Im folgenden Streitgespr\u00e4ch stehen Sinn und Unsinn der Pauschalbesteuerung zur Debatte: W\u00e4hrend sich die Aufwandbesteuerung f\u00fcr Eva Herzog, Vorsteherin der Finanzdirektion des Kantons Basel Stadt, weder volkswirtschaftlich noch rechtsstaatlich rechtfertigen l\u00e4sst, sieht Paul Niederberger, St\u00e4nderat des Kantons Nidwalden und Pr\u00e4sident des Vereins Mehrwert Schweiz, darin ein bew\u00e4hrtes traditionelles Instrument, das die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz erh\u00f6ht und besonders f\u00fcr Rand- und Bergregionen von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Der vorliegende Reformentwurf des Bundesrates wird als typischer Kompromiss erachtet, der die Gegner nicht zu \u00fcberzeugen vermag. Das Gespr\u00e4ch fand noch vor der Abstimmung im Kanton Schaffhausen vom 25. September 2011 zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung statt.
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\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Die Besteuerung nach Aufwand \u2013 im Alltag besser bekannt als Pauschalbesteuerung \u2013 ist gegenw\u00e4rtig in Revision. Die einen betrachten die Art der Besteuerung als Fluch, die anderen als Segen. Was sind \u2013 auf den kurzen Nenner gebracht \u2013 f\u00fcr Sie die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr bzw. gegen die Besteuerung nach Aufwand?<\/i>Herzog:<\/b> Wir brauchen die Pauschalbesteuerung nicht. Sie steht im Widerspruch zu verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tzen wie etwa jenem der Gleichbehandlung, diskriminiert Schweizer gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit. Mit anderen Worten: Die Besteuerung nach Aufwand ist mit den verfassungsm\u00e4ssigen Prinzipien, nach denen in der Schweiz besteuert wird, nicht vereinbar.Niederberger:<\/b> Ich teile diese Auffassung nicht, im Gegenteil: Die Besteuerung nach Aufwand ist vielmehr ein Segen. Warum? Erstens sind die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr vorhanden, n\u00e4mlich im Gesetz \u00fcber die Bundessteuern sowie im Steuerharmonisierungsgesetz. Wer die Kriterien dazu erf\u00fcllt, hat klaren Rechtsanspruch. Zudem hat sie strategische Vorteile f\u00fcr unser Land, bringt sie doch namhafte Ertr\u00e4ge (668 Mio. Franken j\u00e4hrlich); f\u00fcr gewisse Randregionen und Berggebiete ist das sehr wichtig. Im \u00dcbrigen sind Aufwandbesteuerte Arbeitgeber, Investoren und gute Konsumenten, die sich durch eine hohe Spendenbereitschaft auszeichnen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Frau Herzog, diese Vorteile m\u00fcssen Sie doch \u00fcberzeugen. Und falls nein, warum nicht?Herzog:<\/b> Es stimmt zwar, dass eine gesetzliche Basis dazu besteht. Aber das ist noch lange kein Grund, die Pauschalbesteuerung weiter zur Anwendung zu bringen, besonders dann nicht, wenn sie wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze verletzt und ungerecht ist. Bez\u00fcglich dem Argument \u00abStandortvorteil\u00bb: Verm\u00f6gende Leute w\u00fcrden auch in die Schweiz kommen und sich bei uns niederlassen, wenn sie nach den bei uns \u00fcblichen Grunds\u00e4tzen Steuern zahlen m\u00fcssten, ist doch die Schweiz im internationalen Vergleich ein steuerlich attraktives Land. Zudem: Arbeitgeber, Investoren und Leute, die m\u00e4zenatisch t\u00e4tig sind, gibt es auch unter regul\u00e4ren Steuerzahlenden. Diese leisten ihren Beitrag genauso, ja sogar noch mehr, indem sie normal besteuert werden und sich \u00fcberdies noch engagieren. Niederberger:<\/b> Das Argument der \u00abGerechtigkeit\u00bb greift aus meiner Sicht zu kurz. Weshalb wurde die Aufwandbesteuerung denn seinerzeit eingef\u00fchrt? Es ging darum, ein vereinfachtes Verfahren zu schaffen, weil die Personen im Ausland ebenfalls meist Steuern bezahlen und weil zumindest einzelne in verschiedenen L\u00e4ndern Verm\u00f6gen oder Grundbesitz haben. Damit braucht es keine internationalen Steuerausscheidungen mehr. Ausserdem ist klar festzuhalten, dass auch die Aufwandbesteuerten eine Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen. Es geht also nicht um ein Aushandeln der Steuerbetr\u00e4ge. Man bemisst die Steuern aufgrund effektiver Grundlagen. Hinzu kommt, dass immer auch eine so genannte Kontrollrechnung gemacht wird. Herzog:<\/b> Das Argument einer notwendigen Vereinfachung sticht heute nicht mehr. Verm\u00f6gende Leute haben ohnehin Steuerberater, die ihnen die Arbeit abnehmen. Ausserdem weiss man nicht, ob die betreffenden Personen im Ausland Steuern bezahlen; dies wird bei Pauschalbesteuerten schlicht nicht \u00fcberpr\u00fcft. Man weiss nicht, wie gross das weltweite Einkommen und Verm\u00f6gen dieser Personen ist. Die Kontrollrechnung der Steuerbeh\u00f6rden bezieht sich ausschliesslich auf die Einkommen oder Rentenbez\u00fcge, die in der Schweiz anfallen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Sie bezweifeln also die Notwendigkeit des vereinfachten Verfahrens?<\/i>Herzog:<\/b> Eine in der Schweiz erwerbst\u00e4tige Person, die normal besteuert wird, kann ebenso im Ausland Einkommen oder Kapitalbez\u00fcge haben. Diese Personen m\u00fcssen alle Angaben machen, und anschliessend wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Das ist bei normal versteuerten Personen m\u00f6glich. Weshalb das bei den Pauschalbesteuerten nicht auch m\u00f6glich sein soll, leuchtet wirklich nicht ein.Die Volkswirtschaft:<\/b> Der Kanton Z\u00fcrich hat als erster Kanton das Experiment gewagt und die Aufwandbesteuerung per 2010 abgeschafft. Wie beurteilen Sie diesen Entscheid?Niederberger:<\/b> Das Resultat der Volksabstimmung ist f\u00fcr mich entt\u00e4uschend und war meines Erachtens in erster Linie eine Folge der schlechten Information in der Abstimmungskampagne. Es wurde fast ausschliesslich \u00fcber den Grundsatz der Gleichbehandlung gesprochen. \u00dcber die wirkliche Bedeutung der Aufwandbesteuerung wurde das Stimmvolk nur ungen\u00fcgend orientiert. Die nach Aufwand besteuerten Personen sind irgendwann in die Schweiz gekommen, unter diesen und jenen Voraussetzungen. Pl\u00f6tzlich ver\u00e4ndert man diese; das vertr\u00e4gt sich nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.Herzog:<\/b> Die fehlende Information war wohl kaum der Grund f\u00fcr die Abschaffung der Aufwandbesteuerung. Vielmehr war es bei den wohlhabenden Schweizern ein Gef\u00fchl der Ungleichbehandlung mit reichen Ausl\u00e4ndern. Zudem herrscht bei den unteren Einkommensschichten verst\u00e4rkt der Eindruck, dass die Steuern der Reichen mehr und mehr gesenkt werden, immer mit dem Argument, dass Reiche dadurch angezogen werden sollen. Wenn die Reichen dann gekommen sind, tragen sie nicht mehr ihren Teil bei. Das ist nicht zum Nutzen aller, sondern geht auf Kosten der Gemeinschaft.Die Volkswirtschaft:<\/b> Seit der Abstimmung im Kanton Z\u00fcrich sind 92 der 201 aufwandbesteuerten Haushalte abgewandert. Wie beurteilen Sie diese Zahl?<\/i>Herzog:<\/b> Die 92 Haushalte sind in die umliegenden Kantone abgewandert. Die Grenze ist ja nahe, und wenn die M\u00f6glichkeit im Nachbarkanton besteht, wandert man sehr schnell ab. Deshalb w\u00e4re es wichtig, wenn man in der ganzen Schweiz die Pauschalbesteuerung abschaffen w\u00fcrde. Ich glaube nicht, dass in diesem Fall alle die Schweiz verlassen w\u00fcrden. Die Schweiz bietet ja auch andere Vorteile: eine sch\u00f6ne Landschaft, eine grosse Rechtssicherheit, gute Infrastruktur und eine auch ohne Pauschalbesteuerung moderate Steuerbelastung. Niederberger:<\/b> Die Zahlen des Kantons Z\u00fcrich lassen sich heute in der Tat nicht abschliessend beurteilen. Solange die \u00fcbrigen Kantone die Aufwandbesteuerung noch anbieten, ist auch kein R\u00fcckschluss auf die Schweiz als Ganzes m\u00f6glich. Hingegen bin ich deutlich skeptischer als Frau Herzog, was die Wirkungen w\u00e4ren bei der Abschaffung dieser Steuer in der ganzen Schweiz.Die Volkswirtschaft:<\/b> Herr Niederberger: In welchem Masse profitiert denn der Kanton Nidwalden, den Sie im St\u00e4nderat vertreten, davon?Niederberger:<\/b> Im Kanton Nidwalden haben wir gegenw\u00e4rtig rund 100 Aufwandbesteuerte. Sie bringen einen Ertrag (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen) von etwa 6,5 Mio. Franken; das sind das etwa 1,4% der Steuereinnahmen des Kantons Nidwalden. Wenn man davon ausgeht, dass ein grosser Teil davon abwandern w\u00fcrde, frage ich mich, wie man dieses Loch stopfen soll.Herzog:<\/b> Es werden niemals alle abwandern. Die Verbleibenden w\u00fcrden ja dann normal besteuert und in der Regel w\u00fcrden sie ein Vielfaches dessen zahlen, was sie mit der Aufwandbesteuerung zahlen mussten. Wenn schon nur die H\u00e4lfte bleibt, geht die Rechnung schon mehr als auf. Niederberger:<\/b> Gerade das bezweifle ich eben. Es wurden entsprechende Berechnungen gemacht, dass der effektive Steuerertrag tats\u00e4chlich auch tiefer ausfallen k\u00f6nnte.Herzog:<\/b> Weshalb sollte der Steuerertrag tiefer sein? Meinen Sie etwa bei den einzelnen Personen?Niederberger:<\/b> Weil diese die Instrumente der so genannten Steueroptimierung einsetzen w\u00fcrden.Herzog:<\/b> Wenn der Betrag tiefer w\u00e4re, liessen sich die Personen heute schon ordentlich besteuern. Die Steueroptimierung ist ein ganz anderes Kapitel, das mit der Aufwandbesteuerung direkt nichts zu tun hat. Die Volkswirtschaft:<\/b> Als Finanzdirektorin der Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei haben Sie eine sehr kritische Haltung gegen\u00fcber der Besteuerung nach Aufwand: Wie gut lassen sich hier die beiden Rollen miteinander vereinbaren? Herzog:<\/b> So wie ich das Amt der Finanzdirektorin verstehe, besteht hier \u00fcberhaupt kein Interessenkonflikt. Wir sollten uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Verfassungsgrundlagen eingehalten werden, n\u00e4mlich dass alle Personen gleich behandelt werden und dass nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert wird. Das gilt nicht nur f\u00fcr sozialdemokratische Finanzdirektorinnen, sondern f\u00fcr alle. Wenn man die Aufwandbesteuerung unterst\u00fctzt, dann nicht aus steuertechnischen oder verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden, sondern aus standortpolitischen Motiven, \u00e4hnlich wie man Subventionen oder Steuererleichterungen einsetzt. Nur soll man auch offen dazu stehen, dass es sich um Standortf\u00f6rderung handelt. Niederberger:<\/b> Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pauschalbesteuerung ist kantonal sehr unterschiedlich. Im Kanton Basel Stadt sind es gerade einmal 16 Haushalte, die nach Aufwand besteuert werden, im Kanton Waadt hingegen einige Tausend. Interesssant ist, dass die Mehrheit der Finanzdirektoren nach wie vor hinter der Aufwandbesteuerung steht. Die Finanzdirektorenkonferenz hat sich eingehend mit dieser Thematik befasst. Ich nehme an, dass Sie, Frau Herzog, dort Ihre Argumente eingebracht haben. Dennoch sieht die Mehrheit der Finanzdirektoren den Nutzen der Aufwandbesteuerung.Herzog:<\/b> Sie wissen aus Ihrer Zeit als Finanzdirektor des Kantons Nidwalden, wie das l\u00e4uft, gerade, wenn eine Region ein spezielles Interesse an etwas hat oder glaubt, haben zu m\u00fcssen, und an die Tradition appelliert. Wenn der Kanton Waadt sagt, dass die Aufwandbesteuerung bei ihnen schon im 19. Jahrhundert existiert hat, wird die Deutschschweiz kaum kommen und mit der Abschaffung die Romandie erz\u00fcrnen. Am Schluss getraut sich niemand, etwas zu tun, und alles bleibt, wie es ist. Aber die Botschaft des Bundesrates w\u00e4re auch nicht gekommen, wenn nicht alle genau w\u00fcssten, dass die Limiten zu tief angesetzt und die Ertr\u00e4ge zu gering sind. Dass das System nicht nach allen Seiten wasserdicht ist, war dem Gremium sehr klar. Der Rest ist schweizerischer Kompromiss, den ich aber als klar ungen\u00fcgend erachte.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Pauschalbesteuerung wird oft als Instrument der Standortf\u00f6rderung insbesondere von touristischen und l\u00e4ndlichen Regionen eingesetzt. G\u00e4be es dazu nicht geeignetere Instrumente?<\/i>Niederberger:<\/b> Nat\u00fcrlich gibt es auch andere Instrumente. Gegenw\u00e4rtig beraten wir ja die Standortf\u00f6rderung im St\u00e4nderat. Aber was sind das f\u00fcr Gelder, die daf\u00fcr eingesetzt werden? Nichts anderes als Steuergelder. Hingegen liefern die Aufwandbesteuerten nicht nur Steuereinnahmen, sondern unterst\u00fctzen auch direkt die lokale Wirtschaft und tragen die gemeinn\u00fctzigen Organisationen vor Ort mit.Herzog:<\/b> Ich frage mich schon, welche Art von Standortf\u00f6rderung das ist, wenn die Leute dann gar nicht viel bezahlen, wenn sie gekommen sind. Haben Sie denn handfeste Zahlen daf\u00fcr, dass die Aufwandbesteuerten mehr spenden als die anderen? Vielleicht ist es ein Vorurteil von mir, dass die Aufwandbesteuerten nicht eine sehr grosse Verbundenheit mit ihrem Wohnort aufweisen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Frau Herzog, in Ihrem Kanton sind ebenfalls Bestrebungen im Gang zur Aufhebung der Pauschalbesteuerung. Besteht nicht das Risiko einer Abwanderung von Steuersubstrat und lokaler Kaufkraft?Herzog:<\/b> Wir haben vom Parlament einen Auftrag bekommen, eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Abschaffung der Aufwandbesteuerung auszuarbeiten. Grunds\u00e4tzlich finde ich es nicht sinnvoll, dass einzelne Kantone, die so handeln, zuschauen m\u00fcssen, wie die Betroffenen einfach ein paar Kilometer weiter wegziehen, um wieder dieselbe Situation vorzufinden. Ich finde, es m\u00fcsste eine Schweiz weite L\u00f6sung geben, n\u00e4mlich in der Abschaffung.Niederberger:<\/b> Auch ich finde es nicht gut, dass ein einzelner Kanton jetzt die Aufwandbesteuerung abgeschafft hat. Aber die L\u00f6sung kann nicht darin bestehen, dass die anderen Kantone dem Beispiel des Kantons Z\u00fcrich folgen m\u00fcssen. Die Volkswirtschaft:<\/b> Auf eidgen\u00f6ssischer Ebene liegt ein Reformvorschlag des Bundesrates vor, der nun in die parlamentarische Beratung geht. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?<\/i>Niederberger:<\/b> Zuerst einmal hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nach wie vor zum System der Aufwandbesteuerung steht und dieses auch als ein standortpolitisches Instrument betrachtet. Mit der Revision will er vor allem die Schwellenwerte f\u00fcr die direkte Bundessteuer erh\u00f6hen. Damit kommen einige Randregionen bereits an die Grenze des Tragbaren. Denn es gibt viele Pauschalbesteuerte, die nicht in diesem hohen Steuersegment drin sind. Schliesslich hat er die Limiten f\u00fcr die kantonale und kommunale Steuer offen gelassen und damit die kantonale Steuerhoheit gewahrt. Das finde ich positiv.Herzog:<\/b> Der Bundesrat sah sich offenbar gezwungen, mit der kleinen Revision etwas die Akzeptanz zu erh\u00f6hen, denn ansonsten h\u00e4tte wohl eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung gedroht. Deshalb sieht er nun eine leichte Erh\u00f6hung der Limiten auf das 7-fache der Wohnkosten f\u00fcr die direkte Bundessteuer vor. Ich halte es f\u00fcr falsch, dass die Kantone nach wie vor frei sind, ihre Bemessung selber festzulegen. Auch bel\u00e4sst es der Bundesrat bei einer blossen Empfehlung an die Kantone, sowohl Einkommens- wie auch Verm\u00f6genssteuern zu erheben; das machen wir im Kanton Basel-Stadt schon lange. Diese Dinge sollten gesamtschweizerisch geregelt sein. Deshalb ist es f\u00fcr mich eine sehr zahnlose Revision, die nicht sehr viel bewegt.Niederberger:<\/b> Weshalb sollen wir ein bew\u00e4hrtes System aufgeben und uns selber schw\u00e4chen, gerade in einer Zeit, in der wir von allen Seiten her Druck ausgesetzt sind, sei es mit der Schw\u00e4chung des Bankgeheimnisses oder mit dem starken Schweizerfranken. Der Finanzplatz ist in grosser Bedr\u00e4ngnis. F\u00fcr ein solches Eigentor kann ich nicht Hand bieten.Die Volkswirtschaft:<\/b> Was w\u00e4ren dann aus Ihrer Sicht die Folgen, wenn die Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz abgeschafft w\u00fcrde?Niederberger:<\/b> Es ist damit zu rechnen, dass die Aufwandbesteuerten zum gr\u00f6ssten Teil die Schweiz verlassen w\u00fcrden. Die Schweiz ist bei weitem nicht das einzige Land, das die Aufwandbesteuerung kennt. Es gibt zudem auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die landschaftlich und sicherheitspolitisch reizvoll sind.Herzog:<\/b> Schon seltsam, dass ausgerechnet die landschaftlich attraktivsten Gebiete der Schweiz, wie etwa der Arc L\u00e9manique, verm\u00f6gende Leute anzieht. Diese Leute w\u00fcrden auch kommen, wenn sie regul\u00e4r Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern zahlen m\u00fcssten. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die Schweiz f\u00fcr verm\u00f6gende und in der Schweiz nicht erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nder auch ohne Pauschalbesteuerung attraktiv bleiben wird.Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Schweiz in Zukunft das System der Aufwandbesteuerung beibehalten bzw. abschaffen wird?Niederberger:<\/b> Es gab in letzter Zeit einige kantonale Abstimmungen zur Aufwandbesteuerung. Im Kanton Glarus hat die Landsgemeinde die Pauschalbesteuerung knapp beibehalten. Auch der Kanton Thurgau hat sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Verschiedenen andere Vorst\u00f6sse sind noch h\u00e4ngig. Ich hoffe, dass diese beiden Beispiele in den anderen Kantonen Schule machen werden.Herzog:<\/b> Es ist eigenartig, dass sich die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, die selber normal ihre Steuern zahlen und meist viel weniger verdienen als die Pauschalbesteuerten, sich daf\u00fcr aussprechen, die Pauschalbesteuerung beizubehalten. Vielleicht braucht es wirklich noch mehr Aufkl\u00e4rung des Stimmvolks (lacht).Die Volkswirtschaft:<\/b> Frau Herzog, Herr Niederberger, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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