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\nDie Schweizer Regierung und besonders das Seco gehen mehrheitlich von der irrigen Vorstellung aus, dass das, was f\u00fcr die Schweiz bzw. f\u00fcr ihre Unternehmen gut ist, auch Entwicklungsl\u00e4ndern nicht schaden kann. Dabei erleben ihre Vertreterinnen in der UNO, der WTO und anderen multilateralen Organisationen Tag f\u00fcr Tag, dass die Entwicklungsl\u00e4nder in allen internationalen Verhandlungen \u00fcber weltwirtschaftliche Regelsetzung, wirtschaftliche Entwicklungsstrategien und globale Umweltg\u00fcter kontr\u00e4re Positionen verteidigen.
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\nErstens die Finanz- und Steueraussenpolitik:<\/i> Der Schweizer Finanzplatz verwaltet auch aus Entwicklungsl\u00e4ndern Einkommen und Verm\u00f6gen, die der Besteuerung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern entzogen worden sind. Die \u00dcbernahme der einfachen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung im Jahre 2009 hat das Problem nicht beseitigt. Bislang behandelt der Bundesrat die Entwicklungsl\u00e4nder bei Doppelbesteuerungsabkommen anders als die OECD-Mitglieder. Er gew\u00e4hrt ihnen Amtshilfe nur auf ausdr\u00fcckliches Verlangen. Die Regierung hat auch ihr Angebot an der Konferenz zu Financing for Development<\/i> in Doha (Katar) 2008, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf Entwicklungsl\u00e4nder auszudehnen, nicht konkretisiert. Das Interesse daran d\u00fcrfte steigen, wenn die Schweiz Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien abschliessen kann. Zweitens die Aussenwirtschaftspolitik:<\/i> Die Schweiz profitiert von einem m\u00f6glichst umfassenden Freihandel und von einem Marktzutritt ohne Einschr\u00e4nkungen, weil sie in allen Branchen global wettbewerbsstarke Unternehmen besitzt. Entsprechend verfolgt sie in der WTO und bei den bilateralen Freihandelsvertr\u00e4gen eine Politik der maximalen Markt\u00f6ffnung, ausser in der Landwirtschaft. Die Interessen von Entwicklungsl\u00e4ndern liegen oft kontr\u00e4r: Die \u00e4rmeren m\u00fcssen erst weltmarktf\u00e4hige Unternehmen entwickeln. Die Schwellenl\u00e4nder wiederum wollen sich aus der Abh\u00e4ngigkeit von der Fertigung industrieller G\u00fcter f\u00fcr westliche Konzerne befreien und selber technologische Spitzenindustrien entwickeln. Zudem w\u00fcrden weite Teile der chinesischen oder indischen Wirtschaft bei einem ungehinderten Zugang westlicher Konkurrenz zusammenbrechen, was \u00absoziale Verlierer\u00bb in dreistelligen Millionenbetr\u00e4gen produzieren w\u00fcrde. Alle haben deshalb ein Interesse daran, ihren Binnenmarkt teilweise zu sch\u00fctzen. Gegens\u00e4tze zu den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Schweiz bestehen beim Industrieg\u00fcterzollabbau, bei der \u00d6ffnung der Dienstleistungs- und Finanzm\u00e4rkte und beim Patentschutz. Drittens die Waffenexportbewilligungspraxis:<\/i> Sie wird lasch gehandhabt und widerspricht oft der Friedens- und Menschenrechtsf\u00f6rderung unserer Aussenpolitik.
<\/p>\nDie entwicklungspolitische Abteilung des Seco ist gefordet<\/h2>\n
\nIn all diesen F\u00e4llen kommt es dazu, dass die Schweiz als Geber mit der einen Hand den armen L\u00e4ndern gibt bzw. ihre Entwicklung unterst\u00fctzt und mit der anderen Hand wieder nimmt bzw. die Entwicklung der armen L\u00e4nder beeintr\u00e4chtigt und behindert. Mangelnde entwicklungspolitische Koh\u00e4renz wird nur dann produktiv angegangen, wenn die Zielkonflikte in Verwaltung und Regierung so offen und klar wie m\u00f6glich angesprochen und kontrovers ausdiskutiert werden. Damit k\u00f6nnen entwicklungssch\u00e4dliches Handeln verringert und bei Zielkonflikten Kompromisse gefunden werden. Im Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) muss sich die Entwicklungsabteilung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) in Zukunft nachdr\u00fccklich zu koh\u00e4renzpolitisch sensiblen Vorhaben \u00e4ussern. Zudem braucht es bessere institutionelle Voraussetzungen, um in der Verwaltung entwicklungspolitische Zielkonflikte zu behandeln. Pr\u00fcfenswert w\u00e4re eine eigene Stelle der Bundesverwaltung, welche die entwicklungspolitischen Zielkonflikte analysiert und gegen\u00fcber Bundesrat und Parlament zur Sprache bringt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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