M\u00f6glichst tiefe administrative Belastungen, die durch die Befolgung gesetzlicher Normen entstehen, sind \u2013 neben einem attraktiven Steuersystem und gesunden \u00f6ffentlichen Finanzen \u2013 die wohl wichtigste Voraussetzung zur Schaffung von KMU-freundlichen Rahmenbedingungen. In seiner Strategie 2010\u20132014 strebt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Reduktion von gesetzlichen Normen und Vorschriften an und engagiert sich f\u00fcr eine markante administrative Entlastung der KMU. Der Gesetzgebungsprozess soll sich konsequent an der Maxime \u00abKMU-Vertr\u00e4glichkeit\u00bb orientieren. Er muss mittels kontinuierlicher Messung der Regulierungskosten \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig korrigiert werden.
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\nObwohl im Prinzip alle Unternehmen von staatlichen Regulierungen gleich stark betroffen sind, leiden in der Praxis die KMU am meisten unter deren Auswirkungen. Denn die von der \u00f6ffentlichen Hand auferlegten Lasten h\u00e4ngen weder von der Anzahl der besch\u00e4ftigten Personen noch von der Gr\u00f6sse des Unternehmens ab; Kleinstunternehmen haben also die gleichen Auflagen zu erf\u00fcllen wie Grosskonzerne. Doch die KMU verf\u00fcgen mangels personeller und finanzieller Ressourcen nicht \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten wie grosse Unternehmen, um die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen.
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\nDieses strategische Ziel kann nur mit einem verl\u00e4sslichen und standardisierten Messinstrumentarium erreicht werden, das so in der Schweiz leider nicht existiert. Ein Vergleich der in den letzten Jahren publizierten Studien zeigt, dass von den einzelnen Autoren im konkreten Fall unterschiedliche Kostendefinitionen eingesetzt werden. Neben Studien mit klarem Fokus auf das Standardkostenmodell (Lohnausweis, Mehrwertsteuer) finden sich auch Studien mit st\u00e4rker individuellen Definitionen (Epidemiengesetz, REACH, Unternehmensidentifikationsnummer, Beschaffungswesen). Diese Uneinheitlichkeit erschwert die Vergleichbarkeit und Zusammenf\u00fchrung der einzelnen Messergebnisse. Somit k\u00f6nnen die vorliegenden Studien nur im Einzelfall f\u00fcr die Ableitung von Schlussfolgerungen herangezogen werden. Die sich aus dieser Tatsache ergebende Konsequenz ist offenkundig: Obschon die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes im Artikel 170 der Bundesverfassung verankert ist, besteht in der Schweiz noch immer keine Klarheit \u00fcber die tatsachliche H\u00f6he der Belastung durch Regulierungskosten. Laut Bundesrat bel\u00e4uft sie sich auf j\u00e4hrlich rund 7 Mrd. Franken. Die Zahl wurde 2003 ver\u00f6ffentlicht und basierte auf einer Studie der Universit\u00e4t St. Gallen aus dem Jahr 1998. Soviel zur Aktualit\u00e4t und Realit\u00e4tsn\u00e4he dieses Betrags.Um klarer zu sehen, hat der SGV im August 2009 der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG Deutschland den Forschungsauftrag erteilt, eine Regulierungskostenmessung in den Schweizer KMU durchzuf\u00fchren. Dabei wurden nicht mehr nur Kosten gemessen, die durch Administrativpflichten anfallen, sondern neu zus\u00e4tzlich auch jene, die durch alle weiteren gesetzlichen Handlungspflichten entstehen (siehe Kasten 1<\/i>
<\/p>\nBegriffsbestimmung<\/h3>\n
\nDer Begriff Regulierungskosten, wie er in diesem Artikel verwendet wird, umfasst die beiden folgenden Kosten: \u2212 Administrative Kosten<\/i>: Kosten f\u00fcr Verfahren und Kontrollen, Kosten f\u00fcr die Erhebung oder die Verarbeitung von Daten, Formalit\u00e4ten wie das Ausf\u00fcllen von Formularen, aber auch Kosten, um sich \u00fcber die Regulierung zu informieren; dies ist der b\u00fcrokratische oder \u00abPapierkram\u00bb-Aspekt. \u2212 Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierungen<\/i>: Kosten f\u00fcr \u00c4nderungen der Herstellungsprozesse, zus\u00e4tzliche Investitionen usw.
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\n). Zu diesem Zweck haben die KPMG und die Bertelsmann-Stiftung ein Regulierungskostenmodell (RKM) entwickelt. Auch wenn zurzeit ambitionierte Messprojekte zum Beispiel in Schweden, in den Niederlanden und auch auf EU-Ebene laufen, stellt die Studie der KPMG im Auftrag des SGV die weltweit erste umfassende Messung mit diesem neuen Modell dar. Damit schliesst diese Studie eine grosse, gravierende Informationsl\u00fccke, um die effektiven Kosten der Umsetzung der Regulierungen zu messen.
<\/p>\nDas Regulierungskostenmodell<\/h2>\n
\nDas RKM ist ein Modell zur umfassenden Messung von bestehenden oder zuk\u00fcnftigen Regulierungskosten einzelner, mehrerer oder aller Normadressaten. Regulierungskosten sind dabei definiert als Kosten, die bei Normadressaten durch die Einhaltung oder Befolgung von gesetzlichen Handlungspflichten entstehen. Das RKM baut auf dem bereits seit l\u00e4ngerem angewandten Standardkostenmodell (SKM) auf und erweitert dieses auf Informationspflichten reduzierte Modell um weitere Handlungspflichten. Dabei handelt es sich um Pflichten, die dem Normadressaten vorschreiben, dass dieser gewisse Aktivit\u00e4ten entfalten muss, um sich normkonform zu verhalten (siehe Kasten 2<\/i>
<\/p>\nHandlungspflichten<\/h3>\n
\nDas Regulierungskostenmodell unterscheidet zwischen den folgenden Typen von Handlungspflichten, die f\u00fcr die einzelnen Messungen relevant sein k\u00f6nnen:\u2212 Handlungspflichten;\u2212 Informationspflichten;\u2212 Zahlungspflichten;\u2212 Kooperationspflichten;\u2212 \u00dcberwachungspflichten;\u2212 Qualifikationspflichten;\u2212 Ziel- und sonstige Auflagenerf\u00fcllungspflichten.
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\n). Dar\u00fcber hinaus verwendet das RKM verschiedene Kostenbegriffe, die sich in Kostenarten (Personal-, Sach- und finanzielle Kosten) und spezifische Kosten unterscheiden: \u2212 Die Personalkosten<\/i> errechnen sich durch die Multiplikation des Tarifs mit dem Zeitaufwand. Der Tarif stellt dabei den Lohnsatz (L\u00f6hne und Geh\u00e4lter und soziale Abgaben) je Zeiteinheit f\u00fcr die Erledigung regulierter Massnahmen dar. Der Zeitaufwand umfasst die Arbeitszeit der Mitarbeitenden im Unternehmen f\u00fcr die Erledigung der Verpflichtung. \u2212 Die Sachkosten<\/i> umfassen Aufwendungen f\u00fcr Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, f\u00fcr bezogene Waren, f\u00fcr bezogene Leistungen und f\u00fcr Finanzierung sowie sonstige betriebliche Aufwendungen. Dar\u00fcber hinaus werden Abschreibungen von Investitionen zur betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer ber\u00fccksichtigt. \u2212 Die finanziellen Kosten<\/i> sind \u00f6ffentlich-rechtliche Abgaben. Sie k\u00f6nnen in Steuern und sonstige Abgaben (z.B. Beitr\u00e4ge, Geb\u00fchren und Sonderabgaben) unterteilt werden. Die Summe der Personal-, Sach- und finanziellen Kosten ergibt die Regulierungskosten I. Hinzu kommen die spezifischen Kosten, bei denen folgende Unterscheidungen gemacht werden: \u2212 Sowieso-Kosten<\/i>: Kosten, die auch ohne die gesetzliche Pflicht beim Normadressaten (z.B. Unternehmen) entstehen w\u00fcrden, d.h. wenn er den jeweiligen Prozess ganz oder teilweise unabh\u00e4ngig vom Bestehen der Pflicht ausf\u00fchren w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnen aus Personal- und\/oder Sachkosten bestehen. \u2212 Zus\u00e4tzliche Kosten<\/i>: Kosten, die f\u00fcr Aufgaben und T\u00e4tigkeiten anfallen, die das Unternehmen ausschliesslich aufgrund der gesetzlichen Pflicht ausf\u00fchrt. Die zus\u00e4tzlichen Kosten k\u00f6nnen aus Personal-, Sach- und\/oder finanziellen Kosten zusammengesetzt sein. Die zus\u00e4tzlichen Kosten entsprechen den Regulierungskosten II, die sich aus den Regulierungskosten I minus der Sowieso-Kosten ergeben. Die Regulierungskosten II bilden die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Opportunit\u00e4tskosten. \u2212 Opportunit\u00e4tskosten<\/i>: Gewinne, die dem Unternehmen dadurch entgehen, dass gesetzliche Pflichten erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und Ressourcen deshalb nicht optimal genutzt werden k\u00f6nnen. Deren Ermittlung erfolgt in diesem Modell in der Schweiz generell \u00fcber die Berechnung von kalkulatorischen Zinsen auf Grund der London Interbank Offered Rate (Libor)<\/i> f\u00fcr ein Jahr. Die Summe der Regulierungskosten II und der Opportunit\u00e4tskosten ergibt die Regulierungskosten III (siehe Grafik 1<\/i>).
<\/p>\nVorteile des Regulierungskostenmodells<\/h2>\n
\nDas RKM ist das Ergebnis von jahrelanger Erfahrung in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es bietet mehrere Vorteile:\u2212 Hohe Genauigkeit<\/i>: Das RKM ergibt relativ genaue Sch\u00e4tzungen der Regulierungskosten f\u00fcr einzelne, mehrere oder alle Normadressaten.\u2212 Erweiterung des SKM<\/i>: Das RKM zeichnet sich durch einen umfassenden Anwendungsbereich aus. Es baut auf dem bereits seit l\u00e4ngerem angewandten Standardkostenmodell auf und erweitert dieses auf Informationspflichten reduzierte Modell um weitere Handlungspflichten.\u2212 Methodisch fundiert<\/i>: Das RKM ist eine kosteng\u00fcnstige Methode, die hohe, plausible Ergebnisse in ausf\u00fchrlichen Interviews mit einigen Dutzend von Unternehmen (typischerweise 30\u201350) bietet. Im Gegensatz zu einer in der Regel anonymen schriftlichen Befragung f\u00fcr Vollerhebungen weist das RKM in der Vorgehensweise zwei entscheidende Vorteile auf: Erstens wird nicht nur auf abgefragte Ergebnisse zur\u00fcckgegriffen, sondern auf eigens empirisch in den KMU erhobene Daten. Zweitens wird eine anschliessende Validierung der Daten im Rahmen von Workshops durchgef\u00fchrt. Hier wird die Datenqualit\u00e4t und -plausibilit\u00e4t beurteilt. Dieses Vorgehen \u2013 Prim\u00e4rdatenerhebung beim Normadressaten und Plausibilisierung im Expertenworkshop \u2013 ist internationaler Standard.\u2212 Transparent und \u00fcberpr\u00fcfbar<\/i>: Die Beteiligung der verschiedenen Partner (Unternehmen und Experten) am Prozess sichert die Akzeptanz der Ergebnisse. Alle Prozesse und Ergebnisse der Messung der Kosten sind transparent und \u00fcberpr\u00fcfbar.\u2212 Flexibel<\/i>: Das RKM ist kein statisches, sondern ein flexibles Modell. Es ist eine Art \u00abToolkit\u00bb, das unabh\u00e4ngig von der Komplexit\u00e4t der Messung und der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen angepasst werden kann. Das RKM kann sowohl ex post (f\u00fcr bestehende Bestimmungen) als auch ex ante (bei neuen Vorschriften) angewendet werden.\u2212 Praktikabel<\/i>: Das Ziel der Messung ist nicht nur die Ermittlung der Regulierungskosten, sondern mittelfristig auch eine Reduktion dieser Kosten. Obschon das RKM nicht direkt eine Reduzierung der Regulierungskosten vorsieht, identifiziert es die gesetzlichen und auf Verordnungsstufe basierenden Bestimmungen, die hohe Regulierungskosten verursachen. Das RKM bietet deshalb den politischen Beh\u00f6rden eine wertvolle und zuverl\u00e4ssige Auslegeordnung, um die Regulierungskosten zu senken.
<\/p>\nDie KPMG-Studie<\/h2>\n