Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen haben sich die Mitglieder der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe TBTF Ende September 2010 einstimmig auf ein B\u00fcndel von aufeinander abgestimmten Massnahmen geeinigt. Diese betreffen die zentralen Bereiche Eigenmittel, Organisation, Liquidit\u00e4t und Risikoverteilung. Im Zentrum der Empfehlungen stehen die versch\u00e4rften Eigenmittelanforderungen. Diese sind von der Struktur her (Basis, Puffer und progressive Komponente) zwar mit den neuen internationalen Anforderungen kompatibel. Quantitativ gehen sie aber weit dar\u00fcber hinaus. Zudem hat die Expertengruppe f\u00fcr die systemrelevanten Schweizer Grossbanken UBS und CS bereits konkrete Vorgaben f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Aufschlag auf ihrem Eigenkapital vorgeschlagen. Der zus\u00e4tzliche Eigenmittelbedarf ist auch im internationalen Vergleich ausserordentlich hoch.
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\nAm G20-Gipfel in Seoul Mitte November 2010 wurde das neue internationale Regelwerk des Basel-III-Abkommens unterzeichnet. Welche Banken auf globaler Ebene aber als systemrelevant gelten und wie stark die zus\u00e4tzlichen Anforderungen ausfallen, soll erst sp\u00e4ter festgelegt werden. Den regulatorischen Rahmen f\u00fcr den Umgang mit ihnen werden das Financial Stability Board (FSB) und der Basler Ausschuss wohl kaum vor Ende 2011 festlegen.
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\nDemgegen\u00fcber hat in der Schweiz die Expertengruppe bereits konkrete Vorschl\u00e4ge zur Ausgestaltung der versch\u00e4rften Eigenmittelanforderungen bei den systemrelevanten Banken ausgearbeitet. Demnach kann ein Teil des Puffers und die progressive Komponente aus bedingten Pflichtwandelanleihen (CoCos) bestehen. Diese werden beim Unterschreiten vordefinierter Eigenkapitalquoten automatisch (Trigger) in Eigenkapital umgewandelt. Erg\u00e4nzend kommen strengere Liquidit\u00e4tsvorschriften sowie eine Begrenzung der Verflechtungen und Klumpenrisiken im Finanzsektor zum Zuge. Zudem sollen vorbereitete und von der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) begutachtete organisatorische Massnahmen im Krisenfall unverzichtbare Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sowie im Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sicherstellen. Weil organisatorische Massnahmen erhebliche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie nach sich ziehen, ist es richtig, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zur Geltung kommen soll. Demnach wird es Aufgabe der jeweiligen Banken sein, sich so zu organisieren, dass die Weiterf\u00fchrung der systemrelevanten Funktionen im Hinblick auf den Krisenfall gew\u00e4hrleistet ist. Wenn eine Bank die Weiterf\u00fchrungsf\u00e4higkeit der systemrelevanten Funktionen aber nicht nachweisen kann, soll die Aufsichtsbeh\u00f6rde die notwendigen organisatorischen Massnahmen anordnen.Die in der Schweiz vorgeschlagenen Massnahmen sind damit sehr umfassend und international anerkannt. Einerseits wird mit pr\u00e4ventiven Massnahmen die Krisenresistenz erh\u00f6ht. Das Risiko einer Insolvenz bei den als systemrelevant eingestuften Grossbanken wird dadurch erheblich gemildert. Andererseits sollen gescheiterte Banken auch dann liquidiert werden k\u00f6nnen, wenn sie systemrelevant sind. Dies ist mit Blick auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung wichtig.
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\nDas von der Expertenkommission pr\u00e4sentierte Massnahmenpaket orientiert sich daran, das TBTF-Problem zu l\u00f6sen und dabei die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft moderat zu halten. Insgesamt gehen ihre Vorschl\u00e4ge aber weit. So sollen die Schweizer Grossbanken k\u00fcnftig fast doppelt so viel Gesamteigenkapital halten m\u00fcssen als nach den Mindestanforderungen von Basel III. Damit f\u00e4llt der \u00abSwiss Finish\u00bb im internationalen Verh\u00e4ltnis markant aus. Auf internationaler Ebene erheben insbesondere Deutschland, Frankreich und Japan Einw\u00e4nde gegen zu starke Eigenkapitalvorschriften. Sie weisen darauf hin, dass sich restriktive Kapitalvorschriften f\u00fcr Banken negativ auf die Kreditgew\u00e4hrung auswirken w\u00fcrden. Mit dem strengen Swiss Finish d\u00fcrften jedenfalls die Umsetzungs- und Folgekosten der Regulierung in der Schweiz h\u00f6her ausfallen als im Ausland. Demgegen\u00fcber ist zu erwarten, dass die Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und der beiden Grossbanken gest\u00e4rkt wird. Dieser Umstand ist angesichts der weltweiten Verunsicherung mit zu ber\u00fccksichtigen. Die im Policy-Mix der Expertenkommission enthaltenen Massnahmen sind aufeinander abgestimmt. Sie sollten deshalb unver\u00e4ndert und vor allem ohne weitere Auflagen umgesetzt werden. Angesichts der Umsetzungskosten und der Sicherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind die geforderten \u00dcbergangsfristen im Einklang mit Basel III gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als auf internationaler Ebene eher Verz\u00f6gerungen und materielle Abschw\u00e4chungen bei der TBTF-Regulierung zu erwarten sind.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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