Die Deutsche Bundesregierung hat am 20. Oktober 2010 eine neue Rohstoffstrategie verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie seit dem Fr\u00fchsommer 2010 einen intensiven Dialog in mehreren Arbeitsgruppen mit Vertretern des BDI, der rohstoffverarbeitenden Industrie, der Recyclingwirtschaft und den Gewerkschaften gef\u00fchrt. Die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che haben Eingang in die von der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffstrategie gefunden, die inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europ\u00e4ischen Kommission verzahnt ist. Diese Strategie wurde in den Medien u.a. von der NZZ kritisiert. <\/p>\n
\nDie sehr weit gehende Rohstoffstrategie umfasst folgende Massnahmen:\u2013 Finanzierungen\/Direktinvestitionen werden durch Garantien abgesichert. \u2013 Die Deutsche Rohstoffagentur f\u00fchrt Forschungs- und Entwicklungsarbeiten f\u00fcr geologische Erkundungen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung durch. Sie wird hierbei auch beratend t\u00e4tig. \u2013 Das weltweite Netz der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung flankiert politisch internationale Rohstoffprojekte. \u2013 Die Effizienz bei der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung wird verbessert. Sekund\u00e4re Rohstoffe in Abf\u00e4llen und Restm\u00fcll sollen durch Recycling besser genutzt werden. Wichtig sind dabei Forschung und Entwicklung. Daher wird ein vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung finanziertes Forschungsinstitut gegr\u00fcndet. \u2013 Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Partnerl\u00e4ndern werden aufgebaut. Aussen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Ziele werden dadurch k\u00fcnftig sehr viel enger verzahnt.\u2013 Um Fehlentwicklungen auf den Rohstoffm\u00e4rkten fr\u00fchzeitig zu erkennen, werden Finanztransaktionen und Rohstoffhandel unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten beobachtet. So kann diesen Fehlentwicklungen wirksam entgegengetreten werden. \u2013 Im Bereich des Aussenhandels bleibt der Abbau von Handelsverzerrungen auf den internationalen Rohstoffm\u00e4rkten ein zentrales Thema, das im bilateralen Dialog mit rohstoffreichen L\u00e4ndern und gemeinsam mit den Partnern in der EU nachdr\u00fccklich in Angriff genommen wird.\u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen der EU-Kommission, die Rohstoffsicherung der Gemeinschaftsindustrien zu verbessern. \u2013 Die Aus- und Weiterbildung von ausl\u00e4ndischen Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften im Rohstoffbereich wird ausgebaut. \u2013 Rohstoffrelevante Themen werden in den G8-\/G20-Prozess eingebracht.Die Strategie war das Thema des 3. Rohstoffkongresses \u00fcber Rohstoffsicherheit f\u00fcr Deutschland und Europa<\/i>, den der Spitzenverband der Deutschen Industrie (BDI) am 26. Oktober 2010 in Berlin durchf\u00fchrte. In der Einladung steht dazu: \u00abDer sichere Zugang auch zu nichtenergetischen Rohstoffen ist f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Industrielands Deutschland von grundlegender Bedeutung. Seit dem 2. BDI-Rohstoffkongress im Jahr 2007 f\u00fchrt der BDI einen engen Dialog mit der Bundesregierung zu den Beschr\u00e4nkungen der Rohstoffsicherheit. Auf dem 3. BDI-Rohstoffkongress wollen wir gemeinsam Zwischenbilanz ziehen. Gleichzeitig soll er\u00f6rtert werden, wie die Strategieans\u00e4tze Deutschlands und der EU weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Auch die Chancen internationaler Ans\u00e4tze f\u00fcr einen fairen Zugang zu Rohstoffen werden Thema des Kongresses sein.\u00bb
<\/p>\nKritische Pressestimme<\/h2>\n
\nIn der NZZ vom 27.10.2010 ist dazu unter dem Titel \u00abViel deutsche Aufregung um die Rohstoff-Sicherheit\u00bb folgender Kommentar zu lesen: \u00abDie Aufregung um die Seltenen Erden hat auch die deutsche Wirtschaft und Politik erreicht, wie an einem Rohstoff-Kongress des BDI mit H\u00e4nden zu greifen war. Seit China, das derzeit 95% der weltweiten F\u00f6rderung von Seltenen Erden bestreitet, die Ausfuhr dieser f\u00fcr Hightech-Produkte wichtigen Metalle eingeschr\u00e4nkt hat, geht die Klage \u00fcber mangelnde Verf\u00fcgbarkeit und explodierende Preise um. Am BDI-Kongress hiess es zwar, in erster Linie m\u00fcssten sich die Unternehmen selbst um ihre Rohstoffversorgung k\u00fcmmern. Doch aus vielen Voten schien eine andere Haltung durch: Politik und Diplomatie m\u00fcssten jetzt koordinierend eingreifen, nach L\u00f6sungen suchen und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen hinwirken. Vertreter von EU, deutscher Regierung oder WTO f\u00fchlen sich zweifellos zust\u00e4ndig. Bei alldem ging fast unter, dass es auch noch andere Mechanismen gibt, mit denen Ph\u00e4nomene wie zunehmende Knappheit und hohe Preise bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Hat man vergessen, dass auch der Markt spielen k\u00f6nnte?\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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