Die Unvollkommenheit, Zersplitterung und Un\u00fcbersichtlichkeit des heutigen Systems der Sozialversicherungen l\u00e4sst manche davon tr\u00e4umen, tabula rasa zu machen und das Bestehende durch etwas Neues zu ersetzen: etwas Umfassendes, Einfaches, Verst\u00e4ndliches und Nachhaltiges. In diese Richtung zielen L\u00f6sungsans\u00e4tze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine allgemeine Erwerbsersatzversicherung, die aktuell diskutiert werden. Auch weniger weitreichende Vorschl\u00e4ge haben dieses Ziel. Die Vision eines Sozialversicherungssystems, wie ich sie hier verstehe, greift jedoch weiter. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Mechanik eines Systems, sondern um die Menschenbilder und das Gesellschaftsverst\u00e4ndnis, die der sozialen Sicherung zugrunde liegen. Erst vor diesem Hintergrund lassen sich alternative, vision\u00e4re Systeme denken und diskutieren.
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\nKein bestehendes soziales Sicherungssystem ist das Ergebnis eines vision\u00e4ren Wurfs, sondern das Resultat harter politischer Aushandlungsprozesse. Das gilt ganz besonders f\u00fcr das schweizerische, das seine Auspr\u00e4gung in vielen direkt demokratischen Entscheiden gefunden hat. Das Denken in kleinen Schritten, von Reformen zu Ref\u00f6rmchen, aber auch das Durchhangeln von einer Volksabstimmung zur n\u00e4chsten sowie Abstimmungskampagnen mit Heilsversprechungen und Einsch\u00fcchterungen vernebeln bisweilen unsere Wahrnehmung, worum es bei der sozialen Sicherung \u00fcberhaupt geht. Ein paar einfache Fragen und entsprechende Antworten k\u00f6nnen helfen, die Nebelb\u00e4nke aufzul\u00f6sen und die Vision eines Sicherungssystems in Umrissen erkennbar zu machen.
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\nDie im 20. Jahrhundert geschaffenen Sozialwerke haben einen nationalen Bezugsrahmen. Dem Aufbau des Sozialstaates liegt die Vision eines Staatsvolks als Solidargemeinschaft zugrunde. Der Nationalstaat steht in der Pflicht, die Wohlfahrt aller Bewohnerinnen und Bewohner (nicht nur der Staatsb\u00fcrger) zu f\u00f6rdern. Die soziale Sicherung ist zwar nicht f\u00fcr alle gleich grossz\u00fcgig ausgestaltet, doch sie schliesst grunds\u00e4tzlich niemanden aus. Ja, es ist eine St\u00e4rke gerade der schweizerischen Sozialwerke, dass sie umfassender sind als manche ihrer europ\u00e4ischen Pendants, welche zahllose Ausnahmeregelungen f\u00fcr spezielle Bev\u00f6lkerungsgruppen kennen. Auf l\u00e4ngere Sicht d\u00fcrfte es keine Alternative zur nationalstaatlichen Solidargemeinschaft geben. Entsprechend muss die soziale Sicherung nationalstaatlich organisiert bleiben. Dabei sollten grunds\u00e4tzlich keine Personengruppen ausgeschlossen werden \u2013 weder als Berechtigte noch als Verpflichtete.
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\nUnsere Sozialwerke bauen \u2013 historisch gewachsen \u2013 auf dem Versicherungsprinzip auf. Ihre Leistungen sind eng verkn\u00fcpft mit den Risiken, die sie abdecken. Leistungen wie jene der Sozialhilfe, welche auf dem Finalit\u00e4tsprinzip beruhen, sind die Ausnahme. Mit dem rasanten gesellschaftlichen Wandel ver\u00e4ndern sich inzwischen die typischen Lebensrisiken schneller, als sich die Sozialwerke anpassen lassen. Nur sehr langsam haben diese z.B. auf den Wandel der Familienformen, das gewandelte Verh\u00e4ltnis der Geschlechter, die durch strukturellen Wandel bedingten Unsicherheiten der Erwerbsarbeit oder den Mentalit\u00e4tswandel der Risikogesellschaft reagiert. In der Risikogesellschaft wollen Individuen zwar Risiken eingehen, sind aber nicht bereit, deren Konsequenzen zu tragen. Auch in Zukunft werden Versicherungs- und Finalit\u00e4tsprinzip neben einander bestehen m\u00fcssen; letzterem jedoch wird in Zukunft ein gr\u00f6sserer Stellenwert einzur\u00e4umen sein.
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\nSolidarit\u00e4t ist keine Einbahnstrasse. In jeder tragf\u00e4higen Solidargemeinschaft sind Rechte und Pflichten konsequent auf einander abzustimmen. Eigenverantwortung und soziale Verantwortung gegen\u00fcber seinem n\u00e4chsten Umfeld sind unabdingbar f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige soziale Sicherung. Zu einer Vision des Sozialstaates geh\u00f6rt die Autonomie des Individuums und die damit verkn\u00fcpfte Verantwortlichkeit ebenso wie die private Solidarit\u00e4t in Familie und pers\u00f6nlichen Bezugsgruppen. Die F\u00f6rderung von Lebensbedingungen, welche die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeiten beg\u00fcnstigt, ist deshalb ein zentraler Aspekt der sozialen Sicherung. Die sozialstaatliche Solidarit\u00e4t misst sich dar\u00fcber hinaus nicht einfach am Umfang sozialer Transferleistungen, sondern an der Verl\u00e4sslichkeit, Nachhaltigkeit und Tragf\u00e4higkeit eines Systems, das Menschen unabh\u00e4ngig ihrer Schicksalsschl\u00e4ge ein w\u00fcrdiges Leben in der Gemeinschaft ohne gesellschaftliche Ausgrenzung erm\u00f6glicht.
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\nDie Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens postuliert gleiche Leistungen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von ihrer Lebenssituation. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt das heutige Sicherungssystem eine grosse Palette unterschiedlichster Leistungen bereit, welche vom versicherten Risiko, dem Lohn, der Beitragsdauer, der Familiensituation usw. abh\u00e4ngen. Zusatzversicherungen \u00fcber die Pflichtteile hinaus erm\u00f6glichen eine weitere Ausdifferenzierung. Ein vision\u00e4res Sicherungssystem m\u00fcsste einfacher ausgestaltet sein. Der Vorwurf, dass heute in manchen F\u00e4llen Reiche vom System mehr profitieren als Bed\u00fcrftige, ist nicht von der Hand zu weisen und unterminiert die Glaubw\u00fcrdigkeit. Wie man heute von einer Zweiklassenmedizin spricht, l\u00e4sst sich inzwischen auch von einer Zweiklassen-Sozialsicherung sprechen. In der zweiten Klasse sitzen all jene (und es werden in Zukunft immer mehr sein), welche auf dem Niveau der Sozialhilfe ihr Leben bestreiten und damit verbundene Einschr\u00e4nkungen ihrer Autonomie hinnehmen m\u00fcssen.
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\nDie vielen Sozialversicherungen, welche die Schweiz kennt, sind sicher nicht Ausdruck einer \u00fcberzeugenden Systemlogik. Sie sind historisch gewachsen und teils \u00fcberholt. Doch auch in Zukunft sollte die soziale Sicherung diversifiziert ausgestaltet bleiben. Denn nicht nur das Individuum, sondern auch die Sicherungssysteme selbst m\u00fcssen vor Risiken gesch\u00fctzt werden. Gewohnt an Jahrzehnte des Friedens und wachsendem Wohlstand haben wir etwas aus den Augen verloren, woran soziale Sicherungssysteme zugrunde gehen k\u00f6nnen. Gerade das vergangene Jahr hat uns jedoch gezeigt, wie rasend schnell \u00dcberschuldung, drohender Staatsbankrott, Abh\u00e4ngigkeiten von grossen Finanzinstituten und Finanzm\u00e4rkten sowie Inflation Verm\u00f6genswerte vernichten k\u00f6nnen, die als sicher galten. Diversifizierungen in der Finanzierung, aber auch der rechtlichen Ausgestaltung einzelner Teile des Sicherungssystems k\u00f6nnen hier nur von Vorteil sein.
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\nSoziale Sicherung ist grunds\u00e4tzlich ein Versprechen f\u00fcr die Zukunft. Ob durch ein Umlageverfahren oder durch Kapitaldeckung finanziert \u2013 es bleibt dabei, dass soziale Sicherung auch dort, wo Risikokapital ge\u00e4ufnet wird, auf Annahmen \u00fcber die Zukunft beruht \u2013 seien dies das Bruttosozialprodukt, Renditen auf Anlagen, Lebenserwartung, demografische Entwicklungen oder gesellschaftliche Trends. Erfahrungswerte dienen lediglich der Absicherung von Prognosen. Am Ende bleibt vor allem das Vertrauen in die Best\u00e4ndigkeit von Verm\u00f6genswerten, in die Prognosen und in die Solidargemeinschaft selbst, die auch dann noch soziale Sicherung gew\u00e4hrleisten soll, wenn Verm\u00f6genswerte vernichtet wurden oder die Prognosen sich als unzutreffend herausstellen. So wird aus der Vision eines sozialen Sicherungssystems unvermittelt die Vision einer staatlichen Solidargemeinschaft. Nur sie kann letztlich soziale Sicherheit gew\u00e4hrleisten, allenfalls durch Verzicht und Opferbereitschaft. Dazu braucht es die F\u00e4higkeit, politisch tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden und die F\u00e4higkeit, sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen.
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\nEin soziales Sicherungssystem bedarf der Legitimation \u2013 nicht nur der Legitimation durch das demokratische Verfahren, sondern auch der inhaltlichen Legitimation. Es braucht eine Vision von sozialer Gerechtigkeit. Man mag unterschiedlicher Meinung dar\u00fcber sein, was das sei. Doch der Diskurs \u00fcber die Frage nach dem Schutz des Individuums und der Schutzpflicht der Solidargemeinschaft sowie nach dem Ausgleich in der Gesellschaft, der ihren Zusammenhalt sichert, muss gef\u00fchrt werden. Bestnoten hat sich die Politik in den letzten Jahren in dieser Sparte nicht erworben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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