Seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
\nEuropean Bank for Reconstruction and Development. vor zwanzig Jahren hat sich das politische und wirtschaftliche Umfeld sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihres Operationsgebiets stark ver\u00e4ndert, sodass sich die EBRD stetig anhand der neuen Herausforderungen hat weiterentwickeln und anpassen m\u00fcssen. Mit den aktuellen Transitionsprozessen in der arabischen Welt steht die ERBD m\u00f6glicherweise vor einer der bisher gr\u00f6ssten Herausforderung f\u00fcr die Organisation. Die in diesem Kontext auftretende Frage der Expansion des Mandats in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraum wird \u00fcber die Zukunft der EBRD entscheiden und muss daher sorgf\u00e4ltig angeschaut und bewertet werden, um die Erfolgsgeschichte der Institution nicht zu gef\u00e4hrden.
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\n2011 ist ein besonderes Jahr f\u00fcr die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufabu und Entwicklung (EBRD), welche in diesem Fr\u00fchling ihr 20-j\u00e4hriges Bestehen<\/i> feiern konnte. Gleich mehrmals steht die Bank in diesem Jahr im Fokus aktueller politischer Ereignisse. Seit ihrer Gr\u00fcndung vor zwanzig Jahren hat sie sich als wichtiges multilaterales Instrument zur Unterst\u00fctzung der Transformation der L\u00e4nder Osteuropas, der GUS sowie Zentralasiens zu Demokratie und Marktwirtschaft etablieren k\u00f6nnen (siehe Kasten 1<\/i>
<\/p>\nEurop\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung<\/h3>\n
Seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
European Bank for Reconstruction and Development. vor zwanzig Jahren hat sich das politische und wirtschaftliche Umfeld sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihres Operationsgebiets stark ver\u00e4ndert, sodass sich die EBRD stetig anhand der neuen Herausforderungen hat weiterentwickeln und anpassen m\u00fcssen. Mit den aktuellen Transitionsprozessen in […]<\/p>","protected":false},"author":3423,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3423,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Evaluation\/Controlling, Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Evaluation\/Controlling, Direction pour la coop\u00e9ration et le d\u00e9veloppement \u00e9conomiques, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie SECO, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":120553,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"7595","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559b8109cf5c1"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3423"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120550"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127571,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120550\/revisions\/127571"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=120550"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=120550"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=120550"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=120550"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=120550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 infolge des Falls der Berliner Mauer gegr\u00fcndet. Ihr Auftrag bestand darin, die ehemaligen kommunistischen L\u00e4nder bei ihrem \u00dcbergang (Transition) zur Demokratie und zur Marktwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Die EBRD z\u00e4hlt 63 Mitgliedsl\u00e4nder, vereint in 23 Stimmrechtsgruppen, welche gemeinsam f\u00fcr die Finanzierung, den Betrieb sowie die Operationen der Bank verantwortlich sind. Ein Grossteil ihrer Aktivit\u00e4ten dient der F\u00f6rderung des Privatsektors. Die ERBD ist in 30 Operationsl\u00e4nderna t\u00e4tig. Aufgrund der starken Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern hat sich der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit seit 2006 vermehrt nach Osten (Zentralasien sowie Mongolei) und S\u00fcden (Balkan sowie T\u00fcrkei) verlagert. Sie ist zurzeit die wohl wichtigste multilaterale Finanzierungsquelle dieser Region. Mit der Unterst\u00fctzung im Nachgang der Finanzkrise von 2008 hat das j\u00e4hrliche Investitionsvolumen der EBRD 2010 einen H\u00f6chststand von 9 Mrd. Euro erreicht. Drei Grundprinzipien leiten die Arbeit der EBRD: Die Transitionswirksamkeit beurteilt den Beitrag der Projekte zur erfolgreichen Transition der L\u00e4nder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft; die Additionalit\u00e4t soll verhindern, dass die Bank durch ihre T\u00e4tigkeit Privatinvestoren verdr\u00e4ngt; das Kriterium des soliden Bankgesch\u00e4fts stellt schliesslich die finanzielle Robustheit der Investitionen (und somit auch das langfristige \u00dcberleben der EBRD) sicher.
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\na Siehe unter http:\/\/www.ebrd.com<\/a>, Rubrik \u00abCountries\u00bb.). Mit ihrem Auftrag private und unternehmerische Initiative zu f\u00f6rdern, leistete die EBRD einen zentralen Beitrag zur Entwicklung der Region in diese Richtung. Als eine der gr\u00f6ssten Einzelinvestorin dieser Region hat sich die EBRD zu einer potenten Partnerinstitution entwickelt, welche Risikokapital bereitstellen, best practices transferieren sowie andere Investoren mobilisieren kann. In den zwanzig Jahren hat die EBRD \u00fcber 60 Mrd. Euro in mehr als 3000 Projekte investiert. Zudem hat sie mit ihrem besonnenen Vorgehen und dem antizyklischen Verhalten w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Krise, einen wichtigen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf die Region gemacht. In den zwanzig Jahren seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich die EBRD aber einem sich st\u00e4ndig wechselnden Umfeld anpassen m\u00fcssen. Einige der Einsatzl\u00e4nder sind in der Zwischenzeit der Europ\u00e4ischen Union (EU) beigetreten und sind heute kaum mehr auf die Finanzierung der EBRD angewiesen (vgl. Grafik 1<\/i>). Bis heute hat die EBRD in guten Jahren wie auch in Zeiten der Krise ihr Mandat gut erf\u00fcllt und gleichzeitig mit Anpassungsf\u00e4higkeit auf die neuen Herausforderungen reagiert.
<\/p>\nTransitionsprozesse in der arabischen Welt<\/h2>\n
\nDie Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen m\u00fcssen zunehmend von der Staatengemeinschaft als Ganzes angegangen werden. Multilaterale Institutionen wie die Entwicklungsbanken sind dabei in der Lage, Herausforderungen anzugehen, die auf Grund ihrer Komplexit\u00e4t, ihrer politischen Sensibilit\u00e4t oder des erforderlichen Finanzvolumens die M\u00f6glichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit \u00fcberschreiten. Seit Anfang 2011 finden in der arabischen Welt tiefgreifende Umw\u00e4lzungen statt, die hoffentlich mittelfristig zu mehr Demokratie und einer freien Marktwirtschaft f\u00fchren werden. Die internationale Gemeinschaft ist dabei gewillt, die Entwicklungsbanken als Instrument zu nutzen, um diesen Transitionsprozess zu unterst\u00fctzen. Zu kl\u00e4ren ist nun aber, wie die Arbeitsteilung unter den verschiedenen multilateralen Akteuren genau ausschauen soll, damit sich das Engagement sowohl f\u00fcr die Region als auch f\u00fcr die Institutionen selbst zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.Angesichts der historischen Ver\u00e4nderungen, welche sich seit Beginn dieses Jahres in der arabischen Welt ereignen, steht die EBRD heute vor einer der gr\u00f6ssten Herausforderungen ihrer Geschichte. Bereits 2010 hat das bisherige Mitgliedsland \u00c4gypten beantragt, den Status eines Empf\u00e4ngerlandes der EBRD zu erhalten. Marokko (ebenfalls ein Mitgliedsland der Bank) beantragte dasselbe in diesem Jahr. Eine Ausweitung der Operationen der EBRD auf diese beiden L\u00e4nder w\u00fcrde den bisherigen geographischen Fokus sprengen. Aufgrund der Ver\u00e4nderungen in der gesamten Region d\u00fcrfte es zudem mittelfristig auch um weitere interessierte L\u00e4nder gehen, welche zurzeit noch nicht einmal Mitgliedsl\u00e4nder der Bank sind. Mehrere wichtige Mitglieder der EBRD haben sich bereits positiv zu einer Ausweitung des Mandats ge\u00e4ussert.
<\/p>\nErfahrungen und substanzielle Kenntnisse der EBRD<\/h2>\n
\nEine von der EBRD durchgef\u00fchrte technische \u00dcberpr\u00fcfung hat gezeigt, dass die Bank mit ihrem Gesch\u00e4ftsmodell, gemeinsam mit anderen Institutionen und Investoren eine Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Demokratisierungs- und wirtschaftlichen Transitionsprozesse in der arabischen Welt spielen kann. Aufgrund der Erfahrungen, welche die EBRD in den letzten zwanzig Jahren in ihren osteurop\u00e4ischen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern hat machen k\u00f6nnen, verf\u00fcgt die Bank heute \u00fcber Kenntnisse bez\u00fcglich dem Transitionsprozess. Diese Erkenntnisse k\u00f6nnten auch in einer neuen Region nutzbar gemacht werden, solange die Bank bei ihren St\u00e4rken und Kernkompetenzen bleibt: einem m\u00f6glichst klaren geographischen Fokus; der Konzentration auf den Privatsektor sowie die Projektorientierung (siehe Grafik 2<\/i>). Wichtig ist auch zu verstehen, dass zwar die aktuellen Demokratisierungsprozesse in der arabischen Welt gewisse \u00c4hnlichkeiten mit den Ereignissen nach dem Fall der Mauer vor zwanzig Jahren aufweisen, diese heute allerdings in einem anderen Umfeld und Zusammenhang geschehen, sodass nur beschr\u00e4nkt auf dieser Erfahrung aufgebaut werden kann.
<\/p>\nAuflagen an ein erweitertes Mandat<\/h2>\n
\nAn der diesj\u00e4hrigen Jahrestagung im Mai in Astana (Kasachstan) wurde entschieden, dass der Exekutivrat einen konkreten Vorschlag f\u00fcr eine geographische Erweiterung der Einsatzregion der EBRD ausarbeiten soll. Da das allgemeine Bed\u00fcrfnis der Region nach Unterst\u00fctzung im Transitionsprozess nicht angezweifelt wird, stand insbesondere die Frage, welche Auswirkungen eine m\u00f6gliche geographische Erweiterung der Aktivit\u00e4ten auf die EBRD selbst h\u00e4tte, im Zentrum der Diskussionen. Folgende Rahmenbedingungen wurden dabei in der Diskussion hervorgehoben:\u2013 Jede Erweiterung des geographischen Mandats der EBRD darf zu keinen zus\u00e4tzlichen Kapitalaufwendungen der Teilhaber f\u00fchren, da dies fiskalpolitisch im aktuellen Umfeld in den jeweiligen Parlamenten wohl kaum durchsetzbar w\u00e4re. Zudem m\u00fcssen die bestehenden Verpflichtungen gegen\u00fcber den bisherigen Einsatzl\u00e4ndern eingehalten werden. Auch l\u00e4ngerfristig stellen sich Fragen, ob etwa f\u00fcr den Fall einer erneuten Krise eine Erweiterung der Bank gen\u00fcgend Spielraum (Reserven) lassen w\u00fcrde. Die optimale H\u00f6he des finanziellen Engagements in der neuen Region sollte zudem der vorhandenen Absorptionskapazit\u00e4t der L\u00e4nder angepasst werden, sodass die Unterst\u00fctzung auch m\u00f6glichst effektiv und effizient sein w\u00fcrde.\u2013 Ein erweitertes Engagement der EBRD muss mit den in der Region aktiven internationalen Finanzierungsinstitutionen (Weltbankgruppe, African Development Bank AfDB, Islamische Entwicklungsbank) abgestimmt werden, die bereits \u00fcber finanzielle Ressourcen sowie wertvolle L\u00e4nderkenntnisse und eine Pr\u00e4senz vor Ort verf\u00fcgen. Nur durch eine Arbeitsteilung kann die Effektivit\u00e4t der internationalen Anstrengungen durch die Nutzung der komparativen Vorteile jeder einzelnen Institution maximiert und die Ressourcen der Anteilseigner optimal eingesetzt werden. Die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Entwicklungsbank f\u00fcr den Mittelmeerraum, wie sie von einigen L\u00e4ndern vorgeschlagen wurde, w\u00fcrde nur zu einer weiteren Fragmentierung der Unterst\u00fctzung f\u00fchren und ist daher keine valable Option.\u2013 Der geographische Umfang der Erweiterung muss klar definiert werden. Artikel 1 des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der EBRD regelt sowohl den Zweck als auch die Einsatzregion. Jegliche Erweiterung des geographischen Mandats muss also durch eine \u00c4nderung von Artikel 1 der Statuten geschehen, was nur durch eine (wohl gar nicht ganz einfach zu erhaltende) einstimmige Ratifizierung aller Aktion\u00e4rsl\u00e4nder m\u00f6glich ist. Die Positionen bez\u00fcglich der exakten geographischen Abgrenzung sind unter den bisherigen Mitgliedsl\u00e4ndern sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder von der EU-Nachbarschaft oder dem Mittelmeerraum sprechen, m\u00f6chten andere Teilhaber die gesamte MENA
\nMittlerer Osten und Nordafrika.-Region in die Operationen der EBRD einbeziehen. Unabh\u00e4ngig von der zum Schluss ausgew\u00e4hlten Region ist klar, dass die Bank nicht automatisch in allen L\u00e4ndern dieser Region aktiv werden wird. Die L\u00e4nder m\u00fcssen die politischen Kriterien des Artikels 1 (Pluralismus und Demokratie) erf\u00fcllen und letztendlich wird der Gouverneursrat \u00fcber die Zulassung als Empf\u00e4ngerland entscheiden. Gegenw\u00e4rtig stehen \u00c4gypten, Marokko und Tunesien im Vordergrund.\u2013 Bez\u00fcglich der Schaffung von Auswahlkriterien f\u00fcr die Aufnahme von einzelnen L\u00e4ndern ist klar, dass dem Transitionsmandat der Bank h\u00f6chste Priorit\u00e4t zukommt und das auf den Privatsektor ausgerichtete Business-Modell nicht ge\u00e4ndert werden soll. Artikel 1 der Statuten verpflichtet Mitgliedsstaaten zudem zu Pluralismus und Demokratie. Das sind Bedingungen, welche einen sehr hohen Stellenwert besitzen und die Messlatte f\u00fcr die Aufnahme zuk\u00fcnftiger Mitgliedsstaaten sein werden. Im Falle von \u00c4gypten werden die angek\u00fcndigten Wahlen im Herbst 2011 ein wichtiger Gradmesser sein.\u2013 Die Umsetzung des Entscheids \u00fcber eine m\u00f6gliche Ausdehnung der Aktivit\u00e4ten nach dem s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraum wird lange dauern. Um m\u00f6glichst rasch intervenieren zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt die Bank vor, einen speziellen Schnellstartfonds zu kreieren. Dieser w\u00fcrde es der EBRD erm\u00f6glichen, fr\u00fchzeitige und schnelle Unterst\u00fctzung in die Region zu liefern, w\u00e4hrend gleichzeitig gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Umsetzung (und die Durchf\u00fchrung der notwendigen Entscheidung durch den Gouverneursrat \u2013 eine solche Erweiterung der Einsatzregion der Bank erfordert die Ratifizierung aller Aktion\u00e4re) einer solchen Erweiterung vorhanden w\u00e4re. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage der ben\u00f6tigten finanziellen und personellen Ressourcen der EBRD. Was wird der Aufbau der Infrastruktur vor Ort sowie der Einkauf und\/oder Aufbau von notwendigem Wissen kosten? Welche Auswirkungen wird eine m\u00f6gliche Expansion auf die Struktur der Bank (z.B. der Vertretung der Mitgliedsl\u00e4nder im Verwaltungsrat) haben?\u2013 Eine Ausweitung der bisherigen Einsatzregion der EBRD zieht ausserdem weiterreichende, institutionelle Auswirkungen nach sich, welche gr\u00fcndlich angeschaut werden m\u00fcssen. Darunter befinden sich auch Fragen nach Ressourcen, Mitgliedschaft sowie der Vertretung der neuen L\u00e4nder im Verwaltungsrat der Bank. Der Exekutivrat der EBRD, welcher die Mitgliedsl\u00e4nder in der Bank vertritt, diskutiert momentan diese Fragen und Herausforderungen. Das Ziel ist, sich per Ende Juli dieses Jahres unter anderem auf folgende Dinge zu einigen, die dann dem Gouverneursrat der Bank zur Entscheidung vorgelegt werden: Die Bedingungen und Prozeduren f\u00fcr die Aufnahme von neuen Mitgliedsl\u00e4ndern; eine klare geographische Abgrenzung der m\u00f6glichen Erweiterung; Kl\u00e4rung der finanziellen Fragen \u2013 der Frage nach einem Fr\u00fchstartmechanismus \u2013 sowie Ausmass der Koordination und Kooperation unter den multilateralen Institutionen. Einen Entscheid \u00fcber die Ausweitung des Mandats d\u00fcrfte bis im Herbst 2011 vorliegen, w\u00e4hrenddem erste aus dem Schnellstartfonds finanzierte Aktivit\u00e4ten im Fr\u00fchjahr 2012 beginnen k\u00f6nnten. Eine definitive Anerkennung \u00c4gyptens und Marokkos als Operationsl\u00e4nder, und somit der Start ordentlicher Aktivit\u00e4ten der Bank, d\u00fcrfte wohl nicht vor 2013 geschehen.
<\/p>\nSichtweise der Schweiz<\/h2>\n
\nDie Schweiz sieht in den j\u00fcngsten Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten eine grosse Chance zur F\u00f6rderung der Demokratisierung und zur verst\u00e4rkten Umsetzung der Grunds\u00e4tze der Marktwirtschaft. Gleichzeitig werden die Herausforderungen wie auch das Ausmass der erforderlichen Reformen sichtbar. Obwohl die L\u00e4nder selbst die F\u00fchrung \u00fcber diesen Reformprozess \u00fcbernehmen m\u00fcssen, werden die internationalen Finanzierungsinstitutionen eine zentrale, unterst\u00fctzende Rolle bei der Umsetzung dieser Entwicklungen spielen. Die bisherigen Erfahrungen und F\u00e4higkeiten, die sich die EBRD bei der F\u00f6rderung der Entwicklung des privaten Sektors in Transitionsl\u00e4ndern angeeignet hat, legen nahe, dass sie in dieser Hinsicht einen Beitrag erbringen k\u00f6nnte.Die Schweiz (vgl. Kasten 2<\/i>
<\/p>\nDie Schweiz und die EBRD<\/h3>\n
\nDie Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der EBRD. Mit einem gezeichneten Kapital von knapp 480 Mio. Euro besitzt sie ein Stimmenanteil von 2,3% und ist durch einen st\u00e4ndigen Exekutivdirektor vertreten. Dieser leitet eine Stimmrechtsgruppe, zu welcher neben der Schweiz auch die Ukraine, Liechtenstein, Turkmenistan sowie Serbien und Montenegro geh\u00f6ren. Seit 1992 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), welches f\u00fcr die Beziehung der Schweiz zur EBRD zust\u00e4ndig ist, \u00fcber 130 Mio. Euro in die KoFinanzierung von Projekten mit der EBRD (haupts\u00e4chlich im Bereich Infrastruktur und der F\u00f6rderung des Privatsektors) sowie in technische Unterst\u00fctzung investiert. Geographische Priorit\u00e4ten der schweizerischen Unterst\u00fctzung waren dabei Zentralasien und der Westbalkan. 4,35 Mio. Euro hat die Schweiz zudem zum Early Transition Countries Fund (ETCF) beigetragen, welcher Aktivit\u00e4ten der Bank in den am wenigsten fortgeschrittensten Transitionsl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Die Schweizer Exportwirtschaft profitiert von den Auftr\u00e4gen der EBRD. Alleine 2010 haben Schweizer Unternehmen \u00fcber 30 Auftr\u00e4ge im Wert von rund 2,4 Mio. Euro erhalten. Schwerpunkte waren dabei: Kommunale Infrastruktur; Energie und Elektrizit\u00e4t, Finanzinstitutionen, sowie KMU F\u00f6rderung.<\/i>
\n
\n) engagiert sich daher aktiv in den Diskussionen und pr\u00fcft die Optionen sorgf\u00e4ltig, wie und in welchem Umfang die EBRD in Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen ihr Wissen und ihre F\u00e4higkeiten \u00fcber ihre derzeitige Einsatzregion hinaus zur Verf\u00fcgung stellen sollte. Die Schweiz hat grosses Interesse an einer starken und wirksamen EBRD. Das klare und gut fokussierte Mandat sowie das bisherige Gesch\u00e4ftsmodell mit der Ausrichtung auf die F\u00f6rderung von Demokratie und Marktwirtschaft haben sich als Schl\u00fcsselmerkmale dieser Institution in ihrem regionalen Umfeld erwiesen, welche durch eine Erweiterung des geographischen Mandats nicht gef\u00e4hrdet werden sollten. Bestehende Verpflichtungen in den bisherigen Geberl\u00e4nder sollten auf der Grundlage ihres vorhandenen Kapitals eingehalten werden k\u00f6nnen. Wesentlich ist dabei, dass sich die Bank mit einer raschen Ausdehnung nicht \u00fcbernimmt und ihren beschr\u00e4nkten Ressourcen Rechnung tr\u00e4gt. Der gesamte Ausweitungsprozess der geographischen T\u00e4tigkeit der Bank wird somit nicht von heute auf morgen passieren, sondern ein langer Prozess sein.
<\/p>\nFazit<\/h2>\n
\nDie Staatengemeinschaft will sich aufgrund der historischen Dimension der Transitionsprozesse in den Staaten der arabischen Welt umfangreich in der Region engagieren. Es steht dabei ausser Frage, dass die multilateralen Entwicklungsbanken ideale Instrumente sind, um diese Unterst\u00fctzung zu erm\u00f6glichen. Gleichzeitig muss aber gekl\u00e4rt werden, welche der bestehenden Institutionen am besten dazu geeignet ist, sich zu engagieren. Die multilateralen Institutionen werden sich koordinieren m\u00fcssen, damit jede ihren Mehrwert an Wissen und Erfahrungen beitragen kann. Wie genau und in welchem Umfang diese Zusammenarbeit konkret aussehen wird, stellt eine grosse Herausforderung dar, welche die Diskussionen und Verhandlungen der n\u00e4chsten Monate l\u00f6sen m\u00fcssen. Die EBRD bringt aufgrund ihrer Erfahrungen im Bereich von Transitionsprozessen zur Marktwirtschaft gute Grundvoraussetzungen mit, um einen wichtigen Beitrag zur F\u00f6rderung von Demokratie und Marktwirtschaft in den L\u00e4ndern des arabischen Fr\u00fchlings zu leisten. Allerdings fehlt ihr bisher die regionale Verankerung bzw. die Erfahrung in dieser Region. Eine Ausweitung des Mandats wird zudem das Gesicht der EBRD ver\u00e4ndern, sodass dieser Schritt gut \u00fcberlegt und vorbereitet werden muss, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Gesamtarchitektur der Multilateralen Entwicklungsbanken. Als Mitglied im Verwaltungsrat der EBRD hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit auf die Modalit\u00e4ten dieser Ausdehnung Einfluss zu nehmen, um eine effektive und effiziente Erf\u00fcllung des Mandats der Bank zu erzielen. Dank jahrzehntelanger erfolgreicher bilateraler Handels- und Entwicklungsbeziehungen mit \u00c4gypten kann sie ihre Erfahrungen in die Diskussion um die geographische Erweiterung einfliessen lassen. Die Schweiz wird sich daher weiterhin aktiv und konstruktiv an den Diskussionen in der EBRD bez\u00fcglich der Erweiterung des Mandats in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraum beteiligen.
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\nGrafik 1: \u00abAktivit\u00e4ten der EBRD nach L\u00e4ndern, in % des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsvolumens\u00bb
\n
\nGrafik 2: \u00abKumulative Zusagen der EBRD nach Sektoren, in %\u00bb
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\nKasten 1: Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung
<\/p>\nEurop\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung<\/h3>\n
\nDie Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 infolge des Falls der Berliner Mauer gegr\u00fcndet. Ihr Auftrag bestand darin, die ehemaligen kommunistischen L\u00e4nder bei ihrem \u00dcbergang (Transition) zur Demokratie und zur Marktwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Die EBRD z\u00e4hlt 63 Mitgliedsl\u00e4nder, vereint in 23 Stimmrechtsgruppen, welche gemeinsam f\u00fcr die Finanzierung, den Betrieb sowie die Operationen der Bank verantwortlich sind. Ein Grossteil ihrer Aktivit\u00e4ten dient der F\u00f6rderung des Privatsektors. Die ERBD ist in 30 Operationsl\u00e4nderna t\u00e4tig. Aufgrund der starken Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern hat sich der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit seit 2006 vermehrt nach Osten (Zentralasien sowie Mongolei) und S\u00fcden (Balkan sowie T\u00fcrkei) verlagert. Sie ist zurzeit die wohl wichtigste multilaterale Finanzierungsquelle dieser Region. Mit der Unterst\u00fctzung im Nachgang der Finanzkrise von 2008 hat das j\u00e4hrliche Investitionsvolumen der EBRD 2010 einen H\u00f6chststand von 9 Mrd. Euro erreicht. Drei Grundprinzipien leiten die Arbeit der EBRD: Die Transitionswirksamkeit beurteilt den Beitrag der Projekte zur erfolgreichen Transition der L\u00e4nder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft; die Additionalit\u00e4t soll verhindern, dass die Bank durch ihre T\u00e4tigkeit Privatinvestoren verdr\u00e4ngt; das Kriterium des soliden Bankgesch\u00e4fts stellt schliesslich die finanzielle Robustheit der Investitionen (und somit auch das langfristige \u00dcberleben der EBRD) sicher.
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\na Siehe unter http:\/\/www.ebrd.com<\/a>, Rubrik \u00abCountries\u00bb.
\nKasten 2: Die Schweiz und die EBRD
<\/p>\nDie Schweiz und die EBRD<\/h3>\n
\nDie Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der EBRD. Mit einem gezeichneten Kapital von knapp 480 Mio. Euro besitzt sie ein Stimmenanteil von 2,3% und ist durch einen st\u00e4ndigen Exekutivdirektor vertreten. Dieser leitet eine Stimmrechtsgruppe, zu welcher neben der Schweiz auch die Ukraine, Liechtenstein, Turkmenistan sowie Serbien und Montenegro geh\u00f6ren. Seit 1992 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), welches f\u00fcr die Beziehung der Schweiz zur EBRD zust\u00e4ndig ist, \u00fcber 130 Mio. Euro in die KoFinanzierung von Projekten mit der EBRD (haupts\u00e4chlich im Bereich Infrastruktur und der F\u00f6rderung des Privatsektors) sowie in technische Unterst\u00fctzung investiert. Geographische Priorit\u00e4ten der schweizerischen Unterst\u00fctzung waren dabei Zentralasien und der Westbalkan. 4,35 Mio. Euro hat die Schweiz zudem zum Early Transition Countries Fund (ETCF)<\/i> beigetragen, welcher Aktivit\u00e4ten der Bank in den am wenigsten fortgeschrittensten Transitionsl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Die Schweizer Exportwirtschaft profitiert von den Auftr\u00e4gen der EBRD. Alleine 2010 haben Schweizer Unternehmen \u00fcber 30 Auftr\u00e4ge im Wert von rund 2,4 Mio. Euro erhalten. Schwerpunkte waren dabei: Kommunale Infrastruktur; Energie und Elektrizit\u00e4t, Finanzinstitutionen, sowie KMU F\u00f6rderung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"