{"id":120725,"date":"2011-04-01T12:00:00","date_gmt":"2011-04-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/04\/bruelhart-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:31:29","modified_gmt":"2023-08-23T21:31:29","slug":"bruelhart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/04\/bruelhart\/","title":{"rendered":"Die \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz 2009\u20132012"},"content":{"rendered":"<p>Die Finanzstatistik der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) ver\u00f6ffentlichte Ende Februar 2011 erste Resultate der \u00f6ffentlichen Haushalte f\u00fcr das Rechnungsjahr 2009. Des Weiteren hat sie aktualisierte Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Jahre 2010-2012 pr\u00e4sentiert. Trotz der Rezession im Jahr 2009 schliessen Bund und Kantone ihre Finanzierungsrechnungen mit ordentlichen Gewinnen von je \u00fcber 2 Mrd. Franken ab. Auch die Gemeinden trotzten mit einem ausgeglichenen Haushalt der konjunkturellen Abschw\u00e4chung. Lediglich die Sozialversicherungen mussten im Jahr 2009 vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosigkeit ein Defizit melden. F\u00fcr den Gesamtstaat resultierte ein konsolidierter \u00dcberschuss von 0,8&nbsp;% des Bruttoinlandprodukts.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201104_11_Bruelhart_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"246\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>Rechnungsabschl\u00fcsse 2009 gem\u00e4ss FS-Modell<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nF\u00fcr die nationale Vergleichbarkeit werden in der Finanzstatistik die Rechnungsabschl\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Haushalte im sogenannten <i>FS-Modell<\/i> in eine einheitliche Struktur gebracht. Dieses Modell basiert auf dem neuen harmonisierten Rechnungslegungsmodell f\u00fcr Kantone und Gemeinden <i>HRM2.<\/i><i>Tabelle 1<\/i> zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung in den Jahren 2008\u20132012 nach dem FS-Modell.Nach den sehr guten Ergebnissen im Rechnungsjahr 2008 wirkte sich im Jahr 2009 die schlechtere Wirtschaftslage sichtbar auf die Abschl\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Haushalte aus. Insbesondere bei Bund und Kantonen ist in der Finanzierungsrechnung jeweils ein starker R\u00fcckgang des ordentlichen Saldos festzustellen. Allerdings schliessen sowohl der Bund als auch die Kantone trotz des konjunkturellen Abschwungs und dank der sehr positiven Ergebnisse der Vorjahre mit einem \u00dcberschuss ab. Durch den ausserordentlichen Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe betr\u00e4gt der Einnahme\u00fcberschuss beim Bund rund 9,4 Mrd. Franken. Der durch die Rezession bedingte R\u00fcckgang der Fiskaleinnahmen f\u00fchrte jedoch dazu, dass der ordentliche Saldo um rund 4,3 Mrd. Franken auf 2,3 Mrd. zur\u00fcckging. F\u00fcr die Gemeinden erwartet die Finanzstatistik im Jahr 2009 wie bereits im Vorjahr einen in etwa ausgeglichen Haushalt. Bei den Sozialversicherungen liegt das Defizit von 632 Mio. Franken ebenfalls im Bereich des Vorjahres. F\u00fcr den gesamten Staatssektor resultiert zwischen 2008 und 2009 ein R\u00fcckgang des ordentlichen Saldos um 7,4 Mrd. Franken. Dass die konsolidierte Finanzierungsrechnung dennoch mit einem ordentlichen \u00dcberschuss von 3,9 Mrd. Franken abschliesst unterstreicht, dass die \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz der Rezession mit sehr guten Voraussetzungen begegneten.Gem\u00e4ss den aktuellen Sch\u00e4tzungen der Finanzstatistik d\u00fcrfte der Saldo des gesamten Staatssektors im Jahr 2010 die Talsohle erreicht haben. W\u00e4hrend der Bund, die Kantone und die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr ihre Ergebnisse in etwa best\u00e4tigen, zeigt sich bei den Sozialversicherungen die verz\u00f6gerte Wirkung der Rezession in einem Defizit von fast 3 Mrd. Franken. In der Periode 2011\u20132012 erwartet die Finanzstatistik vor dem Hintergrund der ab 2010 einsetzenden konjunkturellen Erholung bei den Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen eine leichte Verbesserung der Rechnungsergebnisse. Diese verm\u00f6gen die beim Bund sich abzeichnenden Defizite in den Jahren 2011 und 2012 mehr als zu kompensieren, wodurch sich f\u00fcr den gesamten Staatssektor ein stetiger Wiederanstieg des ordentlichen Rechnungssaldos ergibt.&#13;<\/p>\n<h2>Rechnungsabschl\u00fcsse der Kantone<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Kantone und Konkordate weisen im Jahr 2009 in der Erfolgsrechnung einen \u00dcberschuss von 1,9 Mrd. Franken aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Ergebnis um 958 Mio. Franken zur\u00fcckgegangen. Das Ergebnis ist haupts\u00e4chlich ordentlicher Natur. Es ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass zurzeit noch sehr wenige Kantone zwischen ordentlichem und ausserordentlichem Haushalt gem\u00e4ss HRM2 unterscheiden. Das Ergebnis ist vor allem durch einen h\u00f6heren Aufwand bedingt, w\u00e4hrend zum Beispiel die Fiskalertr\u00e4ge trotz der Rezession in etwa konstant blieben.Netto haben die Kantone im Jahr 2009 4,3 Mrd. Franken investiert, rund 790 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Diese Zunahme ist haupts\u00e4chlich durch tiefere Investitionseinnahmen in der H\u00f6he von rund 590 Mio. Franken bedingt, wobei sowohl die Investitionsbeitr\u00e4ge als auch die \u00dcbertragungen von Sachanlagen in das Finanzverm\u00f6gen eine Reduktion aufweisen. Die Investitionsausgaben von rund 6,7 Mrd. Franken haben hingegen im Vergleich zum Vorjahr mit rund 200 Mio. Franken nur geringf\u00fcgig zugenommen. Die konsolidierte Finanzierungsrechnung der Kantone und Konkordate schliesst 2009 mit einem Einnahmen\u00fcberschuss von 2,2 Mrd. Franken ab. Die Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Jahr 2008 betr\u00e4gt \u20131,1 Mrd. Franken.<i>Tabelle 2<\/i> zeigt die Ergebnisse der einzelnen Kantone im Jahr 2009. Die Mehrheit der Kantone weisen \u00dcbersch\u00fcsse in der Erfolgs- und Finanzierungsrechnung aus. Defizite in der Erfolgsrechnung verzeichnen hingegen die Kantone Schwyz, Basel-Landschaft, Neuenburg und Tessin. Wie im Vorjahr pr\u00e4sentieren die Kantone Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Jura eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. In der Finanzierungsrechnung sticht insbesondere das sehr positive Ergebnis des Kantons Waadt hervor. Der hohe Finanzierungs\u00fcberschuss in diesem Kanton ist auf stark steigende Fiskaleinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Kantone Basel-Landschaft, Neuenburg, Tessin, Genf und Jura verzeichnen hingegen im Jahr 2009 Finanzierungsdefizite.&#13;<\/p>\n<h2>Finanzpolitische Kennzahlen gem\u00e4ss GFS-Modell<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie von der Finanzstatistik ausgewiesenen Kennzahlen der \u00f6ffentlichen Haushalte umfassen f\u00fcnf Aggregate, welche jeweils im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) ausgedr\u00fcckt werden. Sie dienen dazu, die Entwicklung der Finanzen der \u00f6ffentlichen Haushalte zu berechnen. Die finanzpolitischen Kennzahlen werden nach Standards des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gem\u00e4ss dem <i>Government Finance Statistics Model 2001<\/i> ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche zus\u00e4tzlich gem\u00e4ss den Maastricht-Kriterien der Europ\u00e4ischen Union berechnet wird. Zu diesen Quoten liegen \u2013 analog zu den Daten des FS-Modells \u2013 provisorische Ergebnisse f\u00fcr das Jahr 2009 f\u00fcr den Bund, die Kantone und die \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen vor. Die <i>Tabelle 3<\/i> zeigt die finanzpolitischen Kennzahlen im \u00dcberblick.Die Wirtschaftskrise wirkt sich im Jahr 2009 unterschiedlich auf die Kennzahlen der einzelnen Staatssektoren aus. Beim Bund sind in erster Linie die Fiskaleinnahmen betroffen: 2009 sinkt die Fiskalquote vor allem aufgrund eines R\u00fcckgangs bei den Verrechnungssteuern. Bei den Kantonen zeigen sich 2009 die Folgen des konjunkturellen Abschwungs vorerst ausgabenseitig. Die Gemeindefinanzen reagieren hingegen weniger stark auf die Konjunkturschwankungen; dies zeigen die provisorischen Ergebnisse der St\u00e4dte und Kantonshauptorte.&#13;<br \/>\nSiehe <a href=\"http:\/\/www.efv.admin.ch\">http:\/\/www.efv.admin.ch<\/a>, Rubriken \u00abDokumentation\u00bb, \u00abZahlen und Fakten\u00bb, \u00abFinanzstatistik\u00bb, \u00abFS-Modell: \u00d6ffentliche Haushalte im Vergleich\u00bb.Das Jahr 2008 war f\u00fcr alle Staatsebenen von sehr positiven Rechnungsergebnissen gepr\u00e4gt. Die \u00dcberschussquote des Sektors Staat betr\u00e4gt 2,0%. Im Jahr 2009 verzeichnen der Bund und die Sozialversicherungen relativ stark sinkende Quoten von jeweils 0,5 Prozentpunkten. Auch die Kantone verbuchen einen R\u00fcckgang der \u00dcberschussquote, w\u00e4hrend die Gemeinden voraussichtlich unver\u00e4ndert ausgeglichen abschliessen werden. Der Saldo des konsolidierten Gesamtstaates wird 2010 im Vergleich zum BIP weiter sinken. Hauptursache daf\u00fcr ist, dass der wirtschaftliche Abschwung bei den Sozialversicherungen verz\u00f6gert wirkt und zu einen weiteren R\u00fcckgang der Defizitquote (\u20130,4 Prozentpunkte) f\u00fchren wird. Die Kantone und Gemeinden werden die Rezession voraussichtlich gut \u00fcberstehen und konstante Quoten bis 2012 ausweisen. Im Jahr 2011 wird die konjunkturelle Erholung bei den Sozialversicherungen sichtbar, w\u00e4hrend beim Bund auf Grund hoher ausserordentlicher Ausgaben (Einlage in die Pensionskasse SBB) ein Defizit prognostiziert wird. Der Gesamtstaat weist gem\u00e4ss Prognosen f\u00fcr das Jahr 2011 eine \u00dcberschussquote von 0,3% aus. Die <i>Fremdkapitalquote<\/i> stellt die Bruttoschulden gem\u00e4ss der Definition des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Prozenten des BIP dar. Sie umfasst mehr Bilanzpositionen als die Maastricht-Schuld und ist daher prinzipiell gr\u00f6sser als letztere. Ein weiterer gewichtiger Unterschied besteht darin, dass der IWF die Marktbewertung des Fremdkapitals fordert. Dadurch ist die Fremdkapitalquote auch wesentlich st\u00e4rkeren Schwankungen unterworfen als die Schuldenquote nach Maastricht, in welcher die Schulden zum Nominalwert eingehen.Dank der positiven Ergebnisse der Vorjahre konnten die einzelnen Staatsebenen ihre Schulden reduzieren; entsprechend weisen auch die beiden Quoten einen sinkenden Verlauf auf. Die Bruttoschuldenquote befindet sich auf dem tiefsten Stand seit 1991 und betr\u00e4gt im Jahr 2009 erstmals seit 1992 wieder weniger als 40% des BIP. Auch in den Folgejahren ist eine Reduktion dieser Quoten zu erwarten. Gem\u00e4ss Prognose wird die Fremdkapitalquote im Jahr 2012 erstmals seit 1993 wieder unter 50% des BIP sein.Die Fiskalquote des Gesamtstaates ist seit dem Jahr 2000 relativ stabil bei rund 30%. Der tempor\u00e4re Anstieg auf 29,7% im Jahr 2009 zeigt sich aufgrund des konjunkturellen Abschwungs (des starken R\u00fcckgangs des BIP). Die Fiskalquoten der einzelnen Staatsebenen reagieren sehr unterschiedlich auf die Rezession. Die Fiskaleinnahmen der Kantone reagierten ohne zeitliche Verz\u00f6gerung gegen\u00fcber dem Konjunkturverlauf im Jahr 2008 mit einem R\u00fcckgang der Quote auf 7,1% (\u20130,2 Prozentpunkte). Im Jahr 2009 stieg die Fiskalquote der Kantone jedoch erneut auf 7,3% an, w\u00e4hrend der Bund einen leichten R\u00fcckgang um 0,2 Prozentpunkte verzeichnete. Bei den Sozialversicherungen nimmt die Fiskalquote erst im Jahr 2010 verz\u00f6gert ab. Auf Grund dieser unterschiedlichen Entwicklungen wird die Fiskalquote des Sektors Staat in den Jahren 2009\u20132012 keine grossen Ver\u00e4nderungen aufweisen. Die bei der Reform der Finanzstatistik revidierte Abgrenzung des Staatssektors hatte im Jahr 2008 vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene zu einem Strukturbruch mit einem starken R\u00fcckgang der Staatsquote gef\u00fchrt. F\u00fcr das Jahr 2009 erwartet die Finanzstatistik einen Anstieg der Staatsquote des konsolidierten Gesamtstaates von \u00fcber 2 Prozentpunkten auf 34,4% \u2212 dies als Folge eines Ausgabenwachstums (u.a. aufgrund von konjunkturpolitischen Massnahmen) und eines sinkenden Bruttoinlandprodukts. Die Staatsquote d\u00fcrfte auch bis 2011 leicht wachsen, danach tendenziell wieder sinken.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie provisorischen Rechnungsergebnisse 2009 der \u00f6ffentlichen Haushalte zeigen, dass die Rezession keine tiefgreifenden Spuren hinterl\u00e4sst. Die Rezession hat zwar zu einem starken R\u00fcckgang der ordentlichen Rechnungssaldi von Bund und Kantone gef\u00fchrt, die urspr\u00fcnglich erwarteten Defizite blieben jedoch aus. Auch die St\u00e4dte und Kantonshauptorte haben, mit Ausnahme der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur, im Jahr 2009 die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut \u00fcberstanden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1: \u00abRechnungsabschl\u00fcsse gem\u00e4ss FS-Modell, 2008\u20132012\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 2: \u00abRechnungsabschl\u00fcsse der Kantone gem\u00e4ss FS-Modell, 2009\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 3: \u00abFS-Modell: Rechnungsabschl\u00fcsse 2008\u20132012\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Finanzstatistik der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) ver\u00f6ffentlichte Ende Februar 2011 erste Resultate der \u00f6ffentlichen Haushalte f\u00fcr das Rechnungsjahr 2009. Des Weiteren hat sie aktualisierte Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Jahre 2010-2012 pr\u00e4sentiert. Trotz der Rezession im Jahr 2009 schliessen Bund und Kantone ihre Finanzierungsrechnungen mit ordentlichen Gewinnen von je \u00fcber 2 Mrd. 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