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\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Die Expertenkommission TBTF hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Schweiz k\u00fcnftig mit systemrelevanten Unternehmen umgehen soll, mit Unternehmen also, die f\u00fcr eine Volkswirtschaft so wichtig sind, dass man sie nicht untergehen lassen kann. Wie lassen sich die wesentlichen Vorschl\u00e4ge der Kommission, die sie zur L\u00f6sung des Problems dem Bundesrat unterbreitet hat, aus der Sicht ihres Pr\u00e4sidenten auf den Punkt bringen?Siegenthaler:<\/b> Die Expertenkommission war einhellig der Meinung, dass mit TBTF ein echtes volkswirtschaftliches Problem vorliegt. Zweitens war sie sich dessen bewusst, dass es keine Nullrisiko-L\u00f6sung gibt. Mit zwei wirtschaftlich so bedeutenden Grossbanken, wie die Schweiz sie hat, bleibt immer ein gewisses Restrisiko. Drittens war die Kommission der \u00dcberzeugung, dass das Risiko nicht mit einer einzelnen Massnahme wirksam begrenzt werden kann. Dazu braucht es ein Paket von verschiedenen Massnahmen, die zusammenspielen. Und viertens die Haupterkenntnis der Expertenkommission: Das Massnahmenpaket soll die Bereiche Eigenmittel, Liquidit\u00e4tsanforderungen, Risikoverteilung und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr den Notfall regeln. In der Expertenkommission haben wir dazu eine gesetzliche Grundlage erarbeitet, verbunden mit der Empfehlung, diese m\u00f6glichst rasch umzusetzen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Einzelne Mitglieder der Kommission haben betont, dass das Paket nicht auseinandergenommen werden soll. Diese politische Empfehlung ist doch recht aussergew\u00f6hnlich. Wieso ist es wichtig, dass das Paket in der Form, wie es die Kommission vorschl\u00e4gt, beibehalten wird?Siegenthaler:<\/b> Es liegt der Expertenkommission fern, Bundesrat und Parlament Vorschriften zu machen. Wir wollten damit vielmehr darauf hinweisen, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Massnahmen f\u00fcr die Entfaltung der Wirkung in allen Phasen entscheidend ist: Die h\u00f6heren Eigenmittel, die strengeren Liquidit\u00e4tsanforderungen sowie die Reduktion der Klumpenrisiken sind pr\u00e4ventive Massnahmen, die verhindern sollen, dass ein Finanzinstitut \u00fcberhaupt in eine Schieflage kommt. Innerhalb der Kapitalvorschriften ist ein Kapitalpuffer vorgesehen, der seine Funktion dann erf\u00fcllt, wenn das Institut Verluste erleidet und es diese Verluste aufzufangen gilt. Mit dem neuen Instrument des Vorratskapitals sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die rechtzeitige Kapitalerh\u00f6hung durch die Generalversammlung in der Stabilisierungsphase geschaffen werden. Und f\u00fcr den Fall, dass ein Finanzinstitut trotz all dieser Vorsichtsmassnahmen in Schieflage ger\u00e4t, sind organisatorische Massnahmen vorgesehen, damit die systemrelevanten Funktionen der Bank erhalten und die \u00fcbrigen Teile ebenfalls saniert oder sonst ordnungsgem\u00e4ss abgewickelt werden k\u00f6nnen. Dazu braucht es das Geld einer dritten, progressiven Eigenmittelkomponente, welche erlaubt, die \u00dcbertragung der systemrelevanten Funktionen auf einen neuen Rechtstr\u00e4ger zu finanzieren. Nur so kann es letztlich gelingen, das Problem des TBTF wirksam einzugrenzen.Die Volkswirtschaft:<\/b>Der Bericht begrenzt die systemrelevanten Unternehmen der Schweiz auf die beiden Grossbanken. Doch was ist beispielsweise mit der Z\u00fcrcher Kantonalbank? W\u00fcrde sie der Bund wirklich untergehen lassen?Siegenthaler:<\/b> Die Expertenkommission hat die Systemrelevanz mit Hilfe von drei Kriterien definiert: Das erste ist eine Kombination von Gr\u00f6sse und Marktkonzentration, das zweite die Vernetzung und das dritte Kriterium ist, ob die Dienstleistungen, welche die Bank erbringt, in einer gen\u00fcgend kurzen Frist durch andere Marktteilnehmer ersetzt werden k\u00f6nnen. Anhand dieser Kriterien hat die Kommission festgehalten, dass unsere beiden Grossbanken diese Kriterien ganz klar erf\u00fcllen. Die beiden Grossbanken sind sehr gross \u2212 auch gemessen an unserer Wirtschaftsleistung \u2212 und ausserordentlich eng mit dem ganzen Finanzsektor vernetzt, was Dominoeffekte ausl\u00f6sen kann. Wir waren auch der \u00dcberzeugung, dass ihre Dienstleistungen nicht rasch genug ersetzt werden k\u00f6nnen. Die Kommission hat im Weiteren festgehalten, dass einige wenige andere Bankinstitute einzelne dieser Kriterien ebenfalls erf\u00fcllen. Beispielsweise haben sie in einem bestimmten Gesch\u00e4ftsbereich einen hohen Marktanteil \u2212 sei das im Hypothekargesch\u00e4ft oder in der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Doch sie erf\u00fcllen nicht gleichzeitig alle Kriterien. Die Expertenkommission hat aber auch gesagt, dass die Bank nicht zwingend s\u00e4mtliche Kriterien erf\u00fcllen muss. Deshalb hat sie festgehalten, dass eine Einstufung anderer Bankinstitute als TBTF f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen ist. Gem\u00e4ss unserem Vorschlag wird die Schweizerische Nationalbank (SNB) zust\u00e4ndig sein f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung, ob ein Institut TBTF ist, dies auf der Basis einer Verordnung des Bundesrates.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Schweiz ist eng mit der Weltwirtschaft verflochten. Die direkten Konkurrenten der beiden Grossbanken sind zudem in verschiedenen L\u00e4ndern zu Hause. Inwiefern wurden die Regulierungsbestrebungen in entsprechenden Regionen bei der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt?Siegenthaler:<\/b> Erstens basieren wir auf den Mindeststandards von Basel III, die f\u00fcr alle Banken \u2013 und nicht nur f\u00fcr systemrelevante \u2013 gelten. Um die Entscheide des Basler Ausschusses mitnehmen zu k\u00f6nnen, haben wir denn auch das Erscheinen des Berichts um einen Monat verschoben. Daneben gibt es die Berichte des Financial Stability Board (FSB), welche die Grunds\u00e4tze einer Politik gegen\u00fcber systemrelevanten Banken oder Funktionen formulieren. Auch diese Grunds\u00e4tze haben wir ber\u00fccksichtigt. \u00dcber die Minimalstandards von Basel III hinaus bleibt aber den einzelnen L\u00e4ndern ein Spielraum, wie sie die Politik gegen\u00fcber Grossbanken definieren wollen. Nicht jedes Land wird die genau gleichen Massnahmen treffen, weil auch der Finanzsektor f\u00fcr jedes Land von unterschiedlicher Bedeutung ist. Mit der hohen Bedeutung, welche die Grossbanken f\u00fcr unsere Volkswirtschaft haben, ist das Interesse, unsere Politik fr\u00fchzeitig zu fixieren, gross. Letztlich ist eine gute, starke Kapitalbasis \u2013 und das ist der Kern unserer Massnahmen \u2013 f\u00fcr einen bedeutenden Verm\u00f6gensverwaltungsplatz wie die Schweiz kein eigentlicher Nachteil, sondern l\u00e4ngerfristig sogar ein komparativer Vorteil.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die USA setzen auf die so genannte \u00abVolcker Rule\u00bb, welche den Banken mit Kundeneinlagen den spekulativen Eigenhandel verbietet. Wieso taugt diese L\u00f6sung nicht auch f\u00fcr die Schweiz?Siegenthaler:<\/b> Unsere L\u00f6sung besteht in den h\u00f6heren Risikogewichten, welche mit Basel III fixiert und die per Januar 2011 in die entsprechende Verordnung des Bundesrates \u00fcbernommen werden sollen. Mit einem Verbot k\u00f6nnte der Eigenhandel in Spezialgesellschaften, die weniger stark beaufsichtigt werden, ausgelagert werden. Deshalb, so die eindeutige Meinung der Kommission, ist es sinnvoller, hier die richtigen Anreize zu setzen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Gem\u00e4ss Vorschlag der Expertenkommission sollen die Eigenmittel der Banken auf 19% des risikogewichteten Kapitals erh\u00f6ht werden, deutlich mehr als der internationale Standard. Warum dieser Swiss Finish?Siegenthaler:<\/b> Unser Ansatz war: Wir wollen eine glaubw\u00fcrdige Massnahme, welche das Risiko wesentlich reduziert. Angesichts der relativen Gr\u00f6sse unserer Grossbanken und des spezifischen TBTF-Problems sind unsere hohen Anforderungen vern\u00fcnftig. Ob einzelne L\u00e4nder f\u00fcr ihre systemrelevanten Banken auf den 10,5% von Basel III ebenfalls einen Zuschlag erheben werden, ist im Moment nicht bekannt. Auf der anderen Seite verzichten wir aber auf direkte Eingriffe in das Gesch\u00e4ftsfeld, in Produkte und in die Organisationsstrukturen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Eigenmittelvorschriften m\u00fcssen erst auf Januar 2019 umgesetzt werden. Warum diese lange Frist?Siegenthaler:<\/b> Was die Eigenmittel betrifft, halten wir uns an den Fahrplan von Basel III. In dieser Zeitspanne passiert aber nicht einfach nichts, sondern es erfolgt ein stufenweiser Aufbau. Die beiden Grossbanken werden ihre Passivseite recht stark umstrukturieren m\u00fcssen; das braucht Zeit. Sie werden zuerst ihr Aktienkapital aufstocken m\u00fcssen. Erst dann werden sie auch das Wandlungskapital, die so genannten Contingent Convertible Bonds (CoCos), begeben k\u00f6nnen. Im Moment liegen sie noch zu nahe an den Schwellenwerten, welche die Wandlung der Anleihen in Aktien ausl\u00f6sen. Alle Untersuchungen haben gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Kreditversorgung durchaus tragbar sind, wenn gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr diesen Prozess vorhanden ist. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass die beiden Grossbanken ehrgeizig genug sind, die Anforderungen fr\u00fcher als gefordert zu erreichen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Erg\u00e4nzend zu den Erh\u00f6hungen der Eigenmittelvorschriften bef\u00fcrwortet die Kommission eine maximale Verschuldungsgrenze, die so genannte Leverage Ratio. Welchen Zweck soll sie prim\u00e4r erf\u00fcllen?Siegenthaler:<\/b> Das ist ein absolut zentraler Punkt. Die Expertenkommission verfolgt hier einen doppelten Ansatz: Zum einen wird die Aktivseite der Bilanz risikogewichtet und eine Eigenmittelquote in Prozenten dieser risikogewichteten Anteile verlangt. Das sind diese 19%. Zum anderen verlangen wir ein bestimmtes Verh\u00e4ltnis zwischen den Eigenmitteln und der Bilanzsumme. Damit kann der Gefahr, dass man sich bei den Risikogewichten t\u00e4uscht, entgegengewirkt werden. Bei der Leverage Ratio ist keine Risikogewichtung vorgesehen. Somit kann auch nichts verf\u00e4lscht oder unwirksam werden, nur weil die Risiken falsch eingesch\u00e4tzt worden sind, was ja in der letzten Krise ein Problem gewesen ist. Deshalb scheint mir eine Erg\u00e4nzung durch die Leverage Ratio absolut zwingend.Die Volkswirtschaft:<\/b> Neu m\u00fcssen Banken Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr die Herausl\u00f6sung der nicht systemrelevanten Teile vorlegen. Besteht nicht die Gefahr von internationalen Problemen, wenn schliesslich nur der inl\u00e4ndisch systemrelevante Teil gerettet wird?Siegenthaler:<\/b> Die Expertenkommission sagt klar, dass auch f\u00fcr die Restbank, die nach der Herausl\u00f6sung der systemrelevanten Teile verbleibt, eine L\u00f6sung gefunden werden muss. Dabei ist ganz entscheidend, dass eine Gleichbehandlung der Gl\u00e4ubiger garantiert werden kann, weil sonst Anfechtungsklagen zu erwarten sind. Dazu formuliert die Expertenkommission verschiedene Kriterien, die es zu erf\u00fcllen gilt. Insbesondere m\u00fcsste die Br\u00fcckenbank, welche die systemrelevanten Dienstleistungen \u00fcbernimmt, im gleichen Ausmass finanziert sein wie die Restbank. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir die dritte Eigenmittelkomponente.Die Volkswirtschaft:<\/b> Kann das TBTF-Problem mit den Vorschl\u00e4gen wirklich gel\u00f6st werden, wenn die systemrelevanten Teile nach wie vor nicht in Konkurs gehen k\u00f6nnen?Siegenthaler:<\/b> Ich glaube ein Restrisiko wird so lange bestehen, wie es kein internationales Insolvenzrecht gibt, das in allen L\u00e4ndern mit massgeblichen Finanzpl\u00e4tzen G\u00fcltigkeit hat. Erst dann wird es m\u00f6glich sein, diese grossen systemrelevanten Institute zu liquidieren wie andere Unternehmen auch. Davon sind wir aber noch etliche Schritte entfernt; und es ist nicht zu erwarten, dass eine Realisierung in n\u00e4herer Zukunft gelingen wird.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Vorschl\u00e4ge sehen ein neues Instrument vor: die so genannten CoCos, eine spezielle Form von Wandelanleihen. Wie sollen diese genau funktionieren?Siegenthaler:<\/b> Das Instrument der Wandelanleihen existiert bereits heute. Es beinhaltet im Normalfall das Recht des Gl\u00e4ubigers, eine Obligation in Aktien zu wandeln, wenn es f\u00fcr ihn interessant ist. Bei den CoCos geht der Anleihenzeichner eine Verpflichtung ein, dass diese Obligation in Aktienkapital gewandelt wird, sobald bestimmte Eigenmittelquoten unterschritten werden. Das wird bedeuten, dass der Zeichner solcher CoCos eine Risikopr\u00e4mie verlangen wird; sie werden also h\u00f6her zu verzinsen sein als die heute bekannten Anleihen. Beim Ausl\u00f6ser, dem so genannten Trigger, stellen wir auf Eigenkapitalquoten ab. Wenn der Wert unterschritten wird, wandeln die Anleihen automatisch in Aktienkapital. Wir haben verschiedene Kategorien definiert: solche, die bereits bei einem h\u00f6heren Wert der Eigenmittelquote wandeln, und solche, die erst ab einem tieferen Wert wandeln.Die Volkswirtschaft:<\/b> Besteht beim Ausl\u00f6ser eines Triggers und der Wandlung dieser CoCos nicht die Gefahr einer Panik auf den M\u00e4rkten?Siegenthaler:<\/b> Wie gesagt gibt es bei den CoCos zwei Kategorien. Die erste Kategorie ist Teil des Kapitalpuffers. Sie werden bereits bei einem Wert, der weit oberhalb des Minimalstandards von Basel III liegt, gewandelt. Hier wird die Ausl\u00f6sung eines Triggers sicher keine Panik ausl\u00f6sen, vor allem weil mit der Ausl\u00f6sung die Gesellschaft wieder sehr gut kapitalisiert sein wird. Zudem ist das Geld ja bereits vorhanden; es wird einfach Schuld in Eigenkapital gewandelt. Bei der anderen Kategorie von CoCos handelt es sich um die dritte Komponente der Eigenmittel. Mit ihnen sollen die systemrelevanten Funktionen herausgel\u00f6st und die Restbank rekapitalisiert werden k\u00f6nnen. Durch den Kurs dieser CoCos erhalten wir einen relativ verl\u00e4sslichen Indikator \u00fcber die finanzielle Gesundheit dieser Bank. Das wird die betreffenden Unternehmen dazu zwingen, rechtzeitig zu handeln.Die Volkswirtschaft:<\/b> Mit den CoCos entsteht ein ganz neuer Markt. Welche Investoren sollen diese Papiere kaufen?Siegenthaler:<\/b> Solange der Markt nicht besteht und die genaue Auspr\u00e4gung der CoCos noch nicht feststeht, ist diese Frage schwierig zu beantworten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen es aber in etwa die gleichen Gruppen sein, die heute an hybriden Kapitalformen interessiert sind, \u00fcber welche die Banken in grosser Zahl verf\u00fcgen. Es wird ja nicht einfach nur die Passivseite verl\u00e4ngert. Formen des Fremd- bzw. Eigenkapitals, die heute nicht verlusttragend sind, werden umgewandelt in Formen, die Verluste tragen. Somit befinden wir uns sicher im Segment der institutionellen Anleger. Welche davon schlussendlich in Frage kommen, wird von der genauen Ausgestaltung der CoCos abh\u00e4ngen, insbesondere ob sie in gewisse Grundindizes aufgenommen werden oder nicht. Je nachdem kann deren Kreis etwas weiter oder enger sein. Grunds\u00e4tzlich wird eine gut finanzierte Bank keine grossen Schwierigkeiten haben, ihre CoCos zu platzieren. Deshalb glaube ich, dass es f\u00fcr unsere beiden Grossbanken nicht schwierig sein wird, Abnehmer zu finden. Allenfalls werden sie eine etwas h\u00f6here Risikopr\u00e4mie zu bezahlen haben.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die Vorschl\u00e4ge wurden in den Medien weitgehend als vern\u00fcnftig und ausgewogen aufgenommen. Denken Sie, dass andere L\u00e4nder deshalb der Schweiz folgen werden?Siegenthaler:<\/b> Was ich bisher geh\u00f6rt habe, waren die internationalen Reaktionen durchwegs anerkennend und positiv. Doch es ist nicht wegzudiskutieren, dass vermutlich an den wichtigsten Finanzpl\u00e4tzen jeweils eine etwas differenzierte Policy gegen\u00fcber den eigenen systemrelevanten Banken gew\u00e4hlt werden wird. Das FSB hat festgelegt, dass jeder Finanzplatz \u00fcber eine solche Policy gegen\u00fcber systemrelevanten Finanzinstitutionen (Sifi-Policy) verf\u00fcgen muss. Und man hat auch definiert, dass eine Peer Review \u2212 also eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Policy durch die Gremien des FSB \u2212 stattfinden soll. Aber wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass gerade in Kontinentaleuropa weniger der Weg \u00fcber zus\u00e4tzliche Eigenmittelanforderungen beschritten werden wird. Das wird etwa noch in England der Fall sein; in Deutschland und Frankreich erwarte ich dies nicht im gleichen Ausmass wie bei uns.Die Volkswirtschaft:<\/b> Die TBTF-Kommission war die letzte und zugleich gr\u00f6sste Kommission, die Sie als Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) pr\u00e4sidiert haben. Was war das Besondere an der Arbeit in dieser Kommission, etwa verglichen mit der Swissair-Krise?Siegenthaler:<\/b> Das Besondere an der TBTF-Expertenkommission war, dass alle massgeblich Betroffenen und Beteiligten darin vertreten waren. Das ist ausserordentlich, weil selbstverst\u00e4ndlich jeder seine eigenen Ziele und Interessen sowie den eigenen Rechtfertigungszusammenhang hatte. So musste dann jeder wieder nach Hause gehen und erkl\u00e4ren, wozu er alles ja gesagt hat. Das war nicht ganz trivial. Um aber wirklich eine L\u00f6sung zu bringen und der Politik eine brauchbare Vorlage zu liefern, war die Einstimmigkeit doch relativ wertvoll. Andernfalls w\u00e4re die ganze Auseinandersetzung \u00fcber die Ausgestaltung vor allem bei den Eigenmitteln voll ausgebrochen, und zwar nach der eigentlichen Arbeit der Expertenkommission.Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie viel staatsm\u00e4nnische Kunst haben Sie ben\u00f6tigt, um dennoch eine Einstimmigkeit zu erzielen?Siegenthaler:<\/b> Das war in keiner Art und Weise mein alleiniges Verdienst. Es lag an der Konstellation. Sowohl von der Bankenseite wie auch auf Seite der Beh\u00f6rden hat man es als besser angeschaut, im Rahmen der Kommission eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden, als in einem anderen Zusammenhang die Auseinandersetzungen f\u00fchren zu m\u00fcssen. Meine Aufgabe war es vor allem, gut zuzuh\u00f6ren und den gemeinsamen Nenner zu finden.Die Volkswirtschaft:<\/b> Worauf kommt es nun an?Siegenthaler:<\/b> Im Interesse der Stabilit\u00e4t unseres Finanzplatzes ist es wichtig, dass die Beratung und Umsetzung der Vorschl\u00e4ge jetzt sehr kontrolliert und rasch abl\u00e4uft. Wir haben zurzeit das offene Fenster, um einer guten L\u00f6sung zum Durchbruch zu verhelfen, und das sollte genutzt werden. Wenn man die Sache auf die lange Bank schiebt, wird die L\u00f6sung sicherlich nicht besser werden.Die Volkswirtschaft:<\/b> Herr Siegenthaler, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"