{"id":121161,"date":"2010-10-01T12:00:00","date_gmt":"2010-10-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/10\/keller-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:33:06","modified_gmt":"2023-08-23T21:33:06","slug":"keller-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/10\/keller-3\/","title":{"rendered":"Der Erweiterungsbeitrag f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien ist startbereit"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend im Erweiterungsbeitrag zugunsten der EU-10-Staaten bereits eine Zwischenbilanz gezogen werden kann,
\nVgl. den Beitrag von H. Bruggmann und U. St\u00fcrzinger auf S. 60 ff. in dieser Ausgabe. beginnt der Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rum\u00e4nien gerade erst zu laufen. Das Ziel der Schweiz bleibt aber in allen Partnerstaaten das Gleiche: der Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Das Parlament hat zu diesem Zweck einen Rahmenkredit von 181 Mio. Franken f\u00fcr Rum\u00e4nien und 76 Mio. Franken f\u00fcr Bulgarien genehmigt.
\nWeiterf\u00fchrende Informationen: http:\/\/www.erweiterungsbeitrag.admin.ch<\/a>.\"\"
\n
\nDie EU hat am 1. Januar 2007 Bulgarien und Rum\u00e4nien als neue Mitgliedstaaten aufgenommen. Die EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 bedeuteten einen grossen Schritt zu mehr Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. F\u00fcr die Integration der beiden L\u00e4nder stellt die EU rund 26 Mrd. Euro bis 2013 zur Verf\u00fcgung.Die Schweiz hat auch im Fall von Bulgarien und Rum\u00e4nien ein Interesse an einer stabilen Entwicklung sowie am sozial und \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Aufschwung in ihrer Nachbarschaft. Sie profitiert zudem wirtschaftlich von der Eingliederung dieser beiden Staaten in die EU. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Schweiz bereit, sich an den finanziellen Lasten der Integration mit insgesamt 257 Mio. Franken zu beteiligen. Bis 2014 k\u00f6nnen Projekte genehmigt werden; die Auszahlungen erstrecken sich bis 2019. Das Parlament hat den entsprechenden Rahmenkredit auf der Grundlage des Bundesgesetzes Ost
\nBundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, AS 2007 2387 bzw. SR 974.1. am 7. Dezember 2009 genehmigt. <\/p>\n

Zielsetzung des Erweiterungsbeitrags<\/h2>\n


\nZiel des Erweiterungsbeitrags ist die Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der neuen und zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten. Er bewegt sich im vordefinierten Themenfeld, das in der Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und der EU festgelegt ist und vier Hauptthemen (Finanzierungslinien) umfasst: Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung von Reformen; Umwelt und Infrastruktur; F\u00f6rderung der Privatwirtschaft; menschliche und soziale Entwicklung.Die operationelle Umsetzung des Erweiterungsbeitrags wird in den jeweiligen bilateralen Rahmenabkommen geregelt. Sie enthalten die Prinzipien der Zusammenarbeit und definieren die konkreten Themenbereiche und Abl\u00e4ufe. Beide Abkommen basieren auf der Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und der EU vom 27. Februar 2006, welche durch das Addendum vom 25. Juni 2008 auf Rum\u00e4nien und Bulgarien ausgeweitet worden ist. Das bilaterale Rahmenabkommen umfasst das Hauptabkommen sowie f\u00fcnf Anh\u00e4nge. Das Abkommen wird auf Umsetzungsebene durch Projektabkommen, Abkommen zu den thematischen Fonds sowie durch Liefer- bzw. Dienstleistungsvertr\u00e4ge erg\u00e4nzt. Beide bilateralen Abkommen sind am 7. September 2010 unterzeichnet worden.
\nBeide Abkommen sind unter http:\/\/www.erweiterungsbeitrag.admin.ch<\/a> publiziert. <\/p>\n

Zwei unbekannte L\u00e4nder<\/h2>\n


\nLand und Kultur von Bulgarien und Rum\u00e4nien sind hierzulande noch eher unbekannt. Sie geh\u00f6ren (noch) nicht zu den gel\u00e4ufigsten Feriendestinationen der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Das Handelsvolumen
\nHandelsvolumen bis Mitte 2010: 712 Mio. Franken; 2009: 1342 Mio. Franken. 2009 von fast 1,5 Mrd. Franken zeugt zwar von regen Handelsbeziehungen mit der Schweiz, doch sind sie im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern noch eher bescheiden. In den Medien fallen beide L\u00e4nder auch durch negative Schlagzeilen auf, insbesondere in Zusammenhang mit Korruption und organisiertem Verbrechen. Zudem wurden vor\u00fcbergehend Gelder, welche Bulgarien w\u00e4hrend der Vorbereitung zum EU-Beitritt zugesprochen worden waren, durch die EU blockiert. Bulgarien und Rum\u00e4nien werden daher oft als Staaten mit einem erh\u00f6hten Korruptionsrisiko wahrgenommen. Beide L\u00e4nder bestreiten die realen Probleme nicht und engagieren sich in der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die EU \u00fcberwacht die Fortschritte kontinuierlich und berichtet halbj\u00e4hrlich dar\u00fcber.Im Bundesbeschluss wurde festgehalten, dass der Bundesrat die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rum\u00e4nien erst unterzeichnet, wenn er vom ordnungsgem\u00e4ssen Funktionieren der beteiligten Institutionen \u00fcberzeugt ist. Ausf\u00fchrliche Abkl\u00e4rungen und eine Reihe von Massnahmen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Verwendung der Mittel des Erweiterungsbeitrags haben den Bundesrat \u00fcberzeugt. Dazu beigetragen hat auch, dass die Europ\u00e4ische Kommission die blockierten Gelder in Bulgarien aufgrund der Fortschritte bei der Mittelverwendung wieder freigegeben hat. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 23. Juni 2010 den Abschluss der Vertr\u00e4ge beschlossen.
\nSiehe http:\/\/www.erweiterungsbeitrag.admin.ch<\/a>, Pressemitteilung vom 23.6.2010. <\/p>\n

Thematische Ausrichtung<\/h2>\n


\nProjekte und Programme sind das Herzst\u00fcck des Erweiterungsbeitrags. Daher kommt der thematischen Ausrichtung eine besondere Bedeutung zu (siehe Kasten 1<\/i> <\/p>\n

Vier Bereiche der thematischen Ausrichtung<\/h3>\n


\nBereich 1: Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Reformen
\n
\nVorgesehen sind Projekte in den Bereichen Grenzschutz, Migration, Polizeiwesen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, offener Strafvollzug und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr Reformen. In Gegenden mit hohem Roma-Anteil werden Projekte umgesetzt, die den Zugang zu Bildung und zu medizinischen Dienstleistungen erm\u00f6glichen. Auf nationaler Ebene werden Bewusstseins- und Integrationskampagnen finanziert.
\n
\nBereich 2: Umwelt und Infrastruktur
\n
\nHier geht es um die Instandstellung und Erweiterung der Basisinfrastruktur. In Rum\u00e4nien ist die Einf\u00fchrung eines Pendants zum schweizerischen \u00abEnergiestadt\u00bb-Label f\u00fcr vier St\u00e4dte vorgesehen. Das \u00f6ffentliche Transportwesen wird durch Vorbereitungsarbeiten (Machbarkeitsstudie inkl. Auswirkungen auf die Umwelt) f\u00fcr eine Modernisierung des Metrosystems in Bukarest unterst\u00fctzt. Gef\u00f6rdert wird auch der Wissensaustausch zwischen \u00f6ffentlichen Institutionen. In Bulgarien wird der Behandlung von Abfall, insbesondere von giftigem Abfall, erste Priorit\u00e4t beigemessen. Zweite Priorit\u00e4t haben die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
\n
\nBereich 3: F\u00f6rderung des Privatsektors
\n
\nIm Vordergrund stehen die Vermittlung von Wissen in den Bereichen Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Anwendung der Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sowie Buchpr\u00fcfung und Rechnungslegung. Ausserdem sind Projekte im Bereich Exportf\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung bei der Einf\u00fchrung von internationalen Standards und Normen geplant. Zus\u00e4tzlich wird in Rum\u00e4nien eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr KMU durch verbesserten Zugang zu Finanzmitteln (Credit Lines and Private Equity) angestrebt.
\n
\nBereich 4: Menschliche und soziale Entwicklung
\n
\nIn dieser Finanzierungslinie werden Stipendien f\u00fcr bulgarische oder rum\u00e4nische Forschungskr\u00e4fte und gemeinsame Forschungsprojekte finanziert. Zudem erlaubt ein spezifischer Fonds die Finanzierung von institutionellen Partnerschaften, beispielsweise auf der Ebene von Gemeinden, Spit\u00e4lern, Sozialpartnern und Umweltverb\u00e4nden. Zus\u00e4tzlich wird in Rum\u00e4nien im Bildungswesen ein Projekt gef\u00f6rdert, das vor dem Ende der obligatorischen Schulausbildung ansetzt und den Einstieg ins Berufsleben erleichtern soll.
\n
\n). Mit dem Erweiterungsbeitrag werden Projekte unterst\u00fctzt, die nicht oder nur ungen\u00fcgend durch andere F\u00f6rdermittel abgedeckt sind und bei denen auch Wissen, Erfahrung und Technologie aus der Schweiz zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen. Die getroffene Themenwahl erlaubt eine breite Beteiligung von schweizerischen sowie bulgarischen und rum\u00e4nischen Akteuren. Spezifische Fonds erlauben den Einbezug von Nichtregierungsorganisationen, die Unterst\u00fctzung von institutionellen Partnerschaften und die Mobilisierung von Schweizer Fachwissen. Die Themen sind so ausgew\u00e4hlt, dass sich konkurrenzf\u00e4hige schweizerische Dienstleistungserbringer und Lieferanten mit guten Chancen an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bulgarien und Rum\u00e4nien beteiligen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Operationelle Umsetzung<\/h2>\n


\nF\u00fcr die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags sind auf Schweizer Seite das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gemeinsam zust\u00e4ndig. Unterst\u00fctzt werden Seco und Deza vor Ort vom B\u00fcro Erweiterungsbeitrag in Bukarest sowie von der Schweizer Botschaft in Sofia. Auch f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien gilt, dass mit dem Erweiterungsbeitrag nur Projekte finanziert werden, die im \u00f6ffentlichen Interesse des Partnerlandes sind. Ein Projektantrag kommt f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung nur dann in Frage, wenn er nach dem vorgesehenen Verfahren in Bulgarien respektive Rum\u00e4nien eingereicht wurde und den thematischen Schwerpunkten im bilateralen Abkommen entspricht. Die Schweiz nimmt nur Projektvorschl\u00e4ge von der bulgarischen oder rum\u00e4nischen nationalen Koordinationsstelle entgegen. Die Deza arbeitet in Rum\u00e4nien und Bulgarien neu \u00fcber so genannte thematische Fonds. Diese werden in der Regel durch externe Fondsverwalter (Swiss Intermediary Bodies) betreut, welche zuvor mittels \u00f6ffentlicher Ausschreibungen ausgew\u00e4hlt werden. In diesem Fall werden Projektantr\u00e4ge gemeinsam vom Fondsverwalter und der jeweiligen nationalen Koordinationsstelle der Schweiz \u00fcbermittelt. Der wichtigste Grundsatz aber ist der Gleiche wie bei den Projekten in den EU-10-Staaten: Die Schweiz entscheidet abschliessend \u00fcber die Finanzierungsgesuche.
\n
\nKasten 1: Vier Bereiche der thematischen Ausrichtung <\/p>\n

Vier Bereiche der thematischen Ausrichtung<\/h3>\n


\nBereich 1: Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Reformen
\n
\nVorgesehen sind Projekte in den Bereichen Grenzschutz, Migration, Polizeiwesen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, offener Strafvollzug und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr Reformen. In Gegenden mit hohem Roma-Anteil werden Projekte umgesetzt, die den Zugang zu Bildung und zu medizinischen Dienstleistungen erm\u00f6glichen. Auf nationaler Ebene werden Bewusstseins- und Integrationskampagnen finanziert.
\n
\nBereich 2: Umwelt und Infrastruktur
\n
\nHier geht es um die Instandstellung und Erweiterung der Basisinfrastruktur. In Rum\u00e4nien ist die Einf\u00fchrung eines Pendants zum schweizerischen \u00abEnergiestadt\u00bb-Label f\u00fcr vier St\u00e4dte vorgesehen. Das \u00f6ffentliche Transportwesen wird durch Vorbereitungsarbeiten (Machbarkeitsstudie inkl. Auswirkungen auf die Umwelt) f\u00fcr eine Modernisierung des Metrosystems in Bukarest unterst\u00fctzt. Gef\u00f6rdert wird auch der Wissensaustausch zwischen \u00f6ffentlichen Institutionen. In Bulgarien wird der Behandlung von Abfall, insbesondere von giftigem Abfall, erste Priorit\u00e4t beigemessen. Zweite Priorit\u00e4t haben die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
\n
\nBereich 3: F\u00f6rderung des Privatsektors
\n
\nIm Vordergrund stehen die Vermittlung von Wissen in den Bereichen Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Anwendung der Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sowie Buchpr\u00fcfung und Rechnungslegung. Ausserdem sind Projekte im Bereich Exportf\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung bei der Einf\u00fchrung von internationalen Standards und Normen geplant. Zus\u00e4tzlich wird in Rum\u00e4nien eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr KMU durch verbesserten Zugang zu Finanzmitteln (Credit Lines and Private Equity) angestrebt.
\n
\nBereich 4: Menschliche und soziale Entwicklung
\n
\nIn dieser Finanzierungslinie werden Stipendien f\u00fcr bulgarische oder rum\u00e4nische Forschungskr\u00e4fte und gemeinsame Forschungsprojekte finanziert. Zudem erlaubt ein spezifischer Fonds die Finanzierung von institutionellen Partnerschaften, beispielsweise auf der Ebene von Gemeinden, Spit\u00e4lern, Sozialpartnern und Umweltverb\u00e4nden. Zus\u00e4tzlich wird in Rum\u00e4nien im Bildungswesen ein Projekt gef\u00f6rdert, das vor dem Ende der obligatorischen Schulausbildung ansetzt und den Einstieg ins Berufsleben erleichtern soll.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend im Erweiterungsbeitrag zugunsten der EU-10-Staaten bereits eine Zwischenbilanz gezogen werden kann, Vgl. den Beitrag von H. Bruggmann und U. St\u00fcrzinger auf S. 60 ff. in dieser Ausgabe. beginnt der Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rum\u00e4nien gerade erst zu laufen. Das Ziel der Schweiz bleibt aber in allen Partnerstaaten das Gleiche: der Abbau von wirtschaftlichen […]<\/p>","protected":false},"author":3509,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3509,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Stv. Leiterin Ressort Erweiterungsbeitrag, L\u00e4nderverantwortliche f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft Seco, Bern franziska.keller@seco.admin.ch","seco_author_post_occupation_fr":"Cheffe suppl\u00e9ante du secteur Contribution \u00e0 l\u2019\u00e9largissement\/ Coh\u00e9sion, responsable pour la Bulgarie et la Roumanie, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie SECO, Berne franziska.keller@seco.admin.ch","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":121164,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8483","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559e253597472"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121161"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3509"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121161"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127693,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121161\/revisions\/127693"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=121161"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=121161"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=121161"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=121161"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=121161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}