{"id":120459,"date":"2011-09-01T12:00:00","date_gmt":"2011-09-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/09\/wallart-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:30:26","modified_gmt":"2023-08-23T21:30:26","slug":"wallart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/09\/wallart\/","title":{"rendered":"Stossrichtungen f\u00fcr den Abbau administrativer H\u00fcrden"},"content":{"rendered":"

Der vorliegende Artikel pr\u00e4sentiert die Schwerpunkte des Massnahmenpakets 2011 zum Abbau administrativer H\u00fcrden, das auf die Massnahmen von 1999, 2003 und 2006 folgt. Einen bedeutenden Platz nimmt dabei das E-Government ein. Zudem werden die wichtigsten Bewilligungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft. Schliesslich nimmt eine Analyse die Regulierungskosten in f\u00fcnfzehn Bereichen unter die Lupe. Ziel ist es, die Kosten zu senken und das System zu vereinfachen.
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\nDen administrativen Aufwand f\u00fcr Unternehmen zu verringern, geh\u00f6rt seit Langem zu den Priorit\u00e4ten des Bundes. 1999 und 2003 sorgten entsprechende Massnahmenpakete f\u00fcr eine Entlastung. Seit 2006 folgten im Rahmen der Wachstumspolitik 125 teilweise substanzielle Schritte zum Abbau administrativer H\u00fcrden.
\nSiehe Artikel von Martin Godel und Markus Willimann auf S. 4 ff. der vorliegenden Ausgabe. Im Rahmen der Wachstumspolitik 2008\u20132011 wurden diese Bestrebungen fortgesetzt. Erg\u00e4nzt wird das Massnahmenpaket durch die derzeit realisierte Strategie der Schweiz im Bereich E-Government. Auch sie tr\u00e4gt in verschiedensten Punkten dazu bei, den Aufwand der Unternehmen zu reduzieren.Gen\u00fcgen diese Anstrengungen? Nicht f\u00fcr die FDP (die Partei hat eine Volksinitiative mit dem Titel \u00abB\u00fcrokratie-Stopp\u00bb lanciert), und auch nicht f\u00fcr den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), bei dem die Senkung der Regulierungskosten zu den Eckpfeilern der neuen Strategie geh\u00f6rt. Tats\u00e4chlich besteht leider die Tendenz, dass die administrative Belastung st\u00e4ndig zunimmt, wenn nicht konsequent dagegen angek\u00e4mpft wird. Mit diesem Problem sind s\u00e4mtliche L\u00e4nder konfrontiert, und es gibt daf\u00fcr keine einfache L\u00f6sung. Zu diesem Schluss ist k\u00fcrzlich auch die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen.
\nDies veranschaulicht der Artikel von Daniel Trnka auf Seite 27 ff. dieser Ausgabe.Zur Eind\u00e4mmung des administrativen Aufwands braucht es ein ganzes Arsenal von Massnahmen. Dieses umfasst im Allgemeinen drei Bereiche:\u2013 ein Instrumentarium<\/i> mit Werkzeugen, die aufzeigen, wo neue Belastungen entstehen und wie sie zu vermeiden sind;\u2013 einen Themenkatalog<\/i> mit Massnahmen zur Senkung des Aufwands in Bereichen, die f\u00fcr die Unternehmen besonders problematisch oder kostspielig sind. Teil der L\u00f6sung ist hier das E-Government;\u2013 Institutionen<\/i> in Form von Fachstellen, deren Hauptaufgabe darin besteht, administrative H\u00fcrden abzubauen. <\/p>\n

Neues l\u00e4nderspezifisches Kostenmodell<\/h2>\n


\nMit der Annahme der Postulate Fournier (10.3429) und Zuppiger (10.3592) zur Messung der Regulierungskosten haben der Bundesrat und anschliessend das Parlament die Verwaltung beauftragt, die Regulierungskosten bis 2013 in rund 15 Bereichen zu messen.Mit diesem Entscheid sollen aktuelle Entwicklungen und internationale Erfahrungen mit Instrumenten zur administrativen Vereinfachung genutzt werden. Vor rund zehn Jahren entwickelten die Niederlande das sogenannte Standardkostenmodell (SKM) zur detaillierten Messung der durch die Gesetzgebung verursachten administrativen Kosten. Dieses Modell kommt in zahlreichen L\u00e4ndern \u2013 so auch in der Schweiz \u2013 h\u00e4ufig zum Einsatz. Es wurde aber auch kritisiert, vor allem, weil die administrativen Kosten allein nicht die gesamten Regulierungskosten abdecken, die gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen im Allgemeinen 4- bis 5-mal h\u00f6her sind.Aus diesem Grund wurde das SKM auf weitere Kostenkategorien erweitert. Entstanden ist ein neues, l\u00e4nderspezifisches Modell. In den Niederlanden heisst es \u00abSubstantive Compliance Cost Model\u00bb, in Deutschland \u00abRegulierungskostenmodell\u00bb und \u00abErmittlung des Erf\u00fcllungsaufwands\u00bb, in Australien \u00abBusiness Cost Calculator\u00bb.Konkret werden 15 Bereiche unter die Lupe genommen. Diese decken die wichtigsten Elemente der administrativen Belastung f\u00fcr die Unternehmen ab und reichen von den Steuern \u00fcber die Arbeitssicherheit und die Umweltbestimmungen bis zu den Sozialversicherungen (siehe Kasten 2<\/i> <\/p>\n

Schwerpunktbereiche f\u00fcr die Analyse der Regulierungskosten<\/h3>\n


\nAuf der Grundlage der bestehenden Studien und einer Umfrage bei den Wirtschaftsverb\u00e4nden wurden folgende 15 Themen als priorit\u00e4r f\u00fcr eine Reduktion der administrativen Belastung und der Regulierungskosten bestimmt:a\u2013 AHV\/IV\/EO;\u2013 Zweite S\u00e4ule;\u2013 Rechnungslegungs- und Revisionsrecht;\u2013 Zollverfahren, Import\/Export;\u2013 Baurecht, Baubewilligungen;\u2013 Mehrwertsteuer;\u2013 Unternehmensbesteuerung;\u2013 Statistiken;\u2013 Unfallversicherungsgesetz, Suva;\u2013 Arbeitssicherheit;\u2013 Berufsbildung;\u2013 Arbeitsrecht und -bedingungen;\u2013 ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende;\u2013 Umweltrecht;\u2013 Lebensmittelhygiene.Bei gewissen Themen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bereits Kostenmessungen existieren oder die Messung in den Zeitraum einer Gesetzesrevision f\u00e4llt.
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\na Die Reihenfolge der hier aufgef\u00fchrten Bereiche richtet sich nicht nach der H\u00f6he der administrativen Belastung.).Die Analyse soll sich zudem nicht auf die Messung der Kosten beschr\u00e4nken, sondern auch Vorschl\u00e4ge dazu liefern, wie sich die Gesetzgebung vereinfachen l\u00e4sst, ohne ihre Ziele infrage zu stellen. Ausser in Einzelf\u00e4llen geht es n\u00e4mlich nicht darum, den von den Bestimmungen ausgehenden Schutz abzubauen, sondern darum, Verbesserungen in Bereichen anzubringen, von denen viele Unternehmen betroffen sind und die hohe Kosten verursachen.Die \u00dcberpr\u00fcfung betrifft die geltenden Bestimmungen<\/i>. Vorgesehen ist auch, regelm\u00e4ssige Umfragen bei den Unternehmen durchzuf\u00fchren und auf dieser Grundlage ein eigentliches \u00abB\u00fcrokratie-Barometer\u00bb zu erstellen. Im Gegensatz zur Kostenmessung, die objektive Informationen liefern muss, sollen diese Umfragen in Erfahrung bringen, wie die Unternehmen die administrative Belastung wahrnehmen<\/i>. Die Bem\u00fchungen zur Verringerung des administrativen Aufwands k\u00f6nnen so k\u00fcnftig einerseits bei den kostspieligen Bereichen und andererseits bei denjenigen Bereichen ansetzen, die von der Wirtschaft als problematisch wahrgenommen werden.Bei der Einf\u00fchrung neuer Vorschriften<\/i> werden die bestehenden Instrumente weiterhin verwendet und optimiert. Es handelt sich dabei insbesondere um:\u2013 die Kapitel zu den wirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften ans Parlament;\u2013 vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen zu ausgew\u00e4hlten Themen;\u2013 die KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests (zum Thema KMU-Forum siehe nachfolgend unter \u00abInstitutionen\u00bb). Diese verschiedenen Instrumente m\u00fcssen so weiterentwickelt werden, dass sie die Regulierungskosten besser integrieren und ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n

Wo den administrativen Aufwand priorit\u00e4r senken?<\/h2>\n


\nAls dieser Artikel verfasst wurde, hatte der Bundesrat den definitiven Massnahmenkatalog noch nicht festgelegt. Aus diesem Grund beschr\u00e4nken wir uns hier darauf, nach der Kostenmessung in 15 Bereichen auf zwei Themen einzugehen, die f\u00fcr die Senkung des administrativen Aufwands ebenfalls massgeblich sind: die Projekte im Bereich E-Government f\u00fcr Unternehmen und die Einf\u00fchrung von Fristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren. Verschiedene priorit\u00e4re Massnahmen im Bereich E-Government<\/i> sollen die Unternehmen substanziell entlasten:\u2212 ein Einheitsportal f\u00fcr die Zollformalit\u00e4ten<\/i>: Davon werden insbesondere die rund 42 000 Exportfirmen profitieren. Die \u00e4usserst hohe Zahl von Zollanmeldungen (\u00fcber 20 Mio. j\u00e4hrlich in den Bereichen Export, Import und Transit) f\u00fchrt das Potenzial eines solchen Einheitsschalters vor Augen, umso mehr, als heute die Ausfuhrzollanmeldungen bei weitem nicht immer elektronisch erfasst werden (im Gegensatz zu den Versandanmeldungen im Transit);\u2212 ein MWST-Portal<\/i>: Auch hier ist das Entlastungspotenzial angesichts der Zahl der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen hoch (\u00fcber 300 000);\u2212 die elektronische Steuererkl\u00e4rung<\/i> f\u00fcr die Gewinn- und Kapitalsteuer der Unternehmen;\u2212 die Erweiterung der Plattform f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen simap<\/i>: Bisher sind bereits rund 22 000 Anbieter registriert, t\u00e4glich erfolgen rund 3000 Abfragen. Ein weiteres priorit\u00e4res Thema<\/i> betrifft die Bewilligungsverfahren<\/i>: Mit der Verabschiedung der Verordnung \u00fcber Grunds\u00e4tze und Ordnungsfristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV<\/i>) am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat entschieden, dass f\u00fcr bundesrechtliche Verfahren stets genau festgelegte Fristen zur Anwendung kommen. Diese Frist betr\u00e4gt 10 Tage bei einfachen F\u00e4llen und 40 Tage bei komplexeren F\u00e4llen. In sehr aufw\u00e4ndigen F\u00e4llen teilt die Beh\u00f6rde die Bearbeitungszeit schriftlich mit. Die Unternehmen wissen somit, dass ihr Gesuch innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wird. Dies verringert ihre Unsicherheit und die damit verbundenen Kosten.Ausserdem werden 19 f\u00fcr die Wirtschaft wichtige, besonders lange Bewilligungsverfahren in den n\u00e4chsten drei Jahren \u00fcberpr\u00fcft. Konkret wird abgekl\u00e4rt, ob:\u2212 sie f\u00fcr die Gesuchsstellenden so einfach und kurz wie m\u00f6glich ausgestaltet sind;\u2212 sie durch ein Widerspruchs- oder Meldeverfahren ersetzt werden k\u00f6nnen;\u2212 alle notwendigen Schritte bez\u00fcglich E-Government getroffen wurden;\u2212 Ordnungsfristen in Anzahl Tagen angegeben sind;\u2212 die erforderlichen Formulare einfach, klar und leicht zug\u00e4nglich sind.Zu den 19 \u00fcberpr\u00fcften Verfahren geh\u00f6ren namentlich gewisse Zollverfahren sowie Verfahren in den Bereichen Arbeitsrecht, Arzneimittel oder Strassenfahrzeuge. <\/p>\n

Wichtige Rolle der Institutionen<\/h2>\n


\nSeit der Vergabe mehrerer Wirtschafts-Nobelpreise
\nFogel und North im Jahr 1993, Ostrom und Williamson im Jahr 2009. f\u00fcr Arbeiten zu institutionellen Fragen ist allgemein bekannt, dass die Institutionen f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt auch f\u00fcr den Abbau administrativer H\u00fcrden. Internationale Erfahrungen zeigen, dass es Institutionen braucht, die sich explizit mit der Problematik des administrativen Aufwands befassen.Mit dem KMU-Forum<\/i> und dem Organ zur Koordination der Politik des Bundes zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen (KP-KMU)<\/i> verf\u00fcgt der Bund \u00fcber zwei solche Institutionen \u2013 eine verwaltungsinterne und eine externe. Diese haben den Auftrag, die administrative Belastung der Unternehmen in Schach zu halten. K\u00fcnftig wird sich das KMU-Forum vermehrt auf die \u00dcberwachung der Messung der Regulierungskosten konzentrieren, sowohl bei den bestehenden als auch bei neuen Vorschriften.Der Bund ist jedoch nicht allein f\u00fcr die administrative Belastung der Unternehmen verantwortlich. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe Bund-Kantone ins Leben gerufen. Sie soll das Problem auf diesen beiden politischen Ebenen koordiniert l\u00f6sen. Diese Gruppe soll k\u00fcnftig gest\u00e4rkt werden, insbesondere durch den Einbezug weiterer Kantone oder die \u00dcbertragung eines formellen Mandats. Zudem ist festzustellen, dass immer mehr Kantone ein Instrumentarium zum Abbau administrativer H\u00fcrden aufbauen. In vier Kantonen existiert bereits ein KMU-Forum; fast die H\u00e4lfte erstellt Folgenabsch\u00e4tzungen oder plant ein solches System.Durch die bilateralen Abkommen ist die Schweiz auch von der europ\u00e4ischen Gesetzgebung betroffen. In der Europ\u00e4ischen Kommission besch\u00e4ftigt sich ebenfalls eine Stelle mit der Vereinfachung und dem Abbau der administrativen Anforderungen. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n


\nDas beschriebene Arsenal von Massnahmen und dessen schrittweise St\u00e4rkung auf allen Ebenen ist zwar Voraussetzung zum Abbau administrativer H\u00fcrden. Diese Massnahmen allein sind aber nicht ausreichend. Denn die administrative Vereinfachung steht in Konkurrenz zu anderen staatlichen Zielen, und es wird ihr nicht immer Vorrang einger\u00e4umt.Zwei Beispiele: Es besteht eindeutig Potenzial f\u00fcr eine Senkung der administrativen Belastung im Baurecht, wo unterschiedlichste kantonale und kommunale Regelungen die Aufgabe jener Unternehmen erschweren, die in mehreren Kantonen oder Gemeinden t\u00e4tig sind. Bisher wurde jedoch die f\u00f6deralistische Vielfalt h\u00f6her gewichtet als die administrative Vereinfachung. Bei der Mehrwertsteuer w\u00fcrde ein Einheitssatz den administrativen Aufwand erwiesenermassen senken. Die Frage wurde im Teil B der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen und wird derzeit noch diskutiert.Ein wirksamer Kampf gegen administrative H\u00fcrden bedingt somit, dass alle Akteure \u2013 exekutive und legislative Beh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden \u2013 am gleichen Strick ziehen.
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\nKasten 1: Regulierungskosten messen: Weshalb und wie? <\/p>\n

Regulierungskosten messen: Weshalb und wie?<\/h3>\n


\nDie Messung der Regulierungskosten ist komplex und aufw\u00e4ndig. Aus praktischen Gr\u00fcnden ist es unabdingbar, den Anwendungsbereich der Messung einzuschr\u00e4nken und methodische Kompromisse einzugehen.Im Vorfeld der Arbeiten stellt sich die Frage nach dem Ziel. Denn eine Messung der Regulierungskosten bewirkt an sich noch nichts, sondern ist lediglich ein Mittel, um aufzuzeigen, wo sich die administrative Belastung mit gezielten Massnahmen verringern liesse.Praktisch umsetzbar ist eine Messung nur, wenn sich die Methodik auf Kostenkategorien konzentriert, die stark ins Gewicht fallen und messbar sind. Dies ist der Fall bei den direkten Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen, die einfacher zu bestimmen sind als die den Unternehmen entstehenden indirekten Aufwendungen oder andere mikro- und makro\u00f6konomische Kosten. Sie betreffen Personal-, Investitions-, Sach- und finanzielle Kosten.Gewisse Fragen sind so komplex, dass man sich nicht allein auf die Ergebnisse von Umfragen mittels Fragebogen abst\u00fctzen kann. In diesen F\u00e4llen braucht es Gespr\u00e4che mit Unternehmensvertretern f\u00fcr genaue Informationen \u00fcber die Produktionsprozesse, die damit verbundenen Kosten und die Auswirkungen gesetzlicher Vorschriften. Deshalb beschr\u00e4nkt sich die Analyse gezwungenermassen auf eine begrenzte Zahl von Unternehmen. Es wurde entschieden, in einem ersten Schritt auf Expertensch\u00e4tzungen abzustellen und diese dann durch detaillierte Gespr\u00e4che mit einigen Unternehmen zu erg\u00e4nzen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist nicht eine Kostenmessung im statistischen Sinn, sondern eher eine Sch\u00e4tzung der Kosten, erg\u00e4nzt durch eine Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Verbesserungen.Der Anwendungsbereich der Messung muss sich auf Bereiche beschr\u00e4nken, die f\u00fcr die Unternehmen eine substanzielle Belastung bedeuten. Danach ist der Fokus auf die aufw\u00e4ndigsten Verpflichtungen zu legen. Falls es sich um eine Vorschrift handelt, die hohe Kosten verursacht (mehrere 100 Mio. Franken pro Jahr), lohnt es sich, mit den verschiedenen Akteuren detailliert nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu suchen.Diese Punkte hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ausf\u00fchrlich in einem Handbuch beschrieben, das bei der Messung der Regulierungskosten als Referenzwerk dienen wird.
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\nKasten 2: Schwerpunktbereiche f\u00fcr die Analyse der Regulierungskosten <\/p>\n

Schwerpunktbereiche f\u00fcr die Analyse der Regulierungskosten<\/h3>\n


\nAuf der Grundlage der bestehenden Studien und einer Umfrage bei den Wirtschaftsverb\u00e4nden wurden folgende 15 Themen als priorit\u00e4r f\u00fcr eine Reduktion der administrativen Belastung und der Regulierungskosten bestimmt:a\u2013 AHV\/IV\/EO;\u2013 Zweite S\u00e4ule;\u2013 Rechnungslegungs- und Revisionsrecht;\u2013 Zollverfahren, Import\/Export;\u2013 Baurecht, Baubewilligungen;\u2013 Mehrwertsteuer;\u2013 Unternehmensbesteuerung;\u2013 Statistiken;\u2013 Unfallversicherungsgesetz, Suva;\u2013 Arbeitssicherheit;\u2013 Berufsbildung;\u2013 Arbeitsrecht und -bedingungen;\u2013 ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende;\u2013 Umweltrecht;\u2013 Lebensmittelhygiene.Bei gewissen Themen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bereits Kostenmessungen existieren oder die Messung in den Zeitraum einer Gesetzesrevision f\u00e4llt.
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