{"id":120334,"date":"2011-10-01T12:00:00","date_gmt":"2011-10-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/10\/jordan-2\/"},"modified":"2024-10-14T18:01:00","modified_gmt":"2024-10-14T16:01:00","slug":"jordan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/10\/jordan\/","title":{"rendered":"Die G20 und die Schweiz: Beidseitiger Bedarf des Dialogs"},"content":{"rendered":"

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Die G20 wurde 2008 geschaffen, um rasch und wirkungsvoll auf eine dramatische wirtschaftliche und finanzielle Lage reagieren zu k\u00f6nnen. Die getroffenen Massnahmen haben die Weltwirtschaft beeinflusst. Die Schweiz beteiligt sich auch als Nichtmitglied an den Aktivit\u00e4ten der G20. (Foto: Keystone)<\/h6>\n

Strukturelle Entwicklung der G20: Vom Notfall zur Konsolidierung[1]<\/a><\/h2>\n

Die G20[2]<\/a> in ihrer heutigen Form als Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist in der Wirtschaftskrise 2008 entstanden. Damals ging es darum, die dramatische wirtschaftliche und finanzielle Lage schnell und wirkungsvoll zu unter Kontrolle zu bringen. Die 2009 bei den Gipfeln von London und Pittsburgh beschlossenen Massnahmen zielten vor allem auf die budget\u00e4re Ebene und die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Sie beeinflussten die Weltwirtschaft sowohl real \u2013 mit der Definition neuer Regeln \u2013 als auch qualitativ, indem sich die nationalen Wirtschaftspolitiken weitgehend an den Beschl\u00fcssen der G20 orientierten. Als konkrete Ergebnisse der G20 sind die Schaffung des Financial Stability Board (FSB)[3]<\/a>, die Rekapitalisierung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der multilateralen Entwicklungsbanken, die schwarze Liste der unkooperativen Steuerjurisdiktionen sowie die Regeln von Basel III zu nennen. Anfang 2011 haben sich die Finanzminister der G20 auf eine Reihe von makro\u00f6konomischen Indikatoren zur Messung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte geeinigt.<\/p>\n

Schnell hat sich der Fokus innerhalb der G20 von rein wirtschaftlichen Anliegen hin zu einem globaleren Ansatz verschoben, der speziell die Anliegen der G8 umfasste. Die koreanische Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2010 \u2013 die erste eines Schwellenlandes \u2013 hat die thematische Ausweitung auf Bereiche wie Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit vorangetrieben. Die breite Agenda unter der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft symbolisiert den Anspruch Frankreichs auf ein F\u00fchrungsrolle in der internationalen Gemeinschaft und d\u00fcrfte wohl einen H\u00f6hepunkt in der Entwicklung der G20 bilden. Es scheint hingegen, dass die anderen Mitgliedsl\u00e4nder eher eine engere thematische Ausrichtung und die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl Themen anstreben.<\/p>\n

Die G20 muss sich im Umfeld des sich abspielenden strukturellen Wandels behaupten, in dem eine Konsensfindung der gr\u00f6ssten globalen Player erschwert ist. Dennoch gelingt es ihr, den aktuellen Fragen zur globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine klare Ausrichtung zu geben. Sie st\u00fctzt sich dabei auf Mandate an internationale Organisationen wie den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), das Financial Stability Board (FSB), die multilateralen Entwicklungsbanken, die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Financial Action Task Force (FATF), die Internationale Energie-Agentur (IEA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder die Welthandelsorganisation (WTO).<\/p>\n

Die G20 ist zwar das zentrale Forum der Weltwirtschaftspolitik. Dennoch fehlt es ihr an Legitimit\u00e4t in Form einer rechtlichen Grundlage. Dieser Umstand wird dadurch verst\u00e4rkt, dass einige geografische Regionen untervertreten sind (Afrika, Naher und Mittlerer Osten); auch die Schweiz als wichtiger internationaler Finanzplatz geh\u00f6rt nicht zu den Mitgliedern. Die G20 halten diesen Einw\u00e4nden ihr wirtschaftliches und demografisches Gewicht entgegen (85% des Welt-BIP, zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung und 80% des Welthandels). Zudem betreiben sie eine aktive \u00d6ffnungspolitik in zweierlei Hinsicht: Einerseits werden jeweils f\u00fcnf L\u00e4nder zu den Minister- und Gipfeltreffen eingeladen, die eine regionale oder thematische Gruppe bilden. Andererseits sucht die Gruppe den Dialog mit L\u00e4ndern ausserhalb der G20, mit je nach Thema variabler Geometrie.<\/p>\n

So waren am Gipfel in Cannes auf Einladung der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcnf ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder[4]<\/a> vertreten, die an allen ministeriellen sowie technischen Treffen teilnahmen. Andere Nicht-Mitgliedsl\u00e4nder werden auch bei vorbereitenden Treffen mit einbezogen. Auf Anregung ihres Pr\u00e4sidenten Joseph Deiss hat die UNO-Vollversammlung ebenfalls einen Dialog mit den G20 aufgenommen.<\/p>\n

Die schweizerische Strategie angesichts der F\u00fchrungsrolle der G20<\/h2>\n

Aufgrund des zunehmenden Einflusses der G20 und einigen ihrer Entscheide[5]<\/a> hat sich die Schweiz um eine Mitgliedschaft bem\u00fcht. Dabei hat sie auf ihre grosse Bedeutung als Finanzplatz hingewiesen. Es hat sich jedoch schnell herausgestellt, dass die G20 keine neuen Mitglieder aufnehmen will, um nicht an Effizienz und Flexibilit\u00e4t einzub\u00fcssen. Auch die \u00dcberrepr\u00e4sentation Europas und die schwache Stellung Afrikas innerhalb der Gruppe sprechen gegen eine Aufnahme der Schweiz. Von der Bedeutung einer Ann\u00e4herung an die G20 \u00fcberzeugt, hat sich die Schweiz organisiert, um ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in entscheidenden Bereichen wahren zu k\u00f6nnen sowie Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der globalen Wirtschaftskrise einzubringen. Der Bundesrat hat deshalb Anfang 2010 eine Strategie verabschiedet, die auf zwei Handlungsfeldern basiert:<\/p>\n