{"id":120905,"date":"2011-01-01T12:00:00","date_gmt":"2011-01-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2011\/01\/kriesi-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:32:08","modified_gmt":"2023-08-23T21:32:08","slug":"kriesi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2011\/01\/kriesi\/","title":{"rendered":"Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie im 21. Jahrhundert"},"content":{"rendered":"

Etablierte Demokratien sind gegenw\u00e4rtig mit verschiedenen Entwicklungen konfrontiert, die sie langfristig ver\u00e4ndern. Der nationale Forschungsschwerpunkt Demokratie untersucht zwei Herausforderungen, die an die Substanz der Demokratie gehen: Globalisierung und der wachsende Einfluss der Medien auf die Politik. Die Analyse wie Demokratie unter diesen Bedingungen funktioniert soll zeigen, welche Chancen und Risiken bestehen und wie die Demokratie weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. \"\"
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\nIn den letzten Jahren ist zunehmend von einer Krise der Demokratie oder gar von einem Zustand der \u00abPostdemokratie\u00bb die Rede. Unbestritten ist, dass die Demokratie gegenw\u00e4rtig mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist: Demografischer Wandel, \u00f6konomische Ungleichheit, ethnische Diversit\u00e4t und technologischer Fortschritt sind nur einige Entwicklungen, welche die Demokratie unter Druck setzen, weil sie das Potenzial haben, die Gesellschaft zu spalten.In der \u00dcberzeugung, dass die Demokratie sich seit dem Zusammenbruch des Kommunismus nachhaltig ver\u00e4ndert, haben sich Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im nationalen Forschungsschwerpunkt Demokratie (NCCR Democracy, siehe Kasten 1<\/i> <\/p>\n

NCCR Democracy<\/h3>\n


\nDer NCCR Democracy ist ein nationaler Forschungsschwerpunkt des Schweizerischen Nationalfonds und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Er untersucht die Auswirkungen von Globalisierung und Mediatisierung auf die Demokratie. Um diese umfassend zu analysieren und neue Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen zu finden, haben sich Politik- und Kommunikationswissenschaftler 2005 in diesem in Europa einmaligen Forschungsverbund zusammengeschlossen. Das Themenspektrum ist vielf\u00e4ltig: von der Demokratiequalit\u00e4t westlicher L\u00e4nder \u00fcber den Einfluss von elektronischen Wahlhilfen auf das Wahlverhalten bis hin zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Demokratisierung von supranationalen Organisationen und von Regionen, die durch ethnische Konflikte gepr\u00e4gt sind. Untersucht werden diese Themen unter der Leitung von Prof. Hanspeter Kriesi in Zusammenarbeit mit Forschenden an zw\u00f6lf Schweizer Hoch- und Fachhochschulen, einem niederl\u00e4ndischen und drei deutschen Forschungsinstituten. Die Projekte der ersten F\u00f6rderungsphase wurden 2009 abgeschlossen. Die Ergebnisse der 18 Projekte der 2. Phase werden 2013 vorliegen. Der NCCR Democracy engagiert sich auch in der Nachwuchsf\u00f6rderung und bildet Doktorierende in einem dreij\u00e4hrigen interdisziplin\u00e4ren Doktorandenprogramm aus. Um die Demokratieforschung dauerhaft in der Schweiz zu etablieren, initiierte der NCCR Democracy gemeinsam mit der Stadt Aarau, dem Kanton Aargau, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich 2007 das Zentrum f\u00fcr Demokratie Aarau (ZDA). Durch Grundlagenforschung, Weiterbildungsprojekte und Wissenstransfer leistet das Zentrum einen Beitrag zum politischen Diskurs \u00fcber Demokratie.<\/i>
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\n) zusammengeschlossen, um den Ursachen hierf\u00fcr genauer auf den Grund zu gehen. Sie haben dabei zwei Trends identifiziert, welche die Demokratie grundlegend herausfordern: Globalisierung und Mediatisierung. Globalisierung f\u00fchrt zur Denationalisierung \u2013 d.h. zum Bedeutungsverlust des Nationalstaats \u2013 und verlagert politische Entscheidungen auf nicht gew\u00e4hlte und somit nicht demokratisch legitimierte Institutionen. Mediatisierung als Folge der Kommerzialisierung der Nachrichtenmedien ver\u00e4ndert die politische Kommunikation und damit auch die Spielregeln der Politik. Angesichts dieses Wandels der Rahmenbedingungen muss zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, wie Demokratie heutzutage funktioniert, um neue Herangehensweisen und L\u00f6sungen erarbeiten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Globalisierung: Entscheidungsfindung ohne demokratische Kontrolle<\/h2>\n


\nIn einer globalisierten, interdependenten Welt werden politisch relevante und verbindliche Entscheidungen zunehmend in supranationalen Institutionen \u2013 wie der WTO, dem IMF oder der EU \u2013 getroffen. Diese sind jedoch demokratisch kaum legitimiert, da ihre Entscheidungstr\u00e4ger nicht direkt gew\u00e4hlt oder indirekt von den gew\u00e4hlten nationalen Repr\u00e4sentanten abh\u00e4ngig sind. Somit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen von Demokratie nicht mehr gegeben: die Legitimation der Entscheidungstr\u00e4ger durch die von der Entscheidung Betroffenen. Es stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Traditionell werden die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten durch die nationalen Parlamente und die W\u00e4hler kontrolliert und f\u00fcr ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen. Unter dem Einfluss der Globalisierung sind die wirklichen Urheber von Entscheidungen jedoch nur noch schwer zu identifizieren und zu kontrollieren. Entscheidungskompetenz wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch immer mehr an unabh\u00e4ngige Regulierungsinstanzen delegiert, die auf transnationaler oder nationaler Ebene agieren, wie zum Beispiel die Finanzmarktaufsicht (Finma). Die Regulierung von M\u00e4rkten ist aufgrund von Liberalisierung, Privatisierung und der damit verbundenen zunehmenden Komplexit\u00e4t der Sachfragen immer wichtiger geworden. Unabh\u00e4ngigen Regulierungsbeh\u00f6rden wurden zwar weitreichende Befugnisse und Kompetenzen \u00fcbertragen. Sie entziehen sich aber der politischen Kontrolle durch den Stimmb\u00fcrger, da ihre Verantwortlichen nicht direkt gew\u00e4hlt, sondern von den gew\u00e4hlten nationalen Entscheidungstr\u00e4gern ernannt werden. Es m\u00fcssen Wege gefunden werden, wie die T\u00e4tigkeit von Regulierungsinstanzen dennoch kontrolliert werden kann.Aber auch innerhalb der Nationalstaaten gibt es Demokratiedefizite. Auf regionaler und lokaler Ebene werden Entscheidungen zunehmend in komplexen Netzwerken getroffen und implementiert, in denen es an Transparenz mangelt. Diese neuen regionalen Formen der politischen Steuerung wurden geschaffen, weil die Globalisierung und der damit verbundene wachsende internationale Wettbewerb zwischen Grossst\u00e4dten in den vergangenen Jahrzehnten das Entstehen von Agglomerationen gef\u00f6rdert haben. Funktionale Notwendigkeiten und \u00f6konomische Interdependenz alleine reichen als Grundlage der Zusammenarbeit jedoch nicht aus. Um ihre komplexen Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Agglomerationen als demokratischer politischer Raum gestaltet werden.Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt vom Nationalstaat auf andere Ebenen bringt noch weitere Probleme mit sich. So wird auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Exekutive und Legislative gest\u00f6rt. Es wird angenommen, dass Regierungen, die auf supranationaler Ebene eine zentrale Rolle spielen, durch die Globalisierung auf Kosten der Parlamente gest\u00e4rkt werden. Ergebnisse des NCCR Democracy zeigen jedoch, dass der Einfluss je nach Politikbereich und Land unterschiedlich ist. Durch die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU wurde in der Schweiz zum Beispiel nicht nur die Exekutive gest\u00e4rkt, sondern auch die Gewerkschaften, die in der Lage waren, kompensatorische Massnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auszuhandeln. Ein \u00fcberraschendes Ergebnis, da Internationalisierung wirtschaftliche Liberalisierung f\u00f6rdert und linke Parteien und Gewerkschaften deshalb eher geschw\u00e4cht werden. Das Beispiel zeigt aber, dass Parlamente und Interessengruppen gut beraten sind, die Auswirkungen der Globalisierung auf ihr jeweiliges Land gut zu beobachten und die Professionalisierung und Spezialisierung ihrer Mitglieder zu f\u00f6rdern. <\/p>\n

Mediatisierung: Politik unter dem Einfluss kommerzialisierter Medien<\/h2>\n


\nDemokratien sind heutzutage auch mit immer m\u00e4chtiger werdenden Medien konfrontiert, die einen zunehmenden Einfluss auf die Politik haben. Die Medien haben sich im Laufe der Zeit immer mehr kommerzialisiert und von ihren traditionellen Parteibindungen gel\u00f6st. Die Folge ist, dass die Medien heutzutage weniger ideologisch gepr\u00e4gt sind und sich st\u00e4rker an der Nachfrage orientieren. Angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung ist nicht mehr klar, ob die Medien die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch mit den notwendigen Informationen f\u00fcr die politische Meinungsbildung versorgen. Die Medien verfolgen bei der Auswahl, Darstellung und Interpretation von politischen Nachrichten eine eigene Logik und werden damit selbst zum politischen Akteur: Sie setzen die politische Agenda, lancieren Themen und suggerieren gleichzeitig eine L\u00f6sung. Die Politiker m\u00fcssen sich dieser Logik anpassen, um Publizit\u00e4t, Unterst\u00fctzung durch die \u00d6ffentlichkeit und Legitimit\u00e4t zu erreichen, zumal politische Kommunikation essenziell auf Medien basiert und von diesen abh\u00e4ngig ist. Dieser Trend zur Mediatisierung k\u00f6nnte problematisch sein, da Medien den politischen Entscheidungsprozess stark beeinflussen k\u00f6nnen, gesellschaftlichen Problemen jedoch gem\u00e4ss ihrer eigenen Logik Relevanz zuordnen.Im Fall der Schweiz zeigen erste Ergebnisse des NCCR Democracy, dass die Wirkung der Medien auf die Meinungsbildung begrenzt ist und in der Regel die politische Neigung des Stimmb\u00fcrgers nur best\u00e4rkt. Sowohl in der Schweiz als auch in anderen Demokratien ist ein Trend zur Kommerzialisierung durchaus auszumachen, jedoch auch zu mehr Vielfalt und zu einer st\u00e4rkeren Konzentration auf Dialog. Generell sind die B\u00fcrger heutzutage besser informiert. Die neuen Technologien erm\u00f6glichen mehr Information und bieten neue M\u00f6glichkeiten der aktiven Teilnahme an politischen Diskussionen und Prozessen. Medien sollten jedoch nicht v\u00f6llig den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen werden. Medienpolitik muss sicherstellen, dass die Medien ihren Informationsauftrag erf\u00fcllen und den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft gerecht werden. Die Medienorganisationen sind hier gefordert, sich selbst gewisse Standards und Kodizes hinsichtlich ihrer Politikberichterstattung aufzuerlegen. Generell ist der Einfluss von Globalisierung und Mediatisierung auf die Demokratie ambivalent: Sie k\u00f6nnen eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie darstellen, schaffen aber auch neue Chancen und M\u00f6glichkeiten. Ob die neuen Herausforderungen die Demokratie in eine Krise st\u00fcrzen oder diese st\u00e4rken, h\u00e4ngt davon ob, wie gut demokratische Institutionen und Verfahren mit den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen Schritt halten und sich an diese anpassen k\u00f6nnen. Eine Weiterentwicklung der Demokratie ist angesichts der aktuellen Herausforderungen in jedem Fall notwendig.
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\nKasten 1: NCCR Democracy <\/p>\n

NCCR Democracy<\/h3>\n


\nDer NCCR Democracy ist ein nationaler Forschungsschwerpunkt des Schweizerischen Nationalfonds und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Er untersucht die Auswirkungen von Globalisierung und Mediatisierung auf die Demokratie. Um diese umfassend zu analysieren und neue Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen zu finden, haben sich Politik- und Kommunikationswissenschaftler 2005 in diesem in Europa einmaligen Forschungsverbund zusammengeschlossen. Das Themenspektrum ist vielf\u00e4ltig: von der Demokratiequalit\u00e4t westlicher L\u00e4nder \u00fcber den Einfluss von elektronischen Wahlhilfen auf das Wahlverhalten bis hin zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Demokratisierung von supranationalen Organisationen und von Regionen, die durch ethnische Konflikte gepr\u00e4gt sind. Untersucht werden diese Themen unter der Leitung von Prof. Hanspeter Kriesi in Zusammenarbeit mit Forschenden an zw\u00f6lf Schweizer Hoch- und Fachhochschulen, einem niederl\u00e4ndischen und drei deutschen Forschungsinstituten. Die Projekte der ersten F\u00f6rderungsphase wurden 2009 abgeschlossen. Die Ergebnisse der 18 Projekte der 2. Phase werden 2013 vorliegen. Der NCCR Democracy engagiert sich auch in der Nachwuchsf\u00f6rderung und bildet Doktorierende in einem dreij\u00e4hrigen interdisziplin\u00e4ren Doktorandenprogramm aus. Um die Demokratieforschung dauerhaft in der Schweiz zu etablieren, initiierte der NCCR Democracy gemeinsam mit der Stadt Aarau, dem Kanton Aargau, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich 2007 das Zentrum f\u00fcr Demokratie Aarau (ZDA). Durch Grundlagenforschung, Weiterbildungsprojekte und Wissenstransfer leistet das Zentrum einen Beitrag zum politischen Diskurs \u00fcber Demokratie.
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\nKasten 2: Literatur <\/p>\n

Literatur<\/h3>\n


\n\u2212 Afonso Alexandre, Fontana Marie-Christine, Papadopoulos Yannis: Does Europeanisation Weaken the Left? Changing Coalitions and Veto Power in Swiss Decision-Making Processes. Policy & Politics 38(4), Oktober 2010, S. 565-582.\u2212 NCCR Democracy: Challenges to Democracy in the 21st Century: Synthesis of Research Results. NCCR Democracy Working Paper Nr. 23, Juni 2008, www.nccr-http:\/\/democracy.uzh.ch\/publications\/workingpaper\/synthesis<\/a>.<\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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