{"id":120429,"date":"2011-09-01T12:00:00","date_gmt":"2011-09-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/09\/godel-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:30:12","modified_gmt":"2023-08-23T21:30:12","slug":"godel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/09\/godel\/","title":{"rendered":"Die administrative Entlastung von Unternehmen in der Schweiz: Eine Bilanz"},"content":{"rendered":"

Regulierungen erfordern administrative Abl\u00e4ufe zu deren Durchsetzung. Dabei gilt es, die administrativen Kosten m\u00f6glichst gering zu halten. Liegen die Kosten im Verh\u00e4ltnis zum Nutzen der Regulierung zu hoch, wird nicht nur das eigentliche Ziel der Regulierung verfehlt. Den betroffenen Unternehmen werden auch Ressourcen entzogen, die produktiver eingesetzt werden k\u00f6nnten. Bei Unternehmen, die im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, welche g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen haben, wirken sich die administrativen Kosten sogar in mehrfacher Hinsicht nachteilig aus: Im globalen Standortwettbewerb spielt die administrative Belastung eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Die Verminderung dieser Kosten kommt folglich direkt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu Gute.
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\nEine spezifische Charakteristik der administrativen Belastung sind die abnehmenden Durchschnittskosten. Dies f\u00fchrt zu Skaleneffekten, welche gr\u00f6sseren Unternehmungen eine im Verh\u00e4ltnis tiefere administrative Belastung beschert, w\u00e4hrend kleinere Unternehmen tendenziell st\u00e4rker betroffen sind. Die Struktur der Schweizer Wirtschaft mit \u00fcber 300 000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und etwa 1000 Grossunternehmen ist dabei besonders anf\u00e4llig auf Auswirkungen hoher administrativer Belastung. Aus diesen Gr\u00fcnden r\u00e4umt der Bundesrat dem Thema einen hohen Stellenwert ein. Auch Verb\u00e4nde und Parteien haben die Bedeutung der Anstrengungen zur Senkung administrativen Belastung erkannt.
\nDer Schweizerische Gewerbeverband (SGV) f\u00fchrte 2010 eine Untersuchung zu den Regulierungskosten in verschiedenen Bereichen durch; die FDP lancierte eine Volksinitiative. <\/p>\n

Vereinfachung der Regulierung und administrative Entlastung<\/h2>\n


\nUnbestritten ist das Interesse des Staates, die Kosten der administrativen Abl\u00e4ufe zu minimieren. Es ist verst\u00e4ndlich, dass Unternehmen administrative Arbeiten als belastend empfinden. Dabei geht es sowohl um gesetzliche Anforderungen als auch um Kontrollen, Komplikationen von administrativen Verfahren oder zus\u00e4tzliche Investitionen. Diesen Klagen steht allerdings in der Regel ein \u00f6ffentliches Interesse gegen\u00fcber. Deshalb muss in erster Linie die unn\u00f6tige administrative Belastung abgebaut werden, ohne die Ziele einer Regulierung zu beeintr\u00e4chtigen.\u00dcblicherweise verursachen Regulierungen verschiedene Arten von Kosten f\u00fcr die Unternehmen:\u2212 Administrative Kosten oder sogenannte Informationspflichten<\/i>: Verfahren und Kontrollen, Erhebung oder Verarbeitung von Daten, Formalit\u00e4ten wie das Ausf\u00fcllen von Formularen sowie Beschaffung von Informationen \u00fcber die Regulierung;\u2212 Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung<\/i>: \u00c4nderung der Herstellungsprozesse, zus\u00e4tzliche Investitionen etc.;\u2212 indirekte Kosten, u.a. im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums der Unternehmen<\/i>: verpasste Gelegenheiten, weil M\u00e4rkte aufgrund der Regulierung unzug\u00e4nglich sind;\u2212 weitere mikro- oder makro\u00f6konomische Kosten<\/i>: zum Beispiel Einfluss auf Wettbewerb oder Preise.Administrative Entlastung bedeutet vor allem, die administrativen Kosten zu senken, wobei die Grenze zwischen den administrativen Kosten und den Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung nicht immer klar gezogen werden kann.Unter den Massnahmen zur administrativen Entlastung kann auch die Vereinfachung der Regulierungen aufgef\u00fchrt werden. Regulierungen, die einfacher zu verstehen und anzuwenden sind, senken die Informationskosten f\u00fcr die Unternehmen. Je komplexer die Regulierungen sind, desto eher werden sie b\u00fcrokratisch, unterschiedlich (besonders in einem f\u00f6deralistischen System) oder \u00fcberhaupt nicht angewendet. Eine positive Folge der Vereinfachung ist also, dass die Einhaltung des Gesetzes zunimmt.Administrative Entlastung und Vereinfachung sind Antworten auf die wahrgenommene administrative Belastung und die zunehmende Komplexit\u00e4t der Regulierungen. Sie k\u00f6nnen jedoch nicht mit Deregulierung gleichgesetzt werden. Die Deregulierung (Aufhebung von Regeln oder ihr Ersatz durch weniger strenge Regeln) beabsichtigt die Liberalisierung der M\u00e4rkte, w\u00e4hrend die administrative Entlastung auf eine m\u00f6glichst effiziente, kosteng\u00fcnstige und mit wenig Aufwand verbundene Umsetzung der Regulierung abzielt. Die administrative Entlastung ist deshalb meistens politisch wenig umstritten. <\/p>\n

Institutionen und Instrumente zur administrativen Entlastung<\/h2>\n


\nZur Reduktion der administrativen Belastung von Unternehmen hat der Bundesrat verschiedene Institutionen<\/i> ins Leben gerufen:\u2212 Die ausserparlamentarische Kommission \u00abKMU-Forum\u00bb<\/i> existiert seit 1998. Seine Mitglieder bestehen in erster Linie aus Unternehmerinnen und Unternehmern. Das KMU-Forum, dessen Sekretariat vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gef\u00fchrt wird, pr\u00fcft bestehende Regulierungen und gibt im Rahmen von Vernehmlassungen mit Auswirkungen auf die administrative Belastung der KMU Stellungnahmen ab. In der laufenden Amtsperiode hat das KMU-Forum zu 18 Rechtssetzungsvorlagen 92 Empfehlungen zur Verminderung der administrativen Belastung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU formuliert. Die Erfolgsquote pro Empfehlung liegt nach abgeschlossenem legislativen Verfahren bei 65% bis 70%. Die Arbeiten der Kommission k\u00f6nnen damit erheblich dazu beitragen, die administrative Belastung zu reduzieren und \u2013 je nach Rechtsgebiet und Vorlage \u2013 Entlastungen von sch\u00e4tzungsweise mehreren 100 Mio. Franken pro Jahr zu erzielen.\u2212 Weiter setzte der Bundesrat 2006 ein Koordinationsorgan f\u00fcr die KMU-Politik des Bundes<\/i> (KP-KMU) ein, in dem die Direktoren oder deren Stellvertreter von elf Bundes\u00e4mtern versammelt sind. Spezifische \u00c4mter \u00fcbergreifende Fragestellungen \u2013 wie z.B. die Unternehmensidentifikationsnummer \u2013 wurden durch das Koordinationsorgan bearbeitet.\u2212 Zur St\u00e4rkung und Koordination der Bem\u00fchungen um administrative Entlastung wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Kantonen und des Seco<\/i> eingesetzt. Acht Kantone nehmen gegenw\u00e4rtig teil. Dadurch wird der Gedankenaustausch zwischen den Kantonen gef\u00f6rdert, und erfolgreiche Initiativen zur administrativen Entlastung werden verbreitet.Daneben stehen dem Bund verschiedene Instrumente<\/i> zur Reduktion der administrativen Belastung und der Kontrolle der KMU-Vertr\u00e4glichkeit der Regulierungen zur Verf\u00fcgung:\u2212 Die Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung (RFA)<\/i> erfasst die ausgel\u00f6sten volkswirtschaftlichen Auswirkungen einschliesslich der administrativen Belastung. Gleichzeitig werden Vorschl\u00e4ge zur Reduktion der administrativen Belastung gemacht, wie z.B. bei der Revision der ASA-Richtlinie der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Arbeitssicherheit (Ekas), welche zu Einsparungen bei Klein- und Kleinstbetrieben von \u00fcber 40 Mio. Franken f\u00fchrte.\u2212 Zur Messung der administrativen Belastung wurde bisher das Standardkostenmodell<\/i> (SKM) benutzt. Es beschr\u00e4nkt sich auf administrative Kosten im engeren Sinne, insbesondere den Kosten der Informationspflichten. In Zukunft soll es vom Regulierungskostenmodell<\/i> (RKM) abgel\u00f6st und im Rahmen der RFA ben\u00fctzt werden, da Letzteres \u00fcber die Informationspflichten hinaus auch die subjektive Belastung von Unternehmen in Form von qualitativen Fragen zur Verst\u00e4ndlichkeit, Umsetzbarkeit, Akzeptanz und Gesamtbelastung erfasst. \u2212 Der KMU-Test<\/i> ist ein weiterer Bestandteil des Instrumentariums zur Analyse der administrativen Belastung. Der Test besteht aus einer Umfrage mit sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten betroffenen Unternehmen zur Erhebung der praktischen Auswirkungen neuer oder bestehender Regulierungen. Bisher f\u00fchrte das Seco KMU-Tests im Auftrag des KMU-Forums durch. In Zukunft soll der KMU-Test in die RFA integriert werden. <\/p>\n

Massnahmen der letzten f\u00fcnf Jahre<\/h2>\n


\nAuf Bundesebene wurden in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um Unternehmen von administrativen Aufgaben zu entlasten oder neue Belastungen zu vermeiden. Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat im Rahmen der Wachstumspolitik den Bericht Vereinfachung des unternehmerischen Alltags<\/i> verabschiedet, der 128 Massnahmen zur Vereinfachung und zur administrativen Entlastung enth\u00e4lt.
\nVgl. \u00abVereinfachung des unternehmerischen Alltags: Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung\u00bb. SECO: Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nr. 13D, Bern 2006. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung waren bereits 16 der 128 Massnahmen realisiert. Der Bericht hatte die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren vom 8. Dezember 2006
\nVgl. Botschaft 06.103 zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren (Vereinfachung des unternehmerischen Alltags) vom 8. Dezember 2006. zur Folge. Die Botschaft enth\u00e4lt ihrerseits 83 Massnahmen zur administrativen Entlastung: die 8 wichtigsten Massnahmen des Pakets sowie die Aufhebung oder Vereinfachung von 75 Bewilligungsverfahren. Die Massnahmen im Bericht und in der Botschaft \u00fcberschneiden sich gr\u00f6sstenteils, so dass es \u2013 Bericht und Botschaft zusammengerechnet \u2013 125 neue Massnahmen gibt, die umgesetzt werden sollten (ohne Doppelz\u00e4hlung). Von den total 125 Massnahmen, die vom Bundesrat 2006 verabschiedet wurden, sind bis heute 115 realisiert, teilweise realisiert oder eingeleitet. Unter den nicht realisierten Massnahmen finden sich lediglich Projekte von mittlerer oder geringer Bedeutung. 72 von 75 Bewilligungsverfahren konnten aufgehoben oder vereinfacht werden. Zudem sind 7 der 8 wichtigsten Massnahmen des Pakets komplett und eine teilweise realisiert (siehe Kasten 1<\/i> <\/p>\n

Umsetzung der wichtigsten Massnahmen zur administrativen Entlastung<\/h3>\n


\nVon den acht wichtigsten Massnahmen des Pakets wurden sieben komplett realisiert und eine teilweise:Das KMU-Portal (One-Stop-Government L\u00f6sung) wurde realisiert. Relevante Informationen sind im KMU Portal (http:\/\/www.kmu.admin.ch<\/a><\/i>) vorhanden und von dort f\u00fchren Verlinkungen zu den zust\u00e4ndigen Stellen.Die einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer (UID) wurde realisiert. Das Bundesgesetz \u00fcber die Unternehmensidentifikationsnummer trat am 1. Januar 2011 in Kraft.Die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung der Lohndaten wurden realisiert. Mit einer swissdec-zertifizierten Lohnbuchhaltungssoftware k\u00f6nnen Unternehmen ihre Lohndaten sicher und zeitsparend \u00fcbermitteln.Der Formularserver wurde teilweise realisiert. Mit dem Projekt \u00abReference eGov\u00bb wird die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Prozessen und Inhalten auf allen f\u00f6deralen Stufen erm\u00f6glicht.Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) online wurde realisiert. Mit der Einf\u00fchrung der digitalen Signatur per 1.3.2006 erfolgte die elektronische Ver\u00f6ffentlichung des Schweizerischen Handelsamtsblattes.Die Beglaubigung von nicht-pr\u00e4ferenziellen Ursprungszeugnissen auf elektronischem Wege wurde realisiert. Die Verordnung wurde totalrevidiert und trat am 1. Mai 2008 in Kraft.Die Revision der Ekas-Richtlinie \u00fcber den Beizug von Arbeits\u00e4rzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA) und die Revision der KMU-Wegleitung wurden realisiert. Seit 1. Februar 2007 gilt die revidierte ASA-Richtlinie, die f\u00fcr rund 260’000 KMU nennenswerte administrative Erleichterungen bringt.Die Revision der Mehrwertsteuer wurde realisiert. Das \u00fcberarbeitete Mehrwertsteuergesetz (Teil A) ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft.
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\n). Das Massnahmenpaket 2006 zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags hat in den verschiedensten Bereichen zu sp\u00fcrbaren Entlastungen gef\u00fchrt. <\/p>\n

E-Government<\/h2>\n


\nEin wirksames Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Verwaltungen zu steigern, ist das E-Government: Mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) soll die Verwaltungst\u00e4tigkeit so b\u00fcrgernah und wirtschaftlich wie m\u00f6glich gestaltet werden. Was bisher auf dem Papierweg von einer Amtsstelle zur anderen und schliesslich zum Verwaltungskunden getragen wurde, soll elektronisch abgewickelt und \u00fcbermittelt werden.Von Seiten der Wirtschaft ist die Nachfrage nach elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen besonders gross. Ein wichtiger Beitrag zum Abbau von B\u00fcrokratie wird durch vereinfachte Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren geleistet \u2013 wobei das Augenmerk nicht bloss auf der Digitalisierung der Prozesse, sondern auf deren Vereinfachung und st\u00e4rkerer Kundenorientierung der Verwaltungen liegt. Eine Effizienz- und Effektivit\u00e4tssteigerung der zuk\u00fcnftig vernetzten Beh\u00f6rden geht damit einher. Bund und Kantone erachten daher die Staatsebenen \u00fcbergreifende Zusammenarbeit im Bereich E-Government als strategisch wichtig.Das 2001 lancierte KMU-Portal<\/i> war eines der ersten E-Government-Produkte, das in erster Linie der Information der Unternehmen diente. Das KMU-Portal ist eine Informationsquelle f\u00fcr die klassischen unternehmerischen Fragestellungen. Abgedeckt werden Themen aus den Bereichen Firmengr\u00fcndung, Finanzierung, Buchhaltung, Personal, Sozialversicherungen, Marketing, Vertrieb, Auslandgesch\u00e4fte, Steuern, IT und B\u00fcrokommunikation, Innovation, Forschung bis hin zur Nachfolgeplanung. Das Informationsangebot auf dem KMU-Portal wird erg\u00e4nzt durch Interviews mit F\u00fchrungspersonen und durch Themendossiers zu aktuellen Brennpunkten.Eine Evaluation der Universit\u00e4t St. Gallen kommt zum Schluss, dass es bei rund der H\u00e4lfte der Unternehmen zu Zeiteinsparungen dank der auf dem Portal verf\u00fcgbaren Informationen gekommen ist. Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass Unternehmen den verschiedenen Angeboten auf dem KMU-Portal unterschiedliche Nutzenpotenziale zuordnen. Dabei erfreuen sich transaktionsorientierte E-Government-Anwendungen (z.B. der elektronische Strafregisterauszug oder die papierlose Mehrwertsteuer) h\u00f6herer Zustimmung als reine Informationsfunktionen.Neben dem KMU-Portal wurden in den letzten Jahren verschiedene andere E-Government-Projekte umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung, die zu administrativen Erleichterungen f\u00fchren, so zum Beispiel das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM)<\/i>, die Unternehmensidentifikationsnummer (UID)<\/i> oder Reference eGov.<\/i> Letzteres ist ein priorisiertes Vorhaben der E-GovernmentStrategie, das die f\u00f6deralistische OnlineZusammenarbeit im Rahmen einer Referenzdatenbank und Dienstleistungen erm\u00f6glicht.Weiter wurde 2010 die SuisseID<\/i> lanciert. Die SuisseID ist der erste standardisierte elektronische Identit\u00e4tsnachweis der Schweiz, mit dem sowohl eine rechtsg\u00fcltige elektronische Signatur wie auch eine sichere Authentifizierung m\u00f6glich sind. Der Nutzer kann sich damit bei einem Online-Service sicher authentisieren sowie ein Dokument rechtsverbindlich elektronisch unterschreiben. Bei Bedarf schaffen Funktionsregister die notwendige Transparenz unter den Teilnehmern, z. B. Handlungsvollmachten, Zugeh\u00f6rigkeit zu Verb\u00e4nden und Berufsregister. Die Anwendungsm\u00f6glichkeiten werden laufend ausgebaut. Unter den Nutzungsanbietern befinden sich nicht nur \u00f6ffentliche Verwaltungsstellen, sondern auch zahlreiche Unternehmen. <\/p>\n

Administrative Entlastung bleibt Daueraufgabe<\/h2>\n


\nAuch wenn die Schweiz international mit ihrer vergleichsweisen schlanken Verwaltung gut dasteht, versteht es der Bundesrat dennoch als Daueraufgabe, den durch neue Regulierungen verursachten administrativen Mehraufwand auf das Notwendige zu reduzieren und bestehende Regulierungen zu verbessern. Die Bestrebungen zum Abbau der administrativen Belastung sind eine Herausforderung, die auf Stufe des Bundes von s\u00e4mtlichen Departementen und Bundes\u00e4mtern mitgetragen werden muss. Die administrative Entlastung ist eine Knochenarbeit, welche auch Kantone und Gemeinden fordert. Es sind gemeinsame Anstrengungen \u00fcber alle f\u00f6deralen Stufen notwendig, damit die Schweiz diesen Trumpf im internationalen Standortwettbewerb auch in Zukunft bewahren und weiter verbessern kann.
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\nKasten 1: Umsetzung der wichtigsten Massnahmen zur administrativen Entlastung <\/p>\n

Umsetzung der wichtigsten Massnahmen zur administrativen Entlastung<\/h3>\n


\nVon den acht wichtigsten Massnahmen des Pakets wurden sieben komplett realisiert und eine teilweise:Das KMU-Portal (One-Stop-Government L\u00f6sung) wurde realisiert. Relevante Informationen sind im KMU Portal (http:\/\/www.kmu.admin.ch<\/a><\/i>) vorhanden und von dort f\u00fchren Verlinkungen zu den zust\u00e4ndigen Stellen.Die einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer (UID) wurde realisiert. Das Bundesgesetz \u00fcber die Unternehmensidentifikationsnummer trat am 1. Januar 2011 in Kraft.Die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung der Lohndaten wurden realisiert. Mit einer swissdec-zertifizierten Lohnbuchhaltungssoftware k\u00f6nnen Unternehmen ihre Lohndaten sicher und zeitsparend \u00fcbermitteln.Der Formularserver wurde teilweise realisiert. Mit dem Projekt \u00abReference eGov\u00bb wird die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Prozessen und Inhalten auf allen f\u00f6deralen Stufen erm\u00f6glicht.Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) online wurde realisiert. Mit der Einf\u00fchrung der digitalen Signatur per 1.3.2006 erfolgte die elektronische Ver\u00f6ffentlichung des Schweizerischen Handelsamtsblattes.Die Beglaubigung von nicht-pr\u00e4ferenziellen Ursprungszeugnissen auf elektronischem Wege wurde realisiert. Die Verordnung wurde totalrevidiert und trat am 1. Mai 2008 in Kraft.Die Revision der Ekas-Richtlinie \u00fcber den Beizug von Arbeits\u00e4rzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA) und die Revision der KMU-Wegleitung wurden realisiert. Seit 1. Februar 2007 gilt die revidierte ASA-Richtlinie, die f\u00fcr rund 260’000 KMU nennenswerte administrative Erleichterungen bringt.Die Revision der Mehrwertsteuer wurde realisiert. Das \u00fcberarbeitete Mehrwertsteuergesetz (Teil A) ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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