dimension des Problems, die innenpolitische \u00dcberreaktionen nicht ausschliesst. <\/p>\n

In Richtung Transferzahlungen?<\/h2>\n


\nAuch die solventen Kernstaaten sehen sich zusehends vor Probleme gestellt:\u2212 Die nicht abreissenden Rettungsmassnahmen b\u00fcrden den Gl\u00e4ubigern in der EU bereits eine Gesamtverpflichtung von gut und gerne \u00fcber 1000 Mrd. Euro auf. Der grobe Vergleich mit dem j\u00e4hrlichen Steueraufkommen Deutschlands in der H\u00f6he von 500 Mrd. Euro verdeutlicht die Dimension dieser Haftung. Es wird f\u00fcr die Politik deshalb immer schwieriger, den W\u00e4hler vom Sinn der Rettungsmassnahmen zu \u00fcberzeugen. \u2212 Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ist aufgrund ihrer Rettungsmassnahmen ebenfalls zu einem wichtigen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber den Peripheriestaaten geworden. Sie hat die entsprechenden Staatsobligationen schlechter Bonit\u00e4t entweder am Sekund\u00e4rmarkt aufgekauft oder sie bei ihren Repo-Gesch\u00e4ften zur Liquidit\u00e4tsst\u00fctzung der gef\u00e4hrdeten Banken als Sicherheiten in ihre Best\u00e4nde aufgenommen. Bei Ausf\u00e4llen dieser Papiere ist damit zu rechnen, dass die EZB entweder weniger Gewinn aussch\u00fctten oder neues Eigenkapital aufnehmen muss. Als bedeutende Anteilseigner der EZB m\u00fcssten die Kernstaaten den gr\u00f6ssten Teil der Rechnung, die einer Transferzahlung gleichk\u00e4me, \u00fcbernehmen. \u2212 Viele Peripheriestaaten verzeichnen trotz der Krise immer noch Leistungsbilanzdefizite. Sie importieren mehr als sie exportieren und leben somit nach wie vor \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse. Fr\u00fcher wurden diese Defizite durch die Gesch\u00e4ftsbanken in den leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssigen Exportl\u00e4ndern kreditfinanziert. Dieser Geldstrom ist praktisch zum Erliegen gekommen. Im europ\u00e4ischen Zahlungsverkehrssystem Target 2<\/i> haben nun aber die Notenbanken der Kernstaaten die Kreditfinanzierung dieser Einfuhren praktisch \u00fcbernommen, da sie den Notenbanken und somit den Gesch\u00e4ftsbanken der Peripheriestaaten im Rahmen der \u00fcblichen Zahlungsabwicklung die notwendigen Kredite gew\u00e4hren. Die Expertenmeinungen \u00fcber die Auswirkungen dieses Ph\u00e4nomens gehen auseinander. Bei Ausf\u00e4llen m\u00fcsste sich die EZB aber ebenfalls rekapitalisieren, was auf den Steuerzahler vor allem in den Kernstaaten zur\u00fcckfallen w\u00fcrde.\u2212 Auch in den Kernstaaten sind die Banken von der Eurokrise betroffen. Sie sind nach wie vor bedeutende Gl\u00e4ubiger von bonit\u00e4tsschwachen Obligationen der Peripheriestaaten, auch wenn sie einen Teil der Best\u00e4nde abgebaut haben oder die Mehrheit dieser Papiere entweder von den Finanzinstituten in den Krisenstaaten selbst oder mittlerweile von der europ\u00e4ischen Zentralbank gehalten werden. Eine Umschuldung Griechenlands, wie sie nun vorgesehen ist, k\u00f6nnte wohl noch verkraftet werden, da die Eigenkapitalpolster der Banken mit der geplanten Rekapitalisierung wohl ausreichen. Doch ein Schuldenschnitt k\u00f6nnte nach wie vor ansteckend wirken und \u00e4hnliche Umschuldungen in den anderen Staaten ausl\u00f6sen. Dies w\u00fcrde wohl die Eigenmittel der Banken sprengen \u2013 abgesehen von den Verlusten der ebenfalls betroffen Versicherungen und Pensionskassen. Zweitrundeneffekte k\u00f6nnten dann \u2013 analog zum Lehman-Kollaps und der globalen Finanzkrise von 2008 \u2013 zu einer sich ausweitenden Krise im gesamten europ\u00e4ischen Finanzwesen f\u00fchren. Zum zweiten Mal in Folge m\u00fcssten dann wahrscheinlich Verluste der Kreditwirtschaft sozialisiert werden. \u2212 Angesichts der immer gr\u00f6sser werdenden B\u00fcrgschaften, Gl\u00e4ubigerpositionen und Verlustrisiken ist nicht auszuschliessen, dass die bisher gesunde Bonit\u00e4t der Kernstaaten des Eurosystems l\u00e4ngerfristig in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Kapitalm\u00e4rkte in den Kernstaaten w\u00e4ren dann auch mit h\u00f6heren Kreditzinsen konfrontiert und entsprechend negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Auch in den Kernstaaten der EU w\u00e4chst also die Verunsicherung bez\u00fcglich der Probleme der W\u00e4hrungsunion. Es muss offen bleiben, inwiefern der dortige Durchschnittsw\u00e4hler bereit sein wird, die unausweichlichen Kosten einer Stabilisierung des Euro zu tragen. <\/p>\n

Gefahr von spaltenden Fliehkr\u00e4ften<\/h2>\n


\nDie W\u00e4hrungsunion war seit Anbeginn ein politisches Projekt, das Europa unwiderruflich einigen sollte. Mit der Eurokrise k\u00f6nnte sich ein gegenteiliger Effekt Bahn brechen. Die Krise k\u00f6nnte im schlimmsten Fall Fliehkr\u00e4fte freisetzen, die ein Kernprojekt der europ\u00e4ischen Einigung in Frage zu stellen und Europa vielleicht gar zu spalten drohen. Die folgenden, etwas \u00fcberzeichneten Zukunftsszenarien der Gemeinschaftsw\u00e4hrung sollen die zentrifugalen Kr\u00e4fte verdeutlichen, die sich ausbilden k\u00f6nnten: <\/p>\n

Zahlungsausfall und ungeordnete Umschuldung<\/h2>\n


\nDer wachsender Unmut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die von aussen diktierten Sparmassnahmen k\u00f6nnte in einem Peripheriestaat zu einer Kurzschlusshandlung und einem Default f\u00fchren. Damit w\u00e4re das Land sowohl von Hilfen seitens der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) als auch von Krediten seitens der Kapitalm\u00e4rkte bis auf weiteres abgeschnitten. Die EZB hat bereits deutlich gemacht, dass sie bei einem derartigen Ausfall die staatlichen Papiere nicht mehr beleihen und die Liquidit\u00e4tshilfen somit einstellen w\u00fcrde. Der konkurse Staat k\u00f6nnte die L\u00f6hne seiner Angestellten und die Renten nicht mehr bezahlen, da die Staatsausgaben die Steuereinnahmen in der Regel nach wie vor \u00fcbertreffen. Die lokale Kreditwirtschaft w\u00fcrde endg\u00fcltig zusammenbrechen. Eine beschleunigte Kapitalflucht w\u00fcrde die verf\u00fcgbare Restmenge an Euros weiter schrumpfen lassen. Der einzige Ausweg w\u00e4re wohl eine W\u00e4hrungsreform und die Wiedereinf\u00fchrung einer nationalen W\u00e4hrung, damit wieder Geld zirkulieren kann. Die sich sofort abwertende neue W\u00e4hrung w\u00e4re zudem mit der Hoffnung verbunden, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft zumindest kurzfristig wieder herzustellen. Ein erstes Land h\u00e4tte somit das Eurosystem verlassen.Ein derartiger Ausfall k\u00f6nnte sich ansteckend auf die anderen Schuldenstaaten der Peripherie auswirken. Die Risikoaufschl\u00e4ge ihrer Papiere w\u00fcrden noch mehr in die H\u00f6he schnellen und die Tragf\u00e4higkeit ihrer Verschuldung endg\u00fcltig in Frage stellen. Weitere Staaten k\u00f6nnten aus der W\u00e4hrungsunion ausscheiden. Andere hochverschuldete EU-Staaten k\u00f6nnten in den Sog gezogen werden. Die Konsequenzen w\u00e4ren auch f\u00fcr die solventen Kernstaaten gravierend, welche als Gl\u00e4ubiger teure Abschreibungen vornehmen und sowohl die EZB als auch die eigenen Banken rekapitalisieren m\u00fcssten. Die Folgen einer damit einhergehenden zweiten Finanzkrise nach 2008 w\u00e4ren kaum abzusch\u00e4tzen. Eine wachsende Skepsis der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der EU k\u00f6nnte die Folge sein. <\/p>\n

Monetisierung<\/h2>\n


\nDer stetig wachsende Schuldenberg der Peripheriestaaten k\u00f6nnte durch eine direkte Monetisierung der EZB getilgt werden, indem die europ\u00e4ischen Notenbank dazu \u00fcbergeht, nun unbeschr\u00e4nkt die bonit\u00e4tsschwachen Obligationen aufzukaufen. Die \u00abNotenpresse\u00bb w\u00fcrde dann frei Geld in die Wirtschaft pumpen. Je nach Ausmass einer derartigen, vertraglich nicht vorgesehenen monet\u00e4ren Staatsfinanzierung k\u00f6nnte ein Inflationspotenzial aufgebaut werden. Selbst wenn dieses Potenzial durch sterilisierende Gegenmassnahmen einged\u00e4mmt werden kann, d\u00fcrfte es nicht einfach sein, diese zun\u00e4chst einmalige Fiskalisierung der Geldpolitik nicht zur Gewohnheit werden zu lassen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB w\u00fcrde aufs Spiel gesetzt. Vor allem die Unternehmer, Kleinsparer und Rentner der Kernstaaten, denen mit der Einf\u00fchrung des Euro eine harte W\u00e4hrung versprochen wurde, k\u00f6nnten dann die W\u00e4hrungsunion in Frage stellen und sich vom europ\u00e4ischen Projekt abwenden. <\/p>\n

Fiskal- oder politische Union<\/h2>\n


\nEs muss offen bleiben, ob die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der EU die Probleme wirklich l\u00f6sen werden. Eine endg\u00fcltige Vergemeinschaftung der Schuldenproblematik in Richtung Fiskalunion w\u00e4re vermutlich ein Ausweg aus einer verfahrenen Situation. Die damit verbundenen Kosten k\u00f6nnten im Vergleich zu den obenerw\u00e4hnten Szenarien relativ tief gehalten und ein Chaos vermieden werden. Auf dem Weg zu einer Fiskalunion k\u00f6nnte z.B. mit einer koordinierten und geordneten Umschuldung sowie einer Einf\u00fchrung von gemeinsamen Euro-Bonds die Verschuldung auf eine tragbare Bahn gelenkt werden, weil sowohl der Schuldenstand als auch das Zinsniveau f\u00fcr Staatsanleihen der Peripherie gesenkt w\u00fcrden. Es w\u00fcrde dann f\u00fcr die betroffenen Staaten bedeutend einfacher werden, die n\u00f6tigen Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse zu erwirtschaften. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung w\u00e4re ein futuristisches Beispiel f\u00fcr eine Vergemeinschaftung der Staatshaushalte. Sie w\u00fcrde es den bedr\u00e4ngten Peripheriestaaten erlauben, in einem Kontext der internen Abwertung die automatischen Stabilisatoren besser greifen zu lassen und die ausbleibende Wirtschaftsdynamik auf diese Weise zu st\u00fctzen. Alle diese Schritte w\u00e4ren aber mit Transferzahlungen verbunden. Nur schon die Schaffung von Euro-Bonds d\u00fcrfte die Zinsen f\u00fcr den solventen Kern im Eurosystem ansteigen lassen und somit zus\u00e4tzliche Kosten verursachen. Der politische Wille f\u00fcr eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik ist aber in der EU zurzeit nicht erkennbar. Ein derartiger Quantensprung k\u00f6nnte das Projekt Europa bei vielen EU-B\u00fcrgern unpopul\u00e4r machen. <\/p>\n

EU vor der Schicksalsfrage<\/h2>\n


\nGut 50 Jahre nach den R\u00f6mer Vertr\u00e4gen muss sich die EU erneut die Grundsatzfrage stellen, inwiefern sie ein europ\u00e4isches Haus aufbauen will. Die m\u00f6glichen Auswege aus der Krise bergen ein Spaltpotenzial, das das gemeinsame Projekt der EU gef\u00e4hrden kann. Ein Auseinanderbrechen der W\u00e4hrungsunion k\u00f6nnte in einer Kettenreaktion auch Errungenschaften des Binnenmarktes r\u00fcckg\u00e4ngig machen.Als unmittelbarer Nachbar und wichtiger Handelspartner der EU hat die Schweiz ein ureigenes Interesse an einer Stabilisierung der Eurokrise. In der Vergangenheit hat es die EU stets geschafft, gest\u00e4rkt aus Krisen hervorzugehen. Gut m\u00f6glich, dass sich in der EU Variationen oder eine Mischform der oben skizzierten Szenarien bewahrheiten werden. Sollte sich die EU in einem politischen Kraftakt sondergleichen zu einer Rettung der W\u00e4hrungsunion und im Extremfall sogar zur Schaffung einer politischen Union aufraffen, h\u00e4tte es die Schweiz mit einem bisher unbekannten Partner zu tun.
\n
\nTabelle 1: \u00abMakro\u00f6konomische Kennzahlen der am st\u00e4rksten betroffenen EU-L\u00e4nder\u00bb
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\nKasten 1: Literatur <\/p>\n

Literatur<\/h3>\n


\n\u2212 De Grauwe P. (2011): The Governance of a Fragile Eurozone, CEPS Working Document, http:\/\/www.ceps.eu\/book\/governance-fragile-eurozone<\/a>.\u2212 Gros D., Mayer Th. (2011): Debt Reduction Without Default? CEPS Policy Brief, http:\/\/www.ceps.eu\/book\/debt-reduction-without-default<\/a>.\u2212 Bencek D., Klodt H. (2011): F\u00fcnf Prozent sind (zu) viel, Ver\u00f6ffentlichung des Zentrums Wirtschaftspolitik, Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel, http:\/\/www.ifw-kiel.de\/<\/a> wirtschaftspolitik\/politikberatung\/ veroffentlichungen-2011.<\/i>\u2212 Buiter W., Rahbari E. (2011): The Future of the Euro Area: Fiscal Union, Break-up or Blundering Towards a \u00abYou Break It You Own It Europe\u00bb, http:\/\/www.willembuiter.com\/3scenarios.pdf<\/a>.<\/i><\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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