Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs hat der Bundesrat einen ersten Wirkungsbericht abgeliefert. \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb hat die Gelegenheit dazu benutzt, mit zwei Kantonsvertretern \u00fcber die NFA in ihrer heutigen Form zu diskutieren. Beide sind in besonderer Weise dazu legitimiert: Frau Regierungsr\u00e4tin Ursula Gut als Finanzdirektorin des gr\u00f6ssten Geberkantons und St\u00e4nderat Markus Stadler als ehemaliger Finanzdirektor des finanzschw\u00e4chsten Kantons und Mitglied der Arbeitsgruppe, welche die Grundlagen der NFA erarbeitet hat. Wenn auch nicht alle Parteien am Tisch vertreten waren, hat die Diskussion doch interessante Aspekte der NFA gezeigt: Das Werk ist f\u00fcr das Funktionieren des F\u00f6deralismus von zentraler Bedeutung. Soll aber das Solidarit\u00e4tswerk auch in Zukunft Bestand haben, gilt es den Rahmenbedingungen und Zusammenh\u00e4ngen mehr Beachtung zu schenken.<\/p>\n
Die Volkswirtschaft:<\/b> Der Bundesrat hat einen ersten Wirksamkeitsbericht zur Neugestaltung des Finanzausgleichs verabschiedet. Was ist f\u00fcr Sie der erste Eindruck?Gut:<\/b> Der Bericht ist in der zentralen Frage des belastungsgerechten Lastenausgleichs sehr entt\u00e4uschend ausgefallen. Offensichtlich ist der Bundesrat nicht bereit, die den faktischen Verh\u00e4ltnissen entsprechende Korrektur des Lastenausgleichs vorzunehmen. Die Volkswirtschaft:<\/b> Eine harte Kritik.Gut:<\/b> Der Kanton Z\u00fcrich hat seit Beginn des Inkrafttretens der NFA verlangt, dass die Dotierung des Lastenausgleichs auf statistischen Grundlagen basieren soll. Der Bundesrat hat zwar immer wieder bekr\u00e4ftigt, dass er dieses Versprechen einl\u00f6sen will, es aber nicht eingel\u00f6st. Und was macht er jetzt? Im Bericht wird das Problem der Unterdotierung des soziodemografischen Topfs mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Es scheint, als ob der Bundesrat nicht bereit w\u00e4re, die Realit\u00e4ten anzuerkennen, was mich pers\u00f6nlich sehr entt\u00e4uscht. Ich bin auch erstaunt, wie blau\u00e4ugig er die Praxis der Kantone, die einseitig auf Steuerwettbewerb setzen, beurteilt.Stadler:<\/b> Zuerst eine Vorbemerkung: Wir diskutieren hier stellvertretend f\u00fcr finanzstarke und finanzschwache Kantone. Am Tisch fehlt aber ein Vertreter der nicht besonders belasteten Kantone. Es sind die Kantone, die keine Zentrums- und keine Peripheriekantone sind. Eine der wichtigen Erkenntnisse der NFA-Vorarbeiten war, dass es zwei Arten von Kantonen mit besonderen Lasten gibt: einerseits die Zentrumskantone und andererseits die Gebirgskantone. Die Kantone im \u00abZwischenfeld\u00bb haben weder die einen noch die anderen \u00fcberdurchschnittlichen Lasten. Sie k\u00f6nnen am Wochenende in die Berge und unter der Woche ins Stadttheater, ohne dass sie in vollem Umfang daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Und zum Wirkungsbericht?Stadler:<\/b> F\u00fcr einen Wirkungsbericht ist die Beobachtungszeit von zwei Jahren eigentlich zu kurz. Nun ist aber der Wirkungsbericht da. Inhaltlich bin ich mit den Grundaussagen des Berichts einverstanden: Die NFA hat sich bew\u00e4hrt, die Finanzautonomie der Kantone wurde gest\u00e4rkt. Fast alle Kantone konnten ihre Steuern senken, auch die finanzstarken. Einzelne finanzstarke Kantone konnten sogar Reserven f\u00fcr Unvorhergesehenes bilden. Mindestens in der kurzen Beobachtungsfrist haben sich die Bef\u00fcrchtungen der finanzstarken Geberkantone nicht bewahrheitet. Auf der anderen Seite ist es gelungen, alle Kantone auf eine minimale Ressourcenausstattung von 85% anzuheben, mit Ausnahme meines Kantons, der es nicht ganz geschafft hat.Die Volkswirtschaft:<\/b> Wollen Sie, Frau Gut, dass die finanzstarken Kantone noch mehr gest\u00e4rkt und die finanzschwachen Kantone noch mehr geschw\u00e4cht werden?Gut:<\/b> Zu den Fakten: Es werden 50% in den geografisch-topografischen und 50% in den soziodemografischen Topf verteilt. Dieses Dotationsverh\u00e4ltnis beg\u00fcnstigt die ressourcenschwachen Gebirgs- und Landkantone, denn die geografisch-topografischen Sonderlasten sind nicht gleich hoch, sondern dreimal tiefer als die soziodemografischen Lasten der Zentrumskantone. Allerdings verlangt der Kanton Z\u00fcrich nicht, dass der geografisch-topografische Topf verringert wird und die Bergkantone \u2013 wie der Kanton Uri \u2013 mit weniger Geld aus der NFA auskommen sollen. Was wir verlangen, ist, dass die Lasten durch den Bund korrekt abgegolten werden. \u00dcbrigens verstehen wir auch nicht, weshalb der H\u00e4rteausgleich gem\u00e4ss Bundesrat 28 Jahre lang dauern soll. Das ist eine unglaublich lange \u00dcbergangszeit. Besonders befremdend ist es, wenn gewisse Kantone vom neuen System profitieren und trotzdem noch H\u00e4rteausgleich kassieren.Stadler:<\/b> Auf den ersten Blick scheint der geografisch-topografische Topf im Verh\u00e4ltnis zu den Zentrumslasten etwas hoch dotiert zu sein. Betrachtet man aber die Einzelausgaben, relativiert sich das Ganze. Wenn am Susten- oder Klausenpass f\u00fcr 40 Mio. Franken gr\u00f6ssere Arbeiten anstehen, so bedeutet das die H\u00e4lfte einer Jahressteuer des Kantons Uri. Unser Kanton kann nicht einfach in einem Gebiet, in dem praktisch kein Mensch wohnt, die H\u00e4lfte der Jahressteuer verbrauchen. F\u00fcr diesen Fall muss irgendwann eine L\u00f6sung gefunden werden, die bis anhin nur hinausgeschoben wurde; ansonsten heisst die Alternative \u00abgeschlossen wegen \u2026\u00bb. Trotzdem habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aussage von Frau Gut bez\u00fcglich der hohen Belastung der Zentrumskantone, zumal sie nicht den geografisch-topografischen Ausgleichstopf angreift.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Zahlen des Wirksamkeitsberichts zeigen keine steigende Belastung der finanzstraken Kantone. Frau Gut, Sie haben da eine grundlegend andere Optik. Warum?Gut:<\/b> Es stimmt, unsere Zahlen sehen ganz anders aus als jene im Bericht: Sie belegen, dass die Beitr\u00e4ge der Geberkantone zwischen 2008 und 2011 um 22%, jene des Bundes hingegen nur um 17% gestiegen sind. Zur Verdeutlichung noch eine andere Zahl, welche die wachsende Belastung der finanzstarken Kantone unterstreicht: Wir haben uns in der Stellungnahme zur dritten NFA-Botschaft mit dem Aufteilungsverh\u00e4ltnis 72,5% (vertikaler Ressourcenausgleich) zu 27,5% (Lastenausgleich) einverstanden erkl\u00e4rt. Heute hat sich das Verh\u00e4ltnis auf 75% zu 25% verschoben. Im Nachgang zur Schaffung des soziodemografischen Topfs wurde zudem die Verteilung der Bundessteuer an die Kantone reduziert. Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie erkl\u00e4ren Sie, Herr Stadler, die unterschiedlichen Zahlen und die unterschiedliche Optik?Stadler:<\/b> Um einen anschaulichen Vergleich zu ziehen: Die Kantone k\u00f6nnen als Ballone in der Luft betrachtet werden. Im Bericht wird die Differenz zwischen den Ballonen gemessen, und nicht diejenige der Ballone zum Boden. Anders gesprochen: Wird der Frankenbetrag pro Einwohner, der ausgeglichen wird, gemessen, ist es durchaus m\u00f6glich, dass Frau Gut recht hat. Wenn Sie die relative Seite anschauen, ob die Kantone \u00e4rmer oder reicher geworden sind, stimmt der Bericht. Der Bundesrat hat sich an der Konvergenz und Harmonisierung orientiert und gesagt: Die finanzstarken Kantone sind \u2212 im Vergleich zur fr\u00fcheren \u00abBallonsituation\u00bb \u2212 nicht \u00e4rmer geworden.Die Volkswirtschaft:<\/b> M\u00f6chten Sie, Frau Gut, am liebsten die NFA wieder abschaffen?Gut:<\/b> Nein, das will ich nicht. Auch ich bin f\u00fcr die NFA und erachte diese in vielem als eine gute L\u00f6sung. Die NFA hat ein unbefriedigendes System abgel\u00f6st. Es ist ein Solidarit\u00e4tswerk. Deshalb bin ich auch absolut damit einverstanden, dass der Kanton Uri seine Opportunit\u00e4ten daraus ziehen kann. In \u00dcbereinstimmung mit den Geberkantonen beantragen wir, dass der Beitrag der ressourcenstarken Kantone auf das verfassungsm\u00e4ssige Mindestmass von zwei Dritteln des Bundesbeitrags herabgesetzt wird. Zus\u00e4tzlich verlangen wir, dass eine \u00abAnti-DumpingRegelung\u00bb bei den Steuers\u00e4tzen vorzusehen ist. Um den nationalen Steuerwettbewerb auf eine faire Grundlage zu stellen, sollen die NFA-Beitr\u00e4ge an ressourcenschwache Kantone herabgesetzt oder gestrichen werden, wenn sie die steuerlichen Mindests\u00e4tze der Geberkantone \u2013 auch in steuerlichen Nischenbereichen \u2013 unterbieten.Stadler:<\/b> Mit dem Begriff Dumping muss man aufpassen. Er bedeutet Verkauf unter den Einkaufs- oder Gestehungskosten. Das aber kann den Kantonen, welche die Steuern besonders stark gesenkt haben, nicht vorgeworfen werden. Der Kanton Uri ist zur Zeit der ressourcenschw\u00e4chste Kanton. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass ich gegen jede Bewegung bin, die darauf gerichtet ist, die Beitr\u00e4ge der Geber zu plafonieren oder zu verkleinern. Die Schere zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen w\u00fcrde dadurch noch gr\u00f6sser. Die Folge w\u00e4re eine Abwanderung von jungen Leuten und Unternehmungen aus Uri, wie wir es auch schon erlebt haben. Ein solcher Kanton w\u00e4re damit in seiner Existenz bedroht.Die Volkswirtschaft:<\/b> Der Vorschlag der Einf\u00fchrung von Mindest-Steuers\u00e4tzen f\u00fcr ressourcenschwache Kantone erweckt den Eindruck, dass der Kanton Z\u00fcrich gegen Steuerwettbewerb ist. Warum der Widerstand, Frau Gut?Gut:<\/b> Ich bin f\u00fcr den Steuerwettbewerb, weil er uns eine massvolle Steuerquote erm\u00f6glicht, was der Wirtschaft und dem Wohlbefinden der Leute in unserem Kanton und in unserem Land n\u00fctzt. Aber der Steuerwettbewerb muss fair sein. Es kann nicht sein, dass das Solidarit\u00e4tswerk NFA von ressourcenschwachen Kantonen dazu ausgen\u00fctzt wird, unsere Steuers\u00e4tze zu unterbieten. Nat\u00fcrlich erm\u00f6glicht die NFA diesen Kantonen, im Steuerwettbewerb mitzumachen. Dagegen habe ich nichts. Aber nicht grenzenlos. Da braucht es Korrekturen im Sinne der Kernideen des NFA, die auf Solidarit\u00e4t, Korrektheit und Fairness gr\u00fcnden.Stadler:<\/b> Wenn die Nehmerkantone aus dem Ressourcenausgleich Geld bekommen, k\u00f6nnen sie damit grunds\u00e4tzlich drei Dinge tun, die alle ihre Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6hen: Schulden zur\u00fcckzahlen, Leistungen ausbauen oder Steuern reduzieren. Darin sind sie rechtlich frei, und sie m\u00fcssen es auch sein. So gut wie eine Begrenzung bei der Besteuerung k\u00f6nnte man von den Nehmerkantonen eine Begrenzung beim Leistungsausbau oder beim Schuldenabbau verlangen. Im Prinzip ist das das gleiche. Auf diese Idee kommt aber niemand, weil sie auch nicht Sinn macht. Sie sehen also, was ich von diesem Vorschlag halte. Soweit die rechtliche Dimension.Die Volkwirtschaft:<\/b> Aber gen\u00fcgt die rein rechtliche Betrachtung?Stadler:<\/b> Nein, wir m\u00fcssen auch die politische Dimension ber\u00fccksichtigen. Und hier haben die Nehmerkantone auch eine gewisse Verpflichtung, zu schauen, wie es bei den Gebern ankommt, wenn sie dies oder das tun. Es entspricht auch meiner Auffassung, dass man als Nehmer nicht alles tun soll, was man tun kann. Der Schluss, den ich daraus ziehe: Das Missbehagen verstehe ich als Appell an die zust\u00e4ndige Regierungskonferenz, so etwas wie Verhaltensregeln f\u00fcr die Nehmerkantone zu schaffen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4ren die Geberkantone und die Aspekte Leistungsangebot und Schuldenh\u00f6he einzubeziehen. Warum keine rechtlichen Regeln? Mit verbindlichen Regeln zulasten der Nehmerkantone, einzig auf den Aspekt der Steuerbelastung bezogen und mit Sanktionen verbunden, wird das NFA-System aus den Angeln gehoben.Gut:<\/b> Die Freiheit der Nehmerkantone kann \u2013 wie ich schon betont habe \u2013 nicht grenzenlos sein. Die Zustimmung der gr\u00f6ssten Geberkantone zur NFA w\u00e4re damals nicht erfolgt, wenn die B\u00fcrger dieser Kantone gewusst h\u00e4tten, dass damit ihre Steuers\u00e4tze unterboten werden. Ich kenne jedenfalls keinen Z\u00fcrcher, der \u2013 unabh\u00e4ngig seiner politischen Ausrichtung \u2013 damit einverstanden gewesen w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich habe ich nichts gegen Verhaltensregeln. Aber ich bin etwas skeptisch, dass diese Verhaltensregeln \u00fcberhaupt verabschiedet werden k\u00f6nnten. In der Finanzdirektorenkonferenz, wo wir \u00fcber die Steuerproblematik diskutiert haben, habe ich bisher keine Bereitschaft der betreffenden Kantone ausmachen k\u00f6nnen, ihre Haltung zu \u00fcberdenken, auch nicht bez\u00fcglich Verteilung der T\u00f6pfe, die ja erwiesenermassen nicht den Lasten entspricht. Mit dieser Haltung, so bef\u00fcrchte ich, wird der Zusammenhalt in der Schweiz geschw\u00e4cht.Die Volkswirtschaft:<\/b> Andere ressourcenschwache Kantone setzen einseitig auf attraktive Steuern. Welche Rolle spielt der Steuerwettbewerb f\u00fcr den Kanton Uri?Stadler:<\/b> Noch vor wenigen Jahren geh\u00f6rte Uri zu den Kantonen mit der h\u00f6chsten Steuerbelastung. Wir haben mittlerweile zwar die Steuern deutlich gesenkt, aber ohne der Illusion zu verfallen, damit viele Reiche anzuziehen zu k\u00f6nnen. In Klammer: Das bekannte Swiss-Alps-Projekt von Herr Sami Sawiris in Andermatt l\u00e4uft auf einer ganz anderen Schiene. Heute pendeln viele junge Leute nach Zug, Z\u00fcrich, Luzern. Der t\u00e4gliche Vergleich mit steuerlich deutlich attraktiveren Wohnorten hat die Abwanderung im Kanton Uri bis vor kurzem bedrohlich ansteigen lassen, so dass die Beh\u00f6rden handeln mussten. Heute hat sich bez\u00fcglich Abwanderung die Lage stabilisiert bzw. ins Gegenteil entwickelt. Die angepasste Steuerbelastung ist ein mitbestimmender Grund daf\u00fcr.Gut:<\/b> Daf\u00fcr habe ich grosses Verst\u00e4ndnis. Was mich st\u00f6rt, sind die acht Kantone, die ihre Steuersenkungen ausdr\u00fccklich mit der NFA begr\u00fcndet haben. Wir wissen, dass der Kanton Z\u00fcrich nicht an der vordersten Front der steuertiefen Kantone mitspielen kann, weil wir schliesslich als attraktiver Wirtschaftsstandort auch gr\u00f6ssere Kosten haben. Daf\u00fcr haben wir auch die Vorteile.Die Volkswirtschaft:<\/b> Blicken wir auf die Anf\u00e4nge der NFA und die Erwartungen der Gr\u00fcnder zur\u00fcck. Herr Stadler, Sie waren damals dabei. Wurden die Erwartungen der Expertenkommission erf\u00fcllt?Stadler:<\/b> Bei der Schaffung der NFA wurde erwartet, dass die Niedrigsteuerkantone wie Zug und Nidwalden ihre Steuern etwas erh\u00f6hen m\u00fcssen, und Hochsteuerkantone \u2212 wie etwa Jura oder Uri \u2212 ihre Steuern etwas senken k\u00f6nnen. Das ist nicht eingetroffen. Was wir auch nicht erwartet haben, ist, im welchem Masse das unterschiedliche Staatsverst\u00e4ndnis in den Kantonen die Steuerpolitik weiterhin pr\u00e4gt. In der Romandie erwarten die B\u00fcrger \u2013 \u00fcber die Parteien hinweg \u2013 mehr Leistungen vom Staat als in der Deutschschweiz. Entsprechend wird das Senken von Steuern dort nicht als gleich dringend und wichtig erachtet. Der Kanton Jura hat denn auch seine Steuern nicht im gleichen Ausmass senken k\u00f6nnen wie etwa der Kanton Obwalden, der voll auf die Schiene Steuersenkungen setzt.Die Volkswirtschaft:<\/b> Zu einem anderen Aspekt der NFA: Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die Qualit\u00e4t der Daten f\u00fcr den Finanzausgleich?Gut:<\/b> Es ist ein Anliegen aller Kantone, \u00fcber gute Daten zu verf\u00fcgen. Das Vertrauen in die Daten ist f\u00fcr die NFA zentral. Wenn die Datenqualit\u00e4t nicht stimmt, leidet die Zustimmung. Deshalb laufen richtigerweise auf verschiedenen Ebenen Kontrollen zur Sicherung der Datenqualit\u00e4t.Stalder:<\/b> Es gilt die Regel, dass nur das miteinander verglichen werden soll, was miteinander verglichen werden kann. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Bei der j\u00fcngsten Neusch\u00e4tzung der Grundst\u00fccke sind wir im Kanton Uri mit der Sch\u00e4tzungsh\u00f6he nahe an den effektiven Verkehrswert herangekommen. Ich bin der Auffassung, dass man im Vergleich der Kantone Korrekturfaktoren einsetzen sollte, wenn die Differenzen erheblich sind, und das sind sie. F\u00fcr die Statistik des Ressourcenausgleichs hat man als Kanton einen Anreiz, m\u00f6glichst tief zu sch\u00e4tzen; aber es gibt ja nicht nur das Steuerharmonisierungsgesetz, das eine wertrichtige Sch\u00e4tzung verlangt, sondern auch den Gedanken des Aussch\u00f6pfens des eigenen Potenzials. Deshalb sollte die echte Vergleichbarkeit mit einem aktualisierten Korrekturfaktor hergestellt werden.Die Volkswirtschaft:<\/b> Welche Bedeutungen hat die NFA f\u00fcr ein gut funktionierendes Steuersystem der Schweiz? Und welches sind die wichtigsten Rahmenbedingungen, dass es auch wirklich funktioniert?Gut:<\/b> Die NFA ist ein wichtiges Solidarit\u00e4tswerk. Sie ist ein klarer Fortschritt gegen\u00fcber dem alten System. Nun geht es darum, dass auch weiterhin alle zur NFA ja sagen k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass auch das urspr\u00fcngliche Ziel des Solidarit\u00e4tswerks erreicht und die Geber auch in Zukunft dazu stehen werden.Stadler:<\/b> Wenn man die Schweiz so nimmt, wie sie ist, mit 26 Kantonen und ihren grossen Unterschiedlichkeiten, dann braucht es zwingend einen Finanz- und Lastenausgleich, damit ein Standort- und Steuerwettbewerb \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich wird. Wir haben es fr\u00fcher erlebt, als es die NFA noch nicht gegeben hat. Wenn ein so finanzschwacher Kanton wie Uri nur ungen\u00fcgend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist, wird der Abstand zur \u00fcbrigen Schweiz immer gr\u00f6sser. Ohne Finanzausgleich bleibt den \u00e4rmeren Kantonen dann nur die Wahl, Bern um Hilfe \u2013 um \u00dcbernahme der eigenen Aufgaben und deren Finanzierung – zu bitten. Das w\u00fcrde die Vertreter der \u00e4rmeren Kantone zu Zentralisten machen, auch wenn ihnen das eigentlich zuwider sein sollte. Wenn es nun viele solcher Kantone gibt, dann schafft sich die Schweiz in der jetzigen Form ab.Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie interpretieren Sie auf dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs das Abstimmungsresultat \u00fcber die SP-Volksinitiative f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit?Stadler:<\/b> Mit dem Abstimmungsresultat bin ich zufrieden. Die Argumente sind bekannt. Es ist wichtig, dass die Errungenschaften der NFA, die eine Wiederbelebung des F\u00f6deralismus anstrebt, nun nicht seitens der Geberkantone in Frage gestellt werden. Denn ein vertretbarer Steuerwettbewerb und ein wirksamer Finanz- und Lastenausgleich geh\u00f6ren in der Schweiz zusammen \u2013 das eine kann ohne das andere nicht \u00fcberleben.Gut:<\/b> Die Mehrheit der Stimmberechtigten ist mit dem heutigen System zufrieden. Die Steuerhoheit der Kantone hat sich bew\u00e4hrt, indem sie f\u00fcr einen Steuerwettbewerb sorgt, der zu eine Begrenzung der Steuerquote f\u00fchrt. Die Initiative war mit vielen Unklarheiten behaftet, denen man sich nicht aussetzen wollte. Auch die Aussicht, noch mehr in die NFA einzuzahlen, wirkte f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger im Kanton Z\u00fcrich in ihrer Mehrzahl nicht motivierend, der Initiative zuzustimmen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Frau Gut, Herr Stadler, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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