Im Laufe der letzten Jahrzehnte musste in der Schweiz eine Intensivierung der Gesetzgebungst\u00e4tigkeit registriert werden. Vor allem in den Politikbereichen Soziales, Umwelt und Energie bestand hoher Regulierungsbedarf. Dazu kamen laufende Angleichungen an internationale Normen und Vereinbarungen. Dies f\u00fchrte nach und nach zu einer Zunahme der Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wirtschaft. Dabei war in der Regel die \u00f6konomische Rationalit\u00e4t dieses Tuns kein Thema. Weder wurden Fragen nach Kosten und Nutzen dieser Regulierungen, noch nach Auswirkungen auf \u00f6konomische Variablen wie Besch\u00e4ftigung, Investitionen oder Standortattraktivit\u00e4t gestellt. Schleichend wurde die liberale Haltung der Schweiz zur Wirtschaft eingeschr\u00e4nkt.
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\nSeit einigen Jahren bem\u00fcht sich der Bundesrat, die Regulierungskosten in den Griff zu bekommen. Als Mitglied des KMUForums stelle ich dabei fest, dass dieser Wille immer wieder an die Grenzen des politisch Machbaren st\u00f6sst. Die hehre Absicht, alles und jedes \u2013 und zwar m\u00f6glichst f\u00fcr die Ewigkeit \u2013 zu regeln, ist in unserem Land nach wie vor sehr gross. Die Massnahmen des Bundes und vieler Kantone zur administrativen Entlastung der Wirtschaft und insbesondere der KMU sind wichtige Schritte. Nur so kann der uneingeschr\u00e4nkten Lust zur Regulierung und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen der Wirtschaftsfreiheit ein Gegengewicht gegeben werden.
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\nF\u00fcr mich ist es unerl\u00e4sslich, dass beim Erlass jeder neuen gesetzlichen Regelung \u2013 insbesondere auch auf Verordnungsstufe \u2013 eine umfassende Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) gemacht wird. Dabei soll diese nicht nur die Anliegen der Wirtschaft ber\u00fccksichtigen, sondern die Folgen auf Gesellschaft und Umwelt m\u00f6glichst umfassend offenlegen. Ein gesetzlicher Eingriff mag einen gew\u00fcnschten Regelungsbedarf befriedigen, l\u00f6st aber auch Nebenwirkungen aus, die nicht immer im Voraus erkennbar sind. Aus diesem Grund ist es zwingend, dass mit geeigneten Instrumenten \u2013 wie zum Beispiel dem KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest \u2013 neue Regelungen auf ihr Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Mit einer ganzheitlichen Interessensabw\u00e4gung soll die Inkaufnahme von eventuellen \u00f6konomischen Auswirkungen auf Wachstum, Besch\u00e4ftigung oder anderes begr\u00fcndet werden. Ebenso geh\u00f6rt dazu die \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glicher kosteng\u00fcnstigerer Alternativen sowie die Problemanalyse f\u00fcr die Abl\u00e4ufe des Vollzugs. Die systematische Messung der Kosten bei neuen Regelungen scheint heute breit akzeptiert zu sein. Aber wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail. Widerst\u00e4nde zeichnen sich bei den \u00abErfindern\u00bb von Regulierungen ab. Dieses Verfahren wird auch negative Auswirkungen haben. Ernst zu nehmen ist die Abwehrhaltung insbesondere dann, wenn die Bestimmung der Regulierungsfolgen einen erheblichen Aufwand bedeuten w\u00fcrde. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen der Aufwand und die Folgen f\u00fcr die Wirtschaft der zu treffenden Regelung sehr genau abgewogen werden. Erhebliche Zweifel dr\u00e4ngen sich vor allem dort auf, wo mit aufw\u00e4ndigsten Methoden und Kostenmodellen eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten geltenden Rechts gefordert wird. Solche Verfahren sind aufw\u00e4ndig, undurchsichtig und erzielen in der Regel keine grosse Wirkung. Zudem m\u00fcsste damit gerechnet werden, dass neue Erwartungen gesch\u00fcrt werden und als Folge davon bisher unproblematische Gesetzesanwendungen in Zweifel gezogen w\u00fcrden.
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\nAls Volkswirtschaftsdirektorin geh\u00f6rt es f\u00fcr mich zu den Selbstverst\u00e4ndlichkeiten des staatlichen Handelns, dass geltende Regelungen periodisch auf ihren Sinn und die Zweckm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Dazu braucht es keine speziellen Methodenkenntnisse, sondern vor allem einen gesunden Menschenverstand, gute Kontakte zu den Unternehmen und ein Gesp\u00fcr f\u00fcr ein r\u00fccksichtsvolles Zusammenleben von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Allein die Sensibilisierung f\u00fcr das Thema der administrativen Entlastung hat einiges ausgel\u00f6st. So wurden in den letzten Jahren etliche administrative H\u00fcrden abgebaut \u2013 durch den Wegfall \u00fcberfl\u00fcssiger und \u00fcberholter Bestimmungen und Bewilligungen oder durch eine Vereinfachung bei der Erf\u00fcllung der Informationspflicht, wie zum Beispiel mit dem elektronischen Datenaustausch bei der Meldung der AHV-pflichtigen L\u00f6hne. Die weitergehende Einf\u00fchrung von E-Government wird noch wesentliche Beitr\u00e4ge leisten. Das Wichtigste bleibt immer die Einstellung der Betroffenen. Die mancherorts gern zitierte \u00abBeamtenmentalit\u00e4t\u00bb geh\u00f6rt weitgehend der Vergangenheit an. Seri\u00f6se Unternehmen erf\u00fcllen ihre Informationspflichten gegen\u00fcber dem Staat ohne namhafte Probleme. Die administrative Entlastung ist f\u00fcr einen schlanken Staat eine Daueraufgabe. Dabei gilt es scharf darauf zu achten, dass sie f\u00fcr keine Seite zu gr\u00f6sserem Aufwand f\u00fchrt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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