Strategische Planungen in der Politik sind nicht f\u00fcr die Schublade gedacht, sondern sie sollen dem Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft dienen. Im Weiteren entsprechen sie dem ureigenen Auftrag der Exekutivbeh\u00f6rden zur vorausschauenden Planung. Mit dem Beitrag aus dem Kanton Basel-Stadt startet im Magazin \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb eine Artikelserie \u00fcber die wirtschaftlichen Wachstumskonzepte der Kantone. Die in den kommenden Monaten dargestellten Beispiele werden aufzeigen, welche wichtige volkswirtschaftliche Rolle die Kantone einnehmen und wie sie dies mit eigenen Initiativen erfolgreich unter Beweis stellen \u2013 nicht zuletzt auch im Vergleich zur Wachstumspolitik des Bundes.
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\n\u00abWachstum und Wohlstand mehren und die Nachhaltigkeit sichern\u00bb \u2013 das sind die Grunds\u00e4tze zur Wachstumspolitik des Bundes. Bereits an diesen drei Begriffen wird klar, dass den Kantonen bei der Umsetzung einer Politik, die wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand generieren soll, eine entscheidende Rolle zukommen muss. Im Speziellen sind die Bereiche \u00f6ffentliche Finanzen und Leistungen, arbeitsmarktliche Rahmenbedingungen, Bildungs- und Forschungspolitik sowie Standortf\u00f6rderung zu nennen. Aber auch der Innovationspolitik wird in Anbetracht der aktuellen W\u00e4hrungs- und Wirtschaftslage und den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort eine immer wichtigere Bedeutung einger\u00e4umt.
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\nIm politischen und medialen Umfeld geht immer wieder vergessen, dass gerade die Kantone eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben \u2013 zum Wohl der ganzen Schweizer Volkswirtschaft. Dabei gilt das Prinzip: Politische Massnahmen k\u00f6nnen nur dort erfolgen, wo auch die M\u00f6glichkeit zum Handeln gegeben ist. Der f\u00f6derale Staatsaufbau bringt unterschiedliche Kompetenzen der Akteure mit sich. So hat der Bund im Bereich Aussenwirtschaftspolitik praktisch alleine zu entschieden. Dann gibt es streng kantonale Hoheiten, wie die Steuerpolitik oder Teile der Bildungspolitik, wo weder der Bundesrat noch das Bundesparlament etwas zu sagen haben. Daneben sind viele Gebiete auszumachen, wo Kantone und Bund gemeinsam operieren, wie etwa bei der Standortf\u00f6rderung. Stichworte hierzu sind Regionalpolitik und Standortpromotion im Ausland.
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\nAngesichts dieser komplexen Ausgangslage r\u00fcmpfen Anh\u00e4nger von zentralen Strukturen die Nase. Mehr zusammenlegen, zentrale F\u00fchrung und Steuerung sind dabei die scheinbar heilbringenden Credos. Doch die \u00fcberzeugten F\u00f6deralisten wissen, dass eben gerade in dieser Vielfalt die St\u00e4rke und die Herausforderung liegt. Der verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verlangt unter anderem, dass die Kantone entlang der Souver\u00e4nit\u00e4t ihre staatlichen Aufgaben entsprechend wahrnehmen. Das bedeutet, dass sie eigene Ziele haben und Priorit\u00e4ten setzen d\u00fcrfen. Die kantonalen Exekutiven sind als strategische Leitorgane meist \u00fcber die Kantonsverfassung sogar zur Planung verpflichtet. Die Wachstumspolitiken sind so gesehen nichts anderes als eine logische Konsequenz staatlichen Handelns. Politik passiert nicht zuf\u00e4llig, sondern ist in aller Regel geplant.
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\nWer nun sektorielle Industriepolitik oder subventionistische Planwirtschaft erwartet, wird entt\u00e4uscht werden. Auch die Kantone halten die Fahnen der freien und sozialen Marktwirtschaft hoch. Die meisten Ziele unterst\u00fctzen die viel zitierten \u00abguten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb oder haben einen gezielt f\u00f6rdernden und anschiebenden Charakter. Man versucht, die eigenen St\u00e4rken auszumachen und zu f\u00f6rdern, und konzentriert den Mitteleinsatz entsprechend. Dabei geht es immer um konkrete Massnahmen und Organisationsstrukturen. Dies f\u00fchrt wiederum zur ber\u00fcchtigten kantonalen Vielfalt. Doch das wird genau das Salz in der Suppe der Artikelserie \u00fcber die kantonalen Wachstumspolitiken sein und diese im Speziellen interessant machen. Ich bin \u00fcberzeugt: Wir werden die Schweiz wieder einmal in ihrer ganzen Breite kennen lernen.
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\nObschon es Trennlinien zwischen den Staatsinstitutionen gibt \u2013 hoffentlich gibt es sie! \u2013, basiert und funktioniert die ganze Arbeit letztlich auf Kooperation. Der kooperative F\u00f6deralismus verbindet eben nicht nur die Kantone untereinander, sondern bezieht auch den Bund mit ein. So ist es nicht weiter erstaunlich, dass die eingangs erw\u00e4hnte Zielsetzung \u00abWachstum und Wohlstand mehren und die Nachhaltigkeit sichern\u00bb f\u00fcr den Bund wie auch die Kantone zu gelten hat, und dass die Massnahmen \u2013 auch hier wiederhole ich mich \u2013 letztlich nur zusammen umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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