Visionen sind anregend, aber auch gef\u00e4hrlich. Sie helfen, Dinge vorw\u00e4rts zu bringen, also die Realit\u00e4t zu gestalten, aber sie bergen auch die Gefahr, die Realit\u00e4t und ihre Zw\u00e4nge aus den Augen zu verlieren. Besser ist es, sich an Prinzipien zu orientieren, die als Kompass dienen k\u00f6nnen in einer manchmal be\u00e4ngstigend schnell sich bewegenden Zeit. Welches sind solche wegweisenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine liberale Sozialpolitik?
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\nAusgangspunkt ist die \u00dcberzeugung, dass liberale, marktwirtschaftliche Politik insofern per se sozial ist, als sie einerseits jene Rechtsstaatlichkeit vertritt, welche die Freiheit der Schwachen vor der Willk\u00fcr der Starken sch\u00fctzt, und anderseits besser als jede andere ordnungspolitische Orientierung Wohlstand f\u00fcr alle schaffen kann. Trotzdem braucht es in einer liberalen Ordnung eine Sozialpolitik im engeren Sinne, und zwar in zwei Richtungen: soziale Hilfe f\u00fcr Menschen in Not, die sich nicht selbst helfen k\u00f6nnen, und die soziale Sicherung der Menschen gegen die Unbill des Lebens wie Krankheit, Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit oder die Beschwerlichkeit des Alters.
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\nEine solche liberale Sozialpolitik muss zun\u00e4chst auf dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t<\/i> basieren, also nur dort einspringen, wo untere Ebenen \u00fcberfordert sind. Zweitens bedeutet liberale Sozialpolitik nicht, Unterschiede zu reduzieren. Es gibt zwar Argumente f\u00fcr Umverteilung, weil zu grosse Unterschiede eine Gesellschaft tats\u00e4chlich auseinanderbrechen lassen k\u00f6nnen; aber diese Art von Umverteilung sollte man nicht Sozialpolitik nennen. Liberale Sozialpolitik orientiert sich an den Bed\u00fcrfnissen,<\/i> will also gegen akute oder potenzielle Notlagen antreten \u2013 und eben nicht gleich machen.Drittens sollten Versicherungsprinzip und Transferzahlungen sauber getrennt<\/i> sein. Die AHV f\u00fchrt zwar den Namen \u00abVersicherung\u00bb, ist aber vor allem eine grossartige Umverteilungsmaschinerie. Versicherung basiert dagegen auf dem \u00c4quivalenzprinzip, also auf einer versicherungsmathematischen Relation zwischen Beitrag und Leistung. Deshalb sollten in einer liberalen Sozialpolitik Transferleistungen ausschliesslich steuerfinanziert, Versicherungsleistungen dagegen beitragsfinanziert sein. Intellektuelle Redlichkeit spricht daf\u00fcr, Personen, die sich eine Versicherung nicht leisten k\u00f6nnen, sich aber versichern sollten, direkt zu unterst\u00fctzen, nicht aber, die Pr\u00e4mien zu subventionieren. Viertens kommt man auch in einer liberalen Sozialpolitik nicht um Zwang<\/i> herum. Wenn wir uns einig sind, dass wir auch Leute, die sich freiwillig nicht gegen Krankheit versichern, nicht sterben lassen wollen, haben wir die Wahl zwischen zwei wenig idealen L\u00f6sungen: Entweder wir zwingen alle zu einer Versicherung, oder wir lassen dieses missbr\u00e4uchliche Trittbrettfahrertum zu und m\u00fcssen dann anderen Leuten Geld wegnehmen, um die Trittbrettfahrer zu sichern. Auch staatliche soziale Hilfe \u2013 also Umverteilung \u2013 bedeutet immer Zwang, denn offenbar gen\u00fcgt ja die freiwillige Hilfe nicht. F\u00fcr Liberale ist aber klar, dass so wenig Zwang wie m\u00f6glich herrschen sollte. Deshalb muss der Versicherungszwang kombiniert sein mit einer Beschr\u00e4nkung der Hilfe auf ein Minimum, n\u00e4mlich auf die Abwendung existenz- oder lebensbedrohender Situationen. F\u00fcnftens geh\u00f6rt zu liberaler Sozialpolitik der Wettbewerb und eine m\u00f6glichst grosse Wahlm\u00f6glichkeit.<\/i> Das findet seinen Ausdruck in der M\u00f6glichkeit, zwischen verschiedenen Versicherungsoptionen zu w\u00e4hlen, sich f\u00fcr hohe Selbstbehalte zu entscheiden und vor allem in einem Angebot sozialer Sicherung durch Wettbewerb statt durch Monopole, seien sie nun staatlich oder privat. Besonders wichtig ist, sechstens, der Grundsatz der Transparenz.<\/i> Es geht in der Sozialpolitik ja um riesige Geldmengen und um die Beeinflussung von Tausenden von Lebenschancen. Deshalb sollte f\u00fcr jedermann ohne grosses Expertenwissen und ohne \u00fcbertriebene M\u00fche erkennbar sein, wer f\u00fcr welche Zwecke in welcher H\u00f6he belastet wird, welche Leistungsanspr\u00fcche sich daraus ableiten und welche Umverteilungsstr\u00f6me fliessen. Das ist nicht nur ein moralisches Gebot der Ehrlichkeit, sondern ist auch Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Anreize beim Einzelnen klar und richtig gesetzt werden. Zugleich \u00f6ffnet es auf der aggregierten Makroebene die Augen (Was kostet uns die Sozialpolitik?) und schafft demokratische Legitimation. An einer liberalen Sozialpolitik befinden sich deshalb immer Preisschilder. Siebtens sollte liberale Sozialpolitik den Menschen direkt helfen<\/i> statt das Angebot f\u00fcr bestimmte Personen oder Personengruppen zu verbilligen. Genossenschaftswohnungen oder Verbilligungen f\u00fcr Rentner, um nur zwei Beispiele zu nennen, sind von dort her problematisch. In Genossenschaftswohnungen wohnen keineswegs nur Leute, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten k\u00f6nnen, und Rentner sind nicht per se unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftig. Vor allem aber schirmt jegliche Objekthilfe die Leute, die von ihr profitieren, von der wirtschaftlichen Realit\u00e4t ab. Sie wissen nicht mehr, was die Dinge kosten; die relativen Preise sind f\u00fcr sie verzerrt. Subjekthilfe hilft dagegen den Menschen, die dies ohne diese Hilfe nicht schaffen w\u00fcrden, mit der wirtschaftlichen Realit\u00e4t fertig zu werden, aber gleichzeitig sehr wohl zu sp\u00fcren, was relativ teuer und was relativ billig ist.Zu einer liberalen Sozialpolitik geh\u00f6rt, achtens, dass sie die heutigen Probleme nicht zulasten k\u00fcnftiger Generationen<\/i> l\u00f6st. Das w\u00e4re nicht nur unliberal, sondern auch unsozial. Der Ausdruck \u00abGenerationenvertrag\u00bb ist in diesem Zusammenhang weitgehend ein irref\u00fchrender Marketing-Trick. Dieser Vertrag wurde n\u00e4mlich nie unterschrieben, schon gar nicht von der j\u00fcngeren Generation, die in diesem sogenannten Vertrag der Verlierer ist. Weil vor allem die Alterssicherung auf nicht nachhaltiger Basis vorgenommen wurde, d\u00fcrfen die Besitzst\u00e4nde der Rentner nicht v\u00f6llig tabuisiert werden. Vielmehr m\u00fcssen L\u00f6sungen unter Einbezug aller gefunden werden. Schliesslich sei als neuntes der Grundsatz der Verantwortlichkeit<\/i> erw\u00e4hnt. Liberale soziale Sicherung sollte darauf Bedacht sein, die Anreize so zu setzen, dass Schadens- bzw. Notf\u00e4lle gar nicht eintreten. Das Ph\u00e4nomen ist allgemein bekannt: Wer versichert ist, wird gerne etwas sorgloser und entwickelt gelegentlich den Gedanken, er m\u00fcsse doch endlich die Versicherung in Anspruch nehmen, f\u00fcr die er schon so viele Pr\u00e4mien bezahlt hat. Deshalb sind Bonus\/Malus-Systeme und Selbstbehalte wichtig. Die Menschen richten sich sonst allzu leicht in der Versichertenbequemlichkeit ein.
<\/p>\nKompass der Politik<\/h2>\n
\nDer Einwand, all diese Prinzipien oder Visionen seien theoretisch weit weg von der politischen Realit\u00e4t, liegt auf der Hand. Er ist richtig. Allerdings kann auf Dauer auch die Politik nicht die \u00f6konomische Schwerkraft \u00fcberwinden. Zudem ist es ein Gebot der Ehrlichkeit: Man muss den Idealzustand, der f\u00fcr Sozialisten ein anderer ist als f\u00fcr Liberale, kennen, benennen und anstreben. Man braucht einen Kompass. Man kann dann zum Schluss kommen: Wir m\u00f6chten gerne dorthin, aber wir schaffen es nicht, weil wir keine demokratische Mehrheiten finden, weil es Zeit braucht, weil wir froh sind, wenigstens den halbbatzigen Kompromiss zu erreichen. Nur sollte man eine Politik der sozialen Sicherung nicht liberal nennen, die viel mit Umverteilung und wenig mit Liberalit\u00e4t zu tun hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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