![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201107_05_Rubiolo_01.eps.jpg\")
<\/p>\nWenn die \u00f6ffentlichen Finanzen nicht gut funktionieren, bleibt der Traum einer besseren Gesellschaft nur ein Traum. Gute \u00f6ffentliche Finanzen sind eine wichtige Voraussetzung, namentlich damit \u00f6ffentliche Investitionspl\u00e4ne im Bereich Infrastruktur effizient implementiert und die Finanzierung des Bildungssystems gesichert werden k\u00f6nnen. Eine grundsolide Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen zu haben und erst recht, sie aufrecht zu erhalten, ist aber nicht einfach. Das haben nicht zuletzt die j\u00fcngsten Beispiele aus dem Mittelmeerraum bewiesen. Gleichwohl gibt es L\u00f6sungsans\u00e4tze, die Entwicklungsl\u00e4ndern helfen sollen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.
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\nSolide \u00f6ffentliche Finanzen sind ein wichtiger Faktor, wenn nicht gar der Grundpfeiler einer guten wirtschaftlichen Gouvernanz (siehe Kasten 1<\/i>
<\/p>\nEinmaleins der \u00f6ffentlichen Finanzen<\/h3>\n
\nWas ist genau unter \u00f6ffentlichen Finanzen zu verstehen? Generell sind die verschiedenen Instrumente und Prozesse, die zur Mobilisierung, Allokation und Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel ben\u00f6tigt werden, gemeint. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Einnahmen- und Ausgabenpolitik, sondern auch die Schuldenverwaltung, das Beschaffungswesen, die Rechnungslegung und Berichterstattung, die interne und externe Kontrolle sowie die existierenden Vereinbarungen zwischen Regierungsebenen \u2013 sogenannte Fiskaldezentralisierung und Finanzausgleich. Gut funktionierende \u00f6ffentliche Finanzsysteme sind jederzeit in der Lage, einen umfassenden und verl\u00e4sslichen \u00dcberblick \u00fcber das Budget zu vermitteln; sie unterst\u00fctzen zudem die Fiskaldisziplin sowie die Einhaltung der im Budget vorgesehenen Priorit\u00e4ten. Die Transparenz der \u00f6ffentlichen Finanzsysteme erleichtert es der Regierung, Rechenschaft \u00fcber ihre Aktionen abzulegen.a
\n
\na Siehe DAC\/OECD (2006): Harmonising Donor Practices for Effective Aid Delivery, Volume 2, Budget Support, Sector Wide Approaches and Capacity Development in Public Financial Management, DAC Guidelines and Reference Series.). \u00c4hnlich wie bei Individuen k\u00f6nnen Staaten nicht lange und ohne Konsequenzen \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben. Die Konsequenzen einer exzessiven Verschuldung, einer inflation\u00e4ren Volkswirtschaft oder eines ineffizienten Steuersystems werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von den B\u00fcrgern teuer bezahlt. Instabilit\u00e4t (manchmal politischer Natur), abnehmende Investitionen, Steuerflucht oder verfallende Infrastruktur sind \u00fcbliche Folgen eines dilettantischen Umgehens mit den \u00f6ffentlichen Finanzen.
\nDie Auswirkungen distorsiver Steuersystemen oder unproduktiven Staatsausgaben sind l\u00e4ngst bekannt. Vgl. dazu z.B. Barro J.R.: Government Spending in a Simple Model of Endogenous Growth, Journal of Political Economy 98 (1), S. 103\u2013117; mit Ergebnissen f\u00fcr ein Panel von 22 OECD L\u00e4ndern im Zeitraum 1970\u20131995. Nach der letzten Finanzkrise ist deutlicher geworden, dass kein Land \u2013 auch nicht die Industriel\u00e4nder \u2013 die mittelfristigen Auswirkungen fehlerhafter finanzpolitischer Entscheide ignorieren kann.Nicht nur ex-post erkennt man die Bedeutung eines soliden \u00f6ffentlichen Finanzwesens, auch ex-ante lohnt es sich, daraufhin zu arbeiten. Die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen bestimmt weitgehend den Handlungsspielraum der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Gestaltung eines attraktiven Standorts und die F\u00f6rderung eines nachhaltigen Wachstums.
\nHohe Verschuldung oder schwache Finanzkraft schr\u00e4nken automatisch die M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der Unternehmensbesteuerung, zur Erh\u00f6hung der staatlichen Infrastrukturinvestitionen oder zum Aufbau der Dienstleistungen im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen ein. Weil der finanzielle Handlungsspielraum in Entwicklungsl\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich eng ist, muss die Ressourcenallokation umso mehr im Einklang mit den makro\u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten stehen. Das ist nur machbar, wenn die Finanzverwaltung diese M\u00f6glichkeiten kennt und in der Lage ist, die verschiedenen volkwirtschaftlichen Szenarien selbstst\u00e4ndig zu eruieren. Das setzt eine gute \u00f6ffentliche Finanzverwaltung voraus.Die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Finanzen ist f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder umso bedeutender, weil sie die Effektivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Armut bestimmt. Eine gute \u00f6ffentliche Finanzverwaltung kann die zur Armutsbek\u00e4mpfung vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen und solche Programme und Projekte unterst\u00fctzen, welche die besten Erfolgschancen haben. Sie kann nicht nur die Mittel in Einklang mit den im Budgetprozess festgelegten Priorit\u00e4ten kanalisieren, sondern ist auch in der Lage, die Mittelverwendung zu verfolgen, die Resultaterreichung zu \u00fcberpr\u00fcfen und notwendige Anpassungsmassnahmen rechtzeitig einzuleiten. Eine transparente Berichterstattung sowie eine f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verst\u00e4ndliche Erfolgsrechnung erm\u00f6glichen auch Fragen \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit der Mittelverwendung und unterst\u00fctzen damit die soziale Rechenschaftspflicht.
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\nIn der Theorie ist die Antwort auf diese Frage einfach: Zuerst die Schw\u00e4chen im System identifizieren, sich dann auf ein Reformprogramm einigen, welches den vorangehend identifizierten Priorit\u00e4ten entspricht und schliesslich die Reformen implementieren. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus: Viele Entwicklungsl\u00e4nder haben M\u00fche, sich aus den von verschiedenen Parteien \u2013 sei es Weltbank, IWF oder bilaterale Geber \u2013 durchgef\u00fchrten Analysen ein klares Bild zu machen. Bei Diskussionen um ein Reformprogramm sind sich die involvierten Akteuren oft nicht einig. Die einen m\u00f6chten eine mittelfristige Budgetplanung einf\u00fchren, bevor die grunds\u00e4tzlichen Probleme im Budgetprozess gel\u00f6st sind. Die anderen haben als Hauptpriorit\u00e4t die Installation eines vollautomatisierten Informatiksystems f\u00fcr die Finanzverwaltung, auch wenn wichtige Inputs \u2013 wie vollst\u00e4ndige Lohn- und Gehaltslisten der Beamten \u2013 gar nicht vorhanden sind. Nicht zuletzt fehlt es bei der Implementierung an Koordination, so dass die ohnehin knappen Ressourcen suboptimal oder gar fehlerhaft eingesetzt werden. Die politische \u00d6konomie spielt im Reformprozess eine wichtige Rolle. Konkurrierende Interessen sowie Anreize f\u00fcr und gegen einzelne Initiativen sind f\u00fcr die Richtung und Intensit\u00e4t des Reformprozesses massgebend.
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\nDie Schweiz hat die Bedeutung gesunder \u00f6ffentlicher Finanzen und einer effizienten Finanzverwaltung f\u00fcr eine wirkungsvolle Wachstums- und Armutsbek\u00e4mpfungsstrategie fr\u00fch erkannt. Deshalb ist die technische Unterst\u00fctzung in diesem Bereich seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Die zunehmende Bedeutung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe hat dazu gef\u00fchrt, dass auch die breite Gebergemeinschaft ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf den Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen in Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern richtet.
\nGem\u00e4ss OECD-DAC haben die Geber 2007 zehn Mal mehr als 1995 in Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Finanzwesen investiert (von 85,1 Mio. US-Dollar in 1995 auf 930,6 Mio. US-Dollar in 2007). Dar\u00fcber hinaus hat die aktuelle Diskussion \u00fcber die Effektivit\u00e4t der Entwicklungszusammenarbeit und die Agenda der OECD weiter dazu beigetragen, dass die Frage des Funktionierens des \u00f6ffentlichen Finanzwesens in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat.
<\/p>\n
\nDas Seco ist sich den Herausforderungen bewusst und versucht mit seinem Ansatz zur \u00f6ffentlichen Finanzreform auf Erfahrung sowie in der Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern allgemein bew\u00e4hrte Praktiken aufzubauen (siehe Grafik 1<\/i>). Dieser Ansatz l\u00e4sst sich anhand einiger Prinzipien und Elemente entlang des Reformprozess charakterisieren:\u2212 Gemeinsame Informationsplattform:<\/i> Das Seco unterst\u00fctzt die Benutzung des Pefa
\nPEFA (Public Expenditure and Financial Accountability) steht f\u00fcr ein weltweit operierendes Programm, welches ein Diagnoseinstrument zur Verf\u00fcgung stellt, um die Qualit\u00e4t der Verwaltungssysteme bei den \u00f6ffentlichen Finanzen messbar zu machen. Pefa wurde im Jahre 2001 ins Leben gerufen und wird von der Weltbank, der europ\u00e4ischen Kommission, Grossbritannien, der Schweiz (Seco), Norwegen, Frankreich und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond IWF unterst\u00fctzt.- Instruments als Hauptinformationsquelle, um ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der Probleme in den \u00f6ffentlichen Finanzen zu schaffen und Informationsasymmetrien zu vermeiden. Pefa arbeitet mit einer begrenzten Anzahl von klar definierten Indikatoren, die eine Gesamtdarstellung des \u00f6ffentlichen Finanzmanagements vermitteln. Das Instrument ist bereits in vielen L\u00e4ndern, inklusive in der Schweiz, zur Anwendung gekommen (vgl. Grafik 2<\/i>) und gilt als wichtiger Input f\u00fcr Diskussionen um das geeignete Reformprogramm, weil es evidenzbasiert ist. Pefa liefert jedoch keine Information \u00fcber die in der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung vorhandenen Kompetenzen und sagt wenig \u00fcber institutionelle Engp\u00e4sse aus. Es beinhaltet auch keine Reformempfehlungen. Weil es sich um eine Gesamtdarstellung handelt, kann es weitere, detailliertere Analysen \u2013 in Teilbereichen wie etwa im Steuerbereich, oder auf einer anderen Ebene, z.B. auf der Sektorebene \u2013 ben\u00f6tigen, um einen vertieften Einblick in die Reformherausforderungen zu erhalten. Damit aber Pefa und weitere analytische Produkte f\u00fcr den Reformdialog verwendet werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen zwei Anforderungen erf\u00fcllt sein: Erstens<\/i> m\u00fcssen sich Partnerl\u00e4nder eigenverantwortlich und massgebend an diesen Analysen beteiligen, ungeachtet der Notwendigkeit f\u00fcr eine allf\u00e4llige externe Validierung. Zweitens<\/i> m\u00fcssen analytische Produkte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.\u2212 Offener Reformdialog und realistische Gestaltung der Reformpl\u00e4ne:<\/i> Obwohl Diagnostiken wie Pefa ein akkurates Bild der Probleme mit den \u00f6ffentlichen Finanzen vermitteln, ist die Einigung aller involvierten Akteure auf ein umfangreiches Reformprogramm meistens ein langwieriger Prozess. Die Herausforderungen in der Erarbeitung von Reformpl\u00e4nen sollen deshalb nicht untersch\u00e4tzt werden. Priorit\u00e4tensetzung und Sequenzierung sind im Reformdialog zwei notwendige Prozesse, die aber nicht eindeutig sind, weshalb es auch kein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Patentrezept gibt. Die Schweiz engagiert sich in diesem Reformdialog ohne vorgefasste Meinungen oder versteckte Agenda; sie unterst\u00fctzt den Prozess mit technischen Kenntnissen, politischer Sensibilit\u00e4t und kontextuellem, l\u00e4nderspezifischem Verst\u00e4ndnis. Die von Schiavo-Campo<\/i> (siehe Kasten 2<\/i>
<\/p>\nLeitfragen f\u00fcr die Definition der Aktionspl\u00e4ne<\/h3>\n
\nAuf Gouvernanzebene
\n
\n(Makro-, Meso- oder Mikroebene):\u2013 Kann die Aktion zu mehr Fiskaltransparenz f\u00fchren?\u2013 Kann die Aktion die Rechenschaft st\u00e4rken?\u2013 Kann die Aktion die Rule of Law st\u00e4rken?\u2013 Kann die Aktion realistischerweise neue Partizipationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen?
\n
\nAuf technischer Ebene:
\n
\n\u2013 Wird die Reform zu mehr Fiskaldisziplin und Ausgabenkontrolle f\u00fchren?\u2013 Wird die Reform die Ressourcenallokation im Einklang mit den Politiken bzw. die Formulierung von angemessenen sektoriellen Politiken erm\u00f6glichen?\u2013 F\u00fchrt die Reform zu mehr Flexibilit\u00e4t in Budgetmanagement innerhalb der bestehenden Ausgabengrenzen?\u2013 Wird die Reform die Ergebnisorientierung unterst\u00fctzen?
\n
\nAuf Ebene der Kapazit\u00e4ten:
\n
\n\u2013 Ist die Reform kompatibel mit formellen und informellen Regeln, oder kann sie realistischerweise zur Verbesserung dieser Regeln beitragen?\u2013 Ist sie kompatibel mit der bestehenden Anreizstruktur (nicht nur materieller Natur), oder k\u00f6nnen die f\u00fcr die Reform notwendigen \u00c4nderungen realistischerweise verabschiedet werden?\u2013 Ist die Organisation der f\u00fcr die Implementierung zust\u00e4ndigen Institution ad\u00e4quat oder zumindest neutral, oder kann diese realistischerweise angepasst werden?\u2013 Hat die Reform wichtige Implikationen in Sachen Kommunikation und Informationsaustausch, und welche spezifischen informatischen Verbesserungen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden, um die neuen Benutzeranforderungen zu erf\u00fcllen?\u2013 Was sind die f\u00fcr die Implementierung der Reform ben\u00f6tigen Ausbildungen?
\n
\n) identifizierten Punkte dienen als Leitfragen, um die Angemessenheit der anvisierten Reformen zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u2212 Eigenverantwortung bei der Implementierung und koordinierte technische Unterst\u00fctzung:<\/i> Klare Zust\u00e4ndigkeiten, Eigenverantwortung und die richtige Anreizstruktur seitens der Partnerl\u00e4nder sind wichtige Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Implementierung von Reformen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, gute Koordinationsmechanismen zu etablieren, welche sowohl betroffene Institutionen als auch aktive Geber umfassen sollte. Dessen ungeachtet ist gegen\u00fcber zu komplexen und aufw\u00e4ndigen Koordinationsmechanismen Vorsicht geboten, weil sie im Endeffekt nur die Transaktionskosten, aber nicht die Effektivit\u00e4t erh\u00f6hen. Einige Beispiele allumfassender Reformprogramme \u2013 wie beispielsweise das Public Financial Management Reform Programm<\/i> in Tansania \u2013 beweisen, dass Riesenprojekte nicht unbedingt erfolgreicher sind als kleinere. Das Seco bekennt sich zur Verwendung von landeseigenen Systemen und programmatischen Ans\u00e4tzen und bleibt gleichwohl flexibel f\u00fcr die Anwendung weiterer Implementierungsmodelle, n\u00e4mlich dort, wo lokale Kapazit\u00e4ten dies erlauben.\u2212 Rechenschaft und<\/i> \u00abChecks and Balances<\/i>\u00bb:<\/i> Reformen der \u00f6ffentlichen Finanzen m\u00fcssen auf Druck der eigenen Bev\u00f6lkerung und nicht der externen Partner erfolgen. F\u00fcr das Seco steht deshalb die interne Rechenschaftspflicht eher im Vordergrund als die externe Rechenschaftspflicht. Eine transparente Information \u2013 auf allen Ebenen der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung \u2013 ist essenziell, um Reformfortschritte zu machen bzw. zu konsolidieren; sie muss an funktionierende Kontrollmechanismen und ordentliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Weiterverfolgung unregelm\u00e4ssiger Aktionen gekoppelt sein. Nur so k\u00f6nnen politische Entscheide unter die Lupe genommen werden. Ein Beispiel: Im Jahr 2007 hat in Nicaragua die oberste Aufsichtskontrolle (Contralur\u00eda General de la Rep\u00fablica)<\/i> \u2212 auf Anregung der in der Budgethilfe involvierten Geber \u2212 zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Parlament eine vollst\u00e4ndige externe Revision des Budgets vorgelegt; damit wurde eine rege Debatte \u00fcber die Verwendung des Budgets ausgel\u00f6st. Aufgrund des politischen Wechsels zur Regierung Ortegas in Nicaragua blieb dies allerdings eine einmalige \u00dcbung.
<\/p>\nVon der Diagnostik zur Reform in Peru<\/h2>\n
\nDie peruanische Regierung hat sich 2008 zu einem Benchmarking in der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung gem\u00e4ss Pefa-Methode bereit erkl\u00e4rt. Damals dachte niemand, dass dies der Ausgangspunkt f\u00fcr eine umfangreiche Reforminitiative sein k\u00f6nnte.Wie wurde das m\u00f6glich? Nachdem die Ergebnisse der Pefa-Analyse vorlagen und die Gebergemeinschaft Druck auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Reform der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung machte, hat sich die Regierung zwar eine Bedenkpause geg\u00f6nnt, dann aber zugesagt. Die Regierung hat eine kleine Expertenkommission innerhalb des Finanzministeriums eingesetzt und beauftragt, eine mittelfristige Vision (2011\u20132015) zu entwickeln. So wurde das Programm f\u00fcr die st\u00e4ndige Verbesserung der \u00f6ffentlichen Finanzen (Programa de Mejoramiento Cont\u00ednuo de Finanzas P\u00fablicas PMC)<\/i> konzipiert, um welches herum laufende, aber auch zuk\u00fcnftige Reformen artikuliert werden sollen.Damit diese Vision verwirklicht werden kann, steuert die Peruanische Regierung j\u00e4hrlich fast 20 Mio. US-Dollar zur Finanzierung verschiedener Reformen bei. Dank der Entwicklung einer koordinierten Plattform zur Unterst\u00fctzung der Reformen in Form von zwei komplement\u00e4ren Finanzierungsfazilit\u00e4ten (die eine f\u00fcr kleinere Initiativen, die andere f\u00fcr mittelfristige und eher gr\u00f6ssere Projekte) hat das Seco rund 6 Mio. US-Dollar geplant und weitere Geber an Bord geholt.Weil die Notwendigkeit tiefgr\u00fcndiger Reformen des \u00f6ffentlichen Finanzwesens unumstritten ist, wird erwartet, dass diese wichtige Reformagenda von der neu gew\u00e4hlten peruanischen Regierung mit gleichem Engagement getragen wird. Auch f\u00fcr die Regierung von Ollanta Humala<\/i> werden die Konsolidierung der Fiskaldisziplin, die verbesserte strategische Ressourcenallokation sowie die Verbesserung der Qualit\u00e4t von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen entscheidend sein, um die Wahlversprechen einhalten zu k\u00f6nnen.
<\/p>\nFazit<\/h2>\n
\nGute \u00f6ffentliche Finanzen sind zwar keine Garantie f\u00fcr die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, aber eine wichtige Voraussetzung, damit diese erbracht und auch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Die Unterst\u00fctzung von Reformen der \u00f6ffentlichen Finanzen steht deshalb im Vordergrund der makro\u00f6konomischen Unterst\u00fctzung des Seco in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern. Sie sind jedoch als Mittel zum Zweck zu verstehen: Das \u00fcbergeordnete Ziel ist und bleibt die Verbesserung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung.
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\nGrafik 1: \u00abSeco-Ansatz zu Reformen der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung\u00bb
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\nGrafik 2: \u00abWeltweite Anwendung der PEFA-Diagnostik\u00bb
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\nKasten 1: Einmaleins der \u00f6ffentlichen Finanzen
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\nWas ist genau unter \u00f6ffentlichen Finanzen zu verstehen? Generell sind die verschiedenen Instrumente und Prozesse, die zur Mobilisierung, Allokation und Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel ben\u00f6tigt werden, gemeint. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Einnahmen- und Ausgabenpolitik, sondern auch die Schuldenverwaltung, das Beschaffungswesen, die Rechnungslegung und Berichterstattung, die interne und externe Kontrolle sowie die existierenden Vereinbarungen zwischen Regierungsebenen \u2013 sogenannte Fiskaldezentralisierung<\/i> und Finanzausgleich.<\/i> Gut funktionierende \u00f6ffentliche Finanzsysteme sind jederzeit in der Lage, einen umfassenden und verl\u00e4sslichen \u00dcberblick \u00fcber das Budget zu vermitteln; sie unterst\u00fctzen zudem die Fiskaldisziplin sowie die Einhaltung der im Budget vorgesehenen Priorit\u00e4ten. Die Transparenz der \u00f6ffentlichen Finanzsysteme erleichtert es der Regierung, Rechenschaft \u00fcber ihre Aktionen abzulegen.a
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\na Siehe DAC\/OECD (2006): Harmonising Donor Practices for Effective Aid Delivery, Volume 2, Budget Support, Sector Wide Approaches and Capacity Development in Public Financial Management, DAC Guidelines and Reference Series.
\nKasten 2: Leitfragen f\u00fcr die Definition der Aktionspl\u00e4ne
<\/p>\nLeitfragen f\u00fcr die Definition der Aktionspl\u00e4ne<\/h3>\n
\nAuf Gouvernanzebene
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\n(Makro-, Meso- oder Mikroebene):\u2013 Kann die Aktion zu mehr Fiskaltransparenz f\u00fchren?\u2013 Kann die Aktion die Rechenschaft st\u00e4rken?\u2013 Kann die Aktion die Rule of Law st\u00e4rken?\u2013 Kann die Aktion realistischerweise neue Partizipationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen?
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\nAuf technischer Ebene:
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\n\u2013 Wird die Reform zu mehr Fiskaldisziplin und Ausgabenkontrolle f\u00fchren?\u2013 Wird die Reform die Ressourcenallokation im Einklang mit den Politiken bzw. die Formulierung von angemessenen sektoriellen Politiken erm\u00f6glichen?\u2013 F\u00fchrt die Reform zu mehr Flexibilit\u00e4t in Budgetmanagement innerhalb der bestehenden Ausgabengrenzen?\u2013 Wird die Reform die Ergebnisorientierung unterst\u00fctzen?
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\nAuf Ebene der Kapazit\u00e4ten:
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\n\u2013 Ist die Reform kompatibel mit formellen und informellen Regeln, oder kann sie realistischerweise zur Verbesserung dieser Regeln beitragen?\u2013 Ist sie kompatibel mit der bestehenden Anreizstruktur (nicht nur materieller Natur), oder k\u00f6nnen die f\u00fcr die Reform notwendigen \u00c4nderungen realistischerweise verabschiedet werden?\u2013 Ist die Organisation der f\u00fcr die Implementierung zust\u00e4ndigen Institution ad\u00e4quat oder zumindest neutral, oder kann diese realistischerweise angepasst werden?\u2013 Hat die Reform wichtige Implikationen in Sachen Kommunikation und Informationsaustausch, und welche spezifischen informatischen Verbesserungen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden, um die neuen Benutzeranforderungen zu erf\u00fcllen?\u2013 Was sind die f\u00fcr die Implementierung der Reform ben\u00f6tigen Ausbildungen?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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