Die vom Bundesrat in der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung enthaltenen Mittel sind mit 316 Mio. Franken f\u00fcr die Jahre 2012\u20132015 angemessen und werden von der Wirtschaft unterst\u00fctzt. Auch die vorgesehenen \u00c4nderungen bei den einzelnen F\u00f6rderinstrumenten werden \u2013 mit wenigen, aber wichtigen Ausnahmen \u2013 von der Wirtschaft mitgetragen. Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Standortf\u00f6rderung sind erstklassige politische Rahmenbedingungen in der Schweiz.
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\nDie Standortf\u00f6rderung ist f\u00fcr die Schweiz als Exportnation wichtig. Aus Sicht der Wirtschaft sprechen drei Gr\u00fcnde<\/i> f\u00fcr eine Zunahme der Bedeutung von Exportf\u00f6rderung und Standortpromotion: Erstens<\/i> hat die Globalisierung vermehrt zu weltumspannenden Wertsch\u00f6pfungsketten gef\u00fchrt. Zweitens<\/i> haben sich die Technologiezyklen in vielen Branchen verk\u00fcrzt. Drittens<\/i> bildet sich in Asien mit zunehmender Geschwindigkeit ein neues Schwergewicht der Weltwirtschaft. Diese Entwicklungen d\u00fcrften sich fortsetzen und stellen f\u00fcr exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gleichermassen Chance und Herausforderung dar. Auch die Standortpromotion zur Ansiedelung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz steht vor neuen Aufgaben: In Schwellenl\u00e4ndern entstehen rasch neue, \u00e4usserst erfolgreiche Unternehmen und bereits heute stammen 67 der 500 gr\u00f6ssten Unternehmen weltweit aus den vier BRIC-Staaten Brasilien, China, Indien und Russland. Deren Strategien beinhalten die globale Etablierung von Tochtergesellschaften. Gleichzeitig sind die Aufgaben der Standortpromotion angesichts der grossen Anzahl potenzieller Zielunternehmen sowie der grossen r\u00e4umlichen Distanzen und kulturellen Unterschiede nicht einfacher geworden.
<\/p>\nErstklassige Rahmenbedingungen als Basis<\/h2>\n
\nDie Erschliessung neuer M\u00e4rkte mittels wettbewerbsf\u00e4higer Gesch\u00e4ftsmodelle ist eine unternehmerische Aufgabe. Ordnungspolitisch betrachtet ist die staatliche Standortf\u00f6rderung subsidi\u00e4r und erfolgt auf zwei Ebenen<\/i>: Die eigentliche Basis der Promotion von Exporten oder der Ansiedelung neuer Unternehmen aus dem Ausland ist eine m\u00f6glichst hohe Qualit\u00e4t des Schweizer Wirtschaftsstandorts. Gradmesser der Standortqualit\u00e4t sind die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit dank erstklassiger Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung, Infrastrukturen, Arbeitsmarktregulierung, tarif\u00e4re und administrative Steuerlast, Wirtschaftsrecht oder den Marktzugang im Ausland umfassen. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den weltweit besten Standorten und ist gem\u00e4ss dem WEF Global Competitiveness Report 2010<\/i> das wettbewerbsf\u00e4higste Land. Nur wenn hier k\u00fcnftig erstklassige Bedingungen f\u00fcr Unternehmen gegeben sind, k\u00f6nnen auf einer zweiten Ebene Massnahmen der Standortf\u00f6rderung erfolgreich sein. In der Schweiz gibt es auf dieser zweiten Ebene sowohl private als auch staatliche F\u00f6rderinstrumente. Bei der Exportf\u00f6rderung priorisiert der Gesetzgeber besonders die privaten Leistungstr\u00e4ger. Das Primat der Subsidiarit\u00e4t gilt daher sowohl bei der staatlich finanzierten Osec wie auch bei der Exportrisikoversicherung. Gleichzeitig bedeutet die Subsidiarit\u00e4t aber auch, dass staatliche und private Leistungstr\u00e4ger zusammenarbeiten. Ein weiterer wichtiger ordnungspolitischer Aspekt ist der Verzicht auf Industriepolitik in der Exportf\u00f6rderung und der Standortpromotion.
<\/p>\nInternationaler Vergleich<\/h2>\n
\nDie Mittelausstattung der Schweizer Standortf\u00f6rderung bewegt sich mit knapp 80 Millionen Franken pro Jahr im internationalen Vergleich eher am unteren Rand. \u00d6sterreich gibt zum Beispiel allein f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung j\u00e4hrlich 110 Mio. Franken aus. Allerdings muss beim internationalen Vergleich ber\u00fccksichtigt werden, dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten einen grossen Anteil an exportorientierten KMU aufweist, ganz zu schweigen von global ausgerichteten multinationalen Unternehmen. Somit sind die Mittel f\u00fcr definierte Aufgaben ausreichend und eine stabile Finanzierung der F\u00f6rderinstrumente wichtig. Exportf\u00f6rderung entfaltet erst mittel- bis langfristig ihre Wirkung.
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\nDer Bundesrat plant zwischen 2012 und 2015 f\u00fcr die Tourismuswerbung insgesamt 187 Mio. Franken auszugeben. Bei der Beurteilung der Ausgaben ist zu beachten, dass die privaten Anbieter ihrerseits weitere rund 120 Mio. Franken beisteuern werden. Dank der gemischtwirtschaftlichen Struktur kommt es \u00fcber Schweiz Tourismus zu einer engen Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche. Zudem k\u00f6nnen die verf\u00fcgbaren Mittel fast verdoppelt werden. Beides ist Voraussetzung f\u00fcr die Erschliessung neuer M\u00e4rkte wie beispielsweise Indien. Gleichzeitig sind aber auch Werbemassnahmen in den bestehenden Tourismusm\u00e4rkten sehr wichtig. Dies belegen die gegenw\u00e4rtig r\u00fcckl\u00e4ufigen \u00dcbernachtungen von Reisenden aus der EU oder den USA in Folge des starken Frankens. Bez\u00fcglich der touristischen Innovationsf\u00f6rderung ist festzuhalten, dass sich diese bew\u00e4hrt hat. Die Wirtschaft unterst\u00fctzt daher deren \u00dcberf\u00fchrung in ein unbefristetes Gesetz. St\u00f6rend ist die Verschr\u00e4nkung des Budgets von Innotour, ein Programm des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zur Innovationsf\u00f6rderung von Tourismusangeboten, mit der Tourismuswerbung. Die Wirtschaft hat diese budgetseitige Integration der Innovationsf\u00f6rderung in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Diese Verbindung ist sachfremd. So wird auch in anderen Bereichen die Innovationsf\u00f6rderung nicht an die Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung gekoppelt. Bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen hat der Schweizer Tourismus in der Gastronomie einen Wettbewerbsnachteil wegen der sehr hohen Lebensmittelpreise. Hier sollten Wege zur raschen Linderung dieses Problems entwickelt werden, beispielsweise durch den Abschluss eines Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU.
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\nBei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sollen nach Ansicht des Bundesrats die tempor\u00e4r erfolgte Ausdehnung des Angebots dauerhaft im Gesetz verankert werden. Die Instrumente haben im Markt zwar Anklang gefunden, seitens der Versicherungswirtschaft wird dieser Schritt jedoch abgelehnt. Nach nur zwei Jahren w\u00e4re eine unbefristete \u00dcberf\u00fchrung ins Gesetz verfr\u00fcht; hier ist Abwarten angebracht. Je h\u00e4ufiger tempor\u00e4r eingef\u00fchrte Ausweitungen staatlicher Aufgaben in unbefristete Massnahmen \u00fcberf\u00fchrt werden, desto weniger werden bei k\u00fcnftigen \u00abSofortmassnahmen\u00bb die letztlich konkurrierenden Marktteilnehmer diese zu akzeptieren bereit sein. Bei der Reduktion des verlangten Fertigungsgrads in der Schweiz auf k\u00fcnftig 20% ist die Stossrichtung zu begr\u00fcssen, um den hiesigen Produktionsstandort im internationalen Wettbewerb in M\u00e4rkten mit schwierigem politischem Umfeld zu st\u00e4rken. Allerdings ist bei einem tiefen Fertigungsgrad darauf zu achten, dass keine Handelsaktivit\u00e4ten durch die SERV abgesichert werden.
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\nDer Bundesrat sieht f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung einen Finanzrahmen von 75 Mio. Franken vor. Diese leichte Erh\u00f6hung stellt real eine Nullrunde dar, da die Osec neu der Mehrwertsteuer unterworfen wird. Die Wirkungsanalyse von Ernst&Young im Auftrag des Seco stellt der Osec ein gutes Zeugnis aus. So konnten die operative Effektivit\u00e4t stark verbessert und die ausgewiesenen Firmenkontakte markant gesteigert werden. In der Analyse werden auch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt, und sie weist auf eine tiefe Kundendurchdringung hin. Rund 70% der Kunden nehmen die Osec-Dienstleistungen nur einmal in Anspruch. Ein weiterer Aspekt betrifft die Zusammenarbeit mit privaten Aussen- und kantonalen Handelskammern auf der Basis der Subsidiarit\u00e4t. Hier haben die Osec, das Seco und die Wirtschaft gemeinsam Verbesserungen identifiziert und erste Massnahmen eingeleitet. Im Zentrum stehen die Arbeitsteilung und Koordination zwischen den verschiedenen Leistungstr\u00e4gern. Die Schaffung eines strategischen Konsultativgremiums f\u00fcr Fragen der Exportf\u00f6rderung wird gegenw\u00e4rtig n\u00e4her gepr\u00fcft. Ebenso sind angesichts der grossen Heterogenit\u00e4t bei den Aussenhandelskammern mancherorts Anstrengungen zur Weiterentwicklung eines zeitgem\u00e4ssen Dienstleistungsangebots notwendig. Insgesamt sind bei der Exportf\u00f6rderung regelm\u00e4ssig tiefergehende Wirkungskontrollen vorzunehmen. Dabei sollten auch die Exportplattformen einbezogen werden. So k\u00f6nnen die gemachten Erfahrungen bei k\u00fcnftigen Programmen ber\u00fccksichtigt werden.
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\nDie Ansiedelung von Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Firmen in der Schweiz wurde erst k\u00fcrzlich vom Bund auf die Osec \u00fcbertragen. Die Standortpromotion wird traditionellerweise von kantonalen oder regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderern gemacht. Dies entspricht letztlich dem F\u00f6deralismus und dem Wettbewerb zwischen den Kantonen. Anderseits zeigt hier die vermehrte Zusammenarbeit der Kantone, dass die Standortpromotion k\u00fcnftig in kantons\u00fcbergreifenden Wirtschaftsr\u00e4umen erfolgen wird. Die Zusammenarbeit zwischen der vom Bund mit der Standortpromotion beauftragten Osec und den kantonalen Strukturen steht erst am Anfang und muss sich noch weiter entwickeln.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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