{"id":120489,"date":"2011-07-01T12:00:00","date_gmt":"2011-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/07\/defilla-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:30:38","modified_gmt":"2023-08-23T21:30:38","slug":"defilla","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/07\/defilla\/","title":{"rendered":"Risiken der Erd\u00f6l- und Erdgasabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die importierenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

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\nDie globale Nachfrage nach Energie w\u00e4chst weiter. Selbst nach dem progressiven Szenario des aktuellen Energieausblicks der Internationalen Energieagentur (IEA),<\/i> das geplante Massnahmen zum Klimaschutz und das Auslaufen von Subventionen fossiler Energietr\u00e4ger ber\u00fccksichtigt, wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Prim\u00e4renergie von 2008 \u2212 2035 um 36% steigen wird. Die fossilen Brennstoffe w\u00fcrden danach auch im Jahr 2030 noch knapp drei Viertel der globalen Nachfrage nach Energie zu befriedigen haben: Erd\u00f6l 28%, Kohle 26% und Erdgas 23%. Die starke Abh\u00e4ngigkeit der Weltwirtschaft von Erd\u00f6l- und Erdgas bleibt also bestehen (siehe Grafik 1<\/i>). <\/p>\n

Die Anf\u00e4lligkeit der Schweiz \u2026<\/h2>\n


\nErd\u00f6lprodukte<\/i> spielen f\u00fcr die Schweiz mit 55% Anteil am Energiemix eine herausragende Rolle.<\/i> Erd\u00f6l muss vollst\u00e4ndig durch Einfuhren gedeckt werden \u2212 zu rund zwei Dritteln in Form von Fertigprodukten und zu einem Drittel als Roh\u00f6l. Vom letztgenannten stammen rund 88% aus den politisch instabilen Staaten Nord- und Westafrikas. Fertigprodukte werden fast ausschliesslich aus EU-L\u00e4ndern eingef\u00fchrt, doch sind auch diese bei der Erd\u00f6lversorgung zu \u00fcber 80% auf Einfuhren aus Drittl\u00e4ndern angewiesen. Hingegen<\/i> ist die Bedeutung des Erdgases<\/i> f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft mit 12% am Energiemix relativ niedrig.<\/i> In Frankreich betr\u00e4gt dieser Anteil 14%, in Deutschland 22% und in Italien 39%. F\u00fcr ihre Erdgasversorgung ist die Schweiz derzeit vollst\u00e4ndig auf Importe angewiesen. Die Schweizer Erdgasbeschaffung wird zum grossen Teil durch langfristige Liefervertr\u00e4ge mit zuverl\u00e4ssigen Partnern aus vier EU-L\u00e4ndern (Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien) sichergestellt. Mit Ausnahme der Niederlande decken diese L\u00e4nder den Hauptteil ihrer Gasbed\u00fcrfnisse durch Importe aus Russland, Norwegen und Algerien. <\/p>\n

\u2026 und anderer Industriel\u00e4nder<\/h2>\n


\nDer Anteil der Importe aus Nicht-EU-L\u00e4ndern wird in den n\u00e4chsten beiden Jahrzehnten weiter stark ansteigen. Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie, wie er beispielsweise in Deutschland nach dem Reaktorungl\u00fcck von Fukushima beabsichtigt ist, wird die Nachfrage nach Erdgas zus\u00e4tzlich ansteigen. Immerhin k\u00f6nnten auf der Angebotsseite auch in Europa neue Quellen an unkonventionellem Erdgas wie dem Schiefergas erschlossen werden. Unter dem Vorbehalt, dass die Vorhersagen je nach den zu erwartenden politischen und technischen Entwicklungen derzeit stark schwanken, werden die EU-L\u00e4nder im Jahr 2030 70% ihres Erdgases aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas importieren.Diese Entwicklungen bergen Risiken, denen sich die Schweiz gemeinsam mit anderen OECD-L\u00e4ndern stellen muss. Kaum einem von ihnen l\u00e4sst sich im Alleingang begegnen, sind doch die M\u00e4rkte heute in h\u00f6chstem Masse global und verwoben. Die Antworten m\u00fcssen oftmals in internationalen Gremien gesucht werden und verlangen nach verl\u00e4sslichen Regeln. Ein Risiko, auf das die Wirtschaft besonders empflindlich ist, ist der \u00d6lpreis. Der \u00fcberwiegend in den Schwellenl\u00e4ndern starke Nachfrageanstieg, der zus\u00e4tzlich durch den grassierenden Derivatehandel und die Rohstoffspekulation beschleunigt wird, hat den \u00d6lpreis j\u00fcngst in bisher ungekannte H\u00f6hen getrieben. Der Rekord war im Juli 2008 mit 147 US-Dollar f\u00fcr ein Fass US-Leicht\u00f6l erreicht. Darauf folgte der j\u00e4he Absturz in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise: Zum Jahresende betrug der Preis nur mehr 35 US-Dollar. Seitdem stieg er wieder kontinuierlich an und lag im April 2011 schon wieder bei \u00fcber 110 US-Dollar, f\u00fcr ein Fass der Nordseesorte Brent bereits bei \u00fcber 120 US-Dollar. <\/p>\n

Preisschwankungen als Herausforderung<\/h2>\n


\nF\u00fcr die Energiewirtschaft mit ihren langen Investitionszyklen sind diese Schwankungen ein grosses Problem. Bei sinkenden Preisen tendiert diese dazu, Investitionsvorhaben zu verschieben, was bei wieder einsetzender Nachfrage zu Verknappung und entsprechend starken Preisanstiegen f\u00fchrt. Ein hoher Rohh\u00f6lpreis kann Investitionen in F\u00f6rderprojekte mit schwierigen geologischen Bedingungen oder in den Abbau von \u00d6lsand motivieren. Bleibt die Nachfrage nach Rohh\u00f6l selbst bei hohen Preisen unelastisch, wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, der in die erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder transferiert wird, zu einer immer st\u00e4rkeren Belastung. Mittelfristig k\u00f6nnte dies die Suche nach Alternativen st\u00e4rken. Der Roh\u00f6lpreis hat also auch f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit von Projekten f\u00fcr alternative und erneuerbare Energie sowie f\u00fcr Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Signalwirkung. <\/p>\n

Dominanz nationaler Erd\u00f6l- und Erdgasfirmen<\/h2>\n


\nInvestitionsentscheidungen in Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderprojekte erfolgen jedoch nicht allein aufgrund kommerzieller Erw\u00e4gungen. Internationale \u00d6lfirmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch die \u00d6lm\u00e4rkte beherrschten, haben seit dem Ende der Kolonialzeit kontinuierlich an Einfluss verloren und m\u00fcssen sich heute der Dominanz nationaler \u00d6l- und Erdgasfirmen der exportierenden L\u00e4nder unterordnen. Deren Unternehmenspolitik richtet sich nach dem Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ressourcen und ist meist Teil der Staatswirtschaft. Um sie zu beeinflussen, bedarf es einer neuen Form wechselseitiger Zusammenarbeit, die nicht allein \u00fcber den Preis abgewickelt werden kann. Rohstoffreiche L\u00e4nder erwarten von dieser Zusammenarbeit wachsenden Wohlstand und technologischen Fortschritt, aber auch Stabilit\u00e4t f\u00fcr ihre etablierten politischen Regimes. Internationale Energiepolitik findet so im Kr\u00e4ftefeld zwischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik statt. Die Erwartungen an westliche Demokratien sind dabei weiterhin besonders hoch. In manchen L\u00e4ndern mag sich eine Zusammenarbeit gar verbieten, selbst wenn davon L\u00e4nder mit weniger ausgepr\u00e4gten Wertvorstellungen von Demokratie und nachhaltiger Entwicklung kurzfristig profitieren. <\/p>\n

Wachsende Transportrisiken<\/h2>\n


\nWachsende Importabh\u00e4ngigkeit bedeutet auch mehr globalen Handel mit Erd\u00f6l und Erdgas \u2212 mit entsprechend wachsenden Transportrisiken. Da Erd\u00f6l in der Masse mit Tankern \u00fcber die Weltmeere verschifft wird, sind Sicherheitsaspekte von besonderer Bedeutung. Nadel\u00f6hre wie die Strasse von Hormuz am s\u00fcdlichen Ende des Persischen Golfs, \u00fcber die etwa 20% des \u00d6ls weltweit transportiert wird, oder die Strasse von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien sind bekannte Beispiele f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung durch Konflikte, terroristische Anschl\u00e4ge oder Piraterie, denen die globalen Handelswege ausgesetzt sind.Auf dem Festland spielen Pipelines eine herausragende Rolle f\u00fcr die Energiesicherheit. So wird etwa russisches Erdgas \u00fcber Tausende von Kilometern durch ein System von Hochdruckpipelines und durch eine Reihe von Transitl\u00e4ndern aus dem Westen Sibiriens nach Mitteleuropa transportiert. Die Krise vom Januar 2009, als es in der Folge des Streits zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferunterbrechnungen in Europa kam, hat erneut vor Augen gef\u00fchrt, wie abh\u00e4ngig Europa von einem verantwortungsvollen Verhalten der Produzenten- und Transitl\u00e4nder ist. Internationale Regeln sind hier dringend geboten. Ihr Zweck muss es sein, den Energiehandel zu entpolitisieren und auf eine transparente und verl\u00e4ssliche Grundlage zu stellen. <\/p>\n

Bedeutung multilateraler Vertr\u00e4ge zur Reduktion von Risiken<\/h2>\n


\nMultilaterale Vertr\u00e4ge und Organisationen k\u00f6nnen auf viele der genannten Herausforderungen eine Antwort geben. Dies gelingt jedoch nur, wenn ein echter Interessenausgleich erzielt werden kann und alle Beteiligten den Vorteil einer Verrechtlichung der Beziehungen erkennen. Zun\u00e4chst einmal scheinen die Interessen der Produzenten-, Konsumenten- und Transitl\u00e4nder ja kontr\u00e4r zu sein. Auch treten innerhalb dieser Gruppen Staaten zueinander in Konkurrenz. So k\u00f6nnen gemeinsame Regeln h\u00e4ufig nur in langwierigen Verhandlungen gefunden werden und m\u00fcssen sich in der Praxis immer wieder harten Bew\u00e4hrungsproben stellen. Angesichts wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeiten sind internationale L\u00f6sungen jedoch im Ergebnis f\u00fcr alle Seiten vorteilhafter als \u00fcberkommene Nullsummenspiele.Es fehlt aber eine umfassende globale Organisation f\u00fcr Energiefragen und zur F\u00f6rderung einer verantwortungsvollen F\u00fchrung. In ihren Anf\u00e4ngen waren die Organisation Erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder (Opec)<\/i> und die Internationale Energieagentur (IEA)<\/i> Antipoden im Wettstreit zwischen Erd\u00f6llieferl\u00e4ndern und den energieabh\u00e4ngigen Industriel\u00e4ndern. Seitdem hat sich insbesondere die IEA gegen\u00fcber Nichtmitgliedern ge\u00f6ffnet und ein umfassenderes Gesamtkonzept entwickelt, das den Zielen Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Energiesicherheit dienen soll. Der institutionalisierte Dialog mit den Produzentenl\u00e4ndern findet seit 1991 im Internationalen Energieforum (IEF)<\/i> statt, dem auch die Opec-L\u00e4nder angeh\u00f6ren. Wichtige Themen, die gemeinsame Interessen ber\u00fchren, sind etwa die Bek\u00e4mpfung der Volatilit\u00e4t des \u00d6lpreises oder die F\u00f6rderung von Transparenz und Nachhaltigkeit der M\u00e4rkte. Das IEF hat sich Anfang des Jahres eine Charta gegeben, um den Prozess weiter zu institutionalisieren. Rechtlich verbindlich ist die Zusammenarbeit der Staaten dort jedoch nicht. <\/p>\n

Energiecharta-Vertrag<\/h2>\n


\nDer bisher einzige multilaterale Vertrag mit verbindlichen Regeln f\u00fcr Produzenten-, Konsumenten und Transitl\u00e4nder ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT)<\/i> von 1994. Dieser entstand in einer historisch einmaligen Situation, als Europas Grenzen fielen und sich Chancen f\u00fcr eine Integration der Energiem\u00e4rkte auf dem eurasischen Kontinent unter marktwirtschaftlichen Prinzipien auftaten. Sein Kern l\u00e4sst sich auf die Formel \u00abInvestitionen im Gegenzug zu Zugang zu Ressourcen\u00bb bringen. Dementsprechend verf\u00fcgt er \u00fcber weitgehende Regeln zum Investitionsschutz, auf Grund derer Investoren gegen Mitgliedsstaaten vor internationalen Schiedsgerichten klagen k\u00f6nnen. Er dehnt ausserdem die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) f\u00fcr den Energiesektor auf L\u00e4nder aus, die nicht Mitglied in der WTO sind, und verf\u00fcgt \u00fcber klare Regeln f\u00fcr den Energietransit entsprechend dem Prinzip der \u00abFreiheit des Transits\u00bb. Weitere Vertragsartikel besch\u00e4ftigen sich mit dem Wettbewerb, dem Technologietransfer, dem Zugang zu Kapital, der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Energieressourcen, Transparenz und Steuern. Zusammen mit dem ECT wurde ein Protokoll zur Energieeffizienz verabschiedet (siehe Kasten 1<\/i> <\/p>\n

Vertrag \u00fcber die Energiecharta<\/h3>\n


\nGr\u00fcndungsjahre: 1994 Vertrag verabschiedet; seit 1998 Vertrag in Kraft.Beschlussfassendes Organ:<\/i> Energiecharta-Konferenz, tagt j\u00e4hrlich, Sekretariat in Br\u00fcssel.Mitglieder der Konferenz:<\/i> EU-, EFTA-, GUS-Staaten (Status Russlands strittig), s\u00fcdosteurop\u00e4ische Staaten, T\u00fcrkei, Japan, Mongolei, Australien (51 Staaten sowie die EU und Euratom).Beobachter:<\/i> L\u00e4nder in Nahen Osten und in Nordafrika und im Nahen Magreb, Maschrek, Golfstaaten, Afghanistan, Pakistan, China, Korea, Indonesien, USA, Kanada, Venezuela.Rechtsverbindliche Regeln in den Energiebereichen:<\/i> \u2013 Handel,\u2013 Wettbewerb,\u2013 Transit,\u2013 Technologietransfer,\u2013 F\u00f6rderung und Schutz von Investitionen, \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber EnergieRessourcen,\u2013 Umweltaspekte,\u2013 Transparenz,\u2013 Steuern.Protokoll<\/i> \u00fcber Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte.Verhandlungen<\/i> \u00fcber ein Transitprotokoll.Modernisierung<\/i> seit 2009 zur St\u00e4rkung der Wirksamkeit des Vertrags im globalen Kontext.
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\n). Unter dem ECT wurden Institutionen geschaffen, die der Umsetzung seiner Prinzipien und der Fortentwicklung seiner Normen dienen sollen. In der Energiecharta-Konferenz und ihren nachgeordneten Arbeitsgruppen kommen die Vertreter der 53 Mitgliedsstaaten aus Europa und Asien zusammen. Das beherrschende Thema in den Gremien ist derzeit die Modernisierung des Energiecharta-Prozesses. Die Schweiz bringt sich aktiv in diesen multilateralen Prozess ein. <\/p>\n

Grenzen eines umfassenden Ansatzes<\/h2>\n


\nAuf den ersten Blick scheint eine Modernisierung kaum 15 Jahre nach Inkrafttreten von ECT verfr\u00fcht zu sein. Doch hat sich gezeigt, dass der umfassende Ansatz \u2212 der Produzenten- und Konsumentenl\u00e4nder unter allgemeing\u00fcltigen verbindlichen Regeln zusammenbringt \u2212 an seine Grenzen st\u00f6sst, wenn der einmal gefundene Interessenausgleich nicht weiterentwickelt wird. Russland hat den ECT nie ratifiziert und verlangt nun eine Vertragsrevision als Bedingung f\u00fcr einen Beitritt. Die Parteien werden sich darauf nicht einlassen, wenn die Grundprinzipien des Vertrags dadurch ersch\u00fcttert werden. Doch sie werden den russischen W\u00fcnschen ein St\u00fcck weit entgegen kommen m\u00fcssen, um den umfassenden Ansatz des Vertrags zu bewahren. Im Rahmen der Modernisierung ist, um neue Mitglieder aufnehmen zu k\u00f6nnen, zudem die geografische Erweiterung des Vertrags zur Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt worden. Die bestehenden Mitglieder sind der \u00dcberzeugung, dass das dem Vertrag zugrunde liegende Modell auch im globalen Kontext von Nutzen sein kann. Angesichts neuer Priorit\u00e4ten sind in j\u00fcngster Zeit neue internationale Organisationen ins Leben gerufen worden, die sich der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (Irena)<\/i> oder der Energieeffizienz (Ipeec)<\/i> verschrieben haben. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC)<\/i> wird weiter an verbindlichen Regeln zur Reduzierung des Ausstosses von Treibhausgasen gearbeitet. Doch haben gerade die schwierigen Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009 die Grenzen multilateraler Prozesse aufgezeigt. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n


\nDie L\u00e4nder kommen nicht umhin, aus der \u00e4usserst schwierigen Lage, auf globaler Ebene L\u00f6sungen zu finden, Konsequenzen zu ziehen und auch im nationalen oder regionalen Rahmen weiter an L\u00f6sungen f\u00fcr die dringlichen Probleme zu suchen, die durch den Energieverbrauch aufgeworfen werden. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bieten dabei den Vorteil, zugleich das Klima zu schonen und die Abh\u00e4ngigkeit von importiertem Erd\u00f6l und Erdgas zu reduzieren. Da diese jedoch auf absehbare Zeit bestehen bleiben wird, gilt es auch politisch eine Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportrouten zu f\u00f6rdern.Auf die Schweiz warten also eine Vielzahl schwieriger Aufgaben. Wo immer m\u00f6glich, sollten diese in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit anderen Staaten in Angriff genommen werden. Doch auch jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag zur Reduzierung der Erd\u00f6l- und Erdgasabh\u00e4ngigkeit zu leisten. Die Probleme sind gravierend, aber nicht unl\u00f6sbar. Unsere Lebensverh\u00e4ltnisse werden sich \u00e4ndern m\u00fcssen. Mit intelligenten L\u00f6sungen k\u00f6nnen sie darunter verbessert werden.
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\nGrafik 1: \u00abNachfragezuwachs nach Energie per Energietr\u00e4ger und Region unter dem progressiven \u00abNew Policies Scenario\u00bb, 2008\u20132035\u00bb
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\nKasten 1: Vertrag \u00fcber die Energiecharta <\/p>\n

Vertrag \u00fcber die Energiecharta<\/h3>\n


\nGr\u00fcndungsjahre:<\/i> 1994 Vertrag verabschiedet; seit 1998 Vertrag in Kraft.Beschlussfassendes Organ:<\/i> Energiecharta-Konferenz, tagt j\u00e4hrlich, Sekretariat in Br\u00fcssel.Mitglieder der Konferenz:<\/i> EU-, EFTA-, GUS-Staaten (Status Russlands strittig), s\u00fcdosteurop\u00e4ische Staaten, T\u00fcrkei, Japan, Mongolei, Australien (51 Staaten sowie die EU und Euratom).Beobachter:<\/i> L\u00e4nder in Nahen Osten und in Nordafrika und im Nahen Magreb, Maschrek, Golfstaaten, Afghanistan, Pakistan, China, Korea, Indonesien, USA, Kanada, Venezuela.Rechtsverbindliche Regeln in den Energiebereichen:<\/i>\u2013 Handel,\u2013 Wettbewerb,\u2013 Transit,\u2013 Technologietransfer,\u2013 F\u00f6rderung und Schutz von Investitionen, \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber EnergieRessourcen,\u2013 Umweltaspekte,\u2013 Transparenz,\u2013 Steuern.Protokoll<\/i> \u00fcber Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte.Verhandlungen<\/i> \u00fcber ein Transitprotokoll.Modernisierung<\/i> seit 2009 zur St\u00e4rkung der Wirksamkeit des Vertrags im globalen Kontext.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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